Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
206
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
25.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Absetzung der Konstituierung
- mündlicher Antrag von StR Dr. Fiechtner (BZS23)
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist StR
Dr. Fiechtner
darauf hin, dass seine Gruppierung die Gemeinderatswahl angefochten habe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
stehe noch aus. Insofern sei es nicht korrekt, von neuen Stadträten zu sprechen, es handle sich allenfalls um vikariierende oder geschäftsführende Stadträte.
EBM
Dr. Mayer
fasst zusammen, das Verwaltungsgericht habe die einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Konstituierung zu verhindern, zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium habe die Wahl für rechtsgültig erklärt und den Wahlprüfungsbescheid erlassen. Nach der Gemeindeordnung müsse sich der Gemeinderat nun unmittelbar konstituieren, was in der laufenden Sitzung unter TOP 2 vorgesehen sei. Er geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Regierungspräsidiums noch bestätigen wird.
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