Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
21
1
Verhandlung
Drucksache:
59/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
22.02.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Datenzentrale Baden-Württemberg und
DZ Datenzentrale Entwicklungs- und Vertriebs-GmbH
Verkauf der städt. Anteile an den Zweckverband KDRS
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.02.2018, öffentlich, Nr. 37
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.02.2018, GRDrs 59/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Verkauf der städtischen Stammkapitalanteile an der Datenzentrale Baden-Württemberg (Datenzentrale) an den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) i. H. v. 996.500 EUR wird zugestimmt.
2. Dem Verkauf der städtischen Gesellschaftsanteile (13,89 %) an der DZ Datenzentrale Entwicklungs- und Vertriebs-GmbH (EVG) an den Zweckverband KDRS
i. H. v. 83.201,10 EUR wird zugestimmt.
3. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt,
a. den Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag bzgl. der EVG sowie
b. die Vereinbarung für die Übernahme der Stammkapitalanteile an der Datenzentrale
zu unterzeichnen sowie die hierfür notwendigen Handlungen vorzunehmen.
4. Die Einzahlung aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils an der EVG in Höhe von 83.201,10 EUR und aus dem Verkauf des Stammkapitalanteils an der Datenzentrale Baden-Württemberg in Höhe von 996.500 EUR wird im Teilfinanzhaushalt des Haupt- und Personalamtes, THH 100 - Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 685 - Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen / Sondervermögen vereinnahmt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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