Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
264/HH
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VerhandlungDrucksache:
1359/2013
GZ:
AK 0579/5
Sitzungstermin: 19.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Stellenplan 2014/2015
Übersicht über Verwaltungsvorschläge und Fraktionsanträge

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 16.12.2013, GRDrs 1359/2013. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die Tischvorlage des Referats AK vom 19.12.2013, die sich auf den Haushaltsantrag Nr. 999/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18.12.2013 bezieht, ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform beigefügt.


Folgende vom Gemeinderat zu beschließende Vorlagen sind diesem Tagesordnungspunkt zugeordnet:

GRDrs 856/2013Schaffung von 5,3 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 4,5 Stellen im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters
GRDrs 857/2013Schaffung von 12,9 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 4,78 Stellen im Geschäftskreis I - Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
GRDrs 858/2013Schaffung von 8,4 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 6,5 Stellen im Geschäftskreis II - Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
GRDrs 858/2013 Erg.Schaffung von weiteren 5,0 Stellen im Geschäftskreis II - Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
GRDrs 859/2013Schaffung von 25,05 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken am 12,39 Stellen im Geschäftskreis III - Rechtsreferat und Referat Sicherheit und Ordnung
GRDrs 860/2013Schaffung von 24,25 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 11,85 Stellen im Geschäftskreis IV - Referat Kultur, Bildung und Sport
GRDrs 861/2013Schaffung von 660,164 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 4,3 Stellen im Geschäftskreis V - Referat Soziales, Jugend und Gesundheit
GRDrs 862/2013Schaffung von 12,37 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 4,0 Stellen im Geschäftskreis VI - Referat Städtebau und Umwelt
GRDrs 863/2013Schaffung von 13,3 Stellen und Veränderung von Stellenvermerken an 8,83 Stellen im Geschäftskreis VII - Technisches Referat
GRDrs 864/2013Verlängerung von Stellenvermerken an 21,28 Stellen - geschäftskreisübergreifend
GRDrs 865/2013Hebung von 15,25 Beamtenstellen und Ausstattung von 4,0 Stellen der Bes.Gr. A 9 m. D. mit einer Amtszulage
GRDrs 902/2013Schaffung von 42 Stellen zur Ausweitung des Parkraummanagements - geschäftskreisübergreifend

OB Kuhn übergibt BM Wölfle die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt.

Vorab merkt BM Wölfle an, in der 2. Lesung habe der Verwaltungsausschuss bereits über ein beachtliches Stellenbeschaffungsvolumen entschieden, das im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung darstelle.

Die GRDrs 1359/2013 enthalte die in der Vorwoche beschlossenen Ziffern. Er schlage deshalb vor, nur die noch offenen Punkte durchzugehen. Im Lauf der Beratungen verweist er auf die Tischvorlage seines Referats vom 19.12.2013.


Geschäftskreis Oberbürgermeister

Rechnungsprüfungsamt

Lfd. Nr. 65

StRin Prof. Dr. Loos (CDU) vermisst beim Rechnungsprüfungsamt die analytische Stellenbewertung. 6 Stellen seien höhergestuft und 4 abgesenkt worden, jeweils kostenneutral. Diese bittet sie noch in den Stellenplan aufzunehmen. Dazu merkt BM Wölfle an, dem üblichen Verfahren entsprechend habe er dem Amtsleiter zugesichert, die Stellenhebungen, sofern sie im Rahmen des flexiblen Stellenplans machbar seien, ohne Verzögerung durchzuführen, wenn die Mitarbeiter die Voraussetzungen erfüllten.


Geschäftskreis I - Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser

Haupt- und Personalamt

Lfd. Nrn. 104 -106

Der hier angebrachte KW-Vermerk 2016 ist nach Ansicht von BM Wölfle nicht sinnvoll. Er schlägt 2018 vor, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wird. Dies gilt auch für die lfdn. Nrn. 958 und 959 (JugA).

An dieser Stelle äußert StRin Ripsam (CDU) einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie regt an, die Nummerierung vom Beginn der Stellenplanberatungen bis zum Ende der Haushaltsplanberatungen beizubehalten. Dies habe die Verwaltung bereits umgesetzt, erklärt BM Wölfle. Nur habe man des besseren Überblicks wegen nicht alle Nummern nochmals aufgeführt. Doch hätten die Mitglieder des Gemeinderats jederzeit das Recht, jede laufende Nummer erneut aufzurufen.


Lfd. Nr. 107

Auf Wunsch von StR Klingler (FDP) lässt BM Wölfle nochmals über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, im Bereich Zeiterfassung eine Stelle zu schaffen, und stellt fest:

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 109

Diese Stellenschaffung wird auf Wunsch von StR Klingler nochmals aufgerufen und bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.


Bezirksämter allgemein

Lfd. Nr. 139

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) begründet den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft, 8,5 Stellen für Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken zu schaffen. Dieser Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Geschäftskreis II - Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Amt für Liegenschaften und Wohnen

Lfd. Nrn. 240a und b

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, die vom Gutachter empfohlenen 8,75 Stellen zu schaffen, wird bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, unter lfd. Nr. 240a 2 Stellen zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag zu schaffen, wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD, zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag unter der lfd. Nr. 240a eine Stelle EG 11 und unter der lfd. Nr. 240b eine bis 01/18 befristete Stelle EG 12 zu schaffen, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich.

Lfd. Nr. 241

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, die zur Schaffung vorgesehene Stelle zu streichen, wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 242

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 2 Stellen zu schaffen, wird bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorschlag der Verwaltung, 1,5 Stellen zu schaffen, wird mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nrn. 240a, 240b und 242 - 246

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 5 Stellen werden mehrheitlich beschlossen.


Geschäftskreisübergreifend: IV - Referat KBS, V - Referat SJG, VII - Referat T

Tischvorlage

Sozialamt

Lfd. Nr. 800

Der in der Tischvorlage präsentierte Verwaltungsvorschlag, zusätzlich zu den 5 vorgeschlagenen Stellen 6 weitere zu schaffen, die aus dem Budget "Flüchtlinge" finanziert werden sollen, wird bei 1 Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.


Schulverwaltungsamt, Hochbauamt, Garten-, Friedhofs- und Forstamt

Lfd. Nrn. 531b, 1600c und 1600d

BM Wölfle erläutert die Tischvorlage.

Als Deckungsvorschlag für die notwendigen zusätzlichen Stellen schlägt StRin Dr. Blind (SPD) vor, aus dem Investitionspaket die für die Finanzierung der Stellen notwendigen Mittel herauszunehmen. Ohne die Stellen könne das Geld für die Investitionen ohnehin nicht abfließen.

Dieser Argumentation schließt sich StR Pätzold (90/GRÜNE) an, seiner Ansicht nach könnten die Planungsmittel zugunsten der zusätzlichen Stellen halbiert werden.


Er bittet darum, bei künftigen Haushaltsplanberatungen dies bereits im Vorfeld verwaltungsintern abzustimmen und dem Gemeinderat dann knapp zusammengefasst darzulegen. BM Wölfle stellt dem Stadtrat gegenüber klar, dass es sich hier nicht um einen Vorschlag der Verwaltung handle, sondern um die Antwort auf den Antrag.

Die Kritik von StR Pätzold teilt StR Kotz (CDU). Künftig sollte bei der Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen eine verwaltungsinterne Abstimmung zwischen Fach- und Querschnittsreferaten erfolgen. Denn die Kompetenz, was mit wie vielen Stellen umsetzbar sei, sehe er schon eher bei den Fachreferaten. Was das Kita-Ausbauprogramm und die Schulsanierungen anbelange, so gehe dem Bauen die Planung voraus, weshalb seine Fraktion bereit wäre, die Mittel zur Schaffung der benötigten Stellen umzuwidmen.

BM Wölfle bittet StRin Dr. Blind, zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt zu unterscheiden. Neue Investitionen gehörten zum Finanzhaushalt. Wenn der Gemeinderat in 3. Lesung nur 5 Stellen beschließe, sollte zugleich angegeben werden, welche Projekte dann nicht geplant werden sollten.

Er hält fest:


Jugendamt

Lfd. Nrn. 935, 940, 952 - 953

BM Wölfle erläutert die Informationen in der Tischvorlage zu den Schülerhäusern. Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 19 Ja- und 31 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Damit ist, so BM Wölfle, die Liste aus der ersten Beratungsrunde abgearbeitet. Er bittet nun die Mitglieder des Gemeinderats, ggf. einzelne Nummern aufzurufen.


Sozialamt

Lfd. Nr. 805

StR Hill (CDU) begründet den Antrag Nr. 559/2013 seiner Fraktion und ergänzt, wenn man auf der Basis einer Bestandsaufnahme und identifizierter Handlungsbedarfe einen Aktionsplan erarbeiten wolle, müsse man auch Personalressourcen - seine Fraktion beantrage eine halbe Stelle - zur Verfügung stellen, andernfalls werde man unglaubwürdig. StRin Gröger (SPD) schließt sich diesem Antrag an. Bei der ersten Stellenplanberatung habe ihre Fraktion aus unerklärlichen Gründen anders abgestimmt, obwohl sie ebenfalls von der Notwendigkeit dieser halben Stelle überzeugt sei.

BM Wölfle hält einstimmige Beschlussfassung einer halben Stelle fest.

Einem Antrag zur Geschäftsordnung von StR Kanzleiter zufolge fragt BM Wölfle die lfdn. Nrn. anschließend in Hunderterblöcken ab.


Geschäftskreis III - Rechtsreferat und Referat Sicherheit und Ordnung

Amt für öffentliche Ordnung

Lfd. Nr. 336

StR Adler (SÖS und LINKE) bekräftigt nochmals den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die Diskussion in der 2. Lesung habe gezeigt, dass die KW-Vermerke, mit denen gegen die Stellenschaffungen argumentiert worden sei, nichts mit Einbürgerungen zu tun hätten. Mittlerweile seien riesige Rückstände aufgelaufen, die Einbürgerungskampagne käme ohne die beantragten 2 Stellen zum Stillstand. Eine Stelle, auf die man sich in der 2. Lesung geeinigt habe, reiche nicht aus. Er bittet um Abstimmung des Antrags.

In der 2. Lesung habe man eine Stelle mit KW-Vermerk vorgesehen und, so präzisiert StR Kanzleiter, eine Organisationsuntersuchung angekündigt, die dann eventuell zu einer weiteren Stelle führen könne. Das Problem bei diesem Vorgehen sieht er darin, dass nicht klar sei, bis wann diese Untersuchung abgeschlossen sein werde. Er erinnert an die in den letzten Haushaltsplanberatungen "im Prinzip beschlossene" Organisationsuntersuchung des Amts für öffentliche Ordnung, die bislang nicht durchgeführt worden sei, und bittet die Verwaltung, verbindlich zu erklären, bis wann eine Untersuchung dieses Bereichs vorliege, auf deren Basis man endgültig entscheiden könne.

Die Untersuchung werde voraussichtlich Ende 2014 zum kleinen Stellenplanverfahren vorliegen, sagt BM Wölfle zu. Bis dahin sei die Verwaltung aus seiner Sicht mit einem entsprechenden Personalvolumen ausgestattet, da bei 4 Stellen die KW-Vermerke verlängert worden seien. StR Kanzleiter kündigt an, seine Fraktion werde die Verwaltung sehr streng kontrollieren, dass dies zeitlich so abgearbeitet werde.

BM Wölfle lässt über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, abstimmen und stellt fest:

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Branddirektion

Lfd. Nrn. 440 und 441

StR Adler begründet den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Er moniert, dass der vom Gemeinderat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan von der Verwaltung bezüglich der Stellenschaffungen nicht umgesetzt worden sei.

Zu den in der 2. Lesung beschlossenen Stellen merkt BM Wölfle an, ursprünglich habe es sich um 2 Stellen in A12 und 2 in A11 gehandelt. Er vermute, dass die Branddirektion dann mitgeteilt habe, dass sie lieber 3 Stellen in A12 und eine in A11 hätte, was haushaltstechnisch zwar eine zusätzliche, jedoch überschaubare Belastung darstelle, weshalb sich die Verwaltung diesem Wunsch anschließe. StR Pätzold befürchtet, dass dieses Vorgehen von anderen Ämtern aufgegriffen werde.

BM Wölfle hält fest:

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, zusätzlich eine weitere Stelle zu schaffen, wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Das Ergebnis der 2. Lesung, unter den lfd. Nrn. 440 und 441 jeweils 2 Stellen zu schaffen, wobei von den insgesamt 4 Stellen 3 in A12 und eine in A11 sein sollten, wird einstimmig beschlossen.


Geschäftskreis IV - Referat Kultur, Bildung und Sport

KBS/BE

Lfd. Nr. 500

StR Klingler begründet den Antrag seiner Fraktion. Der Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Geschäftskreis V - Referat Soziales, Jugend und Gesundheit

Sozialamt

Lfd. Nr. 804

StR Rockenbauch begründet den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft auf eine Stelle für bürgerschaftliches Engagement beim Sozialamt. Dieser Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Jugendamt

Lfd. Nrn. 902 - 905

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Gesundheitsamt

Lfd. Nr. 1101

Die von der SPD-Fraktion beantragte Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Zusammenhang mit der Trinkwasserverordnung lehnt der Gemeinderat bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.


Lfd. Nr. 1106

StRin Bulle-Schmid (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion auf Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle, der auch von StR Kanzleiter im Namen seiner Fraktion unterstützt wird. Diese halbe Stelle wird vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 1109

Die von StRin Bulle-Schmid im Antrag ihrer Fraktion begründete Schaffung einer halben Stelle wird mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 1114

Der Antrag der FDP-Fraktion auf Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle wird vom Gemeinderat bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Geschäftskreis VI - Referat Städtebau und Umwelt

Amt für Umweltschutz


Lfd. Nr. 1202

Der von StR Rockenbauch begründete Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft auf Schaffung einer zusätzlichen Stelle wird vom Gemeinderat bei 4 Stellen mehrheitlich abgelehnt.



Abschließend lässt BM Wölfle noch über die in der Tagesordnung aufgelisteten Gemeinderatsdrucksachen abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt diese Gemeinderatsdrucksachen bei 1 Gegenstimme mehrheitlich.

Für die nicht aufgerufenen lfdn. Nrn. der GRDrs 1359/2013 gelten damit die Vorberatungsergebnisse als beschlossen.

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