Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
384
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
17.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
EBM
Dr. Mayer
eröffnet die Sitzung des Gemeinderats und stellt - gemäß der Absprache zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden - Beschlussunfähigkeit fest, da kein Mitglied des Gemeinderats anwesend ist. Er weist darauf hin, dass somit gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) eine zweite Sitzung stattfinden muss, welche bereits für den 21.12.2020 terminiert wurde. Diese Vorgehensweise eröffnet die Möglichkeit, in einer auf 15 Stadträtinnen und Stadträte reduzierten Größenordnung zu tagen. Die Beschlussfähigkeit wäre in der zweiten Sitzung bereits erreicht, wenn drei stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind.
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