Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 22.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Stuttgart ruft den Klimanotstand aus - Klimaneutralität bis zum Jahr 2030
- Antrag Nr. 358/2020 vom 31.08.2020 (Die FrAKTION
LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)

Vorgang: Gemeinderat vom 08.10.2020, öffentlich, Nr. 293
Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Klima und Umwelt vom 16.10.2020, öffentlich, Nr. 38
Ergebnis: mehrheitliche Ablehnung (12 Ja-, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)


Unter dem Eindruck des gehörten Sachstandsberichts "Coronavirus in Stuttgart" betont StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), anders als beim Coronavirus werde es beim Klima nie einen Impfstoff geben. Umso wichtiger sei ein entschiedenes und schnelles Handeln, wofür laut Wissenschaft 10 bis 15 Jahre Zeit bleiben. Es habe daher nichts mit Alarmismus zu tun, wenn man heute zum wiederholten Mal beantrage, den Klimanotstand auszurufen und das Ziel der Klimaneutralität endlich zu beschließen. Gegenüber den letzten Anträgen habe sich einiges geändert. So werde das globale CO2-Budget immer knapper, und die neue Wuppertal-Studie mache klar, dass die Klimatransformation in Deutschland bis 2035 möglich und nötig ist. Diese Studie besage aber gleichzeitig, dass dies nur eine 50%ige Wahrscheinlichkeit zur Erreichung der Klimaziele von Paris garantiert. Dies sei ihm zu wenig, zumal diese Studie nicht "Kipp-Punkte" wie das Auftauen des Permafrostes berücksichtige. Er wirbt dafür, heute das ambitionierte Ziel zu beschließen, im Jahr 2030 klimaneutral als Landeshauptstadt zu sein, denn Ziel und Maßnahmen gehörten zusammen.

Weil Planung rückwärts vom Ziel gemacht werde, seien zwischen Ursachen und Problemen über einen Zeitstrahl die Maßnahmen zu organisieren, um die Ziele zu erreichen. Beim Klima gehe es um richtig viel, nämlich um die Existenz von vielen Menschen auf der Welt. Deswegen sei das Erreichen der Ziele innerhalb des aufgezeigten Zeitraums so wichtig, und deshalb sei die Halbierung des Autoverkehrs in der Innenstadt auf der B14 auch nur ein erster Schritt und noch nicht das Ende der notwendigen Maßnahmen und Reduzierungen des Autoverkehrs. Um die Verwaltung so auszurichten, dass man dort nicht sagt, "bei uns dauert es halt 10 Jahre, bis aus einem Ideenwettbewerb wie bei der B14 daraus Realität wird", sei es wichtig, ein klares Ziel zu verabschieden, den Notstand anzuerkennen und zu sagen, wir wollen das Ziel erreichen. Dafür brauche es deutlich leistungsfähigere Verwaltungen, notfalls mehr Personal und vielleicht andere Organisationsformen.

Belasse man es bei dem Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, dann scheine es so, als wäre alles okay und 200 Mio. € würden dafür ausreichen. Dieses Geld reiche keinesfalls aus. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien müsse viel mehr getan werden. Um Budgets anzupassen, sei es notwendig, sich ein ehrgeizigeres Ziel - 2030 - zu setzen. Der Stadtrat appelliert: "Haben Sie heute den Mut, reihen Sie sich ein, wie viele Kommunen es gemacht haben, den Klimanotstand und das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu beschließen!"

StR Boy (90/GRÜNE) unterstreicht, ihm komme es angesichts der Klimanotstandsdebatten der letzten Monate so vor, als ob manche fordern, in Stuttgart dagegen habe man gehandelt und handle noch, man sei mitten in der Umsetzung. In der Analyse der Klimakrise und auch bei den Maßnahmen, die man für Stuttgart beschlossen hat, sehe er sehr viel Deckungsgleichheit zu den Antragstellern. Der große Unterschied hingegen sei der Weg und die Kommunikation, um so schnell wie möglich zur Klimaneutralität zu kommen. Er glaube nicht, dass der Alarmismus, der mit Ausrufen des Klimanotstands an den Tag gelegt werde, uns weiterbringt in Stuttgart. Denn dieser helfe nicht, die Bevölkerung mitzunehmen, wie Beispiele anderer Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, zeigen, beispielsweise Konstanz und die dort ergriffenen Maßnahmen, denn diese müssen letztendlich von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden.

Was die Wissenschaft angeht, so seien neben der Klimaforschung weitere Disziplinen wie die Soziologie und die Historiker zu berücksichtigen. Diese aber sagen klar, dass Veränderungen, wie wir sie vor uns haben, nicht zu erreichen sind mit Alarmismus, sondern nur, wenn die Maßnahmen unterstützt werden durch die Bevölkerung. Mit dem beschlossenen Aktionsprogramm sei man damit auf einem guten Weg. Tatsächlich sei es nur ein Anfang, und man müsse mit effektiven Maßnahmen zeigen, dass es möglich ist, die Klimaneutralität zu erreichen, und Anreize setzen für die Bevölkerung, damit sie mitmacht.

Vollumfängliche Unterstützung finden die Aussagen des Vorredners bei StR Kotz (CDU). Was den B14-Wettbewerb angeht, so weist er darauf hin, dass man auch klimaneutralen Kfz-Verkehr bekommen werde. Genauso werden die Busse der SSB klimaneutral fahren, denn sonst müsste man am Ende noch den ÖPNV abschaffen, um Klimaneutralität zu erreichen. Klar sei, dass der Klimaschutz vorangetrieben und weitere Schritte angegangen werden müssen. Er erinnert an die von seiner Fraktion eingebrachte Idee einer Klimaanleihe und geht davon aus, dass der Finanzbürgermeister noch eine Antwort dazu liefern werde, wie eine Umsetzung erfolgen könnte und dann weitere konkrete Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden. Da mit einem Notstandsausruf nicht erreicht werden könne, die Bevölkerung mitzunehmen, lehne man den Antrag ab.

StRin Schanbacher (SPD) weist an StR Rockenbauch gewandt nachdrücklich darauf hin, es brauche konkrete Schritte, um das Klima zu retten, nicht aber Luftnummern oder Anträge, die wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Richtig sei, es brauche ambitioniertere Ziele, die unterfüttert werden müssen mit den entsprechenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen stünden gerade nicht auf dem Tableau. Ihre Fraktion hatte beantragt, für ein Klimapaket 1 Milliarde € in die Stadtwerke und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Dies sei von allen, auch von der FrAKTION, abgelehnt worden.

Mit dem Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) habe man ein Gremium geschaffen, das sich mit den konkreten Schritten auseinandersetzt, wie man das Klima ein Stück weit retten kann, und mit dem man dem Ziel in einer ehrlicheren Art und Weise deutlich näherkomme. Schaue man sich an, was die Ziele des Klimanotstands tatsächlich sind, so erfülle man diese, auch ohne den Klimanotstand auszurufen: "Hier wird z. B. deklariert, dass die Kommunen die Auswirkungen auf das Klima ökologisch, gesellschaftlich und ökonomisch nachhaltig bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Da kann ich einen Haken dahinter machen. Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an dem IPCC. Auch das tun wir. Und wir tun das alles, um natürlich das Ziel zu erreichen, dass wir für unsere nächsten Generationen eine ebenso schöne und gute Welt hinterlassen."

Eingehend auf viele E-Mails, die dazu ermutigt haben, dem Klimanotstand beizuspringen, erklärt sie, schon bei der Beratung im AKU sei deutlich geworden, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich wünschen, derartige E-Mails mit solcher Unterstützung auch zu bekommen "bei tatsächlichen Schritten, die wir hier in der Stadt tun, und nicht nur, wenn es darum geht, den Klimanotstand immer und immer wieder auszurufen".

StR Dr. Oechsner (FDP) schickt voraus, er glaube StR Rockenbauch, dass er das, was er sagt, auch wirklich glaubt und meint. Die große Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat wisse und habe erkannt, dass auch die Stadt Stuttgart ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten muss. Tatsächlich leiste die Landeshauptstadt Stuttgart als Kommune einen großen Beitrag in allen möglichen Bereichen. Es sei aber nicht notwendig, über den Umweg Notstand einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität zu führen oder gegen die Industrie, die individuelle Mobilität erfindet und konstruiert. Vielmehr gehe es nur mit den Partnern aus der Industrie, und in Stuttgart gehe es nur mit dem Automobil, das eines Tages komplett klimaneutral sein könne. Es gehe darum, die Stadt so zu gestalten, dass es für alle das Richtige ist. Denn nur wenn es gelinge, alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen auf den Zug in Richtung Klimaneutralität, könne man es schaffen. Ein Notstand hingegen schrecke viele Menschen in dieser Stadt ab. Dann werden sie nicht mitgenommen, sondern abgestoßen, weil man damit sage: "Ihr habt keine Ahnung, ich weiß alles!" Seine Fraktion könne diesem Antrag nicht zustimmen.

StR Zeeb (FW) ist der Meinung, mit dem Ausrufen des Klimanotstandes würde man nicht einen einzigen Schritt hin zu einem guten Klima machen. Seines Erachtens tut Stuttgart diesbezüglich schon sehr viel. Dies sei möglich, weil Stuttgart eine reiche Stadt ist, was auch den Gewerbesteuern zu verdanken sei. "Wir brauchen also keinen Klimanotstand auszurufen. Das wäre der größte Quatsch."

Für die AfD erklärt StR Köhler, man werde "diesem politischen Missbrauch eines Umweltthemas" nicht zustimmen.

StRin Köngeter (PULS) lenkt den Blick auf den zweiten Punkt des Antrags, nämlich ob die Stadt 2030 klimaneutral sein soll. Diesem Punkt wolle die Fraktionsgemeinschaft heute mehrheitlich zustimmen. Im Zusammenhang mit der Frage 2030 oder 2050 sei oft argumentiert worden, man sei abhängig von den Energieversorgern und könne deswegen 2030 nicht schaffen. Die EnBW habe jetzt aber das Ziel ausgegeben, sie wolle 2035 klimaneutral sein. Daher fände sie es wünschenswert, wenn man als Gemeinderat sagen würde, wir schaffen es zumindest 2040. Stattdessen beharre die Mehrheit der Mitglieder auf dem Ziel 2050, was einfach zu spät sei.

Beim Thema Ausrufen des Klimanotstands sei man neutral, weil man damit weder etwas verliere, noch etwas gewinne. Das Klimaaktionsprogramm mit 200 Mio. € sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Momentan kommuniziere man, mit den 200 Mio. €, die zusätzlich ausgegeben werden, sei alles in Ordnung - zumindest komme es bei vielen Teilen der Bevölkerung so an. Stadt, Verwaltung und Gemeinderat können jedoch mit den 200 Mio. € gar nicht alleine den Klimawandel in der Stadt aufhalten oder ihm entgegenwirken. Vielmehr habe man nur einen sehr kleinen Einflussbereich von etwa 4 %. Somit brauche man die Mitwirkung der Bevölkerung.

Sie könne nicht ganz nachvollziehen, dass man die Bevölkerung abschrecken würde, wenn man den Klimanotstand ausrufen würde. Auch halte sie es nicht für Hysterie. Vielleicht sei Klimanotstand das falsche Wort für Stuttgart, doch würde sie sich wünschen, dieses wichtige Thema zu kommunizieren, auch in die Bevölkerung hinein. Zusammenfassend werde man beiden Antragspunkten mehrheitlich zustimmen und wünsche sich von allen, die heute den Antrag ablehnen, trotzdem schneller voranzukommen als das Ziel 2050, das der Gemeinderat insgesamt sich gesetzt habe.

OB Kuhn verweist auf das Klimaschutzpaket, welches ein riesiger Fortschritt sei, für den man von vielen anderen Städten bewundert werde. Er halte es für verkehrt, dieses Paket mit 200 Mio. € "on top" kleinzureden, sondern es sei eine wirkliche Leistung, die die Stadt vollbracht hat. Aus der GRDrs 975/2020, die der Rat mit der Stimme von StR Rockenbauch am 26.02.2020 beschlossen hat, zitiert er den ersten Satz aus der Begründung: "Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart erkennen an, dass das Weltklima in Not ist, und verpflichten sich, in Stuttgart zu handeln." Weiter habe man einen Satz beschlossen, der lautet: "Die Landeshauptstadt Stuttgart ist bemüht, diese Ziele nicht nur zu erreichen, sondern sie zu unterschreiten". Somit habe man sich gemeinsam verpflichtet auf die Ziele als Minimum und das Wollen, diese Ziele zu unterschreiten. "Also keine Hände in den Schoß legen, sondern jetzt an der Umsetzung und Verwirklichung der Ziele arbeiten."

StR Rockenbauch beantrage nun, bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, im Wissen, dass bis 2030 das wahrscheinlich nicht zu leisten ist, sondern mit Glück bis 2035. Um ein Beispiel aus dem Sport zu bringen, sei dies vergleichbar mit einem Hochspringer, der noch nie die 2 Meter übersprungen hat, aber sich anstrengt und hart trainiert, um sein Ziel zu erreichen. "Dann kann ich nicht hergehen und sagen, jetzt lege ich mal die 2,30 Meter auf, weil, wenn ich 2 Meter nicht schaffe, dann schaffe ich vielleicht 2,30 Meter." Genau darum gehe es: Die Stadt könne ihr Ziel noch nicht schaffen, habe sich aber verpflichtet, es zu erreichen. Wenn dies geschafft ist, könne man noch eine Schippe drauflegen.
Erstaunlich finde er darüber hinaus, dass die FrAKTION, um zu begründen, dass auch Stuttgart diesem Städtebündnis beitreten soll, das den Klimanotstand ausruft, Zeugen ins Feld führt, die, außer einen Beschluss zu fassen, nichts gemacht haben, u. a. das Britische Unterhaus und die Stadt Konstanz. Aus diesem Grund sei es ein Luftantrag, "rein deklamatorisches Zeug", was beim Klima nicht weiterhelfe.

An StR Dr. Oechsner gewandt bestätigt StR Rockenbauch, ihm sei das Thema wirklich wichtig, und er glaube an das, was er hier sage. Er stellt klar, wenn es ihm um Wahlkampf ginge, wäre er jetzt auf einem Wahlkampftermin, so wie ein anderer Kollege. Nachdem nicht einmal Presse noch anwesend sei, finde er es billig, dass der Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion in Abrede stellen, dass das, was er hier tue, dem Wohl dieser Stadt und dem Wohl der zukünftigen Generationen dienen soll. Wenn die Formulierung "Notstand" das Problem darstelle, so schlage er vor, dieses Wort zu streichen und einfach das Ziel, 2030 klimapositiv zu sein, zu beschließen.

Das Hochsprung-Beispiel halte er für absurd, denn beim Hochsprung sei es egal, wann die Höhe übersprungen wird. Beim Klima sei es hingegen zu spät, wenn das Ziel erst 2050 erreicht wird. Auch weise er die Aussage zurück, der Antrag sei nur eine Luftnummer. Seine Fraktionsgemeinschaft habe eine Haushaltsstelle für die Klimabudgetierung beantragt, damit jede Maßnahme für den Rat mit Klimafolgenwirkung vorbereitet wird. Auch lasse er sich nicht vorwerfen, der 1 Milliarde nicht zugestimmt zu haben, da dies aus dem Geld der SVV gehen sollte, "wo wir das Wasser rückkaufen, wo wir die SSB retten müssen". Sondern die FrAKTION richte das Investitionsvolumen und die Verwaltung an diesen Zielen aus. So habe man z. B. das Klimareferat beantragt, wofür es leider keine Mehrheit gegeben habe.

StR Pantisano (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) macht darauf aufmerksam, dass das knappe Ergebnis der Wahl in Konstanz und das Ergebnis der großen Dynamik seiner Wahlkampagne in Konstanz unter anderem darin begründet war, dass nach dem Ausrufen des Klimanotstands der Stadt Konstanz keine Handlungen passiert seien. Geschehen sei dies deswegen nicht, weil es nie ein Ziel gab, das definiert wurde. Dies sei einer der Gründe, warum seine Kandidatur von der Freien Grünen Liste und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Konstanz unterstützt wurde. Wichtig sei es, das Ziel zu definieren, "damit die Verwaltung und wir als Stadt und Gemeinderat wissen, woran wir arbeiten". Wenn dies nicht gemacht und finanziell unterfüttert werde, bedeute dies, dass späteren Generationen irgendwann immense Klimaschadenskosten auf die Füße fallen werden. Es liege in unserer Verantwortung, den zukünftigen Generationen eine Welt zu hinterlassen, die noch lebenswert ist, und ihnen nicht riesige finanzielle Kosten aufzubürden, weil jetzt nicht entschieden gehandelt und investiert wurde. Darum müsse man dieses Ziel definieren, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.

StR Boy legt den Unterschied dar zwischen der Stadt Konstanz, die eine Universitätsstadt sei, und der Industriestadt Stuttgart, die einen komplett anderen Energiebedarf habe. Er bekräftigt, selbstverständlich müsse man in Stuttgart weiter seine Hausaufgaben machen, doch gehöre es zur Ehrlichkeit, dass man dennoch die Klimaneutralität bis 2030 aufgrund der Topografie und der Geologie nicht erreichen werde. Man müsse dies auch gar nicht schaffen, weil es schon heute im Umkreis sehr viele Regionen gebe, die bereits klimapositiv sind.


Abschließend stellt OB Kuhn - nachdem StR Rockenbauch den zweiten Antragspunkt mündlich zurückgezogen hat - Antragspunkt 1 des Antrags Nr. 358/2020 ("Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität erreicht zu haben.") zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 11 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.
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