Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
20/2018
GZ:
OB
Sitzungstermin: 22.03.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung: Frau Atzrott fr
Betreff: Klinikum Stuttgart
Neubau Katharinenhospital (ehemals ZNB+)

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 16.03.2018, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an die nachfolgenden Gremien sowie Ergänzung der Beschlussantragsziffer 8

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.03.2018, öffentlich, Nr. 117
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat einschließlich der neu formulierten Beschlussantragsziffer 8

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.03.2018, GRDrs 20/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Weiterentwicklung des Projekts ZNB (Zentraler Neubau) und der Umbenennung in "Neubau Katharinenhospital" wird Kenntnis genommen.

2. Haus F
3. Haus G 4. Haus A und B
5. Haus E 6. Betriebsnotwendige Ausstattung
7. Einzelmaßnahmen
8. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinderätlichen Gremien ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen.


Entsprechend den Vorberatungen im Krankenhausausschuss am 16.03.2018 und im Ausschuss für Umwelt und Technik am 20.03.2018 weist die Beschlussantragsziffer 8 folgende modifizierte Formulierung auf:

8. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinderätlichen Gremien ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen. Hierzu gehört auch die Klärung der Finanzierungsanteile von Stadt und Klinikum im Rahmen der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages (GRDrs 1379/2011) über das Jahr 2018 hinaus.


Die Anträge Nr. 84/2018 vom 15.03.2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und Nr. 92/2018 vom 22.03.2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


OB Kuhn teilt mit, zunächst werde EBM Föll eine Erklärung aus Sicht der Stadtverwaltung abgeben. Anschließend werde man dann in die Aussprache eintreten.

Zu Beginn erklärt EBM Föll den Mitgliedern des Gemeinderats, sie hätten heute über eine zentrale Weichenstellung zu entscheiden. "Es wird, bezogen auf das Investitionsvolumen, wahrscheinlich die größte Entscheidung, die Sie in dieser Legislaturperiode zu treffen haben. Es ist eine zentrale Weichenstellung für die Stadt, das Klinikum Stuttgart (KS), aber auch für die Krankenhauslandschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS). Wir schlagen Ihnen vor, das Katharinenhospital mit einer Investitionssumme von insgesamt rund 750 Mio. € neu zu bauen. Das ist zugegebenermaßen ein sehr großer Betrag. Aber es ist auch gut investiertes Geld, sonst hätte der Herr Oberbürgermeister Ihnen diesen Vorschlag nicht unterbreitet."

EBM Föll informiert weiter, man bewege sich mit diesem Vorschlag "in der Konsequenz des Strukturellen Rahmenplans von 2004/2005", den er hiermit in Erinnerung rufen wolle. Dieser habe eine Konzentration des KS von fünf auf zwei Standorte vorgesehen. Drei Standorte seien inzwischen tatsächlich geschlossen worden: die Frauenklinik in Berg, das Krankenhaus in Feuerbach sowie das Bürgerhospital. Weitere wichtige Bausteine des Strukturellen Rahmenplans seien mittlerweile ebenfalls realisiert. Zu nennen seien das Versorgungszentrum für das KS, das am Krankenhaus Bad Cannstatt neu erbaute Zentrum für Seelische Gesundheit, sowie das auf dem Areal des Katharinenhospitals ebenfalls neu errichtete Olgahospital. Heute gehe es nun um den letzten großen bzw. den größten Baustein - nämlich das Katharinenhospital. "Das Katharinenhospital ist nicht irgendein Krankenhaus in dieser Stadt (und das sage ich nicht wegen der 190-jährigen Geschichte dieses Hauses), sondern man kann das Katharinenhospital mit Fug und Recht als Rückgrat der klinischen Gesundheitsversorgung für die Stuttgarter Bürgerschaft und weit darüber hinaus bezeichnen. Innerhalb des KS werden im Katharinenhospital 60 % der Leistungen im somatischen Bereich erbracht. Das Haus ist elementar für die Grundversorgung in dieser Stadt, aber auch für die Maximalversorgung. Mit seinen rund 900 Betten und mehreren Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deckt es sowohl die Breite als auch die Spitze ab."

EBM Föll fährt fort: "Sie haben heute eine Abwägung zwischen zwei Alternativen vorzunehmen: Das ist zum einen die Alternative, die bislang Grundlage war - nämlich die Planungsgrundlagen fortzuschreiben mit einer Sanierung des Hauses A/B und einem kleinen Haus E zu Gesamtkosten von 606 Mio. €. Eine Fortschreibung dieser bisherigen Planungsgrundlagen führt zu vielen funktionalen Kompromissen und zu hohen Kosten- und Terminrisiken. Wenn Sie so wollen, ist die bisher verfolgte Alternative die Projektion des Status quo in die Zukunft. Deswegen haben wir uns in den zurückliegenden Monaten nochmals intensive Gedanken gemacht, ob dies der richtige Ansatz ist, und schlagen Ihnen heute den Neubau des Katharinenhospitals mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. € vor, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir damit die Zukunftsfähigkeit dieses Hauses für die nächsten 40 bis 50 Jahre am besten sicherstellen. Wir können in diesem Neubau die medizinischen Entwicklungen und funktionalen Anforderungen, die heute an einen modernen Klinikbetrieb gestellt werden, entsprechend abbilden. Und wir können in diesem Neubau auch die notwendigen Qualitäten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten sicherstellen. Zugegeben: Dieser neue konzeptionelle Ansatz ist ein großer Schritt, aber er ist zugleich für das Katharinenhospital auch ein großer Sprung in die Zukunft. Und wir sind der festen Überzeugung, dass es der richtige Schritt ist und wir diesen Sprung auch sicher landen können."

EBM Föll betont, dass das Katharinenhospital durch den Neubau nicht größer werden solle. Es werde dort in Zukunft nicht mehr Betten als heute geben. Ein solches Ziel gehöre nicht zu den Planungsgrundlagen. Sehr wohl zu den Planungsgrundlagen gehöre es hingegen, dass das Katharinenhospital seine Aufgabe als Erstes Haus am Platz auch in Zukunft wahrnehmen werde - mit dem Ziel, eine medizinische bzw. klinische Versorgung auf universitärem Niveau zu leisten. Eine gute oder sogar erstklassige medizinische Versorgung gehöre für die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt mit zu den bedeutendsten Themenstellungen. "Deshalb ist der Neubau des Katharinenhospitals ein wichtiger Beitrag, um eine erstklassige medizinische Versorgung gemeinsam mit den anderen Krankenhäusern dieser Stadt auch in Zukunft sicherzustellen."

Zugleich, so EBM Föll, handle es sich aber auch um eine Entscheidung von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Aussage sei nicht nur auf die Investitionssumme zu beziehen, sondern man müsse sich vor Augen halten, dass die Gesundheitswirtschaft in Deutschland einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt habe. Dieser liege derzeit bei 12 % - mit steigender Tendenz. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft steige ebenfalls. Auch vor diesem Hintergrund könne er nur dafür werben, diese Investition vorzunehmen.

EBM Föll fährt fort: "Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzierung sagen, denn darauf kommt es bei einer solchen Entscheidung ja auch an. Wir haben ein Investitionsvolumen von 753 Mio. €. Wir gehen unter realistischen Annahmen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren knapp 400 Mio. € aus dem Landeskrankenhausförderprogramm erhalten können. Wir haben diesbezüglich auch erste Grundsatzgespräche mit dem Sozialministerium geführt. Wir setzen eine Förderquote von 52 % der förderfähigen Kosten an. Das ist aus unserer Sicht eine realistische Betrachtung dieser Angelegenheit. Weitere 69 Mio. € kann das KS aus Grundstückserlösen finanzieren (zum Beispiel die Erlöse, die das KS durch die Übertragung des Bürgerhospital-Areals auf die LHS erzielt hat). Von den verbleibenden 287 Mio. € müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten auch im Rahmen der Gespräche über die Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages (zwischen Klinikleitung, Personalrat des KS, Ver.di und der LHS) die entsprechenden Finanzierungsanteile verhandeln. Von den verbleibenden 287 Mio. € wird ein erheblicher Teil durch die LHS zu finanzieren sein. Darüber werden wir die Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern im Vier-Seiten-Vertrag führen und Ihnen dann im Laufe des Jahres 2018 die Ergebnisse zur Entscheidung vorlegen."

EBM Föll ergänzt, zum Thema Finanzierung lägen verschiedene Anträge vor, über die später noch zu befinden sein werde. "Es gibt den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, der eine Vollfinanzierung durch die LHS vorsieht. Das halte ich für unangemessen. Dann gibt es den Antrag der SPD-Fraktion, und es gibt - ausgehend von der Diskussion im Krankenhausausschuss - noch einen Vorschlag der Verwaltung. Hier ist letztlich inhaltlich kein wesentlicher Unterschied festzustellen. Deswegen überlasse ich es Ihnen, welchem Antrag Sie schließlich den Vorzug geben. Ich kann nur dafür werben, dass diese zentrale Weichenstellung für das KS, die Stuttgarter Krankenhauslandschaft und die gesamte LHS heute im Gemeinderat mit möglichst großem Konsens beschlossen wird, damit wir dann in den kommenden elf Jahren die einzelnen Etappen bis zur Fertigstellung im Jahr 2029 zielstrebig und sicher auf die Reihe bringen können."

OB Kuhn dankt EBM Föll für die Darstellung und bittet die Fraktionen um ihre Stellungnahmen.

Durch StR Dr. Nopper (CDU) wird festgestellt, die Gewährleistung einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sei eine Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge und deshalb auch der CDU-Fraktion "ein Herzensanliegen". Nachdem der gesamte Sachverhalt im Krankenhausausschuss ausführlich abgewogen worden sei, halte seine Fraktion den Abriss der rund 70 Jahre alten Gebäude A, AB und B und die Errichtung eines Neubaus, der dem in dieser Zeit stattgefundenen erheblichen medizinischen Fortschritt Rechnung trage, für richtig. Sie halte auch den Neubau von Haus E, "in der Ausführung groß", für richtig. Mit diesen Neubauten könne das gesamte Spektrum der modernen Medizin angemessen genutzt werden. Die Investition in ein neues Haus sei auch deshalb zu befürworten, weil die dabei anfallenden Mehrkosten im Vergleich zu einer Sanierung des alten Gebäudes gering, der medizinische Nutzen für alle Beteiligten jedoch groß sei. Hinzu komme, dass das Land Neubauten stärker fördere als Sanierungen. Zudem seien Sanierungen bekanntlich mit höheren finanziellen Restrisiken verbunden.

Zur Frage der internen Finanzierung bzw. Verrechnung - das heißt, in welcher Höhe sich das KS in Form eines Eigenanteils und in welcher Höhe sich die Stadt an dieser Investition beteiligen solle - sei vorauszuschicken, dass die Stadt sich in Gegenwart und Vergangenheit stets in erheblicher Weise an der Finanzierung des KS beteiligt habe. Man sei zuversichtlich, dass es auch hier eine angemessene Lösung geben werde. Nachdem die SPD-Fraktion heute noch einen diesbezüglichen Antrag gestellt habe, habe seine Fraktion abgewogen, so StR Dr. Nopper, und werde diesem Antrag gerne zustimmen, "weil wir überzeugt sind, dass das in der Sache richtig ist."

EBM Föll habe in seinem Vortrag zu den Neubauplänen von einem "großen Schritt" gesprochen. Dies sehe die CDU-Fraktion genauso, zumal die "Mehraufwendungen überschaubar" seien. "Und in Abwandlung eines Zitats können wir sagen: ein finanziell großer Schritt für die LHS, aber ein noch größerer Schritt für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen".

StRin Fischer (90/GRÜNE) ist der Ansicht, für ein "maximalversorgendes Klinikum" sei es sehr wichtig, auch für die Zukunft "maximal gut" aufgestellt zu sein. Es sei erfreulich, dass durch die Verbesserung der Funktionalität und der Betriebsabläufe innerhalb der Gebäude "eine bessere Medizin" ermöglicht werde. Dass das Ensemble der Bauwerke dadurch vielleicht etwas dichter und massiver werde, könne man akzeptieren, da mit der nun geplanten Grünfuge ein großer Freiraum mit öffentlicher Wegeverbindung im Stadtkern geschaffen werde. Dies sei ihrer Fraktion immer sehr wichtig gewesen. "Deswegen glauben wir, dass das tatsächlich ein großer Schritt sein wird."

Was die Finanzierung angehe, so StRin Fischer, sei ihre Fraktion dafür, dass der Träger wieder seiner Verantwortung nachkomme. Die Fraktion befürworte so zu verfahren, wie man es in der Vergangenheit beim Olgahospital gehandhabt habe, - indem "man zum Beispiel einen Trägerzuschuss wie einen Landeszuschuss behandelt hat, und eben dafür das KS nicht die Abschreibung selbst erwirtschaften musste." Zugleich plädiere die GRÜNEN-Fraktion dafür, zunächst in die Verhandlungen über den Vier-Seiten-Vertrag einzutreten. Dort müsse besprochen werden, was hier auf wen zukomme. Dabei sei das "Gesamtpaket" zu betrachten. "Diese Ergebnisse werden uns ja dann vorgelegt. Und dann können wir als Rat dem Ganzen immer noch (so haben wir es jedenfalls bisher gemacht) einen Stempel aufdrücken, - je nachdem, wie wir es für richtig halten." Es widerstrebe ihr etwas, so StRin Fischer, jetzt "schon wieder vorab ein Bekenntnis" abzulegen. "Wir möchten nachher, wenn die Ergebnisse vorliegen, auf realem Boden entscheiden. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir zum KS stehen. Wir würden jetzt gern die Beschlussantragsziffer 8 so aufgenommen haben wollen, wie es in der Neufassung dieser Ziffer, die heute noch als Nachtrag zum vorliegenden Beschlussantrag gekommen ist, steht, und würden dem in der Gesamtheit so zustimmen. Wir sehen diese Vorlage als Grundsatzentscheidung, mit der die Verwaltung den Auftrag erhält, wie sie weiter verfahren soll. Alles andere kommt für uns dann danach."

StR Ehrlich (SPD) kündigt an, dass er sich vorab einen kleinen Exkurs erlauben wolle. Dieser Exkurs habe mit der Finanzierung zunächst einmal nichts zu tun, unterstreiche aber die Bedeutung des Katharinenhospitals für die Geschichte der Stadt Stuttgart. Die mit König Wilhelm I. von Württemberg verheiratete Katharina Pawlowna Romanowa sei dafür bekannt, dass sie in Stuttgart "Vieles wohltätig geregelt" habe. Zu erinnern sei hier an das Katharinenstift, die Württembergische Landessparkasse, das Katharinenhospital und einige weitere Einrichtungen. Königin Katharina sei leider nur 30 Jahre alt geworden, weil sie bei bitterer Kälte ihrem Ehemann König Wilhelm I. nach Scharnhausen hinterhergefahren sei, wo dieser eine Geliebte getroffen habe. Dabei habe sie sich erkältet und sei kurz darauf gestorben. Trotz ihres frühen Todes habe sie in den wenigen Jahren ihrer Tätigkeit in Stuttgart sehr viel bewegt. Wenn man sich vor Augen führe, was einzelne Personen wie Katharina, nach der das Katharinenhospital benannt sei, bewirkt hätten, dann ergebe sich hieraus "ein Stück Verpflichtung, die Zukunftsfähigkeit dieses Krankenhauses vor alle anderen Überlegungen zu stellen." Denn um diese Zukunftsfähigkeit gehe es heute.

Als jemand, der die Entscheidungen und Entwicklungen am KS in den vergangenen Jahren nur von außen und vielleicht aus der Perspektive anderer Krankenhäuser betrachtet habe, so StR Ehrlich, habe er den Eindruck, dass "jetzt endlich richtig losgelegt wird - durch den Neubau von Haus A und B, und damit zusammenhängend die Vergrößerung des Gebäudes E." Bei der in Frage stehenden Umplanung gehe es, wie bereits erläutert worden sei, um die Einbeziehung der aktuellen medizinischen Errungenschaften, "die ja nicht mit dem Status quo enden, sondern auch für die Zukunft weiterhin möglich sein müssen." Des Weiteren gehe es um die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche innerhalb des KS, kurze Wege und die Entlastung des medizinischen und pflegerischen Personals. Alle diese Themen seien in der nun vorliegenden Planung aus seiner Sicht hinreichend berücksichtigt. Und wie EBM Föll zuvor ausgeführt habe, gehe es bei dieser Angelegenheit auch um einen Wirtschaftsfaktor, denn das Katharinenhospital sei ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt Stuttgart. Die SPD-Fraktion freue sich über den Vorschlag eines Neubaus und stimme diesem gerne zu.

Verglichen mit früheren ähnlichen Vorgängen, so StR Ehrlich, scheine die Finanzierung in diesem Fall "sehr einfach" zu sein, wenngleich noch einige Hürden - so etwa die Verhandlungen mit dem Land - zu überwinden seien. "Aber wichtig ist noch, was auch auf Seite 11 der Vorlage ausgeführt ist: dass das KS einen tragbaren Anteil zur Finanzierung der Kosten beitragen kann, aber die zu erwartenden Abschreibungen nach Fertigstellung der einzelnen Gebäudeteile und die Endfinanzierungskosten nach Abschluss des gesamten Projekts aufgrund der finanziellen Situation nicht allein durch das KS getragen werden können." Die Verwaltung habe sich ja selbst beauftragt, gemeinsam mit dem KS ein Finanzierungskonzept zu entwickeln. EBM Föll habe rechtzeitig das aufgegriffen, "was bei uns immer schon diskutiert wurde", dass nämlich der Vier-Seiten-Vertrag neu verhandelt werden müsse. Hier setze der SPD-Antrag an, indem er feststelle, dass die von der Verwaltung vorgelegte Ergänzung der Beschlussantragsziffer 8 zwar richtig sei, aber zu kurz greife. "Eigentlich müssten wir eine Absichtserklärung implementieren." Er freue sich, so StR Ehrlich, dass die CDU-Fraktion dies auch so sehe und eine stärkere Mitfinanzierung durch die Stadt in Aussicht stelle. "Wie das dann in Euro und Cent letztendlich aussieht, ist eine Frage des Verhandlungsergebnisses. Aber wichtig ist auch uns, dass entsprechend dem bisherigen Vier-Seiten-Vertrag die Verhandlungspartner dieselben sind: das KS, Ver.di und die Personalvertretung. Ich sehe zustimmendes Nicken auf der Bürgermeisterbank." StR Ehrlich kommt zum Schluss seiner Ausführungen: "Ich freue mich, dass wir heute einen großen Schritt tun, und hoffe, dass unser Antrag eine Mehrheit findet."

StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) informiert, seine Fraktionsgemeinschaft werde der Bauprogrammänderung für das Katharinenhospital zustimmen. Sie halte dies ebenso wie EBM Föll für gut investiertes Geld. Die Argumente, warum dies ein sinnvolles Projekt sei, seien im Krankenhausausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik durch die Verwaltung des KS bereits hinreichend erläutert worden, weshalb er sie hier nicht wiederholen wolle, so StR Adler. Nach Meinung seiner Fraktionsgemeinschaft seien die jeweiligen Beschäftigten "die kompetentesten Experten für die Qualität von Raum- und Bauprogrammen." Deshalb habe die zustimmende Bewertung durch den KS-Personalrat, welcher die Verbesserungen für Personal und Patienten gegenüber der bisherigen Planung betont habe, für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hier großes Gewicht.

Allerdings müsse man auch sehen, dass die jetzige Bauprogrammänderung eine Geschichte habe - nämlich zum einen eine Geschichte etlicher durch die Klinikleitung (namentlich den früheren Geschäftsführer Herrn Dr. Schmitz) und die verantwortliche Verwaltungsspitze nicht zu Ende gedachter Bauetappen, und zum anderen eine Geschichte, während der das Hochbauamt aus der Planung gedrängt und die Planungshoheit an das KS gezogen worden sei, ohne dass man dort entsprechende personelle Ressourcen aufgebaut habe. Dass eine solche Vorgehensweise Fehlleistungen und Mehrkosten produziert und letztlich Korrekturen erfordert habe, sei inzwischen wohl allen klargeworden. Das Ganze habe aber nicht nur Mehrkosten für den Träger, sondern auch "enorme Mehrbelastungen für das Personal erzeugt, weil die nicht vom Land übernommenen Baukosten zu einem nicht unerheblichen Teil vom KS zu finanzieren waren, und diese samt den Abschreibungen statt vom Land (wie gesetzlich vorgesehen) nun vom Träger zu tragen waren." Dass diese von Beginn an "völlig unrealistischen Forderungen" vom KS nicht zu erfüllen gewesen seien, liege heute auf der Hand. Diese Vorgehensweise "hatte aber massive Folgen - nicht nur für das Personal und die Patientinnen und Patienten, sondern es hat auch das Eigenkapital des KS aufgezehrt und immer wieder städtische Finanzspritzen erforderlich gemacht."

StR Adler fährt fort: "In dieser ganzen Zeit haben also Personalstellen die Baustellen finanziert, sprich: Wir haben bei gestiegenen Patientenzahlen sowie kürzeren Verweilzeiten (und das unter schwierigen Umbaubedingungen) deutlich zu wenig Personal im KS - insbesondere Pflegepersonal." Hohe Zahlen von Überlastungsanzeigen dokumentierten dies regelmäßig. Hinzu komme, dass die Fluktuationsquote des KS seit dem Jahr 2005 bei um die 10 % liege. Auch dies zeige, "dass es so eigentlich nicht weitergehen kann. Denn das ist keine Fluktuationsquote, die ein Unternehmen auf Dauer gut verträgt, da auf diese Weise beständig Kompetenz und Wissen abfließen." Personalstellen dürften nicht länger Baustellen finanzieren, so StR Adler. "Die Ressourcen des KS müssen aus unserer Sicht dafür eingesetzt werden, um verbindliche und auskömmliche Personalschlüssel zu ermöglichen. Das ist nötig, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Und das geht definitiv nicht, wenn dem KS Mitfinanzierungsanteile an dem heute zur Abstimmung stehenden Umbauprojekt aufgehalst werden sollen, - auch wenn sie mit Formulierungen kaschiert werden wie im Änderungsantrag der SPD." Dieser Antrag strebe lediglich eine stärkere Mitfinanzierung durch die Stadt "statt eine wirklich konsequente, komplette Entlastung des KS" an. "Sie lassen damit offen, dass in den Verhandlungen zum Vier-Seiten-Vertrag der Finanzbürgermeister dem KS Finanzierungsbeiträge aufbürden kann. Uns erschließt sich der Sinn dieses SPD-Antrags deshalb nicht. Auch deshalb nicht, weil er in Sachen Vier-Seiten-Vertrag nicht wirklich eingreift. Denn die Verwaltung, bzw. EBM Föll selbst, haben sich ja bereits öffentlich deutlich genug für eine Folgevereinbarung bzw. eine Anpassung des Vertrags positioniert. Sinn für das KS, Sinn für Personal und Patienten macht vielmehr unser Abänderungsantrag der Beschlussvorlage. Wir beantragen, dass die durch die Umplanung entstandenen und entstehenden Kosten, die nicht vom Land finanziert werden, vom Träger (also der LHS), und nicht vom KS zu finanzieren sind. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um auch in der Finanzierungsfrage für den Neubau des Katharinenhospitals die Weichen endlich richtig zu stellen." Die Vorgehensweise, die EBM Föll verfolge ("sekundiert in diesem Fall von der SPD"), nämlich dies in Gesprächen über die Aktualisierung des Vier-Seiten-Vertrages auf den Tisch zu bringen, präjudiziere regelrecht, dass Finanzierungsanteile des KS und weitere Belastungen des Personals hingenommen werden sollten. Und dies sei "einfach falsch", so StR Adler. Seine Fraktionsgemeinschaft wünsche daher eine getrennte Abstimmung. "Die Beschlussantragsziffer 8 werden wir in der Fassung der Verwaltung und der SPD ablehnen."

StR Zaiß (FW) ist der Ansicht, die Stadt Stuttgart plane im Krankenhausbereich "den großen Wurf. Wir Freien Wähler werden diesem Vorhaben alle Unterstützung und Hilfestellungen geben, die wir dazu leisten können." Denn das KS am Standort Katharinenhospital sei für heutige Ansprüche zum Teil veraltet. In der Vergangenheit seien zwar Sanierungen, Renovierungen und weitere Nachbesserungen beschlossen worden, doch könnten alle diese Maßnahmen die Altbauten nicht zu Neubauten mit moderner Ausstattung machen. Deshalb sei darüber nachzudenken, ob ein Neubau nicht die bessere Lösung sei. Hierfür spreche, dass Neubauten durch das Land stärker gefördert würden als Sanierungen. Neue Gebäude würden von den Patienten besser angenommen. Außerdem würden neue Gebäude nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen eingerichtet. Das neue Katharinenhospital werde eine Strahlkraft in die gesamte Region hinein entwickeln. Als vergleichbares Beispiel sei hier das Olgahospital zu nennen, das durch seinen guten Ruf weit über die Region Stuttgart hinaus bekannt sei, und dessen Neubau gut angenommen werde. Der jetzt vorgestellte Neubau des Katharinenhospitals sei ein Projekt für die nächsten 40 bis 50 Jahre, durch das sich die Stadt auf viele Jahre entlasten werde. "Die Bauzeit beträgt geschätzte zehn Jahre, die Baukosten sind auf ca. 750 Mio. € plus geschätzt. Bereits finanziert sind 70 Mio. €. Geschätzte Förderung des Landes: ca. 400 Mio. €, geschätzter Kostenrahmen für die Stadt: ca. 300 Mio. €. Bei einer Bauzeit von zehn Jahren muss die Stadt für ein neues Katharinenhospital somit jährlich etwa 30 Mio. € bereitstellen." In einer Zeit, in der es der Stadt finanziell gut gehe, müssten solche Vorhaben geplant und umgesetzt werden. Allerdings sei es natürlich möglich, dass sich während der zehnjährigen Bauzeit noch Veränderungen ergäben, auf die dann auch reagiert werden müsse. StR Zaiß kommt zu seinem Resümmee: "Da uns die Gesundheit und die medizinische Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung sehr am Herzen liegt, stimmen wir der Vorlage gern zu."

StR Dr. Oechsner (FDP) schickt zunächst Folgendes voraus: "Sicher wäre es leicht möglich, diese Vorlage dazu zu benutzen, etwas Generelles über Sinn und Unsinn eines Krankenhauses, über dessen Ausstattung, Ausrichtung, Trägerschaft oder Rechtsform zu sagen und dadurch eventuell eine Diskussion darüber, ob ein solcher Ausbau überhaupt notwendig ist, zu entfachen. Aber wir Freien Demokraten haben dies hier und jetzt überhaupt nicht vor. Vielmehr halten wir es sogar für falsch, wenn die vorliegende Vorlage für so etwas missbraucht werden würde."

Er fährt fort: "Zwei Dinge bewegen uns dazu, unsere Entscheidung so zu treffen, wie wir sie treffen werden. Das eine ist der kommunale Sicherstellungsauftrag für die medizinische Daseinsvorsorge. Wir stehen in der Pflicht (ganz unabhängig davon, ob wir das in Eigenregie machen oder mit Partnern organisieren), eine optimale Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Und daher ist es zweitens dringend notwendig, ein Klinikum der Maximalversorgung auf dem neuesten baulichen und medizinischen Standard zu planen."

Es könne in diesem Zusammenhang nicht sein, Gebäudesubstanz mit brandschutz-, ablauf- und gebäudetechnischen Mängeln zu erhalten und womöglich zu sanieren, wenn anschließend nicht ein Maximum an medizinischer Versorgung das Ergebnis sei. Sicherlich stelle dieses Vorhaben eines der größten, wenn nicht sogar das größte Bauprojekt der Stadt Stuttgart dar. Es sei "mit einem immensen finanziellen Aufwand, aber (zumindest scheint es uns so) überschaubaren Risiko" verbunden, das "durch die Notwendigkeit gerechtfertigt" sei, so StR Dr. Oechsner. "Wir stimmen daher dieser Vorlage zu und unterstützen darüber hinaus die Formulierung von Beschlussantragsziffer 8 so, wie die SPD sie vorgeschlagen hat."

Zu Beginn seiner Ausführungen bemerkt StR Dr. Fiechtner (BZS23), OB Kuhn habe in der heutigen Sitzung noch nicht darüber informiert, dass es eine neue Gruppe im Gemeinderat gebe - nämlich das "Bündnis Zukunft Stuttgart 23". Eine Erwähnung dieser Tatsache wäre aus seiner Sicht angemessen gewesen, zumal der Zerfall der früheren AfD-Fraktion ausführlich dargestellt worden sei.

Danach erklärt StR Dr. Fiechtner, das Wort "Klinikum" scheine im Gemeinderat "einen starken Drogencharakter" zu haben. Anders könne er sich nicht erklären, warum "dieser geradezu lyrische Ton, dieses Schmonzettenhafte" bei der Darstellung dessen, was das KS für die Stadt Stuttgart angeblich bedeute, angeschlagen werde. Es habe offensichtlich "hochgradig betäubenden Charakter. Sinn und Vernunft sowie die kritische Betrachtung von Projekten" schienen hier dagegen nicht mehr zu greifen. Man dürfe nicht vergessen, dass bei der bisherigen Planung die Kosten "von ehedem etwa 300 Mio. € auf 400 Mio. €, dann 600 Mio. € und jetzt auf 750 Mio. € hochgeschossen" seien. Dies seien veritable Beträge. "Und wenn ich höre, die Stadt Stuttgart sei verpflichtet, dieses KS mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen (StR Adler geht ja sogar so weit, dass das KS quasi einen Freischuss haben solle für jedwede Unterstützung durch die Stadt), frage ich mich: Was ist das für ein Wirtschaftsverständnis? Es ist nicht und kann niemals Aufgabe der Stadt sein, in einem bestehenden Wettbewerb ein spezifisches Klinikum, das ein Eigenbetrieb ist, besonders und massivst zu fördern, unter der fälschlichen Angabe, dass es das Rückgrat der hiesigen medizinischen Versorgung sei. Und dann kommt StR Ehrlich noch mit Katharina, die ihren fremdgehenden Mann ertappen wollte und dabei zu Tode kam, und alles Mögliche. Das ist ja geradezu lächerlich."

Es sei wahrscheinlich gar nicht überlegt worden, wie der medizinische Markt in dieser Stadt beschaffen sei. Es gebe ein vielfältiges Spektrum von Anbietern: das Marienhospital, das Diakonie-Klinikum, das Robert-Bosch-Krankenhaus und das Karl-Olga-Krankenhaus sowie weitere Häuser in der Region. Die medizinische Versorgung sei also klinischerseits sehr ausgeprägt, sehr vielfältig und decke praktisch alle Sparten ab. Er gebe zu, so StR Dr. Fiechtner, dass es am KS einzelne Sparten gebe, die "besonders" seien - so etwa die Traumatologie oder die Kinderklinik. Wie er im Rat aber schon öfter angemerkt habe, müsse die Stadt sich überlegen, was man wirklich finanzieren müsse. An dieser Stelle hätte er sich gewünscht, dass die FDP hier "nicht nur kurz theoretische Erwägungen in den Raum stellt, sondern sie dann tatsächlich ausführt." Vor allem folgende Fragen stellten sich: "Was für ein KS brauchen wir? Wie ist die Struktur? Wie ist die Trägerschaft? Wie ist die Finanzierung?"

Zum letzten Punkt sei festzustellen, dass der Gemeinderat über ein Projekt abstimmen solle, zu dem "es überhaupt keine vollständige Finanzierungskonzeption" gebe. Denn die beiden letzten Sätze der Vorlage lauteten: "Die zu erwartenden Abschreibungen nach Fertigstellung der einzelnen Gebäudeteile und die Endfinanzierungskosten nach Abschluss des Gesamtprojekts können aufgrund der finanziellen Situation aber nicht allein durch das Klinikum getragen werden. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln." Es liege also bislang gar kein Finanzierungskonzept vor. Es sei "grotesk", unter diesen Voraussetzungen über ein Projekt abstimmen zu wollen, so StR Dr. Fiechtner. Am Ende komme dann etwas heraus, wie man es bei anderen Projekten auch kenne. "Wer weiß, ob es bei diesen 750 Mio. € bleibt. Nachher haben wir 1 Milliarde €. Es wäre gut, wenn die Stadt, bevor sie so etwas (in meinen Augen) Gigantomanisches beschließt, überhaupt einmal in Betracht zieht: Wie wird denn die medizinische Entwicklung in der Zukunft sein?" Die Vorlage gehe von einer Zunahme der ambulanten Versorgung aus und unterstelle weiter, dass diese im KS stattfinden werde. "Das wird nur dann der Fall sein, wenn wir poliklinische Projekte durchführen, wie sie in der DDR gang und gäbe waren. Wenn wir aber im Bereich der freien Medizin mit niedergelassenen Ärzten bzw. freien Anbietern bleiben, wird dies nicht nötig sein." Die Ausweitung des ambulanten Bereichs werde sich fortsetzen, weshalb man "gar keine großen klinischen Strukturen" benötige. "Vor diesem Hintergrund können wir als Gruppe BZS23 dieser Finanzierung keinesfalls zustimmen - abgesehen davon, dass es eine einseitige Förderung einer einzelnen Klinik ist, die im Widerspruch zum Wettbewerb mit den anderen Kliniken steht. Es ist angesichts einer völlig fehlenden Finanzierungsgrundlage verantwortungslos." Überdies habe Landessozialminister Lucha kürzlich mitgeteilt, dass der Finanzierungstopf für Krankenhäuser kleiner werde. Es sei lachhaft, dass man glaube, aus dieser Quelle 400 Mio. € erhalten zu können. "So kann man nicht planen. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, nochmals darüber nachzudenken, was wir denn wirklich brauchen, und dann ein neues Konzept vorzustellen."

StR Dr. Schertlen (STd) bemerkt vorab, dass er dem Krankenhausausschuss nicht angehöre und daher über die Details des Neubaus nicht Bescheid wisse. Deshalb habe er über "gut informierte Quellen im inneren und äußeren Umfeld des KS" versucht, sich unter Einbeziehung mehrerer Blickwinkel einen Überblick über das Thema zu verschaffen.

Anschließend erklärt StR Dr. Schertlen, er werde der heutigen Beschlussvorlage zustimmen - "gern auch mit den von der SPD per Antrag angeregten Änderungen zur Beschlussantragsziffer 8". Seiner Ansicht nach sei es grundsätzlich gut, etwas Vernünftiges zu bauen. "Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann doch bitte für das beste Klinikum im weiten Umkreis." Dass das KS hierzu in der Lage und der entsprechende Anspruch nicht zu hoch gegriffen sei, hätten ihm einige der eingangs erwähnten Quellen bestätigt. Insgesamt müsse man sich darauf verlassen, dass die fachliche und inhaltliche Planung durch das KS kompetent durchgeführt worden sei und werde. Im Zuge der Digitalisierung halte er es außerdem für geboten, so StR Dr. Schertlen, mit den medizinischen Versorgungsstrukturen in der gesamten Region zusammenzuarbeiten, um beispielsweise bei Geräten mit höchsten Anschaffungskosten und tendenziell eher geringem Auslastungsgrad im Rahmen von Kooperationen eine gute Auslastung durch gemeinsame Nutzung zu erreichen. "Mir bleibt zu hoffen, dass das KS in Sachen Behandlungsqualität, Ausstattung, Zukunftsfähigkeit (einhergehend mit dezidierter Digitalisierung) einen Spitzenplatz einnimmt und als medizinischer Leuchtturm erstrahlt." Wenn man davon ausgehe, dass das neue Gebäude 50 oder mehr Jahre stehen bleibe, relativierten sich die Kosten bzw. Mehrkosten auf ein verträgliches Maß.

Leider müsse er an dieser Stelle aber auch "ein wenig Wasser in den Wein gießen", so StR Dr. Schertlen. Wenn man den Suchbegriff "Klinikum Stuttgart - Mobbing" in Internet-Suchmaschinen eingebe, so fänden sich "leider viel zu viele Treffer." Darunter seien auch Treffer, die im Zusammenhang mit den bisher geplanten Baumaßnahmen stünden - zum Beispiel hinsichtlich Planungen oder Brandschutz. "Folglich kommen nicht unbedingt alle heute beschlossenen Maßnahmen ganz so überraschend, wie dies teilweise zu vermitteln versucht wird. Was nicht sein darf, ist, dass die Beschäftigten des KS möglicherweise eine anteilige Kostenlast zu tragen haben. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass ich genau vor diesem Hintergrund dem Wirtschaftsplan des KS im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2017 nicht zugestimmt habe." Zusammenfassend bleibe ihm nur zu wünschen und zu hoffen, so StR Dr. Schertlen, dass die LHS mit dem heutigen Beschluss "den oben erwähnten medizinischen, aber auch arbeitsklimatologischen Leuchtturm" erhalte.

OB Kuhn teilt mit, er wolle nun selbst einige Bemerkungen zu diesem Thema machen - auch zu der eben erfolgten Diskussion. An StR Dr. Fiechtner gewandt erklärt er, man habe bei der in Frage stehenden Entscheidung sehr wohl abgewogen: "In welcher Tradition stehen wir? Wie ist die Gegenwart? Und wie könnte die zukünftige medizinische Entwicklung aussehen?" Eine solche Abwägung müsse man natürlich vornehmen, wenn man eine Investition dieser Art vorschlage. Der Hinweis von StR Ehrlich auf Tradition und Geschichte finde er nicht so lächerlich, wie StR Dr. Fiechtner sie eben dargestellt habe. "Eine Stadt lebt ja davon, dass sie sich gelegentlich ihrer Vergangenheit besinnt, um in der Gegenwart richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen." Dies sei kein Romantizismus. Was das Katharinenhospital, das vor fast 200 Jahren als kleine Klinik in einer Wohnung im Stuttgarter Westen seinen Anfang genommen habe, heute bedeute und in Zukunft bedeuten könne, sei positiv zu bewerten. Man stehe hier vor einer strukturellen Entscheidung: "Ist es richtig, eine Klinik der Vollversorgung in kommunaler Trägerschaft oder mit dominierendem kommunalen Einfluss zu haben? Oder stellt der Markt mit verschiedenen Kliniken in privater bzw. Stiftungsträgerschaft die beste Versorgung für die Stuttgarter und die regionale Bevölkerung her? Wir sind der Überzeugung, dass als Rückgrat dessen, was in der Region angeboten wird, ein starkes, zukunftsfähiges Katharinenhospital die richtige Antwort ist."

Dies könne man anders sehen und seine Meinung auch mit entsprechenden Argumenten begründen. Die Verantwortlichen hätten das Ganze sorgfältig überlegt und sähen sich auch in der Verantwortung für die etwa 7.000 Beschäftigten des KS. Bei dieser Prüfung habe sich gezeigt, dass die bisherige Umbau- bzw. Neuordnungskonzeption einige strukturelle Schwächen aufweise. So erhalte man bei einer bloßen Sanierung der Gebäude A und B nicht diejenige Qualität, die man eigentlich benötige und die nur ein Neubau liefern könne. Deswegen sei es richtig, an dieser Stelle jetzt den geplanten Schritt zu tun. Gerade, wenn man rein marktwirtschaftlich argumentiere, müsse man die regionale Konkurrenzsituation im Blick haben. Die Krankenhäuser in den Nachbarstädten und umliegenden Landkreisen stünden in Konkurrenz mit dem KS. Wer hier stehenbleibe, werde verlieren, so OB Kuhn. "Das ist absolut sicher." Das Konzept von StR Dr. Fiechtner bedeute, nur "segmentmäßig fortzuschreiben bzw. vielleicht die Stärken fortzusetzen, aber den Anspruch auf Vollversorgung mit maximaler Qualität aufzugeben." Und genau dies habe man nicht tun wollen, sondern sei in langen Abwägungsprozessen (auch mit der Belegschaft, der Ärzteschaft und "allen, die etwas davon verstehen") zu der Überzeugung gelangt, dass das hinsichtlich Gebäude, Ausstattung und Versorgungsqualität beste Katharinenhospital sicherzustellen sei. Zudem habe man sich in zahlreichen Gesprächen darüber informiert, wie die Entwicklung in anderen Regionen aussehe. Hier habe man immer wieder das Argument gehört, wie wichtig es für Stuttgart sei, ein Krankenhaus dieser Qualität und Größe als Vollversorger zu haben. "Noch einmal: Stehen zu bleiben oder rückwärts zu gehen, hieße für diesen Anspruch, dass wir verlieren würden. Deshalb machen wir uns vom Gebäude her und später dann auch von der Ausstattung her auf diesen Weg." Selbstverständlich werde man sich um eine Mitfinanzierung durch das Land bemühen. Hier sei man sogar verpflichtet, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

StRin Fischer erklärt, nachdem die Aussage von StR Dr. Fiechtner die Existenz des städtischen Klinikums komplett infrage gestellt habe, sehe ihre Fraktion sich nun doch veranlasst, dem SPD-Antrag zuzustimmen. In ihrem ersten Wortbeitrag zu diesem Thema habe sie die von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier angepeilte Richtung ja auch schon angedeutet.

An StRin Fischer gewandt stellt StR Dr. Fiechtner klar, er habe die Existenz des KS keinesfalls zur Gänze infrage gestellt. "Ich habe vielmehr aufgefordert, dass die Stadt bzw. der Rat sehr kritisch überprüft, welches Leistungsportfolio angesichts der Tatsache, dass es viele weitere Anbieter gibt, für das KS wirklich nötig ist."

An OB Kuhn gewandt fährt er fort, die von diesem zitierte Marktwirtschaft sei "vielleicht ein grünes Extramodell." Denn die Marktwirtschaft sehe nun einmal keine Interventionen des Staates oder einer Kommune zur einseitigen Förderung eines bestimmten Marktteilnehmers vor, sondern überlasse den Markt sich selbst, wo sich dann die Besten durchsetzen würden.

Der Vorsitzende erklärt, er wolle darauf verzichten, auf diese Argumente jetzt näher einzugehen.


Anschließend lässt OB Kuhn bezüglich der Neufassung der Beschlussantragsziffer 8 über den Antrag Nr. 84/2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 15.03.2018 abstimmen und stellt fest:

Der Antrag ist bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt der Vorsitzende ebenfalls bezüglich der Neufassung der Beschlussantragsziffer 8 über den Antrag Nr. 92/2018 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.03.2018 abstimmen und stellt fest:

Der Antrag (GRDrs 20/2018, Änderung Beschlussantragsziffer 8)

"Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern des Vier-Seiten-Vertrags (Klinikum, Personalrat, Gewerkschaft Ver.di) eine Folgevereinbarung auszuarbeiten und in diesem Zusammenhang den gemeinderätlichen Gremien ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen, bei dem sich die Stadt zu einer stärkeren Mitfinanzierung der geplanten Investitionen bekennt"

wird durch den Gemeinderat bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Schließlich kommt OB Kuhn zur Abstimmung über die GRDrs 20/2018, Beschluss-antragsziffern 1 bis 7, und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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