Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
248
4
VerhandlungDrucksache:
890/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 06.12.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr ab 1. Januar 2013

Vorgang:

Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 04.12.2012, öffentlich, Nr. 28
Verwaltungsausschuss vom 05.12.2012, öffentlich, Nr. 416
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 26.11.2012, GRDrs 890/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2013 auf 0,61 EUR/m² Berechnungsfläche festgesetzt.

2. Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren vom 08.12.2005 wird in der Fassung der Anlage 5 beschlossen.

3. Die Änderung der Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung vom 26.10.2006 wird in der Fassung der Anlage 6 beschlossen.

4. Die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 05.12.2002 wird in der Fassung der Anlage 7 beschlossen.

5. Die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wird in der Fassung der Anlage 8 beschlossen.


EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

zum Seitenanfang