Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
874/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 11.04.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze
- Stand der Arbeiten, - Vergabe von Bauleistungen, - Schadenersatz, - Finanzierung, - Vergabe von
Ingenieurleistungen und Honorarerhöhungen,
- SSB Entschädigung für Betriebserschwernisse

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.04.2019, öffentlich, Nr. 188
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 11 Ja- und 5 Nein-Stimmen

Verwaltungsausschuss vom 10.04.2019, öffentlich, Nr. 174
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 6 Gegenstimmen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 28.03.2019, GRDrs 874/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Bericht zum Stand der Baumaßnahme
2. Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Baubereich 3. Leuzeröhre

3. Geltendmachung von Schadenersatz
4. Finanzierung

4.1 Der überplanmäßigen erforderlichen Mittelbewilligung im Jahr 2019 für die Mehrkosten der Ersatzvornahme "Baubereich 3. Leuzeröhre" in Höhe von 35.150.000 EUR beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel, Ausz.GR. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wird zugestimmt.

4.2 Die Deckung erfolgt aus hierfür gebundener Liquidität aus der zum Jahresabschluss 2016 gebildeten davon-Position innerhalb der Ergebnisrücklage (1.2.1.9) für das Projekt Rosensteintunnel (Projektrisiken / Zusatzkosten), die damit vollständig abgerufen wird.

4.3 Die Gesamtauszahlungen erhöhen sich vorläufig von 280.925.000 EUR um 35.150.000 EUR auf 316.075.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) und sind im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:
5. Vergabe von Ingenieurleistungen und Honorarerhöhungen

5.1 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen,
5.2 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen, 5.3 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen, 5.4 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen, Steg über die Neckartalstraße, Schlaich Bergermann Partner, Stuttgart 5.5 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen, 5.6 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen, 5.7 Honorarerhöhung 5.8 Vergabe von Ingenieurleistungen, Verkehrstechnische Ausstattung,
5.9 Vergabe von Ingenieurleistungen, Wiederaufbau Rosensteinsteg 2, 6. Entschädigung für Betriebserschwernisse der SSB AG im Rahmen des Projekts B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze
Eine Gesamtübersicht der Vergabesummen und Aufwendungen der Ziffern 2, 5 und 6 ist bei den "Finanziellen Auswirkungen" dargestellt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 20 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.
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