Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 13. Juli, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Stuttgart 21
Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH
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2 Bericht aus dem Jugendrat

3 Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum und Neugliederung der Parkgebührenzonen zum 1. November 2017 sowie Anhebung von privatrechtlichen Benutzungsentgelten für städtische Parkierungseinrichtungen zum 1. Januar 2018
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4 Einrichtung einer Ganztagsschule an der Martin-Luther-Schule
in Stuttgart-Bad Cannstatt
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5 Abbruch und Neubau der Tageseinrichtung für Kinder als Typenbau
Welsweg 3 in S-Mühlhausen
Baubeschluss
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6 Geschwister-Scholl-Gymnasium, Stuttgart-Sillenbuch
Gegenüberstellung Erweiterung und Sanierung/Neubau
Grundsatzbeschluss und Vorprojektbeschluss zum weiteren Vorgehen
- abgesetzt -

7 Neustrukturierung der Gewerblichen Schule Im Hoppenlau und Auflösung der Technischen Oberschule
Einrichtungsbeschluss nach §30 Schulgesetz
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8 Namensgebung für das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung in Stuttgart
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9 Hauptklärwerk Mühlhausen
Neukonzeption Eingangsbereich
Baubeschluss
Vergabe von Planungsleistungen
Vergabe der Rohbauarbeiten
- abgesetzt -

10 Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen
Neubau Platz am Stadtarchiv
Grundsatzbeschluss
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11 Sanierung Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen
Erweiterung des Sanierungsgebiets um den Bereich des Zollamts und den Platz am Stadtarchiv
Satzung über die förmliche Festlegung nach § 142 BauGB
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12 Sanierung Mühlhausen 3 - Neugereut
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Erweiterung des Sanierungsgebiets
Satzung über die förmliche Festlegung nach § 142 BauGB
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13 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Adestraße/Porschestraße im Stadtbezirk Zuffenhausen (Zu 256)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen i. S. v. § 3 (2) BauGB
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14 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Uhlandshöhe/Waldorfschule im Stadtbezirk S-Ost (Stgt 288)
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen i.S.v. § 3 Abs. 2 BauGB
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15 Teilnahme am Landesarbeitsmarktprogramm, Baustein Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)

16 Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge

17 Verlängerung von Erbbaurechtsverträgen für Wohn- und Pflegeheime mit sozialem Charakter

18 Klinikum Stuttgart
Jahresabschluss 2016
- abgesetzt -

19 Vertretung der Landeshauptstadt im Aufsichtsrat der Film- und Medienfestival gGmbH
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