3 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	3 2
	Verhandlung	Drucksache:	403/2012
		GZ:	KBS, StU, T

Sitzungstermin:	31.01.2013
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister fr
Betreff:	Sanierung der Uhlandschule in Stuttgart-Rot zur Plus- energieschule - Bericht zur Kosten- u. Terminsituation - Fortgeschriebener Projektbeschluss - Baubeschluss für die Vorabmaßnahmen Erschließung u. Containeranlage

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.01.2013, öffentlich, Nr. 9
Verwaltungsausschuss vom 30.01.2013, öffentlich, Nr. 12
jeweiliges Ergebnis: Verweisung ohne Votum

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport, des Referats Städtebau und Umwelt und des Technischen Referats vom 21.12.2012, GRDrs 403/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der veränderten Kosten- und Terminsituation beim Projekt Plusenergieschule (Uhlandschule) wird Kenntnis genommen. Die Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Beteiligung der Industriepartner
(Robert Bosch GmbH, EnBW, Saint-Gobain) reduziert sich von 7,1 Mio. € um 3,13 Mio. € auf jetzt 3,97 Mio. €. Die Gesamtkosten erhöhen sich gegenüber dem Projektbeschluss vom 15.11.2011 (GRDrs 874/2011) mit 15,1 Mio. € um 1,91 Mio. € auf 17,01 Mio. €. Zusätzlich stehen jedoch Mittel aus dem Budget vorgezogene Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 0,073 Mio. € zur Verfügung. In Summe ergibt sich somit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf im städtischen Haushalt von gesamt 4,97 Mio. €.

2. Den Mehrkosten von 1,837 Mio. € bzw. dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 4,97 Mio. € wird zugestimmt. Diese werden als Vorbelastung zu den Doppelhaushaltsplanberatungen 2014/2015 durch das Schulverwaltungsamt angemeldet. Dabei sind die im Budget der vorgezogenen Brandschutzmaßnahmen vorhandenen 0,073 Mio. € bereits abgezogen.

3. Das Hochbauamt wird auf Grundlage der neuen Finanzierungssituation mit der Weiterplanung der Sanierung des Hauptgebäudes und Anpassungen am Erweiterungsbau 2004 (einschließlich baulicher Interimsmaßnahmen auf dem Schulgelände) bis Lph 7 (Vorbereitung / Mitwirkung bei der Vergabe) beauftragt (siehe GRDrs 874/ 2011).

4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die vorbereitenden Maßnahmen Erschließung und Containeranlage mit den veranschlagten Kosten in Höhe von 1,353 Mio. € auszuschreiben und umzusetzen.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Kooperationsverträge mit den Industriepartnern (Robert Bosch GmbH, EnBW, Saint-Gobain) abzuschließen.

StR Kotz (CDU) dankt für die rasche Übersendung der im Verwaltungsausschuss zugesagten Übersicht Er habe den Zahlen entnommen, dass jetzt erwartet werden könne, dass die Sanierung der Uhlandschule ein sehr gutes Ergebnis bringen wird. Namens seiner Fraktion appelliert der Stadtrat sowohl an die Verwaltung, mit den In-dustriepartnern nochmals intensiv zu beraten, als auch an die Industriepartner, zu ihren gemachten Zusagen zu stehen, damit die Sanierung wirklich ein gemeinschaftliches Projekt wird. StR Kotz kündigt im Übrigen die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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8_Sanierung der Uhlandschule zur Plusenergieschule GRDrs 403-2012.ppt