Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
389
4
Verhandlung
Drucksache:
327/2020
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
21.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
- turnusgemäße Neukalkulation
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 574
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.12.2020, GRDrs 327/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) (Stadtrecht 0/4) wird gemäß Anlage 1 (Text der Änderungssatzung) und Anlage 2 (Gebührenverzeichnis als Anlage 1 der Änderungssatzung) erlassen.
2. Die kalkulierten Gebührensätze gemäß Anlagen 4a - 4m werden genehmigt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / pö
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