Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Technisches Referat
Gz: SWU/T
GRDrs 585/2019
Stuttgart,
06/25/2019



Sanierung Zuffenhausen 8 -Unterländer Straße-
Umgestaltung der Stammheimer Straße und der Unterführung Unterländer Straße
- Baubeschluss/Mittelerhöhung
- Mittelbewilligung für das Amt für Stadtplanung und Wohnen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		02.07.2019
03.07.2019
04.07.2019



Beschlußantrag:

1. Der Erhöhung der Baukosten für das Sanierungsprojekt “Umgestaltung der Stammheimer Straße zwischen Zahn-Nopper- und Schützenbühlstraße und der Unterführung Unterländer Straße“ wird zugestimmt. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 2.924.000 EUR um 583.000 EUR auf 3.507.000 EUR brutto (einschließlich 197.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen).

2. Die Auszahlungen/Aufwendungen in Höhe von 3.310.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden wie folgt gedeckt:

2.1 Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen

Projekt 7.613030
Sanierung Zuffenhausen 8 Jahr 2017 u. früher 44.800 EUR
-Unterländer Straße- Jahr 2018 2.355.200 EUR
AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen Jahr 2019 550.000 EUR
2.2 Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt

3. Die beim Tiefbauamt anfallenden aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraus-sichtlich 197.000 EUR werden wie folgt gedeckt:

3.1 Aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts bei der KontenGr. 481 -Aufwendungen für interne Leistungen - veranschlagten Pauschale (nicht zah-lungswirksam): unverändert 18.000 EUR

3.2 Aus dem Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen
4. Die Mehrkosten gegenüber dem Baubeschluss (GRDrs 21/2018) um 583.000 EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Teilfinanzhaushalts des Amts für Stadtplanung und Wohnen (THH 610) im Haushaltsjahr 2019 gedeckt.



Begründung:


Am 22. März 2018 hat der Gemeinderat mit GRDrs 21/2018 den Baubeschluss in Höhe von 2.760.000 EUR zuzüglich Eigenleistungen beschlossen.

Im Mai 2018 erhielt der preisgünstigste Bieter, die Fa. Eurovia Teerbau GmbH, den Auftrag zur Umgestaltung mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 2.245.000 EUR brutto.


Gründe für die Kostensteigerung


Das Submissionsergebnis für den Straßen- und Tiefbau lag bereits 300.000 EUR über den angenommenen Preisen aus dem Baubeschluss, aber noch im finanziellen Rahmen. Eine Aufhebung und Neuausschreibung hätte deutliche Planungs-Mehrkosten und Mehraufwand erzeugt, desweiteren waren mit größter Wahrscheinlichkeit keine niedrigeren Preise zu erwarten. Zudem wäre aufgrund diverser geplanter Bauvorhaben in Zuffenhausen eine Ausführung der Maßnahme erst wieder 2022 möglich gewesen. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit war jedoch eine zeitnahe Umsetzung des Projekts erforderlich: die alten Straßenbahn-Gleise in der Unterführung und in der Stammheimer Straße stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko insbesondere für die Radfahrer dar. Im Übrigen ist die Laufzeit des Sanierungsgebiets begrenzt und bei späterer Ausführung wären der Stadt eventuell Fördermittel verloren gegangen. Daher erfolgte der Baubeginn im Juli 2018.

Der Baugrund im Bereich der Zahn-Nopper-Straße und Stammheimer Straße war schlechter als ursprünglich angenommen. Hierdurch sind zusätzliche Kosten für Bodenverbesserungen entstanden. Es mussten erhebliche Mengen an teerhaltigen Abfällen ausgebaut und entsorgt werden, obgleich bei Voruntersuchungen mit Bohrkernen nur geringe Auffälligkeiten festgestellt wurden. Auch hier entstanden Mehrkosten.
Die Mehrkosten im Bereich des Tiefbaus nach Baubeginn summieren sich damit auf ca. 250.000 EUR.

Insgesamt sind damit Mehrkosten in Höhe von 550.000 EUR entstanden. Dadurch werden auch höhere aktivierungsfähige Eigenleistungen angesetzt (33.000 EUR).

Kosteneinsparungen wurden geprüft und sind auch aufgrund der oben beschriebenen terminlichen Zwänge der Baumaßnahme in diesem Bereich (Realisierbarkeit 2018-2019 oder erst wieder ab dem Jahr 2022) nicht möglich.

Terminplan
Die Umgestaltungsmaßnahme liegt im Zeitplan und soll im Juli 2019 abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen der Sanierung Zuffenhausen 8 -Unterländer Straße- ist die Umgestaltung mit 250 EUR/m² zuwendungsfähig (Erhöhung der Förderobergrenze von bislang 150 EUR/m² auf 250 EURm² mit der Änderung der Städtebauförderungsrichtlinien vom 1. Februar 2019). Die Umgestaltungsfläche beträgt rund 7.460 m². Somit ergibt dies zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 1.865.000 EUR. Sie werden von Bund und Land mit 60% bezuschusst. Die im Haushaltsjahr 2019 benötigten Mittel werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Amtsbereich 6107020 -Stadterneuerung- kassenmässig bereitgestellt. Ein Aufstockungsantrag für das Programmjahr 2020 wird gestellt.

Bezüglich der Kontierungen verweisen wir auf die GRDrs 21/2018.



Beteiligte Stellen

Referat WFB




Dirk Thürnau Peter Pätzold
Bürgermeister Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Kostenaufstellung

<Anlagen>



zum Seitenanfang