733/2019 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 733/2019

Stuttgart,

07/01/2019

Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschlüsse 2018

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	17.07.2019 18.07.2019

Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Für die SVV

a) den Jahresabschluss 2018 in der vorgelegten Fassung festzustellen,

b) den Konzernjahresabschluss 2018 in der vorgelegten Fassung festzustellen,

c) den Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 10.710 TEUR mit dem auf neue Rechnung vorgetragenen Vorjahresgewinn in Höhe von 5.447 TEUR zu verrechnen und den verbleibenden Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.263 TEUR zur Verrechnung aus den Gewinnrücklagen zu entnehmen,

d) den Konzernbilanzverlust in Höhe von 8.050 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,

e) die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten,

f) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten,

g) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 die Bansbach GmbH,

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.

2. Für die SSB

a) die Entscheidung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018 zu vertragen, spätestens bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 im Sommer 2020,

b) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.

Begründung:

Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SVV GmbH bzw. der SSB AG sind bei Beschlussziffern 1.f) bzw. 2.b) (Entlastung des jeweiligen Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der
Beratung und Beschlussfassung der jeweiligen Beschlussziffer nicht teilnehmen.

Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 24. Juli 2019 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach Vorliegen der Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

	2018 in TEUR	2017 in TEUR
SSB Verlustübernahme	-34.257	-19.053
SWS Verlustübernahme	-2.371	-2.099
HSG Gewinnabführung	6.223	6.186
Beteiligungsergebnis SVV	-30.405	-14.966
Betriebsergebnis SVV	-233	-307
Finanzergebnis SVV	19.940	20.720

Jahresüberschuss/ -fehlbetrag SVV GmbH	-10.710	5.447
Entnahme aus der Gewinnrücklage	5.263	0
Gewinnvortrag	5.447	-5.447
Bilanzgewinn SVV GmbH	0	0

1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB beträgt -34.257 TEUR (im Vorjahr -19.053 TEUR) und ist damit deutlich schlechter als der ursprüngliche Planansatz von -26.336 TEUR. Die Abweichung ist hauptsächlich auf höhere Personalaufwendungen und einen gesteigerten Materialaufwand zurückzuführen.

Durch den Aufsichtsrat wurde eine Untersuchung der Defizite im Controlling und in der unterjährigen Steuerung beschlossen und in Auftrag gegeben. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung soll die Entlastung des Vorstands vertagt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist erfahrungsgemäß nicht kostendeckend durchzuführen. So sind hinsichtlich des Betriebsergebnisses (-31.985 TEUR) die Betriebsleistung mit zwar weiter steigenden Fahrgeldeinnahmen im Linienverkehr infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 1,9% zu nennen. Diese Effekte wurden jedoch durch wesentlich höhere Aufwendungen im Bereich Personal und Material kompensiert.

Der höhere Personalaufwand war vor allem aufgrund von Tarifanpassungen und Betriebsvereinbarungen zu verzeichnen. Als größere investive Einzelposten sind die Verlängerung der U12 nach Münster, erste Maßnahmen für die U6-Verlängerung zum Flughafen/ Messe sowie die Beschaffung neuer zusätzlicher Busse und Stadtbahnfahrzeuge zu nennen. In den kommenden Jahren ist bei der SSB weiter mit höheren Verlusten zu rechnen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.

Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2018 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -2.371 TEUR (im Vorjahr -2.099 TEUR; im Plan für 2018 noch mit -4.038 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis von der SVV ausgeglichen.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern sehr komplex ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 732/2019 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.

Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2018 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 6.223 TEUR (Vorjahr: 6.186 TEUR) aus. Das Ergebnis verbessert sich erneut und liegt um 37 TEUR über dem des Vorjahres und um 634 TEUR über dem Planansatz von 5.589 TEUR. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2019 (GRDrs 325/2019) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.

2. Betriebsergebnis SVV

Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.

3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich der Verluste der SSB und der SWS sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Unter Berücksichtigung des Zinsergebnisses ergibt sich ein Finanzergebnis von 19.940 TEUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2018 sind nun mit 423,0 Mio. EUR bilanziert (nachdem in 2018 neben den Ausschüttungen auch Entnahmen über Anteilsverkäufe in Höhe von 7 Mio. EUR notwendig wurden), die Rücknahmewerte der Fonds liegen per 31.12.2018 bei rund 458,2 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2018 waren sie zu 77,5% in Renten, 16,8 % in Aktien und 5,7% in kurzfristiger Liquidität investiert.

	Fonds A	Fonds B	Fonds C	Fonds D
Buchwerte per 31.12.2018 in Mio. EUR	120,0	100,00	103,00	100,0
Fondsvermögen per 31.12.2018 in Mio. EUR	131,3	104,3	118,3	104,3

Wertentwicklung seit Auflegung p.a.	3,6%	2,8%	3,2%	3,5%
Wertentwicklung im Jahr 2018	-1,7%	-2,5%	-2,5%	-1,6%
Wertentwicklung im Jahr 2017	2,0%	1,6%	1,5%	1,8%

Anteil Aktien per 31.12.2018	13,6%	19,0%	17,9%	17,4%
Anteil Renten per 31.12.2018 davon Staatsanleihen davon Pfandbriefe davon Unternehmensanleihen	81,7% 38,7% 29,2% 13,8%	78,3% 45,5% 25,4% 7,4%	81,3% 50,6% 23,9% 6,8%	66,9% 61,0% 0,0% 5,9%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2018	4,6%	2,6%	0,8%	15,6%

Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs. 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2018 bestätigt.

4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.710 TEUR. Zum Ausgleich dieses Ergebnisses wird der im Vorjahr 2017 auf neue Rechnung vorgetragene Gewinn in Höhe von 5.447 TEUR verrechnet und der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 5.263 TEUR durch die Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.

Im Jahr 2015 wurde mir der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind. Daher konnte der Fehlbetrag in diesem Jahr ausgeglichen werden.

5. Ergebnis SVV Konzern

Der Konzernabschluss umfasst neben der SVV GmbH weitere 17 vollkonsolidierte Unternehmen und drei assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode miteinbezogen werden. Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab (um 638 TEUR). Ursachen dafür sind neben den konsolidierten Ergebnissen des SWS-Teilkonzerns (-475 TEUR) und der SSB Reisen sowie des assoziierten Unternehmens Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) auch eine konsolidierte anteilige Abschreibung durch die Inanspruchnahme eines Sonderpostens mit Rücklageanteil bei der SSB.

Jahresüberschuss SVV GmbH	-10.710 TEUR
Konsolidierungsbuchungen	-638 TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern	-11.348 TEUR
Verlustvortrag aus dem Vorjahr	-1.964 TEUR
Entnahme aus Gewinnrücklagen	5.262 TEUR
Konzernbilanzverlust	-8.050 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr 2017 in Höhe von 1.964 TEUR, des Konzernfehlbetrags 2018 von 11.348 TEUR sowie der Auflösung von 5.262 TEUR aus den Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von 8.050 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2018 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.

Thomas Fuhrmann
Bürgermeister

Anlagen (als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB

Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>

Anlagen

<Anlagen>

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