Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
42
2
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
14.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Wahl des/der Ersten Beigeordneten
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.03.2019, nicht öffentlich, Nr. 84
Ergebnis: keine Einwendungen gegen Vorgehensweise
OB
Kuhn
teilt vorab mit, er habe im Vorfeld allen anwesenden und nicht anwesenden Beigeordneten - und soeben nach dessen Wahl auch Herrn Fuhrmann - die Frage gestellt, ob sie kandidieren wollten. Als einziger habe BM Dr. Mayer diese Frage bejaht. Er sei damit der einzige Kandidat für dieses Amt.
BM
Dr. Fabian Mayer
stellt sich dem Gemeinderat vor und begründet seine Bewerbung für das Amt des Ersten Beigeordneten.
Danach werden die Stimmzettel mit dem Namen des Bewerbers nach Aufruf einzeln an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.
Nachdem OB
Kuhn
festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von
StRin Fischer (90/GRÜNE)
StR Dr. Fiechtner (BZS23)
Frau Kirsammer (HauptPersA)
Herr Krasovskij (HauptPersA)
Der
Vorsitzende
gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 55 gültige Stimmen abgegeben. 5 Stimmen waren ungültig.
Auf BM Dr. Mayer entfielen bei 5 Enthaltungen 45 Ja- und 5 Nein-Stimmen.
Damit ist BM Dr. Mayer zum Ersten Beigeordneten gewählt. BM
Dr. Mayer
nimmt die Wahl an und dankt für das in ihn gesetzte Vertrauen.
Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich die Beigeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, Gruppierungen und die Einzelstadträte sowie der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats an.
Abschließend stellt OB
Kuhn
den folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:
Herr
Dr. Fabian Mayer
wird zum 15. März 2019 zum Ersten Beigeordneten für den Geschäftskreis I, Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, bestellt. Er wird mit Wirkung vom 15. März 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Ersten Bürgermeister im Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt und erhält Bezüge der Besoldungsgruppe B 9 der Landesbesoldungsordnung.
Der
Vorsitzende
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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