Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
325
5
Verhandlung
Drucksache:
1243/2021
GZ:
AKR-0322-00
Sitzungstermin:
16.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung: Besetzungsverfahren des Beteiligungsbeirats
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.12.2021, öffentlich, Nr. 570
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 01.12.2021, GRDrs 1243/2021, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Es wird der Beteiligungsbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart nach § 17 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart gebildet. Die Amtszeit des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart wird an die des Gemeinderats angeglichen.
Den Zielen und Aufgaben des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart und weiteren Regelungen für diesen, wie in
Anlage 1
aufgeführt, wird zugestimmt.
2. Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart werden die in
Anlage 2
genannten Stadträtinnen und Stadträte, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitglieder der Verwaltung bestellt. Weiterhin werden die in
Anlage 3
aufgeführten Einwohnerinnen und Einwohner als weitere Nachrückerinnen und Nachrücker benannt.
3. Die Aufwendungen für die Sitzungen des Beteiligungsbeirats in Höhe von 18.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2022 werden im Teilergebnishaushalt 0800 - Gemeinderat, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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