Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
196
9
Verhandlung
Drucksache:
379/2012
Ergänzung
GZ:
T
Sitzungstermin:
11.10.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Änderung der Satzung über Erlaubnisse u. Gebühren f. Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.09.2012, öffentlich, Nr. 401
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 10.10.2012, öffentlich, Nr. 315
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.09.2012, GRDrs 379/2012 Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Neue Fassung:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlagen 1, 2 und 2.1 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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