Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
952/2015
GZ:
T
Sitzungstermin: 28.01.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Hauptklärwerk Mühlhausen, Sanierung Rauchgaswäsche WSO II, 3. Teil
- Baubeschluss -
- Vergabe von Planungsleistungen -
- Vergabe der Elektro-, Mess-, Steuer- u. Regeltechnik -

Vorgang:

Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 26.01.2016, öffentlich, Nr. 5
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.01.2016, GRDrs 952/2015, mit folgendem Beschlussantrag:

1. Baubeschluss

1.1 Der grundlegenden Sanierung der Rauchgaswäsche WSO II, 3. Teil im Hauptklärwerk Mühlhausen, auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros John Becker, München und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts, Stadtentwässerung vom 7. Dezember 2015 mit Kosten in Höhe von 3.900.000 EUR wird zugestimmt.

1.2 Die Investition in Höhe von 3.900.000 EUR wird im Vermögensplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projekt-Nummer I.13.6284.000.000) wie folgt gedeckt:


bis 2014 131.000 EUR
2015 165.000 EUR
2016 1.600.000 EUR
2017 1.500.000 EUR
____ 2018 504.000 EUR
gesamt 3.900.000 EUR

2. Vergabe von Planungsleistungen

2.1 Der Erweiterung des Ingenieurvertrags um die Objektüberwachung mit Ingenieurbüro John Becker, München wird zugestimmt. Grundlage ist die Honorarermittlung des Tiefbauamts Stadtentwässerung vom 22. Oktober 2015 mit einem vorläufigen Honorar in Höhe von 270.129 EUR. Die bereits beauftragten Leistungen betragen 248.086 EUR, so dass sich nunmehr ein Gesamthonorar von 518.215 EUR ergibt.

Für Unvorhergesehenes werden rund 5 % bereitgestellt, sodass für die weitere Beauftragung 281.000 EUR erforderlich sind.

2.2 Das Honorar in Höhe von 281.000 EUR wird im Wirtschaftsplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6284.710.000) gedeckt.

3. Vergabe der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR-Technik)

3.1 Die Ausführung der EMSR-Technik für die Sanierung der Rauchgaswäsche WSO II, 3. Teil im Hauptklärwerk Mühlhausen wird der Heldele GmbH aus Stuttgart übertragen. Entsprechend ihres Angebots vom 12. November 2015 beträgt die Auftragssumme 2.288.208,62 EUR.

3.2 Eine Sicherheitsleistung für die vertragliche Durchführung der übertragenen Leistungen in Höhe von 5 % bezogen auf die Auftragssumme wird gefordert.

3.3 Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % der Auftragssumme zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden somit 2.400.000 EUR bereitgestellt.

3.4 Die Investition von insgesamt 2.400.000 EUR wird im Wirtschaftsplan 2016 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.13.6284.447.000) gedeckt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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