Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
1411-04
GRDrs
1061/2020
Stuttgart,
12/08/2020
Beschaffung von neun Einsatzleitwagen ELW 1 für die Abteilung Berufsfeuerwehr und einer Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Branddirektion Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
16.12.2020
17.12.2020
Beschlußantrag:
1. Der Beschaffung von acht identischen Einsatzleitfahrzeugen nach EN 1846-L-1-DIN SPEC 14507-2 ELW 1 sowie einem weiteren, neunten Einsatzleitfahrzeug EN 1846-L- 2-DIN SPEC 14507-2 ELW 1 (mit definierten Abweichungen) für die Abteilung Berufsfeuerwehr und einer Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Branddirektion Stuttgart wird zugestimmt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Fahrgestell, Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische Beladung nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma ITURRI Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH zum Gesamtpreis von
1.683.155,89 €
(einschließlich USt.) wird zugestimmt.
3. Die Auszahlungen in Höhe von
1.683.155,89 €
(einschließlich USt.) werden bei Projekt 7.379100, sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz.Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2020/2021 – THH 370, Branddirektion, gedeckt.
4. Es wird zur Kenntnis gekommen, dass das Land Baden-Württemberg für den Einsatzleitwagen bei der Freiwilligen Feuerwehr eine Projekt-Zuwendung in Höhe von 22.000 € gewährt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
§
Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
Die Einsatzleitwagen für den Inspektionsdienst und die Leitungsdienste der fünf Feuerwachen sind verschlissen und technisch auch veraltet. Besonders im Zuge der Einführung des digitalen BOS-Funks bei der Feuerwehr ist ein kostenintensiver Umbau dieser Führungsfahrzeuge auf die zusätzliche digitale Funktechnik nicht mehr wirtschaftlich. Um die Verfügbarkeit der insgesamt sechs Einsatzleitwagen sicherstellen zu können, müssen acht baugliche Einsatzleitwagen beschafft werden.
Mit identischer Kommunikationstechnik, aber mehr Stauraum für besondere Zusatzbeladung und mit Allradantrieb wird ein neunter Einsatzleitwagen beschafft, der von der Fachgruppe Kommunikation der Abteilung Degerloch-Hoffeld der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart bedient wird. Dieses Fahrzeug ist für Sonderlagen und vor allem den überörtlichen Einsatz vorgesehen.
§
Ergebnis des offenen europaweiten Vergabeverfahrens
Der Lieferauftrag für die Gesamtfahrzeuge soll an die Firma ITURRI Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH vergeben werden. Insgesamt gingen zwei Angebote ein. Der genannte Bieter hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot erfüllt die Anforderungen der Vertragsunterlagen voll umfänglich. Das zweite Angebot musste aufgrund fehlender Unterlagen ausgeschlossen werden. Der genannte Gesamtpreis umfasst ergänzend diverse Optionen im Wert von 75.478,08 €).
Finanzielle Auswirkungen
§
Finanzierung der Maßnahme
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zur Beschaffung von neun Einsatzleitwagen (ELW 1) von
1.683.155,89 €
(einschließlich Ust.) ist gesichert.
Die Auszahlungen in Höhe von
1.683.155,89 €
werden bei Projekt 7.379100, Sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz.Gr 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2020/2021 – THH 370, Branddirektion gedeckt.
§
Förderung der Maßnahme durch das Land
Für die Beschaffungsmaßnahme wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an das Land gestellt. Der Antrag wurde am 10.06.2020 bewilligt. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 22.000 € gewährt.
Beteiligte Stellen
Referat WFB und Referat T haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Clemens Maier
Bürgermeister
Anlagen
keine
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