Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 7853-02.00
GRDrs 298/2016
Stuttgart,
04/28/2016



Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		11.05.2016
12.05.2016



Beschlußantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2015 der LBBW (Bank)
1.1 Der Bilanzgewinn von 322.353.219,33 EUR wird in Höhe von 290.000.000,00 EUR an die zum 31. Dezember 2015 beteiligten Träger der LBBW ausgeschüttet (vorbehaltlich HV-Beschluss), wobei auf den einzelnen Träger ein Anteil am ausgeschütteten Gewinn entsprechend seines Anteils am Stammkapital der LBBW entfällt.

1.2 Der verbleibende Bilanzgewinn nach Ausschüttung in Höhe von 32.353.219,33 EUR wird in die Gewinnrücklagen der LBBW gestellt.


2. Entlastung 2.1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

2.2 Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2015 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

3. Abschlussprüfer 2016

Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.Dezember 2016, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30. Juni 2016 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

4. Änderung der Satzung

Der Änderung der Satzung der Landesbank Baden-Württemberg entsprechend Anlage 3 wird zugestimmt. Die Änderung der Satzung tritt – abweichend von § 30 Nr. 2 der Satzung – mit Wirkung vom 29. Dezember 2015 in Kraft. 5. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge 5.1 Der ordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der LBBW Leasing GmbH und der LBBW zum 31.12.2016 durch die LBBW Leasing GmbH wird zugestimmt. 5.2 Dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der SüdLeasing GmbH und der LBBW mit Rückwirkung der Gewinnabführung auf den Beginn des Jahres seiner Eintragung in das Handelsregister (=01.01.2016) wird zugestimmt. 5.3 Der ordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der LGZ-Anlagen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der LBBW zum 31.12.2016 durch die LBBW wird zugestimmt. 5.4 Der ordentlichen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der LBBW und der LBBW Dublin Management GmbH zum 31.12.2016 durch die LBBW wird zugestimmt.



Begründung:


Die Hauptversammlung der LBBW findet am 30. Mai 2016 statt. Tagesordnungspunkte sind die Regularien zum Jahresabschluss 2015, die Bestellung des Prüfers für 2016, eine Satzungsänderung und Änderungen von Gewinnabführungsverträgen bei vier Beteiligungen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 30 der Hauptsatzung entscheidet der Gemeinderat über die Erteilung von Weisungen an die Vertreterin oder den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Das auf die Stadt entfallende Stimmrecht wird einheitlich ausgeübt.

I Verwendung des Bilanzgewinns 2015 der LBBW (Bank)
(Beschlussantrag Nr. 1)

Im Geschäftsjahr 2015 konnte die laufende Verzinsung der stillen Einlagen und Genussscheine erfolgen. Der Jahresüberschuss/Bilanzgewinn beträgt 322 Mio. EUR.

Der Vorstand der LBBW schlägt eine Ausschüttung von 290 Mio. EUR (VJ 313 Mio. EUR) an die Träger vor. Dies entspricht rund 90% des Bilanzgewinns. Weiterhin empfiehlt er 32 Mio. EUR in die Gewinnrücklagen der LBBW einzustellen.

Die Thesaurierung des Gewinns verbessert die Eigenkapitalausstattung der LBBW, so dass angesichts unvorhersehbarer Marktentwicklungen unter der Berücksichtigung aufsichtlicher Anforderungen der Kapitalpuffer weiter gestärkt wird.

Gemäß § 9 Nr. 2 der Satzung der LBBW beschließt die Hauptversammlung der LBBW über die Verwendung des Bilanzgewinns.


II. Jahresabschluss der LBBW (Bank) – nach HGB Der Einzelabschluss der LBBW (Bank) ist nach HGB sowie ergänzenden nationalen Vorschriften zu erstellen. Er ist Grundlage für die Bedienung der stillen Einlagen und des Genussrechtskapitals sowie für eine Ausschüttung auf das Stammkapital.

In der Anlage sind die Bilanz zum 31.12.2015 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 1.1. – 31.12.2015 der LBBW (Bank) beigefügt. Der Jahresabschluss (incl. Lagebericht) der LBBW (Bank) wurde auf der Website der LBBW veröffentlicht.

Die Abschlüsse 2015 wurden von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Jahresabschluss 2015 in seiner Sitzung am 7. April 2016 festgestellt.

Die LBBW bewegte sich im abgelaufenen Jahr 2015 nach wie vor in einem für Banken anspruchsvollen Marktumfeld, das weiterhin durch ein anhaltend niedriges Zinsniveau, intensiven Wettbewerb am deutschen Bankenmarkt, steigenden regulatorische Anforderungen sowie vielfältigen Herausforderungen infolge der Digitalisierung gekennzeichnet war.

Das Jahresergebnis vor Steuern liegt mit 385 Mio. EUR über dem Niveau des Vorjahres (VJ 333 Mio. EUR), wodurch der stabile Ergebnistrend der vergangenen Jahre abermals bestätigt wird. Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/Bewertung übertraf mit 617 Mio. EUR das Vorjahresergebnis um 122 Mio. EUR deutlich. Treiber waren u. a. wieder volatilere Märkte und ein dadurch begünstigtes Neugeschäft mit Absicherungsprodukten gegen Fremdwährungs- und Zinsrisiken sowie höhere Veräußerungsergebnisse aus Beteiligungen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte Verwaltungsaufwendungen sowie ein rückläufiger Zinsüberschuss bremsten hingegen die positive Gesamtentwicklung.
Die Ertragslage stellt sich im Vorjahresvergleich wie folgt dar:

in Mio. EUR
2015
2014
Änd. VJ
Zinsüberschuss
1.705
1.754
-50
Provisionsüberschuss
281
224
57
Nettoergebnis des Handelsbestands
268
72
197
Verwaltungsaufwendungen
-1.755
-1.604
-151
sonstiges betriebliches Ergebnis
119
50
69
Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/
Bewertungsergebnis
617
496
122
Risikovorsorge/Bewertungsergebnis
-132
-72
-60
Betriebsergebnis
485
423
62
außerordentliches Ergebnis
-45
-25
-20
Teilgewinnabführung Stille Einlagen
-55
-66
11
Jahresergebnis vor Steuern
385
333
53
Steuern
-63
-20
-43
Jahresüberschuss/Bilanzgewinn
322
313
10


Der Zinsüberschuss ist im abgelaufenen Geschäftsjahr um 50 Mio. EUR zurückgegangen. Darin spiegelt sich das niedrige Zinsniveau auf den Geld- und Kapitalmärkten wieder, das u.a. den Ergebnisbeitrag aus dem Einlagengeschäft und der Eigenkapitalanlage belastete. Entgegen dem Gesamttrend entwickelten sich Beteiligungserträge äußerst positiv.

Der Provisionsüberschuss verbesserte sich deutlich um 57 Mio. EUR. Der Anstieg ist geprägt durch die verminderten Aufwendungen für die an das Land Baden-Württemberg zu entrichtende Garantieprovision u.a. aufgrund des vollständigen Verkaufs des von den Trägern garantierten Verbriefungsportfolios im Sommer 2014. Seitdem greift die Garantie nur noch für Kredite zur Finanzierung von Darlehen der LBBW an die irische Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd.

Die anderen Provisionsarten zeigten ein differenziertes Bild. Hervorzuheben ist ein spürbarer Anstieg der Provisionen aus dem Wertpapier- und Kommissionsgeschäft. Dagegen gingen die Einnahmen aus Vermittlungsgeschäften sowie aus Kreditprovisionen und Bürgschaften zurück.

Die Position Nettoergebnis des Handelsbestands erhöhte sich stark um 197 Mio. EUR Sie umfasst hauptsächlich Erträge und Aufwendungen aus dem kundenbezogenen Wertpapier- und Derivatehandel. U. a. führten wieder volatilere Märkte und ein dadurch begünstigtes Neugeschäft mit Absicherungsprodukten gegen Fremdwährungs- und Zinsrisiken zum Anstieg des Ergebnisses. Für das Geschäftsjahr 2015 erfolgte aufgrund des positiven Nettoergebnisses des Handelsbestands eine Zuführung gemäß § 340e Abs. 4 HGB zum Fonds für allgemeine Bankrisiken in derselben Position.

Die Verwaltungsaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 151 Mio. EUR gestiegen. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus waren Zuführungen zu Pensionsrückstellungen erforderlich, die zu höheren Personalaufwendungen führten. Die anderen Verwaltungsaufwendungen sind nahezu konstant geblieben, obwohl erneut hohe Kosten für die Umsetzung der regulatorischen Anforderungen und für den Umbau der IT-Architektur anfielen.

Das sonstige betriebliche Ergebnis verbesserte sich durch eine Vielzahl von Einzeleffekten um 69 Mio. EUR. Insbesondere beeinflussten Beteiligungs- und Immobilienverkäufe das Ergebnis.

Das Ergebnis im Bereich Risikovorsorge/Bewertungsergebnis verschlechterte sich um 60 Mio. EUR. Eine deutlich geringere Risikovorsorge im Kreditgeschäft, dank der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen Kreditportfolioqualität in den Kernmärkten der LBBW, konnte die gestiegenen Belastungen aus der Bewertung von Wertpapieren und Beteiligungen nicht kompensieren.

Das außerordentliche Ergebnis von -45 Mio. EUR enthält im Wesentlichen Rückstellungen für den Umbau des Standortnetzes und Personalmaßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Privatkundengeschäfts.

Das Hybridkapital wurde im Geschäftsjahr 2015 vertragsgemäß und vollständig mit einer laufenden Verzinsung von 71 Mio. EUR bedient. 16 Mio. EUR für die Verzinsung des Genussrechtkapitals sind der Position „Zinsüberschuss“ und 55 Mio. EUR der Position „Teilgewinnabführung Stille Einlagen“ zugeordnet.

Die Ertragsteuern sind gegenüber dem Vorjahr stark erhöht, wofür insbesondere die positive Ergebnisentwicklung der Bank im Inland maßgeblich war. Das Vorjahr war im Wesentlichen geprägt durch positive Sondereffekte bei aperiodischen Steuern. Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) weist ein Jahresergebnis nach Steuern von 322 Mio. EUR (VJ 313 Mio. EUR) aus.

Die Bilanzsumme reduzierte sich um 37,5 Mrd. EUR auf 212,9 Mrd. EUR, insbesondere aufgrund des bewussten Abbaus und das Auslaufen von Geschäften unter Gewährträgerhaftung.


Der Vorstand beurteilt im Lagebericht die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2016 insgesamt positiv. Am deutschen Bankenmarkt erwartet die LBBW für 2016 ein nach wie vor schwieriges Marktumfeld mit zunehmender Regulierung, anhaltend niedrigen Zinsen und intensivem Wettbewerb.

Die LBBW sieht sich in diesem Umfeld mit ihrem kundenorientierten Geschäftsmodell und solider Kapitalausstattung für kommende Herausforderungen gut aufgestellt. III. Konzernabschluss der LBBW Der Unterschied zum Einzelabschluss beruht im Wesentlichen auf unterschiedlichen Bewertungsansätzen der Rechnungslegungsstandards HGB und IFRS, sowie dem Einbezug der Konzerntochtergesellschaften nach IFRS.

Der Konzernabschluss ist nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Konsolidierungskreis umfasst neben der LBBW-Bank als Mutterunternehmen 121 Tochterunternehmen (VJ 130) und davon 13 strukturierte Einheiten (VJ 14).

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Konzernabschluss in seiner Sitzung am 7. April 2016 zur Kenntnis genommen.

Wesentliche Kennzahlen:

Die regulatorischen Eigenmittelanforderungen sowie die Berechnung der Kapitalquoten erfolgen seit 2014 nach den Vorschriften der Capital Requirement Regulation sowie der ergänzenden Richtlinie (CRR/CRD IV; europäische Verordnung im Rahmen von Basel III). Die Kapitalquoten zum 31.12.2015 lagen mit einer harten Kernkapitalquote von 15,6% (VJ 13,6%) und einer Gesamtkapitalquote von 21,4% (VJ 18,9 %) nach vollständiger Umsetzung der CRR/CRD IV deutlich über den gestiegenen aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen. Beide Quoten sind für die Konzernsteuerung maßgeblich.

Die Verschuldungsquote Verschuldungsquote = Kernkapital/(Aktiva + außerbilanzielle Verpflichtungen) (Leverage Ratio) lag mit 4,7 % (fully loaded) ebenfalls deutlich über der von der Aufsicht heute vorgesehenen Mindestmarke von 3 %.


Die Risikoaktiva sind im Geschäftsjahr 2015 auf 74,5 Mrd. EUR (VJ 82,2 Mrd. EUR) zurückgegangen. Bei den Risikoaktiva handelt es sich um die Summe der Geschäfte einer Bank, die gemäß aufsichtsrechtlichen Anforderungen mit unterschiedlich viel Eigenkapital zu unterlegen sind (fast alle Kredite oder Wertpapiere).


Die Cost-Income-Ratio (Aufwands-Ertrags-Relation) beträgt 70,9 % (VJ 74,5%). Mittelfristig strebt die LBBW eine CIR unter 60 % an.


Der solide Ergebnistrend des LBBW-Konzerns setzte sich auch im abgelaufenen Geschäftsjahr fort. Seit vier Jahren wurden durchweg positive Quartalsergebnisse erzielt. Der LBBW-Konzern schloss das Geschäftsjahr 2015 mit einem Konzernergebnis vor Steuern von 531 Mio. EUR (VJ 477 Mio. EUR) ab. Nach Steuern liegt das Konzernergebnis bei 422 Mio. EUR (VJ 438 Mio. EUR).


Die LBBW rechnet 2016 mit einem weiterhin niedrigen Zinsniveau und einer stabilen wirtschaftlichen Situation in ihren Kernmärkten. Vor dem Hintergrund erhöhter Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bank, einer sich normalisierenden Risikovorsorge und moderatem Wachstum im operativen Kundengeschäft sowie u. a. sinkender Garantieprovision erwartet die Bank ein Konzernergebnis vor Steuern leicht unter dem Niveau des Vorjahres.


Die Beschäftigtenzahl der LBBW blieb mit 11.120 Beschäftigten zum 31. Dezember 2015 zum Vorjahr nahezu unverändert. Rund 6.000 Mitarbeiter der LBBW-Bank sind am Standort Stuttgart beschäftigt.

Ergebnisentwicklung der drei operativen Segmente:

Das Konzernergebnis vor Steuern der drei operativen Segmente Corporates, Retail/Sparkassen und Financial Markets lag im Geschäftsjahr 2015 insgesamt mit 1.025 Mio. EUR leicht unter dem Niveau des Vorjahres (1.067 Mio. EUR). Alle drei operativen Segmente leisteten einen positiven Beitrag zum Jahresergebnis des Konzerns.


Corporates (insbes. Unternehmenskunden, Geschäft mit der öffentlichen Hand, gewerbliche Immobilienfinanzierungen):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt 791 Mio. EUR nach 906 Mio. EUR im Vorjahr. Die Entwicklung des Segments war im Vorjahr durch hohe Erträge aus Beteiligungsveräußerungen/-bewertungen geprägt und wies daher im Jahr 2015 ein verringertes Ergebnis aus. Zudem waren Belastungen durch das niedrige Zinsniveau und intensiven Wettbewerb bei Großkunden zu verzeichnen.
Retail /Sparkassen (insbes. Privatkunden, Sparkassenzentralbank):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt 2 Mio. EUR und liegt deutlich unter dem Vorjahr (70 Mio. EUR). Trotz Ausbau des Volumens mussten aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus Ergebnisrückgänge im Einlagengeschäft verzeichnet werden. Zusätzlich belastend wirkten die Bildung einer Restrukturierungsrückstellung in Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Geschäftsmodells im Privatkundengeschäft (BW|morgen) sowie regulatorische und infrastrukturelle Kosten.


Financial Markets (insbes. Handelsaktivitäten im Zusammenhang mit Kundengeschäft, Salesaktivitäten mit Finanzinstituten):

Das Ergebnis vor Steuern beträgt 232 Mio.EUR und hat sich gegenüber dem Vorjahr (90 Mio. EUR) erheblich verbessert. U. a. führten die im Geschäftsjahr 2015 wieder volatileren Märkte und ein dadurch begünstigtes Neugeschäft mit Absicherungsprodukten gegen Fremdwährungs- und Zinsrisiken zum Anstieg des Ergebnisses. Zusätzlich wirkten geringere Bewertungsabschläge bei Finanzinstrumenten.


IV. Wesentliche Entwicklungen 1. Regulatorische Entwicklungen

Im Rahmen des einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. November 2014 die Aufsicht über die LBBW übernommen.

Die EZB nimmt als Kernpunkt der künftigen Aufsicht eine eigenständige Bewertung und Überprüfung der Kapital- und Liquiditätsausstattung und der Prozesse der Banken vor und ermittelt daraus individuelle Mindestvorgaben. Diese Maßnahmen basieren auf dem sog. aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) und sind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.


Die vorgegebene individuelle Mindestkapitaltquote (sogenannte SREP-Quote) liegt bei 9,75 %. Diese wird von der LBBW mit einer harten Kernkapitalquote von 15,6 % deutlich übertroffen. Damit zählt die LBBW zu den kapitalstärksten Banken in Deutschland und in Europa.

2. Aufsichtsrat der LBBW

Am 9. Juni 2015 fand die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrats statt, nachdem die Hauptversammlung in ihrer Sitzung am 11. Mai 2015 die Mitglieder des Aufsichtsrats der LBBW neu bestellt hat. Zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wurde Herr Christian Brand (ehem. Vorsitzender des Vorstands der L-Bank) gewählt.

3. Aktuelle Vorhaben und Initiativen der LBBW
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung richtet die zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gehörende Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) ihr Privatkundengeschäft neu aus. Ziel ist es, das kundenorientierte Geschäftsmodell weiter zu stärken. Mit der Weiterentwicklung zu einer leistungsfähigen Multikanalbank wird den Kunden eine attraktive Kombination von persönlicher Beratung vor Ort sowie ein rund um die Uhr verfügbares digitales Leistungsangebot geboten. Gleichzeitig wird das Standortnetz an die aktuellen Nutzungsgewohnheiten der Kunden angepasst. Die Neuordnung des Standortnetzes soll im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Im Stadtgebiet von Stuttgart gibt es aktuell rund 65 Filialstandorte sowie rund 30 SB-Standorte, davon soll eine Filiale geschlossen werden. Insgesamt wird die LBBW im Jahr 2020 mit insgesamt rund 100 Standorten in der Landeshauptstadt präsent sein – davon rund 20 Filialen und rund 30 BeratungsCenter sowie rund 50 SB-Standorte.

Der Umbau zur Multikanalbank ist mit dem Abbau von rund 380 Stellen im Laufe der kommenden Jahre verbunden.

Die Marktfolge, im Wesentlichen die Bearbeitung von Krediten, wird künftig stärker standardisiert und automatisiert bearbeitet, dem zufolge schneller und kostengünstiger. Das Projekt ist auf mehrere Jahre angelegt. Die Prozessoptimierung der Marktfolge ist mit einem Stellenabbau in der Größenordnung von etwa 450 Stellen im Laufe der kommenden Jahre verbunden.

Die LBBW bereitet die Einführung des neuen Kernbankensystems OSPlus für das Jahr 2017 vor. Mit dem Wechsel auf das System OSPlus, das bereits bei über 400 Banken im Einsatz ist, hebt die Bank Synergien und schafft die Basis für eine stärkere Digitalisierung, Standardisierung und Optimierung ihrer Geschäftsprozesse.

Einschließlich weiterer Aktivitäten – wie z. B. im Kapitalmarktgeschäft - investiert die LBBW bis zum Jahr 2020 rund 400 Millionen Euro in diese Vorhaben, um die Bank zukunftssicher aufzustellen.



V. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder
(Beschlussantrag Nr. 2)

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg (LBWG) beschließt die Hauptversammlung die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Entlastung des Vorstands ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind (§ 18 Abs. 3 LBWG). Die erforderliche Bestätigung für das Geschäftsjahr 2015 wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und vom Innenministerium, die gemeinsam die Rechtsaufsicht ausüben, erteilt.

Für die Entlastung ist gem. § 9 Nr. 3 Satzung LBBW die Hauptversammlung zuständig. VI. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2016
(Beschlussantrag Nr.3)

Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 4. April 2016 schlägt der Aufsichtsrat vor, die KPMG als Prüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2016, als Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30.06.2016 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für das Kalenderjahr 2016 zu bestellen.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Bestellung des Prüfers ergibt sich aus § 9 Nr. 4 der Satzung LBBW.


VII. Änderung der Satzung der Landesbank Baden-Württemberg
(Beschlussantrag Nr.4)

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank hat ihren unmittelbar gehaltenen Anteil am Stammkapital der Landesbank Baden-Württemberg im Nennbetrag von 69.900.000 EUR mit Wirkung vom 28. Dezember 2015, 24.00 Uhr auf die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH übertragen und gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg ihr Ausscheiden als Träger mit Wirkung zum 28. Dezember 2015, 24.00 Uhr erklärt. Die Änderung der Trägerstruktur ist in der Satzung nachzuziehen.


VIII. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
(Beschlussantrag Nr. 5)

Die Hauptversammlung ist zuständig für die Zustimmung zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§ 9 Nr. 7 Satzung der LBBW). Die Zustimmung zur Kündigung dieser Unternehmensverträge ist in der Satzung nicht geregelt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine restriktive Behandlung der Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen erkennbar geworden, nach der die Hauptversammlung der Kündigung wohl auch zustimmen muss. Aus Vorsichtsgründen empfiehlt die LBBW für die Kündigung einen notariell beurkundeten Zustimmungsbeschluss einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen
1. Laufende Verzinsung der Stillen Einlagen

Die Stadt erhält für ihre Stille Einlagen für das Geschäftsjahr 2015 eine Verzinsung von 3,4 Mio. EUR.

Aufgrund der im Jahr 2013 vollzogenen Wandlung von stillen Einlagen von rd. 2,2 Mrd. EUR (Anteil LHS rd. 422 Mio. EUR) in hartes Kernkapital und der im Jahr 2014 planmäßigen Rückzahlung stiller Einlagen in Höhe von 1 Mrd. EUR (Anteil LHS rd. 189 Mio. EUR) an die Träger haben sich die stillen Einlagen der Stadt auf rd. 86 Mio. EUR reduziert.

2. Ausschüttung

Nach der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung gem. Ziff. 1 des Beschlussantrags entfällt auf die Stadt entsprechend ihrer Anteilsquote eine Ausschüttung in Höhe von 54,9 Mio. EUR. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 8,7 Mio. EUR erhält die Stadt rd. 46,2 Mio. EUR (VJ 49,8 Mio. EUR). Daraus errechnet sich eine Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals (1,369 Mrd. EUR zum 31.12.2015) nach Steuern von 3,4% (VJ 3,6%).

3. Haushaltsplan 2016/2017

Insgesamt sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016 52,2 Mio. EUR für die Ausschüttung und die Verzinsung der Stillen Einlagen veranschlagt. Der Planansatz wird um rd. 2,6 Mio. EUR unterschritten.






Fritz Kuhn

Anlagen

1. Bilanz zum 31.12.2015 der LBBW (Bank) nach HGB

2. Gewinn- und Verlustrechnung 2015 der LBBW (Bank) nach HGB

3. Satzungsänderung

Gesonderte Beilage
Geschäftsbericht 2015 der LBBW






Beteiligte Stellen








Anlagen



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Anlage 1 Bilanz HGB_2015.pdfAnlage 1 Bilanz HGB_2015.pdfAnlage 2 GuV- HGB_2015.pdfAnlage 2 GuV- HGB_2015.pdfAnlage 3 Satzungsänderung.pdfAnlage 3 Satzungsänderung.pdf