179 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	179 3
	Verhandlung	Drucksache:	520/2020
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	09.07.2020
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Klinikum Stuttgart gKAöR - Jahresabschluss 2019

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 08.07.2020, öffentlich, Nr. 249
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 24.06.2020, GRDrs 520/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Stuttgart zum 31.12.2019 wird zugestimmt.

1.1 Bilanzsumme 974.538.495,62 EUR
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 738.870.669,33 EUR

- das Umlaufvermögen 209.759.373,27 EUR

- Ausgleichsposten nach dem KHG 25.570.835,00 EUR

- Rechnungsabgrenzungsposten 337.618,02 EUR

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital 15.558.539,60 EUR

- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung

des Sachanlagevermögens 597.245.211,48 EUR

- die Rückstellungen 124.021.751,90 EUR
(davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
17.664.503,00 EUR)
- die Verbindlichkeiten 206.967.363,15 EUR
- Rechnungsabgrenzungsposten 30.745.629,49 EUR

1.2 Gewinn- und Verlustrechnung
1.2.1 Summe der Erträge 801.766.233,28 EUR
1.2.2 Summe der Aufwendungen 812.875.367,63 EUR
1.2.3 Jahresfehlbetrag -11.109.134,35 EUR
2. Die Landeshauptstadt gleicht den Jahresfehlbetrag 2019 von
-11.109.134,35 EUR durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage aus. Der Jahresfehlbetrag 2019 des Klinikums in Höhe von -11.109.134,35 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. In die Kapitalrücklage wurde im Geschäftsjahr 2019 die Abschlagszahlung von 11.000 T€ auf den Jahresfehlbetrag durch die Landeshauptstadt Stuttgart bereits zugeführt.
Zur Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 109.134,35 EUR im Teilhaushalt 200, KGr 43100, stehen Mittel aus Ermächtigungsübertragungen 2019 zur Verfügung.

3. Der Gewährung der Zuschüsse für 2019 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrages für die:

- nicht auf das Jahresergebnis anzurechnenden Aufwendungen aus nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für Projekte des strukturellen Rahmenplans

- Ausbildungsstätten

- Beamtenversorgung

- Investitionskosten

entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe wird zugestimmt.

Der Leistung von Abschlagszahlungen im Jahr 2020, auf die in der Fortschreibung des Vier-Seiten Vertrages vereinbarten Zuschüsse im Rahmen der im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.

4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2020 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17a KHG sowie die Prüfung der Bezüge des Vorstands.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
zum Seitenanfang