Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1510/2019
GZ:
Sitzungstermin: 23.01.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.01.2020, GRDrs 1510/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune (siehe Anlage 1) wird beschlossen.
2. Die Stadt Stuttgart stellt nach Beschluss des Aktionsplanes den Antrag zur Prüfung des Aktionsplanes an den Verein Kinderfreundliche Kommunen e. V.
3. Die Kinderbeauftragte wird mit der Koordinierung der Umsetzung des Aktionsplanes und mit der Berichterstattung gegenüber dem Gemeinderat und dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e. V. beauftragt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die Vertreter der Fraktionen danken Frau Haller-Kindler (OB-KB) und ihrem Team sowie allen übrigen Beteiligten in der Verwaltung für die Vorlage.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) erklärt, für Kinder werde in Stuttgart viel gemacht, dennoch gebe es immer noch viel zu tun. Hier nennt sie die Stichworte Armut und Kinderbeteiligung. Man müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um Kinder an den Prozessen, die sie beträfen, zu beteiligen. Dafür sei die Vorlage ein sehr wichtiger Anfang.

StRin Ripsam (CDU) erinnert daran, dass der Grundstein für das Thema Kinderfreundliche Stadt Anfang der 2000er Jahre vom damaligen OB Dr. Schuster mit der Einrichtung einer Stabsstelle gelegt worden sei. Erfreulich sei die Entwicklung der Zahl der Kinder in Stuttgart. Sie hoffe, dass die Stadt mit diesem Aktionsplan das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" erhalte.

Die Kinderfreundliche Kommune nutze angesichts der von den Kindern vorgeschlagenen Themen nicht nur den Kindern, sondern der gesamten Stuttgarter Bevölkerung, betont StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Und solange Kinder in Armut lebten und die Lebensgrundlagen der Familien durch mangelnde Klimaschutzpolitik bedroht würden, müssten hier noch richtig dicke Bretter gebohrt werden. Konsequent wäre im Übrigen, wenn die Kinder ihre Interessen im Beteiligungsbeirat selbst vertreten würden. Ein eigener Bürgerhaushalt für die Kinder gäbe ihnen die Möglichkeit, direkt zu entscheiden und Verantwortung für die Gestaltung ihrer Stadt zu übernehmen. Allerdings sei ihm die Formulierung "bei Themen, die sie betreffen" bzw. "Kinderthemen" in diesem Zusammenhang zu eng gefasst, da Kinder von allen Themen ihres Wohnorts betroffen seien. Ein Beteiligungshaushalt würden es ihnen überlassen, was sie finanziell unterstützen wollten.

StRin Meergans (SPD) lobt ausdrücklich, dass der Gemeinderat im Laufe der Haushaltsplanberatungen dafür gesorgt habe, dass die grundlegenden Aufgaben am Kind nicht vernachlässigt würden. Verbesserungen wie z. B. beim Kinderschutz oder der Instandhaltung der Spielplätze trügen ja ebenfalls zu einer kinderfreundlichen Kommune bei. Gleichwohl dürfe der Erhalt des Siegels nicht das Ende sein, so müsse z. B. die Kinderperspektive systematisch auch in der Stadtplanung angewandt werden.

Ob mit oder ohne Siegel, man beschreite hier den richtigen Weg, merkt StR Dr. Oechsner (FDP) an, denn Kinder machten einen wesentlichen Anteil der Gesellschaft und der Zukunft aus.

In Ergänzung zu diesem positiven Bericht erinnert StRin von Stein (FW) daran, dass für die Kinderfreundlichkeit der Kinderschutz und die institutionelle Absicherung mit Anlaufstellen wichtig seien. Ebenso brauche man aber auch gut sanierte Schulen und Kitas, da dort die Grundlagen dafür geschaffen würden, dass die Kinder in den Beteiligungsprozessen angemessen mitmachen könnten.

Grundsätzliche Zustimmung zu den im Aktionsplan genannten Punkten signalisiert auch StR Köhler (AfD). Doch sehe er als eigentliches Problem die Fremdbetreuung, die durch die ganztägige Berufstätigkeit der Mütter notwendig werde. Im Sinne eines lebenswerten Stuttgarts für die Familie müsse man versuchen, Familien bzw. Mütter zu entlasten, indem man ihnen ermögliche, halbtags zu arbeiten, sodass die Kinder den Alltag mit ihrer Familie verbringen könnten.

StRin Schumann (PULS) begrüßt im Namen ihrer Fraktion den Kinderaktionsplan. Kinder seien der größte Teil unserer Zukunft, denn sie seien als künftige Erwachsene sowohl die Wählenden als auch die Politik Treibenden von morgen und übermorgen. Dies zeige, wie groß unsere Verantwortung für deren Entwicklung sei.




Abschließend dankt auch EBM Dr. Mayer für die Vorlage. Er macht deutlich, dass mit dem Siegel kein Endpunkt erreicht sei, sondern es eine Weiterentwicklung geben werde. Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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