Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
43
10
Verhandlung
Drucksache:
1084/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
25.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Vertretung der Stadt in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen und in den Gremien der Zweckverbände
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.02.2021, öffentlich, Nr. 41
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 25.02.2021, öffentlich, Nr. 33
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 16:30 Uhr
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.02.2021, GRDrs 1084/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stimmt den nachfolgenden Beschlussziffern wie folgt zu:
1. Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper wird in die nachstehenden Gremien von Beteiligungsunternehmen entsandt:
·
Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), Aufsichtsrat
·
Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), Aufsichtsrat
·
Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV), Aufsichtsrat
·
Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA), Aufsichtsrat
2. Ebenso wird Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper:
·
Der Hauptversammlung der Landesbank- Baden-Württemberg (LBBW) zur Wahl in den Aufsichtsrat der LBBW vorgeschlagen. Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, dem Umlaufbeschluss der Hauptversammlung der LBBW dementsprechend zuzustimmen.
·
Dem Vorstand der LBBW zur Berufung in den Aufsichtsrat der BW-Bank vorgeschlagen.
·
Der Netze BW Wasser GmbH zur Entsendung in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung vorgeschlagen.
·
Der Netze BW Wasser GmbH zur Entsendung in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Zweckverbands Landeswasserversorgung vorgeschlagen.
Nachrichtlich:
·
Landesbank Baden-Württemberg, Hauptversammlung (
als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes
)
·
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS), Aufsichtsrat
(als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft §19 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag)
·
Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (
als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt
)
·
Zweckverband Hochwasserschutz Körsch (
als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt
)
·
Zweckverband Hochwasserschutz Scheffzental (
als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; BM Thürnau ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt
)
·
Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken (
als gesetzlicher Vertreter der LHS Mitglied kraft Amtes; Stadtdirektorin Koller ist weiterhin mit der ständigen Vertretung beauftragt
)
3. Außerdem wird den nachstehenden Änderungen bei der Vertretung der Landeshauptstadt in den Gremien der Beteiligungsunternehmen zugestimmt:
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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