Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
272/HH
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 15.12.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn, EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe, Frau Sabbagh, Frau Westhaus-Gloël pö
Betreff: Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2018/2019


Index: Seiten

1. Einführung/Vorträge 2. Beratungen zu der Tagesliste
Beratungsunterlagen sind die folgenden, den Mitgliedern des Gemeinderats zur
Dritten Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2018/2019 zugegangenen Unterlagen:

- GRDrs 1450/2017: Ergebnis der Vorberatung der Anträge zum Doppelhaushaltsplan
2018/2019 und zur Finanzplanung bis 2022

- GRDrs 1439/2017: Doppelhaushalt 2018/2019 Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs (2. Änderungsliste)

Beide Drucksachen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Außerdem sind die GRDrsn 1181/2017 2. Ergänzung, 1372/2017 1. Ergänzung, 1449/2017, 1451/2017, 1453/2017, 1454/2017 sowie die Anträge Nrn. 972/2017, 973/2017, 974/2017, 975/2017 und 976/2017 dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die einleitenden Ausführungen von OB Kuhn, EBM Föll und den Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats zur 3. Lesung sind nachstehend im teilweise gekürzten und überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Laut einer Absprache im Ältestenrat werden diese Eingangsstatements im Livestream übertragen.

OB Kuhn:
"Bei der Einbringung des Haushalts im September hatte ich versucht, den Haushalt als Ermöglichungshaushalt zu kennzeichnen bzw. die Aufgabenstellung zu formulieren, dass wir in guten finanziellen Zeiten danach trachten müssen, nachhaltige Politik auf den Weg zu bringen. Zu Beginn der abschließenden 3. Lesung glaube ich sagen zu können, dass dies gelungen ist.

Durch Schwerpunkte in der grünen Liste hat die Verwaltung versucht, die Richtung vorzugeben. So sehen wir sehr viel für das Programm "Nachhaltig mobil in Stuttgart" vor. Systematisch und kontinuierlich wird die Zielsetzung verfolgt, in unserer Stadt mehr Verkehr auf die Schiene/in die Busse zu bringen, dass mehr für den Fahrradverkehr getan wird, dass Verkehrsvermeidung als wichtiges Thema behandelt und obendrein die CO2-Bilanz verbessert wird. Dadurch erreichen wir eine verbesserte Stadtluftqualität, und so können wir die Stadt stressfreier, urbaner sowie für die Bevölkerung besser machen.

Ich habe in diese Schwerpunktthemen das Konzept "Sauberes Stuttgart" eingeführt. Darüber, dass der Gemeinderat diesem Konzept gefolgt ist, bin ich sehr dankbar. Bürgermeister Thürnau und ich haben uns intensiv über dieses Konzept ausgetauscht. Angesichts der Verbindung zwischen allgemeiner Verschmutzung und Sicherheitsgefühl gehen wir davon aus, dass damit für viele Menschen Stuttgart sicherer wird.

Dieser Doppelhaushalt beinhaltet erneut ein Inklusionspaket. In der Behindertenpolitik, beim Thema Inklusion, wird Zusätzliches (5,9 Mio. €) auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte liegen bei der schnelleren behindertengerechten Sanierung von Bushaltestellen. Zudem erfolgt ein Einstieg in Projekte für mehr behindertengerechte Wohnungen und vieles andere mehr.

Schließlich will ich noch einige Punkte nennen, die eine große Rolle bei dem Thema "grüne Infrastruktur" spielen. Weltweit muss erkannt werden, dass gerade in dichter bebauten Innenstädten systematisch mehr Grün realisiert werden muss, damit die Städte mehr Feinstaub reduzieren können und dass, vor allem auch um die Städte zu beleben, in den heißer werdenden Sommern genügend Grünaustausch erfolgt.
Ich bin froh, dass wir im Gartenbauamt viele neue Punkte für die grüne Infrastruktur, für die bestehenden Parks, für neues Grün in der Stadt vorgesehen haben. Diese und das Thema "urban gardening" sowie die Themen Dachbegrünung und Fassadenbegrünung werden Punkte sein, die in den nächsten Jahren aufblühen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Bevölkerung aufzurufen, an den Balkonen, in den Vorgärten, wo auch immer, in diese grüne Infrastruktur einzusteigen. Bienen benötigen Blumen, und zwar ganzjährig. Jeder kann dazu einen Beitrag leisten, indem z. B. Wildblumen spät ausgesät werden. Solche Themen haben eine zentrale Bedeutung für die Zukunft der Städte. Biodiversität wird auch in der Stadt geschützt und hergestellt. Da gibt es einiges zu tun, weil es in Stuttgart ja im Sommer bisweilen schon recht heiß und auch ungemütlich werden kann. Dieses Programm zielt also auf mehr Lebensqualität ab.

Einer der besonderen Gewinner in der grünen Liste ist die Kultur (zusätzlich 7,8 Mio. €). Nach derzeitigem Stand kommen durch die Fraktionen nochmals 9,9 Mio. € hinzu. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Zuschüsse, sondern auch um Projekte wie die Theaterhauserweiterung.

Gewinner ist natürlich ebenfalls der Sozialbereich. Wir werden heute noch eine spannende Debatte über die Frage haben, was wir bei den Kitas machen. In den Beratungen wurden zu wichtigen Fragen aus dem Sozialbereich Anträge von den Fraktionen gestellt, die zum Teil breite Mehrheiten gefunden haben.

Für die Feuerwehr wird sehr viel ausgegeben. Der Sport, dessen Infrastruktur, hat nochmals gegenüber der grünen Liste kräftig zugelegt. Insgesamt sind wir in der Lage, dass wir in der Infrastruktur unserer Stadt Zusätzliches angehen können.

Als besonders wichtig habe ich es empfunden, dass immer wieder bei allen Fraktionen das Bemühen sichtbar wurde, Mittel im Sinne wirtschaftlicher, sozial gerechter und ökologischer Politik einzusetzen. Diese drei Begriffe gehören zur einer nachhaltigen Entwicklung, auf die wir sehr intensiv achten müssen.

Dieser Haushalt ist kein 'Weiter-so-Haushalt'. Er beinhaltet viele grundsätzliche Eingriffe in neue Richtungen. Einige habe ich genannt, andere werden sicher nachher noch von den Fraktionen beschrieben. Die Stadt macht sich systematisch auf den Weg, eine nachhaltigere Stadt zu werden.

Ich hoffe, dass wir die Mittel, die wir für den Ankauf von Grundstücken zusätzlich im Haushalt vorsehen werden, auch ausgeben können. Immer wieder stößt die Verwaltung an rechtliche Hürden. Die Stadt kann im Gegensatz zu Spekulanten im Durschnitt nur 10 % über den Verkehrswert gehen. In der Tat findet ein Kampf um städtische Flächen statt. Das, was wir im Stuttgarter Osten gerade diskutieren, gehört dazu.

Mir ist wichtig, dass die Infrastruktur wächst. Wir sanieren Feuerwehrgebäude, wir erweitern das Theaterhaus, wir geben auch viel Geld für die Sanierung der Straßen aus. Wir haben die Mittel für Radwege massiv erhöht, und wir bauen den ÖPNV umfassend aus. Betrachten sie beispielsweise die U12, die jetzt mit doppelt so langen Zügen von Vaihingen bis nach Remseck fährt. Dies führt zu Entlastungen bei der U14, der U4 und U5. Plötzlich gibt es wieder mehr Platz im Berufsverkehr. An dieser Stelle schließe ich mich dem Appell an, auf den ÖPNV umzusteigen. Das Jobticket wächst, und ich gehe davon aus, dass die sogenannte P-Buslinie von Cannstatt in die Innenstadt, die im Oktober 2018 ans Netz gehen dürfte, zusätzliche Kapazitäten bringt und daher zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen wird.

Die Infrastruktur für nachhaltige Entwicklungen ist der entscheidende Punkt. Ich brauche nicht zu erwähnen, weshalb die verspätete Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 für die Stadt schwierig ist, nicht zuletzt hinsichtlich des Wohnungsbaus. Denn die 7.500 Wohneinheiten, die in unserer Zeitstufenliste auf dem S21-Gelände vorgesehen sind, werden kurzfristig in der großen Masse, evtl. mit Ausnahme von C1, nicht zu realisieren sein. Dies erfordert eine Debatte über die Frage, was dies genau bedeutet, nicht zuletzt hinsichtlich Alternativen. Dann wird man über die Nachverdichtung zu diskutieren haben und die dort möglichen Potenziale. Aber das große Ziel, dass wir mehr geförderten Wohnraum in unserer Stadt umsetzen, werden wir nicht aufgeben. Zum ersten Mal erreichen wir im Jahr 2017 die Zahl von 300 angemeldeten Wohnungen (keine Fertigstellungen). Ich hoffe, dass sich die Sorgen aus dem Bündnis für Wohnen durch den Beschluss, die SWSG soll wachsen, besänftigen lassen. Im Januar wird es erste Gespräche geben, und ich hoffe auf einen Erhalt des Bündnisses für Wohnen.

Zum Haushaltsverlauf. Die 2. Lesung habe ich als sehr intensiv empfunden. Bis auf zwei Stunden war ich stets anwesend, und es war bereichernd für mich zu sehen, wie die Fraktionen um die besten Lösungen gerungen haben.

Sicherlich problematisieren manche, dass es sich um nicht öffentliche Sitzungen gehandelt hat. Aber solche nicht öffentlichen Beratungen sind völlig anders als öffentliche. Vielleicht könnten wir an uns arbeiten, dass wir in öffentlichen Sitzungen ebenfalls diese Intensität erreichen, tatsächlich ist es aber so, da ist keiner frei davon, auch ich nicht, wenn es eine öffentliche Sitzung ist, wird ein wenig anders geredet, traut man sich nicht so leicht nachzufragen und bohrt nicht noch mal nach. Also nicht öffentliche Beratungen haben einen etwas anderen Charakter. Aber ich will an die Öffentlichkeit gewandt sagen, dass der Gemeinderat intensiv gearbeitet hat mit dem Ziel, Kompromisse zu finden. Wenn dies nicht gelang, wurden die unterschiedlichen Standpunkte auch klar benannt. Dies hat mich sehr beeindruckt. Meine Teilnahme an der 2. Lesung war keine Pflichtübung, sondern es hat mich bereichert zu sehen, was in den Fraktionen diskutiert wird, warum, wo Widersprüche sind, wo keine sind und wo die Verwaltung besser werden kann.

Gestern haben wir zum Stellenplan schon genug ausgeführt. Ich will noch mal herausstellen: in der Summe 719 stellenrelevante Maßnahmen. Das kann sich sehen lassen. Da können wir, glaube ich, zufrieden sein. Trotzdem, zwei schwierige Punkte muss ich Ihnen sagen. Wir haben so viel machen können in diesem Doppelhaushalt, weil die Finanzmittel, die wir gegenwärtig zur Verfügung haben, so außerordentlich gut sind. Wir hätten schon in der 2. Lesung und heute ganz andere Auseinandersetzungen, wenn die November-Steuerschätzung nicht noch mal ein kräftiges Plus zusätzlich gebracht hätte. Das müssen wir wissen. Also wir sind in sonnigen Tagen, die allerdings, dies lehrt die Lebenserfahrung, irgendwann auch zu Ende gehen. Deswegen war es mein Bemühen und auch das des Finanzbürgermeisters, dass wir uns dennoch auf die wirklich notwendigen und nachhaltig wirkenden Dinge konzentrieren und Augenmaß bewahren. Dies, meine ich, ist gelungen. Wenn sich die Konjunktur aber irgendwann verschlechtern sollte - es sieht nicht so aus, dass sie das in 2018 tun würde -, dann werden wir natürlich andere Debatten über Finanzierungen in Haushalten bekommen.

Ein zweites Problem möchte ich ebenfalls noch ansprechen. Es sind viele Stellen beantragt, und Sie werden diese heute in der Schlussabstimmung ja auch beschließen. Ich hoffe, dass wir die Stellen besetzen können. Um das Schulsanierungsprogramm wirklich gut umsetzen zu können, müssen wir die ausgeschriebenen Stellen beim Schulverwaltungsamt und beim Hochbauamt qualifiziert besetzen können. Für die Personalgewinnung wiederum ist es wichtig, dass sich die Stadt gut präsentiert. An der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber müssen wir arbeiten.

Sie sehen heute einen zufriedenen Oberbürgermeister vor sich stehen. Sehr zufrieden bin ich damit, dass es gelungen ist, anders als beim letzten Haushalt, viele Fraktionen mitzunehmen und Angebote zu machen. Natürlich können sich nicht alle durchsetzen, aber nach meinem Empfinden ist eine andere Gemeinsamkeit entstanden. Dies begrüße ich, da es, wenn irgend möglich, wichtig ist, dass jedes Ratsmitglied sagen kann, ich habe mich mit dem und dem im Haushalt verwirklicht, und deswegen kann ich zustimmen.

Dafür, dass dies möglich geworden ist, möchte ich mich bei allen Fraktionen, den Finanzsprechern, den Vorsitzenden und auch den Fachpolitikern herzlich bedanken, denn was Sie zum Teil an detaillierten Vorschlägen im Detail in der 2. Lesung eingebracht haben, war beeindruckend. Ganz besonders möchte ich mich neben den Fraktionen beim Ersten Bürgermeister, Herrn Föll, bedanken. In diesem Haushalt ist es uns gelungen, auch in der grünen Liste eine ausgewogene Mischung aus 'übertreibe es nicht mit Geld ausgeben, denn es wird dir in zwei Jahren weh tun' und 'lasst uns in die visionäre Politik durch praktische Umsetzung einsteigen' herzustellen. Analysen zeigen, wenn begonnen wird, Bildungsausgaben sowie sozial und ökologisch Notwendiges über Schulden zu finanzieren, begibt man sich in eine Abwärtsspirale. Diese Grenze haben wir in Stuttgart nicht überschritten. Deswegen vielen Dank, Herr Föll.

Mein Dank gilt natürlich auch Herrn Schwaderer, dem Chef der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei. Dort wurde toll und viel gearbeitet. Ich darf mich ebenfalls bei Herrn BM Dr. Mayer bedanken. In Ihren ersten Haushaltsberatungen als finanzpolitisch Verantwortlicher haben Sie mit Ihrem Team, Herrn Reichert darf ich nennen, toll mitgewirkt. Ich möchte auch den 51.875 Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in den Bürgerhaushalt eingebracht haben. Natürlich können wir nicht alles verwirklichen, aber diese Beiträge haben immer bei den Priorisierungen in den Stadtteilen eine Rolle gespielt. Übrigens, der Haushalt ist kein Haushalt der Innenstadtbezirke, sondern er ist ein Haushalt der gesamten Stadt Stuttgart mit ihren 23 Stadtbezirken. Überall werden Maßnahmen vorgesehen, sodass auch die Stadtbezirke von diesem Haushalt, den wir hoffentlich heute verabschieden, profitieren können.

Ich möchte auch den Personalräten und dem Gesamtpersonalrat (GPR) danken mit Herrn Freitag an der Spitze und seinem Team. Wir haben häufig über den richtigen Weg gestritten. So sagte Herr Freitag, dass bis zu 2.000 Stellen fehlen. Außer Frage steht, dass seitens der Personalräte und des GPR aufgrund ihrer anderen Sichtweisen durchaus wichtige Beiträge nicht zuletzt für die Stadtentwicklung geleistet werden."

EBM Föll:
"Es ist heute ein sonniger Morgen, und das spiegelt durchaus die Finanzlage der Landeshauptstadt Stuttgart wider. Ich will mich zunächst bei Ihnen ganz herzlich für die sehr intensiven Beratungen in der Ersten und Zweiten Lesung bedanken. Rund 70 Stunden, die wir in diesen beiden Lesungen gemeinsam verbracht haben. Das ist ja für die Räte nur ein Bruchteil der Zeit, in der sie sich in den Haushaltsberatungen engagieren. Dazu kommen fraktionsinterne Beratungen, viele Gespräche mit Gruppierungen und Institutionen in der Stadt und natürlich auch bilaterale Gespräche. Von daher will ich wirklich vorweg Ihnen ganz, ganz herzlichen Dank dafür sagen, wie intensiv, aber auch wie konstruktiv Sie diese Haushaltsberatungen geführt haben. Warten wir mal ab, was der heutige Tag noch bringt.

Lassen Sie mich kurz zurückgehen zum Entwurf des Haushalts, den der Oberbürgermeister und ich Ihnen Ende September vorgelegt haben. Dieser Haushaltsentwurf hat durchaus einen Paradigmenwechsel zum Inhalt gehabt. Der Oberbürgermeister hat zu Recht gesagt, das war kein 'Weiter so-Haushalt', sondern ein Haushalt, der couragiert und mit Konsequenz neue Ziele angeht und vorhandene Ziele fortführt bzw. ausbaut. Wir haben bei der Erstellung des Haushalts insoweit einen Paradigmenwechsel vorgenommen, dass wir nicht mehr mit kaufmännischer Vorsicht, sondern mit kaufmännischer Zuversicht insbesondere die Einnahmenseite veranschlagt haben. Ich habe Ihnen damals gesagt, wir haben gegenüber der alten Finanzplanung die Einnahmenseite um knapp 200 Mio. € erhöht, und der Oberbürgermeister hat Ihnen damals eine grüne Liste mit neuen Maßnahmen, neuen Investitionen und knapp 600 Stellenschaffungen oder stellengleichen Vorgängen mit einem Volumen von 690 Mio. € vorgestellt. Wir hatten Ihnen damals Ende September eine Kreditermächtigung in Höhe von 120 Mio. € vorgeschlagen.

Nun ist seit Ende September viel passiert, und es ist etwas eingetreten, was ich trotz meiner langjährigen Begleitung von Haushalten der Landeshauptstadt in dieser Form noch nicht erlebt habe. Wir hatten eine gute Ausgangsbasis, und diese gute Ausgangsbasis hat sich außerordentlich günstig weiterentwickelt. Ich will zunächst an die gute konjunkturelle Lage und die darauf basierende November-Steuerschätzung sowie die neue Gewerbesteuerprognose erinnern mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich rund 40 Mio. €. Das ist im Finanzplanungszeitraum insgesamt ein Plus in Höhe von rund 200 Mio. €. Ich will zum Zweiten daran erinnern, dass der Finanzstatus 2017, sprich die aktuelle Hochrechnung des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2017, nicht nur einen Liquiditätsüberschuss von rund 145 Mio. € erbracht hat, sondern zusätzliche 73 Mio. € an freier Liquidität, die dann zur Finanzierung der Haushalte ab 2018 eingesetzt werden können. Und ich will zum Dritten daran erinnern, dass Sie die Vorlage mit den strukturellen Maßnahmen, die GRDrs 593/2017, die ja viel gescholten ist, dankenswerterweise in großem Umfang beschlossen haben. Insgesamt haben Sie von den Maßnahmen, die wir Ihnen in dieser Vorlage vorgeschlagen haben mit einem Finanzvolumen von gut 26 Mio. €, rund 25 Mio. € pro Haushaltsjahr beschlossen und umgesetzt. Dieses bringt insgesamt im Finanzplanungszeitraum ein Volumen von 125 Mio. €. Zum Vierten will ich daran erinnern, dass entgegen den langjährigen Erfahrungen auch unsere Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg nicht für schlechte Nachrichten im Verlauf der Haushaltsberatungen gesorgt hat, sondern zumindest mit Blick auf den Doppelhaushalt für gute Nachrichten. Nachdem die Landesbank die Finanzmarktkrise überwunden und die letzten Altlasten beseitigt hat, können wir im Doppelhaushalt 2018/2019 mit einer höheren Ausschüttung von rund 22 Mio. € rechnen.

Das alles hat in Summe im Finanzplanungszeitraum zu Verbesserungen von rund 565, 570 Mio. € geführt. Man möge sich vorstellen, was in diesen Haushaltsberatungen passiert wäre, wenn es diese außerordentlich guten Entwicklungen nicht gegeben hätte. Denn wenn Sie die gleichen Beschlüsse gefasst hätten, wären diese 560 bis 570 Mio. € 1 : 1 im Finanzplanungszeitraum in die Kreditermächtigung gegangen. Das heißt, wir hätten im Zeitraum im Durchschnitt eine Kreditermächtigung von rd. 110 bis 120 Mio. € pro Haushaltsjahr bis 2022 benötigt. Gott sei Dank ist dies nicht geschehen, aber ich will schon sagen, es sind äußerst günstige Umstände, unter denen wir heute den Haushalt 2018/2019 und die Finanzplanung bis 2022 beraten.

Das Haushaltsvolumen hat sich seit der Einbringung durch Ihre Entscheidungen um rund 182 Mio. € im Doppelhaushalt 2018/2019 erhöht. Das Volumen des Doppelhaushalts hat sich von zusammen 7 Mrd. € in den beiden Haushaltsjahren auf 7,2 Mrd. € erhöht. Die Investitionen, die wir mit einem Volumen von 600 Mio. € im Entwurf vorgesehen haben, haben sich auf 770 Mio. € erhöht. Das sind pro Haushaltsjahr ziemlich exakt jeweils 385 Mio. €. Hinzu kommen die baulichen Unterhaltungsmittel von rund 90 Mio. €, sodass insgesamt 950 Mio. € für bauliche Maßnahmen, ob es jetzt Neubauten, Sanierungen oder bauliche Instandhaltungen sind, im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen an neuem, an frischem, an zusätzlichem Geld. Sie wissen, dass wir darüber hinaus noch Ermächtigungsübertragungen haben werden in einem Volumen von gut 500 Mio. €, sprich aus dem laufenden Doppelhaushalt Finanzmittel, die nicht abgeflossen sind, sodass für bauliche Maßnahmen im Haushalt 2018/2019 insgesamt 1,5 Mrd. € zur Verfügung stehen. Das ist ein einsamer Rekord, wenn man das vergleicht mit früheren Jahren, und es bedarf aller Anstrengungen aller Beteiligten, dass wir dieses Volumen umsetzen können.

Der Ergebnishaushalt vor der 3. Lesung schreibt schwarze Zahlen (2018 plus 67,8 Mio. €, 2019 plus 38,9 Mio. €, 2020 plus 64 Mio. €, 2021 plus 48,6 Mio. € und 2022 plus 53,5 Mio. €). Diese Überschüsse im Ergebnishaushalt, sprich im Haushalt für den laufenden Betrieb, wo die laufenden Einnahmen und Ausgaben getätigt werden, sind mitnichten mit Gewinnen der Stadt gleichzusetzen. Wir benötigen diese Überschüsse, um die entsprechenden Investitionen finanzieren zu können. Die Landeshauptstadt hat grundsätzlich nur vier Möglichkeiten, Investitionen zu finanzieren. Das ist zunächst einmal die Erwirtschaftung der Abschreibungen im laufenden Haushalt. Das ist bei uns ein Volumen von jährlich gut 200 Mio. €. Hinzu kommen die Überschüsse im Ergebnishaushalt, die ich Ihnen gerade skizziert habe. Dann bekommen wir Investitionszuweisungen von Dritten - vom Bund, vom Land, beispielsweise im Kontext mit Sanierungsgebieten. Und die letzte und nachrangige Finanzierungsart von Investitionen ist die Aufnahme von Krediten.

Das heißt, insbesondere in Haushaltsjahren mit außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen muss es ein Normalzustand sein, dass wir im Ergebnishaushalt deutlich schwarze Zahlen schreiben. Wenn wir im Durchschnitt der Jahre rund 50 Mio. € Plus im Ergebnishaushalt haben, dann hängt das schon entscheidend davon ab, dass wir bei der November-Steuerschätzung noch mal zusätzliche Einnahmen von rund 40 Mio. € bekommen haben und dass Sie die strukturellen Maßnahmen von 25 Mio. € pro Haushaltsjahr beschlossen haben. Wenn das nicht eingetreten wäre, wären wir heute in einem Minus. Trotz dieser außergewöhnlichen Umstände benötigen wir vor der 3. Lesung im Jahr 2020 eine Kreditermächtigung von 12 Mio. €.

Jetzt kann man sagen, das ist ein kleiner Betrag. In Relation zum Haushaltsvolumen der Stadt ist es auch ein vergleichsweise überschaubarer Betrag. Wobei ich davon ausgehe, dass dieser Betrag sich heute in der 3. Lesung noch erhöhen wird. Dennoch bleibt es ein Makel, dass wir im Finanzplanungszeitraum überhaupt eine Kreditermächtigung brauchen, und damit meine ich jetzt nicht nur die Ästhetik des Zahlenwerks. Es bleibt ein Makel insoweit, weil bessere finanzwirtschaftliche Zeiten in der Zukunft kaum mehr zu erwarten sind. Wenn nicht in Haushaltsjahren mit so günstigen Rahmenbedingungen, wann denn bitteschön können wir es erreichen, dass wir Haushalte und Finanzplanungen verabschieden, die ohne Kreditermächtigungen auskommen?

Natürlich gibt es immer wieder Haushaltsrisiken. Das größte Risiko ist, dass die konjunkturelle Lage sich eintrübt und in diesem Kontext dann in der Zukunft die Einnahmen zurückbleiben. Wenn die Konjunktur eine Erkältung bekommt, dann haben wir durchaus ein beachtliches Risiko, dass der Haushalt der Stadt eine Lungenentzündung bekommt. Das muss man sich immer vor Augen halten. Wir haben dieses beachtliche Risiko deshalb, weil wir natürlich unsere Ausgabenstruktur dauerhaft auf ein deutlich höheres Niveau in vielfacher Hinsicht bringen. Das sind die 736 zusätzlichen Stellenschaffungen, das sind die zusätzlichen Zuschüsse und Zuweisungen, die wir freien Trägern, Institutionen in den unterschiedlichsten Bereichen der Stadtpolitik zukommen lassen. Dieses deutlich höhere Ausgabenniveau führt natürlich dazu, dass wir ein deutlich höheres Risiko haben, wenn die Konjunktur lahmt und die Einnahmen schwächeln. Von daher glaube ich schon, dass wir in der Zukunft darauf ein besonderes Augenmerk haben müssen.

Und wir haben natürlich, darüber haben wir Sie diese Woche informiert, auch offene Punkte. So haben wir, bezogen auf die baulichen Maßnahmen beim Klinikum Stuttgart, eine deutliche Kostenerhöhung beim Baubudget um rund 170 Mio. €, von bislang 410 Mio. € auf 580 Mio. €. Dies hat zur Folge, dass der Eigenfinanzierungsanteil steigt von bislang 150 Mio. € auf 240 Mio. €. Klar ist, dass das Klinikum dies nicht alleine aus der eigenen Finanzkraft wird schultern können. Das heißt, da werden wir als Landeshauptstadt gefordert sein. Wir werden dieses Thema im kommenden Jahr mit Ihnen diskutieren müssen.

Auf ein weiteres Risiko für den Stadthaushalt will ich hinweisen. Es mag niemand prognostizieren können, ob und wenn ja welche Bundesregierung es im Jahr 2018 und darüber hinaus geben mag. Aber eines ist klar, wenn eine Bundesregierung eine Steuerreform durchführt, insbesondere eine Einkommensteuerreform, dafür mag es ja durchaus gute Gründe geben, wird sich dies natürlich auf unseren Stadthaushalt auswirken, weil dies den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrifft und weil das insbesondere die sogenannten Schlüsselzuweisungen betrifft, sprich, den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern. All das sind Risiken, die uns zu einer gewissen Achtsamkeit mahnen und die uns durchaus bei aller günstigen Ausgangslage, die wir haben, auch immer wieder vor Augen führen, dass auch in der Landeshauptstadt Stuttgart die Bäume zwar wachsen, aber eben nicht in den Himmel.

Das sind die Rahmenbedingungen, die ich Ihnen zu Beginn der 3. Lesung vortragen wollte. Ich bin gespannt, welche weiteren Entscheidungen Sie heute treffen, darf Sie natürlich wie immer bitten, dies mit Augenmaß zu tun und den Bogen nicht zu überspannen. Sicher bin ich mir, dass am Ende des Tages die Verantwortung einer großen Mehrheit für die Finanzen der Stadt zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne und in diesem Geist wünsche ich den Beratungen guten Verlauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

StR Kotz (CDU):
"Wir stehen am Beginn der 3. Lesung von Haushaltsplanberatungen und, meine beiden Vorredner haben es gesagt, in finanziell besten Zeiten. Wir sind gut gestartet, und wir haben glücklicherweise Verbesserungen im Laufe der Haushaltsplanberatungen erfahren. Der Erste Bürgermeister hat gerade die Steuerschätzung und die daraus resultierenden Gewerbesteuerprognosen benannt.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte ergänzen. Das eine ist das Thema der Einwohnerzahl. Trotz der Wohnungsproblematik, die wir ja alle miteinander beklagen und versuchen zu verbessern, steigt unsere Einwohnerzahl. Dies führt über die Einkommensteuerumlage, über die Schlüsselzuweisungen, zu zusätzlichen Einnahmen. Ein zweiter Punkt, wir sind nahezu schuldenfrei. Wenn man ein Darlehen noch rausrechnen würde, das zumindest nicht aus Liquiditätsgründen aufgenommen wurde, sondern weil der Kämmerer verleitet war, ein zinsloses Darlehen aufzunehmen im Zusammenhang mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften, dann wären wir noch näher an der Schuldenfreiheit. Insofern wirklich sehr gute Voraussetzungen.

Ich möchte auf einige Schwerpunkte eingehen, die sich in der 1. und 2. Lesung gezeigt haben und die sicherlich heute die 3. Lesung und die Stadtpolitik der nächsten zwei Jahre dominieren werden.

Über das Thema Personalhaushalt haben wir gestern sehr viel gesprochen. Der CDU-Fraktion geht es hier nicht nur um das Schaffen von Stellen, sondern auch darum, wo diese Stellen geschaffen werden. Nicht nur die politisch attraktiven, mit denen man werben kann, sondern eben auch dort, wo es zwingend notwendig ist, nämlich in den Backoffice-Bereichen der inneren Stadtverwaltung, damit Dinge wie die Sanierung von Kantinen - unser zentrales Betriebsrestaurant in der Eberhardstraße, die Aufstockung bei den Essensmarken-Zuschüssen für all diejenigen unserer Mitarbeiter, die gar nicht die Möglichkeit haben, eines unserer tollen Betriebsrestaurants aufzusuchen, bearbeitet werden können. Zudem sanieren wir in einem großen Maß Büroräume, wenn ich an die Generalsanierung in der Eberhardstraße denke.

Wir haben, und der Oberbürgermeister hat dies bereits angesprochen, im Bereich der Investitionen in unseren Schulen, in unseren Schwimmbädern, im Bereich der Sportanlagen, im Bereich des Bauunterhalts unserer Gebäude, bei energetischen Sanierungen viel vor. Ich freue mich, dass es möglich sein wird, dass wir bei dem Thema des Wirtschaftsstandorts und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts jetzt nicht nur an den weichen Kriterien wie Kultur, sondern eben auch an den harten Themen arbeiten können und dass es nach vielen Jahren wieder mal möglich ist, ein wenn auch überschaubares, aber wichtiges Straßenbauprojekt im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Tränke voranzubringen. Das ist wichtig, damit die Wirtschaft funktionieren und Gewerbesteuer erwirtschaften kann. Dass wir darüber hinaus z. B. mit der Tech City, mit dem Verband der Ingenieure zusammen gerade im Bereich der MINT-Berufe dafür sorgen wollen, den Nachwuchs in diesem Bereich zu fördern und dass wir hier entsprechend breit aufgestellt sind, ist ein zusätzlicher Aspekt.

Ein weiterer Schwerpunkt: Familien, Familienförderung. Für die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema. Hierzu zählen der Klassiker Ausbau Kita, Ausbau KiFaZe, aber auch neue Aspekte. Wir wollen bei der FamilienCard die Einkommensgrenze/Jahr, die lange Jahre unverändert war, von 60.000 € auf 70.000 € anheben, um all diejenigen, die aufgrund tariflicher Steigerungen in den letzten Jahren bei ihrem Gehalt aus dieser Einkommensgrenze gerutscht sind, wieder hineinzuholen. Ein ganz wichtiger finanzkräftiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Entlastung bei den Kitagebühren, die wir in den letzten Tagen noch besprochen und diskutiert haben. Es gibt einen Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir die Kitagebühren für die Kinder zwischen 3 und 6, die FamilienCard-Kinder sind, um 50 € im Monat, sprich um 600 € im Jahr senken sowie ab dem dritten und vierten Kind sogar komplett wegfallen lassen möchten. Bei Familien mit 4 Kindern wird einkommensunabhängig diese Vergünstigung eintreten, da bei diesen die 70.000 € Einkommensgrenze bei der FamilienCard nicht gilt.

Stadtbezirke und Bezirksbeiräte sind ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in diesem Gemeinderat und in diesen Haushaltsberatungen. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag, das Budget der Bezirksbeiräte mit 1 Mio. € p. a. zu stärken, einen starken Aufschlag gemacht. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen haben wir uns fraktionsübergreifend an der von uns vorgeschlagenen finanziellen Größenordnung orientiert und gemeinsam einen Weg gefunden, mit welchen genauen Inhalten wir dieses Budget ausgestalten wollen und wie wir es auf die Stadtbezirke verteilen wollen. Es geht um das bereits vorhandene allgemeine Budget der Bezirksbeiräte, und es geht zusätzlich um Bau und Unterhalt in den Stadtbezirken.

Herr Oberbürgermeister, da wir der Meinung waren, dass Ihr durchaus kraftvolles Sauberes-Stuttgart-Programm ein wichtiger Baustein für die nächsten zwei Jahre in den Stadtbezirken ist, dass es aber nur die halbe Freude ist, wenn ein Spielplatz gereinigt ist, aber die Spielgeräte mangels Budget abgebaut sind, flankieren wir Ihr Programm, das wir vollumfänglich unterstützen, durch einen zweiten wichtigen Baustein. Dass hier ebenfalls das Thema Kultur und Stadtbezirksfeste enthalten sein soll, ist uns extrem wichtig. Mit dieser Budgeterhöhung glauben wir, dass wir einen großen Sprung an Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtbezirken ermöglichen können, und zwar mit Entscheidungen vor Ort, denn vor Ort ist das Wissen vorhanden, wie die Mittel richtig einzusetzen sind. In diesem Zusammenhang schaffen wir zwei halbe Stellen beim Tiefbauamt sowie beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Und wir schaffen beim Referat SOS die Stelle eines Lotsen und Kümmerers für diese ehrenamtlich organisierten Feste und kulturellen Veranstaltungen.

Angesichts der guten Zahlen, die der Kämmerer genannt hat, sehen wir es als richtig an, jetzt nicht alle Mittel im städtischen Säckel zu behalten und sich zu überlegen, was man damit tut, sondern wir sagen, wir wollen allen, die in Stuttgart leben und arbeiten (Unternehmen, Verbände, Vereine, Mieter, Vermieter), also denen, die erfolgreich daran beteiligt waren, dass die Zahlen so sind, etwas zurückgeben. Deswegen freuen wir uns, dass die intelligente Grundsteuer, die die CDU-Fraktion vor zwei Jahren vorgeschlagen hat und die mit Mehrheit in diesem Rat beschlossen wurde, das erste Mal in 2019 wirken wird. Das führt zu einer Entlastung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter in Höhe von 30 Mio. €. Zu hoffen ist, dass sich diese Entlastung auch in 2020 wiederholen lässt.

Darüber hinaus konnten weitere CDU-Innovationen mit in diesen Haushalt eingebracht werden. So rufe ich das Thema Vision Stuttgart 2030 auf und spreche den Masterplan Mobilität, den wir heute hoffentlich gemeinsam auf den Weg bringen werden, an. Ich glaube, der damit für den Gemeinderat einhergehende große Arbeitsumfang wird sich lohnen. In diesen Haushaltsberatungen hat es nicht nur angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sehr viele Gemeinsamkeiten in den Themen gegeben. Die heutige Tagesliste umfasst 700 Einzelpunkte. Von diesen 700 sind ausweislich unserer Beratungsliste nur 172 Punkte in der Vorberatung abgelehnt worden. Von diesen 172 Punkten wiederum beziehen sich 12 auf Streichungsanträge bezüglich des Vorschlags des Oberbürgermeisters. 14 dieser 172 Ablehnungen beziehen sich nicht auf Vorschläge der Fraktionen, sondern auf Vorschläge des Jugendhilfeausschusses. Das bedeutet, nicht mal 20 % aller diskutierten Themen und Anträge werden heute eventuell eine Ablehnung erfahren. Das halte ich für eine sehr geringe Quote. Das zeigt dieses breite Miteinander und dass die Fraktionen übergreifend ein sehr gutes Gespür haben, was in dieser Stadt notwendig ist.

Der Kämmerer hat von einer kaufmännischen Vorsicht gesprochen, die jetzt in eine kaufmännische Zuversicht übergegangen ist. Ich glaube, der Gemeinderat, die CDU-Fraktion hat eine kaufmännische Weltsicht in diesem Haushalt an den Tag gelegt. Es war immer das Ziel der CDU, in guten Zeiten einen Haushalt ohne neue Schulden trotz großer Investitionen auf den Weg zu bringen. Das werden wir heute schaffen. Wir sind nicht dem Wunsch erlegen, durch mögliche Gestaltungen im Haushalt das Ergebnis noch weiter zu verbessern - Stichwort Liquiditätsreserve.

Es zeichnet sich ab, dass alle CDU-Anträge mehrheitlich beschlossen werden. Das heißt, die CDU gestaltet ganz intensiv in den nächsten zwei Jahren die Politik, das Leben, das Arbeiten, das Wirken in dieser Stadt mit. Ich glaube, dass wir die Chance haben, heute einen Haushalt zu beschließen, welcher Stuttgart die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus guttut."

StR Winter (90/GRÜNE):
"Als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen wir durch diesen Haushalt viele unserer Vorarbeiten verwirklicht, bzw. wir gehen davon aus, dass wir mit breiter Unterstützung grüne Ideen verwirklichen können.

Ich finde, es war eine richtige Entscheidung, die Nichtöffentlichkeit bei der 1. und 2. Lesung beizubehalten, denn die Nichtöffentlichkeit gibt Gelegenheit, sachlich nachzufragen, miteinander zu diskutieren und zu ringen. Heute wird insofern eine umfassende Transparenz geschaffen, da wir heute alle Anträge in öffentlicher Sitzung nochmals beraten und abstimmen.

Mein Dank gilt den konstruktiven Gesprächen mit alle Fraktionen und Gruppierungen, und ich möchte mich besonders bei meiner Fraktion für die 92 gemeinsam erarbeiteten Anträge bedanken. Mit diesen Anträgen wird unser Anteil an den Ideen für die Zukunft der Stadt sehr deutlich. Der rote Faden, nämlich die Frage, wie gestalten wir Nachhaltigkeit in der Stadt, ist deutlich erkennbar.

Es wurde schon gesagt, es handelt sich um einen Haushalt der Fülle. Aber auch bei so einem Haushalt ist es sinnvoll, dass die Wünsche und Begehrlichkeiten nicht schneller anwachsen als die Einnahmen. Es ist aber eine Abwägung zu sagen, wir investieren jetzt, wo diese Fülle da ist, in die Zukunft der Stadt, in die Zukunft eines Stadtbildes. Wir haben uns auch zwischen der zweiten und dritten Lesung deswegen erlaubt, einige Dinge zusätzlich noch mit aufzunehmen, um, wie wir meinen, richtige Weichenstellungen und wichtige Impulse für die Stadtgesellschaft vorzunehmen.

Für Vieles, was jetzt angegangen werden kann, hat meine Fraktion schon vor vielen Jahren die Samen gesät. Ich erinnere an 2009, wo es die Grünen-Fraktion war, die gesagt hat, wir müssen in die Schulsanierungen hineingehen. Wir haben die Grundsteuer angehoben, um daran die gesamte Stadtgesellschaft zu beteiligen, diese Werte der Stadt zu sichern. Dass wir das Schulsanierungsprogramm heute beim Stand von einer halben Milliarde € haben und dass wir insgesamt einen Investitionshaushalt von 1,5 Mrd. € haben, stellt Stuttgart, was das Verhältnis Investitionen in die Zukunft und laufende Ausgaben angeht, an die Spitze der Städte.

Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. Wir sind geleitet von der Idee, wie entwickeln wir die Stadt Stuttgart weiter zu dem Leitbild der europäischen Stadt (Räume der Begegnung, Wiederentdecken der öffentlichen Räume). Die Frage, wer geht wie mit dem öffentlichen Raum um, wird sich in den nächsten Jahren vermehrt stellen. Im Sommer fasste dankenswerterweise der Gemeinderat einen Zielbeschluss, dass die Dominanz der autogerechten Stadtplanung zu Ende sein muss. Dafür haben wir jetzt über den Verwaltungsvorschlag hinaus 1 Mio. € zusätzliche Mittel beantragt. Dabei handelt es sich um gut angelegtes Geld, da wir damit wirklich Räume für Bürgerinnen und Bürger zurückerobern können. Dazu gehört die Idee, die Konrad-Adenauer-Straße zu überqueren. Das war schon in den 90er-Jahren eine Forderung von uns. Jetzt ist dieser Bewusstseinswandel eingetreten, dass eine breite Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter dieser Idee steht.

Vorbei sind auch die Zeiten, wo wir Fußgänger in Unterführungen, in Angsträume jagen, damit oben der Verkehr rollt. Wir müssen ein Miteinander aller Verkehrsarten erreichen. Dazu gehört für uns die Bolzstraße, und dazu gehören natürlich auch die Flächen, die jetzt schon Fußgängerzone sind, wie der Marktplatz. Öffentliche Flächen gehören so aufgewertet, dass alle sagen: In Stuttgart zu leben, sich zu begegnen, ist eine großartige Sache. Wenn dabei auf dem Marktplatz ein Wasserspiel realisiert wird - herzlich gerne. Der Marktplatz wird gewinnen. Nach dem Marktplatz und dem Dorotheenquartier, und das ist neu, sollen der schöne Karlsplatz, das schöne Neue Schloss, das Alte Schloss etc. Aufwertungen erfahren.

Familien wollen wir entlasten, und zwar nicht die Spitzenverdiener, sondern zielgenau die Familien, die aus der Bonuscard herausfallen. Hier hat uns insbesondere die Frage interessiert, wie sich der Übergang Bonuscard - FamilienCard nach oben gestalten lässt. Ein Ansatz ist, dass wir mitgehen mit der Idee der CDU, die da gesagt hat: Lasst uns den Rahmen von 60.000 € der FamilienCard-Empfänger auf 70.000 € Jahreseinkommen anheben. Aber uns hat besonders interessiert, und deswegen haben wir gemeinsam miteinander gerungen, wie können wir es schaffen, die Familien mit Kindern zu entlasten. Und mit Familien mit Kindern meine ich auf die Kinder ausgerichtet. Überall dort, wo ein Kind lebt, ist für uns Familie. Wir wollen jedes Kind mit 50 € monatlich von der Kita-Gebühr entlasten. Darauf wird nachher nochmals eingegangen. Auf jeden Fall, Familien mit mehreren Kindern werden doppelt entlastet, da ab drei Kindern die Kita-Gebühr entfallen soll. Dieser große Schritt war uns wichtig.

Am Dienstag haben wir den haushaltsrelevanten Sachbeschluss getroffen, den Stadtraum unter der Paulinenbrücke als Begegnungsraum zurückzuerobern. Vielen Dank, dass wir im Haushalt die Mittel dafür beschlossen haben. Und ebenfalls vielen Dank dafür, dass wir einstimmig beschlossen haben, dort mit 72 Parkplätzen aufzuräumen und dafür Begegnungsräume zu schaffen. Für mich ist das ein großartiges Ergebnis grüner Politik.

Ein Wort noch zum Fahrrad-Etat. Diesen Etat zu erhöhen ist auch in Stuttgart mittlerweile etwas Selbstverständliches. Die Anzahl der Radfahrer nimmt zu. Für mich nicht nachvollziehbar sind Fragen nach den Kosten für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs. Es wird doch auch nicht gefragt, was es kostet, für den Autoverkehr Schnee zu räumen bzw. ob sich dies lohnt. Meine Fraktion steht für eine Gleichbehandlung des Fahrradverkehrs, und daher müssen selbstverständlich Radwege vom Schnee geräumt werden. Dass wir Fahrradparkhäuser machen und gerade an der Paulinenbrücke eine Fahrradstation, halten wir für sinnvoll.

Sehr umstritten war der Antrag auf 25 % mehr Bio-Essen - in ihrer Rede im Rahmen der Haushaltseinbringung hat meine Kollegin, StRin Deparnay-Grunenberg, auf die Nachhaltigkeitsziele hingewiesen. Gegen Schluss meiner Rede möchte ich noch Ban Ki Moon, UN-Generalsekretär bis 2016, zitieren: 'Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten'. Mit einem 25 % Bio-Essenanteil wird unser Planet nicht gerettet, aber wenn immer mehr Menschen in dieser Art und Weise denken, werden wir diesem Ziel einen Schritt näherkommen. Globales Denken und lokales Handeln haben miteinander zu tun und stellen eine zutiefst globale soziale Frage dar. Darauf haben wir in der zweiten Lesung sachlich hingewiesen. Ich habe dies heute nochmals aufgerufen, um deutlich zu machen, dass dies Fragen sind, die uns bewegen. Bio-Essen ist ein Beitrag dafür, bei der jungen Generation Bewusstsein zu schaffen.

Lassen Sie mich noch auf die Kultur eingehen. Investitionen werden beispielsweise für den Neubau der Theaterhauserweiterung auf den Weg gebracht. Ich denke auch an die Wagenhallen. Diese waren im letzten Haushalt ein großer Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Nun fließen dafür die Mittel des Landes zur energetischen Sanierung. Ich freue mich sehr, was dort passieren wird, und was dort gerade unter den kleinen Künstlern und Waggonleuten passiert ist.

Zum Schluss möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken."

StR Körner (SPD):
"Heute ist ein guter Tag für die Landeshauptstadt Stuttgart, und ein guter Tag für Familien mit Kindern, denn diese werden heute finanziell entlastet. Es ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen, weil es uns gelungen ist, für diese Gruppe in Stuttgart beim Standesamt, bei der Caritas-Beratungsstelle, bei den Rollitaxis konkrete Verbesserungen zu erreichen. Es ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter, weil wir heute einen weiteren Schritt für eine aktivere Grundstückspolitik machen werden und mindestens 20 Mio. € für ein stärkeres Engagement der Stadt Stuttgart hier einsetzen wollen. Es ist auch ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, weil wir mit dem heutigen Tag 9 Mio. € ab 2019 auf den Weg bringen für eine große Tarifreform im VVS mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart, möglichst nah am Preis von einer Zone. Das führt zu einer Ermäßigung für die Abonnenten, die von allen Feinstaubtickets nichts hatten und die jeden Tag fahren, in Höhe von 10 bis 20 % beim Jahres-Abo, wenn sie in ganz Stuttgart unterwegs sind.

Wir haben bei der Haushaltseinbringung formuliert, dass wir die Kernaufgaben unserer Stadt wieder ernster nehmen müssen. Wir haben formuliert, dass wir uns für Familien mit Kindern eine finanzielle Entlastung wünschen, dass wir uns in der Wohnungspolitik eine aktivere Grundstückspolitik wünschen und dass wir uns in der Verkehrspolitik noch mehr Engagement auch in der Preisfrage wünschen. Für mich trägt dieser Haushalt, den wir heute beschließen werden, eine starke sozialdemokratische Handschrift.

Meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen in den Ausschüssen möchte ich mit ein paar Sätzen zur politischen Kultur verbinden. Ich habe die Beratungen schon so empfunden, und da schließe ich mich dem Oberbürgermeister an, dass wir wirklich Argumente ausgetauscht und uns auch zugehört haben. Das gilt im Übrigen auch für die Argumente aus den Personalräten. Das war eine große Verbesserung gegenüber den Etatberatungen vor zwei Jahren. Damals waren wir nicht zufrieden. Auf die nun gepflegte politische Kultur können wir stolz sein.

Gestern hat StR Ozasek in einem anderen Zusammenhang das hässliche Wort Deal gesagt. Ich möchte ein bisschen Werbung machen für den Kompromiss. Der gehört nämlich zur Demokratie zwingend dazu. Und ich möchte dies deshalb tun, da es zunehmend politische Kräfte gibt, meistens extreme Kräfte, die den politischen Kompromiss desavouieren wollen. Das ist hochproblematisch, denn der politische Kompromiss ist ein zwingender Bestandteil unserer demokratischen Kultur, gerade hier auf kommunaler Ebene.

Ich freue mich über den Antrag zu den Kindergartengebühren. Genau das, was StR Winter vorhin zu Recht ausgeführt hat, haben wir schon bei der Einbringung formuliert. Ich hätte es begrüßt, wenn man mit denjenigen, die diesen Gedanken bei der Einbringung formuliert haben, gesprochen hätte. Erfreulich ist die Entlastung bei der FamilienCard. Ich möchte zwei Punkte hinzufügen. Wir sind der Meinung, dass die Kindergartengebühren für die FamilienCard-Kinder komplett abgeschafft werden sollten. Die Erhöhung der Einkommensgrenze halten wir für falsch. Familien mit einem Einkommen zwischen 60.000 und 70.000 € gehören nicht zu den Schwellenhaushalten, die entlastet werden müssen. Die 400.000 €/Jahr, die dieser Schritt kostet, wären besser in der vollständigen Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die FamilienCard-Inhaber aufgehoben.

Ein guter Schritt ist die Initiative von CDU und Grünen, die Bezirksbeiräte zu stärken. Wir anerkennen zudem das federführende Engagement der Grünen bei der Flaniermeile City. Diese Punkte, zu denen die SPD ebenfalls Beiträge geleistet hat, haben wir sehr gerne unterstützt. Erfreulich ist, dass StR Dr. Oechsner mit seinem U 2-Umlagen-Vor-schlag endlich erfolgreich sein konnte und dass die Freien Wähler beim Thema Straßenerhalt noch mal 4 Mio. € bewegen konnten.

Teil der politischen Kultur ist der Oberbürgermeister. Herr Oberbürgermeister, wir haben bei der Einbringung zum Ausdruck gebracht, dass wir uns einen Oberbürgermeister wünschen, der noch mehr deutlich macht, was er mit dieser Stadt will. Also wir erhoffen uns von Ihrer Seite noch mehr Ansage und politisches Wollen.

Die 9 Mio. € umfassende VVS-Tarifreform sowie die P-Buslinie sind auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, 90/GRÜNE und SPD zurückzuführen. Bei der Grundstücks-politik hat sich der Oberbürgermeister leider gegen den Antrag von GRÜNEN, SÖS-LINKE-PluS und SPD gestellt. Wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist, frage ich mich, warum Sie die Zeit der wochenlangen Fraktionsgespräche nicht genutzt haben, um einen Kompromiss zu erarbeiten. So könnte sich die SPD im Ziel 30.000 kommunale Wohnungen oder 50.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen vorstellen. Schon heute sind das zusammen 37.000. Herr Oberbürgermeister, machen Sie doch diesen Kompromissvorschlag. Ich bin mir sicher, dass wir dafür eine Mehrheit im Gemeinderat finden würden.

Unternehmen wie die Fa. Daimler, diese Firma hat in diesem Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet, mit einer Grundsteuersenkung in Millionenhöhe zu beglücken, halten wir für falsch. Finanzpolitisch falsch ist ebenfalls, einen Steuersatz für ein Jahr zu senken, um ihn im nächsten Jahr wieder zu erhöhen. Das ist keine verlässliche Finanzpolitik, und auch deshalb lehnen wir das ab.

Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie ermutigen, die anstehende Transformation in der Automobilindustrie noch stärker zu begleiten, auch politisch. Die IG Metall hat einen Transformationsbeirat vorgeschlagen in der Region Stuttgart, und wir möchten, dass Sie sich da beteiligen, um diese Transformation so gut es geht politisch zu gestalten.

Wir müssen, wenn wir in Zukunft weiter finanziell so gut dastehen wollen, beim Breitbandausbau in der Stadt mehr tun. Wir brauchen den Glasfaserausbau, und wir müssen es Mittelständlern leichter machen, zum Höchstleistungsrechenzentrum oben in Vaihingen eine Glasfaseranbindung zu bekommen, Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ebenfalls müssen wir mehr Platz für Gewerbe schaffen. Dies wird nur gemeinsam mit der Region gelingen. Hier, Herr Oberbürgermeister, wollen wir Sie ermutigen, noch mutiger zu sein. Ich persönlich glaube, wir brauchen in den nächsten Jahren eine neue Gemeindegebietsreform. Die Art und Weise, wie die Städte und Gemeinden in der Region heute aufgestellt sind, ist nicht mehr zeitgemäß. Die verkehrs-, die wohnungs- und die wirtschaftspolitischen Fragen können wir nur gemeinsam in der Region beantworten. In den nächsten Jahren sind hier mutigere Schritte erforderlich."

StR Adler (SÖS-LINKE-PluS):
"Wir hätten es gerne ermöglicht, dass die Bürgerschaft die gesamten Beratungen hätte verfolgen können. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Ende öffentlich zu diskutieren, hat aber leider nur unsere eigenen Stimmen erhalten. Offenbar fühlen sich der Herr Oberbürgermeister und die große Mehrheit im Rat unbeobachtet einfach wohler. Wir hoffen aber, dass wir mit unseren Anträgen im Lauf des Tages für die Zukunft mehr Transparenz schaffen können.

Diese Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 sind gekennzeichnet von ganz besonderen finanziellen und politischen Bedingungen, die schnelles und konsequentes Handeln verlangen.

Das sind meine ersten Haushaltsberatungen, bei denen der Finanzbürgermeister nicht von Beginn an die drohende Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht an die Wand gemalt hat. Er konnte nicht mehr verstecken, dass die Stadt in Geld schwimmt. Nach der 2. Lesung kam EBM Föll sogar nicht umhin, den Gemeinderat wissen zu lassen, dass im Ergebnishaushalt 2018 36 Mio. € und in 2019 50 Mio. € mehr als vor Eintritt in die Haushaltsberatungen zur Verfügung stehen. Die finanzielle Lage ist also hervorragend, allein 231 Mio. € Überschuss aus 2016 sind auf den städtischen Konten. Überschüsse von 327 Mio. € aus den Vorjahren sowie die bereits erwähnten 160 Mio. €, die die LBBW 2018 der Stadt überweisen muss, kommen hinzu. Aber nicht einmal diese außerordentlich gute Ausgangslage hat Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, Herr Föll, daran gehindert, erst einmal mit einem Sparpaket für 2018 und 2019, der sogenannten globalen Minderausgabe, anzutreten.

Hinzu kommt diese unsägliche, nicht durchdachte Gebührensatzung für Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften. Es ist einfach eine Schande, dass in einer so reichen Stadt ausgerechnet bei den Schwächsten nach Einsparpotenzialen gesucht wird. Dies muss zurückgenommen und korrigiert werden.

Glücklicherweise ist das Sparpaket durch den Gemeinderat zurückgewiesen worden. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass eine Reihe von Anliegen des Rates in den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters aufgenommen wurde. Weit entfernt ist man aber immer noch davon, dringend notwendige Weichenstellungen bei Themen wie Verkehr, Personal, Klimaschutz oder der Wohnungspolitik vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der üppigen finanziellen Ressourcen haben wir einen Haushalt mit einer Reihe von Beschlüssen, die sehr sinnvoll sind und unsere Unterstützung erhalten, vorliegen. So läuft die Tarifzulage Tarif +, wie von der Verwaltung ursprünglich gewollt, nicht aus. Für diese und für Maßnahmen wie komplett kostenlose Kitas haben wir uns eingesetzt und werden wir uns weiterhin einsetzen. Kitas sind schließlich keine Orte zur Kinderverwahrung, sondern haben einen Bildungsauftrag.

In unserer Stadt haben Fragen wie 'Kann ich mir eine Wohnung in dieser Stadt künftig überhaupt noch leisten?' für viele Menschen eine große Bedeutung. Größere Bedeutung jedenfalls als eine Luxussanierung für das Opernhaus oder Geldgeschenke an Großunternehmen und Großgrundbesitzer. Nichts Anderes ist die geplante 30 Mio. € teure Grundsteuersenkung, die CDU und Grüne auf den Weg bringen wollen und die wir ablehnen. Wir haben nicht die Zeit, mit Trippelschrittchen eine Verkehrswende oder eine sozialere Wohnungspolitik auf den Weg zu bringen. Mit unseren finanziellen Ressourcen könnten wir grundsätzliche Kurswechsel in Angriff nehmen.

Ein Kurswechsel ist auch bei der städtischen Personalpolitik notwendig. Es sollen zwar mehr Stellen als in den Haushalten zuvor geschaffen werden, und dies wird vielleicht an der einen oder anderen Stelle in den Ämtern etwas Entlastung bringen, aber der Maßstab, ob der Haushalt den Namen Personalhaushalt wirklich verdient, sind nicht kleine und kleinste Entlastungen, dort wo die Bude seit Jahren brennt. Bekanntlich sind die Stellen, die im Haushaltsentwurf zur Schaffung vorgeschlagen werden, das Ergebnis mehrstufiger interner Filterungsprozesse, häufig in vorauseilendem Gehorsam vor der jeweils höheren Filterungsinstanz zustande gekommen. Nicht einmal die von den Amtsleitungen beim OB und beim Kämmerer eingeforderten zusätzlichen Stellenzahlen bilden immer unbedingt ab, was an der Basis wirklich zusätzlich notwendig wäre. Aber das absolut unabweisbare und gut begründete Minimum wenigstens für eine Trendwende hin zu einem Personalhaushalt muss deshalb sein, dass alle von den Amtsleitungen der Fachämter beantragten Stellen beschlossen werden. Das wären 171 Stellen über den Verwaltungsentwurf hinaus. Deshalb beantragen wir mit unserem Antrag Nr. 600 heute erneut, diese 171 Stellen zusätzlich zu schaffen.

Ein wirklicher Personalhaushalt müsste erkennen lassen, dass die Verwaltungsspitze zur Kenntnis nimmt, dass auch die demografische Entwicklung ein riesiges Problem für die Funktionsfähigkeit der Ämter ist. Der Personalbericht zeigt seit Jahren auf, dass jährlich bald bis zu 500 Mitarbeiter altershalber ausscheiden, zusätzlich zur üblichen Fluktuation. Die Stadt muss deutlich mehr tun, um als attraktiver Arbeitgeber Personal anzuziehen und zu halten. Ständige Werbekampagnen allein helfen da nicht weiter.

Unattraktiv sind zum Beispiel befristete Stellen. Herr Dr. Mayer, es trifft nicht zu, dass es Befristungen nur dort gibt, wo es zwingende Gründe gibt. Wir wollen, dass in spätestens fünf Jahren der Anteil befristeter Stellen unter 2,5 % liegt. Das kann mit einem Stellenpool zur Entfristung befristeter Stellen erreicht werden, enthalten in unserem Zukunftspaket Personal. Mit diesem Papier schlagen wir wirkungsvolle Maßnahmen vor, wie z. B. eine dauerhafte Stuttgart-Zulage und Wohnungsangebote, um Auszubildende zu gewinnen.

Zu den Themen Mietenexplosion und Bodenspekulation. Stuttgarter/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen werden mit jedem Abriss- und Neubauprojekt regelrecht aus der Stadt hinaus gebaut. Das attestiert das Deutsche Institut für Urbanistik der Stadt. Die Stadtspitze und die Mehrheit des Gemeinderats schaut zu. Das kritisierte vergangenen Freitag auch der katholische Stadtdekan Christian Hermes. Er fordert, wie meine Fraktionsgemeinschaft, dass die Stadt dagegen mit einem städtischen Wohnungs- und Bodenfonds auf städtischem Grund aktiv werden muss. Damit Mieten für alle dauerhaft leistbar bleiben. Mit 160 Mio. €/Jahr muss eine aktive Politik für leistbares Wohnen eingeläutet werden. Wir wollen, dass beim Amt für Stadtplanung durch eine erst mal dreiköpfige Task Force eine Spekulationsbremse eingerichtet wird. Die bisherigen wohnungspolitischen Beschlüsse sind von einem Kurswechsel noch weit entfernt. Vielmehr wird weiter im Eiltempo städtischer Grund verkauft. Wie gestern Abend wieder im NeckarPark und am Schoch-Areal in Feuerbach.

Schließlich noch zum Autoverkehr. Die Gesundheitsbelastungen und die Klimaveränderung, die der Autoverkehr erzeugt, führen zu absolut unerfreulichen Aussichten. Beispielsweise nehmen die Extremwetterlagen zu. Besonders betroffen sein wird Baden-Württemberg. Dies besagt die umfangreiche Klimastudie namens 'Regionale Klimaprojektionen', an der auch die Universität Hohenheim beteiligt ist. Eine zentrale Aussage dieser Studie ist: 'Beim Weiter-wie-bisher-Szenario können heutige Extremereignisse, zum Beispiel Hitzesommer und Starkregenereignisse, künftig der Normalfall werden. Diese würden unseren heutigen Erfahrungshorizont übersteigen'. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um den öffentlichen Raum den Menschen zurückzugeben und um auch nur eine Chance zu haben, das Zwei Grad-Ziel zu halten, muss Autoverkehr drastisch reduziert werden. 70 % weniger gefahrene Pkw-Kilometer, bis 2050 sogar 85 % weniger Pkw-Bestand im Land sind zwingend. Dies leitet die Studie Mobiles Baden-Württemberg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ab.

Um diese wissenschaftlich fundiert festgestellten Notwendigkeiten erreichen zu können, müssen die Preise des öffentlichen Transports entschieden billiger werden, und die Kapazität des öffentlichen Transports muss schnell wirksam erhöht werden. Wenigstens einen Einstieg in spürbare Ticketpreissenkungen wollen wir mit einem 365 €-Ticket/Jahr erreichen, und zudem haben wir die Anschaffung von 15 zusätzlichen Stadtbahnen beantragt. Der Oberbürgermeister hat dazu erklärt, dass ein 365 €-Ticket nicht machbar ist, da dann zu viele auf den ÖPNV, der sowieso schon an der Kapazitätsgrenze arbeite, umstiegen. Unsere Anträge, die Kapazität des ÖPNV zu erhöhen mit 15 zusätzlichen Stadtbahnzügen, werden ebenfalls abgelehnt. Diese Beschaffung sei aufgrund bereits beschlossener Investitionen nicht mehr nötig.

Wer von Verkehrswende, Gesundheits- und Klimaschutz redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen. Sämtliche unserer Kritikpunkte, von der Leistungsfähigkeit bis zu den Kosten, bestätigen sich ständig aufs Neue. Wie die Öffentlichkeit und die Parlamente von Anfang bis heute immer wieder systematisch getäuscht wurden und werden, hat Hartmut Bäumer, der grüne Ex-Amtschef des Verkehrsministers, Ihnen dieser Tage in der Presse ja offengelegt. Sogar alle Versuche, mit der Rosensteinbebauung und einer IBA dem zerstörerischen Projekt ein freundlicheres Gesicht zu verpassen, sind offensichtlich gescheitert.

Nicht nur für die angesprochenen existenziellen Zukunftsfragen gibt der Haushalt bisher keine ausreichenden Antworten. Zu groß ist die Kluft zwischen dem, was dringend notwendig ist und auch finanziell möglich wäre, und dem, was bisher auf dem Tisch liegt. Diese Mängel können und müssen behoben werden. Ich zitiere Konrad Adenauer: 'Der Zustand der Welt ist auch immer eine Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre'. Tragen Sie dazu bei, wenn wir unsere Anträge für einen wirklichen Kurswechsel aufrufen, dass dieser Haushalt heute Abend den großen Notwendigkeiten gerecht werden kann."

StRin von Stein (FW):
"Wenn wir heute in der 3. Lesung den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen, dann ist dies in vielen Bereichen und für viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter ein Haushalt der Wohltaten und des Nachholens wichtiger Beschlüsse. So wird vor allem der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Investitionen nicht nur mit den angemessenen Finanzmitteln hinterlegt werden müssen, sondern auch Personal für eine zeitnahe Umsetzung notwendig ist. Die vielen neu geschaffenen Stellen machen dies deutlich. Als wichtiges und bekanntestes Beispiel seien hier die Stellenschaffungen für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden genannt.

Vieles von dem, was uns Freien Wählern wichtig ist, war bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Als Beispiel möchte ich das Programm Sauberes Stuttgart nennen. Eine saubere Stadt tut gut, lädt zum Aufenthalt ein und macht nebenbei die Stadt noch sicherer. Deshalb begrüßen wir alle getroffenen Entscheidungen zur Umsetzung dieses Programms ausdrücklich.

Dass es der Stadt finanziell gut geht, hat sich auch bei den vorangegangenen Lesungen zum Haushalt gezeigt. Es wurde erstaunlich wenig gestritten. An der einen oder anderen Stelle sehen wir dennoch Handlungsbedarfe, da für uns wichtige Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden haben. Deshalb wollten wir die folgenden Punkte heute in der 3. Lesung noch einmal zur Diskussion stellen.

Kitagebühr und FamilienCard. Wir freuen uns über die Wirkung unseres Haushaltsantrags, in dem wir eine Aufteilung der Kitagebühr forderten, die zwischen kostenfreiem Bildungsanteil und kostenpflichtigem Betreuungsanteil unterscheiden sollte. Dieser Antrag hat die Diskussion um die Gebühren, die heute ja tatsächlich günstiger werden sollen, befeuert. Erst kurz vor knapp sind CDU und Grüne auf den von SPD und FW ins Rollen gebrachten Zug aufgesprungen und haben am Mittwoch einen eigenen Antrag gestellt, mit dem sie nun FamilienCard-Inhaber bei der Kitagebühr entlasten wollen.

Zur Feuerwehr. Mit unseren Anträgen zur Feuerwehr haben wir das Ziel verfolgt, dass die Feuerwehr eine Ausstattung bekommt, die sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben gut und sicher zu erfüllen. Wir verlassen uns heute darauf, dass der infolge unseres Antrags getroffenen Zusage aus der 2. Lesung entsprochen wird und schon 2018 und 2019 in den drei Feuerwehrhäusern, in denen die Installation ohne weitere Umbaumaßnahmen möglich ist, Abgas-Absauganlagen installiert werden. Wir werden regelmäßig nachfragen, ob die Installationen der Anlagen in den Feuerwehrhäusern von Weilimdorf, Degerloch und Riedenberg auch tatsächlich erfolgen. Ferner werden wir darauf achten, dass es 2018 im Sinne eines Feuerwehr-Sanierungsprogramms zu der von der Verwaltung auf unseren Antrag hin zugesagten Übersicht und Priorisierung der Maßnahmen kommt.

Zu den Kreisverkehren. Der lange geplante Kreisverkehr an den Otto-Hirsch-Brücken, dessen Bau wir seit Ende 2009 kontinuierlich zu jedem Doppelhaushalt beantragt haben, soll nun endlich gebaut werden. Unserem Antrag wollten die Kolleginnen und Kollegen zwar nicht direkt zustimmen, aber immerhin wurde das Budget für die Straßenunterhaltung kräftig erhöht und die Umsetzung dieses Kreisverkehrs zur Bedingung dieser Erhöhung gemacht. Auch hier werden wir uns regelmäßig nach dem Baufortschritt erkundigen.

Uns Freien Wählern sind die Stadtbezirke sehr wichtig, und das kommt auch in unseren Anträgen zum Ausdruck. Die Stadtbezirke haben in diesen Haushaltsberatungen mehr Beachtung gefunden, als in den vergangenen Jahren. Das verbuchen wir Freien Wähler als einen unserer Erfolge. Einerseits deshalb, weil wir uns schon immer für die Stadtbezirke starkgemacht haben. Und andererseits, weil wir die Antragstitel seit dem letzten Doppelhaushalt dazu nutzen, zuallererst den Stadtbezirk zu nennen, um den es geht, sodass schon allein aus unserer Antragsliste ersichtlich ist, dass die Stadtbezirke bei uns Freien Wählern Unterstützung finden und gut aufgehoben sind. Der Gemeinderat ist unserem Beispiel gefolgt und wertet die Stadtbezirke nun mit einem deutlich erhöhten Verfügungsbudget für die Bezirksbeiräte auf. Wir Freien Wähler haben uns insbesondere dafür eingesetzt, diejenigen Stadtbezirke besser zu fördern, die mit großem Engagement kulturelle Veranstaltungen durchführen, dafür bisher aber keine finanzielle Unterstützung bekamen. Zudem sind wir sehr dafür, alle Stadtbezirke gleich zu behandeln, so gut es geht. Wir sind nun gespannt, wie die Bezirksbeiräte mit den Budgets umgehen. Sie können und dürfen jetzt mehr entscheiden und werden dies hoffentlich in verantwortungsvoller Weise tun.

Wie eben schon erwähnt, ist für manches Vorhaben ein langer Atem nötig. Damit meine ich beispielsweise die bessere finanzielle Ausstattung von kleinen Beratungsstellen. Gemäß dieser Logik werden wir dieses Thema ebenfalls weiterbearbeiten.

Von uns wird heute noch einmal unser Antrag für die Senkung der Grundsteuer zur Diskussion gestellt. Eine finanzielle Entlastung, und wenn es auch nur eine vergleichsweise kleine wäre, ist uns ein wichtiges Anliegen. Die ausgesprochen gute wirtschaftliche Situation der Landeshauptstadt Stuttgart erlaubt aus unserer Sicht eine moderate, aber dauerhafte Senkung. In diesem Zusammenhang wollen wir von der Verwaltung wissen, ob, wie und vor allem wann die 2015 von der schwarz-grünen Mehrheit beschlossene intelligente Grundsteuer kommt und welche Entlastungen sich wie lange daraus ergeben. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob sich dieses intelligente System überhaupt umsetzen lässt.

Zum Thema Wohnen. Für den von uns zusammen mit SPD und FDP eingebrachten Antrag wollen wir noch einmal werben. Da der hohe Druck auf den Wohnungsmarkt nicht abnehmen wird, braucht es eine solide Grundlagenermittlung, um Entscheidungen sachgerecht zu treffen. Deshalb wollen wir, dass die Stadt als eine dieser Grundlagen eine Bedarfsanalyse zum Wohnungsbau in Stuttgart erstellen lässt.

Unseren Antrag für einen ordnungsgemäßen und sicheren Grün- und Gehölzrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen stellen wir ebenfalls erneut zur Diskussion. Es darf einfach nicht sein, dass die Stadt ein seit Jahren bekanntes und vielfach bemängeltes Problem weiter vor sich herschiebt. Wenn landwirtschaftliche Maschinen, Rettungsfahrzeuge und der Freizeitverkehr behindert werden oder gar nicht durchkommen, muss die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht für die Feld- und Wirtschaftswege, die im Übrigen der Stadt gehören, nachkommen.

Gerne werden wir uns heute auch nochmals für ein Budget für den Stadtteilmanager einsetzen, damit z. B. der Verein der aktiven Stuttgarter projektbezogen gefördert werden kann. Es ist großartig, dass wir viele Projekte angehen und realisieren können. Allerdings wird es auch zu unseren Aufgaben als Kommunalpolitiker gehören, klar und deutlich zu sagen, dass das Personal für die neu geschaffenen Stellen erst gefunden und eingearbeitet werden muss, bis es seine Aufgaben erfüllen kann.

Zum Schluss möchte ich eines nicht unerwähnt lassen. Für uns Freie Wähler gehört es zu den Haushaltsplanberatungen, dass die Fraktionen auch Streichungen vorschlagen. Unsere Streichvorschläge fanden durchgehend keine Mehrheit."

StR Klingler (AfD):
"Wir sehen heute einen zufriedenen Herrn Oberbürgermeister sowie einen freudig gestimmten Finanzbürgermeister. Es scheint der Stadt ja wirklich sehr gut zu gehen. Wie bereits erwähnt, die Atmosphäre, die Stimmung unter den Fraktionen war bei den Beratungen gut.

Wir haben einen Haushaltsentwurf mit kaufmännischer Zuversicht. Unsere Prioritäten lagen auf der Gesamtstadt. Wir wollen Politik für alle Menschen und eine Weiterentwicklung der Stadtbezirke, deswegen die Entwicklung der Stadtteilzentren in Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen. Im Vorfeld gab es dazu ein Gutachten des Büros Dr. Acocella mit konkreten Handlungsempfehlungen. Dieses Gutachten wurde in den Bezirksbeiräten vorgestellt. In allen Bezirksbeiräten wurde mit Unverständnis quittiert, dass in diesem Zusammenhang im Etatentwurf lediglich 250.000 € eingestellt waren. Deswegen haben wir beantragt, für die angesprochenen sechs Stadtteilzentren jeweils 600.000 € einzustellen. Da andere Fraktionen denselben Ansatz verfolgten, kann nun für diese Stadtteilzentren einiges bewegt werden. Dafür war es notwendig, den Etat für die Stadtbezirke zu erhöhen.

Wir hatten eigentlich die Idee eines separaten Etats für Kultur, für Kleinkunst in den Stadtbezirken, da an uns in vielen Gesprächen herangetragen wurde, dass viele Kleinkulturschaffende in den Stadtbezirken es nicht nachvollziehen können, weshalb in diesem Bereich große Ungerechtigkeit herrscht. Traditionell gab es in manchen Stadtbezirken bereits einen Kulturetat. Das nun Vorgesehene wird wohl das von uns Gewollte zum Ergebnis haben. Damit können die vielen Ehrenamtlichen in den Stadtbezirken künftig ihre Arbeit noch besser machen.

Wichtig sind uns auch immer die Stadtteil- und Familienzentren. Stammheim hat sich ja mit der Feuerwehr positiv entwickelt.

Als seltsam habe ich die Diskussion über die Unterstützung des Stadtseniorenrats empfunden. Wir haben dort 55.000 € pro Jahr zusätzlich beantragt, da der Stadtseniorenrat mit seinen Beratungsangeboten immer mehr in die Stadtbezirke geht. Letztlich hat es hier einen Kompromissvorschlag gegeben, was angesichts der wirklich hervorragenden Arbeit des Stadtseniorenrats etwas schade ist.

Ein Thema das uns schon immer am Herzen liegt, ist das Thema Sport. Hier wird durch das Ehrenamt sehr viel ermöglicht, was sonst überhaupt nicht machbar wäre. Auch dort finden sich viele Projekte wieder. Was wir gerne gesehen hätten, wäre noch die komplette Umwandlung aller Tennenplätze in Kunstrasenplätze. Immerhin werden aber die wichtigen Plätze angegangen. Dringend ist natürlich die Sanierung beim Gazi-Stadion. Wir wollten zumindest die Planungsmittel für eine schnelle Lösung eines neuen Daches eingestellt haben. Nun erfolgt leider nur eine Interimslösung.

Ebenfalls wichtig ist für uns die Hilfe für Hausbesitzer. Es ist leider so, dass immer mehr Farbschmierereien stattfinden. Hier wollten wir einen Fonds auflegen, um die Reinigungskosten zu 50 % (bis zu 2.000 €) unterstützen zu können. Dies wird von uns heute nochmals zur Abstimmung gestellt.

Ein weiterer AfD-Antrag zielt darauf ab, dass Abgasabsauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern installiert werden. Es ist schlimm, wenn man sieht, wie die Feuerwehrleute völlig ausgepowert in ihren Gerätehäusern ankommen und sich bei laufenden Dieselmotoren für Einsätze umziehen müssen. Da dazu auch das Feuerwehrmagazin in Weilimdorf, eines der neueren, zu zählen ist, stellt sich die Frage, wieso man diese Technik nicht von Beginn an vorgesehen hat. Wir wollten 5.000 € pro Jahr für jede Abteilung der Freiwilligen Feuerwehren bereitstellen, um kleinere Dinge zu ermöglichen. In den Abteilungen ist ja das Sportprogramm eine Pflichtaufgabe. Da kann es doch nicht sein, dass die Abteilungen die Mieten der Sporthallen selber bezahlen müssen.

Meiner Fraktion liegt natürlich ein intaktes Straßensystem am Herzen. In jedem Stadtbezirk zeigen sich Unterhaltsdefizite. Im Vorfeld der Etatberatungen haben wir uns mit dem Technischen Referat besprochen. Daraus resultierten genau die 38 Mio. € p. a., die wir allgemein für Verkehrsflächen beantragt haben. Intakte Straßen kommen allen Verkehrsteilnehmern, also auch Fahrradfahrern, zugute. Wir mahnen nochmals an, dass man hier wirklich noch mehr macht. Es sind ja Steigerungen vorgesehen, aber aus unserer Sicht reichen diese nicht aus. Hier gilt, wenn ein Unternehmen nicht mal seine Abschreibungen erwirtschaftet, bekommt es auf Dauer Probleme. Deswegen sagen wir, da müsste noch mehr gemacht werden.

Bedeutsam ist für die AfD auch eine vernünftige Wirtschaftsförderung zur Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Unsere Anträge zielen auf Einzelprojekte wie die Unterstützung des Stadtteilmanagements oder den längst überfälligen Vollanschluss der Tränke in Degerloch ab.

Ganz wichtig war für uns immer eine gerechte Steuerpolitik. Die Steuer sollte ein Umlageverfahren sein, und deswegen sagen wir, die Erhöhung der Grundsteuer aus dem Jahr 2009 ist bei diesem finanziellen Status der Stadt nicht mehr haltbar. Wir wollen deswegen die Grundsteuererhöhung komplett zurücknehmen. Ich gehe davon aus, dass für den Stadtkämmerer eine planbarere Größe wichtiger ist als die intelligente Grundsteuer. Ein Absenken der Grundsteuer wäre der einfachste Weg. Aber wir lassen uns überraschen und sind da lernfähig.

Ein Topthema für uns ist und bleibt der Jugendrat. Der Jugendrat bringt wichtige Impulse in den Stadtbezirken, und der Jugendrat hat sich dafür ausgesprochen, dass man seine Prioritätenliste ernst nimmt. Auf Platz 1 stand das Freibad für Weilimdorf. Dem soll aber nicht entsprochen werden. Stattdessen werden Dinge wie Nachhaltig mobil auf den Weg gebracht. Ich fahre zwar sehr gern Fahrrad, Fahrrad ist auch ein wichtiges Verkehrsmittel, aber dass man durch diese Fahrradpolitik Stuttgart immobil macht, dass man den Autoverkehr zurückdrängt, dass man Fahrradschutzstreifen bildet, die den Fahrradfahrer in einer gewissen Sicherheit wiegen, aber dann den Busverkehr und den Autoverkehr dementsprechend schlechterstellt, das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Man muss Parallelrouten anbieten, und man muss schauen, dass der Fahrradverkehr nicht immer wieder gegen den Automobilverkehr ausgespielt wird. Es müssen Lösungen gefunden werden, die wirklich für alle Verkehrsteilnehmer etwas bringen.

Die grüne Infrastruktur - die Mooswand mit Kosten von 585.000 € ist mittlerweile braun. Für die grüne Infrastruktur wurden von uns Nachpflanzungen von Streuobstbäumen beantragt. Eine Kräuterwiese wäre für Bienen wichtig. Auf unseren Streuobstwiesen sind durch falsche Düngung und falschen Schnitt immer weniger Blumen und deswegen auch immer weniger Insekten festzustellen. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Heute besteht dazu noch die Möglichkeit."

StRin Yüksel (FDP):
"Als ich bei den letzten Haushaltsplanberatungen in der 3. Lesung von Quasaren, Pulsaren, schwarzen Löchern und außerirdischen Welten schwärmte, um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon zu überzeugen, in der 3. Lesung den benötigten Mitteln für das Planetarium doch noch zuzustimmen, da bekam ich von unserem Kämmerer die trockene, aber schlagfertige Antwort, der Haushalt ist von dieser Welt. In Anbetracht des im Jahre 2016 erwirtschafteten Überschusses der Stadt Stuttgart in Höhe von über 200 Mio. €, also deutlich höher als veranschlagt, könnte man hier jedoch durchaus an überirdische Kräfte glauben. Umso mehr hat es uns begeistert, dass es die Mittel für das Planetarium, und damit die außerirdische Welt, bei den aktuellen Haushaltsplanberatungen gleich in die grüne Liste geschafft haben. Überhaupt konnten wir einiges von dem, was wir Freien Demokraten bereits bei den letzten Beratungen 2016/2017 beantragt hatten, in der grünen Liste finden. Nicht wenige unserer Anträge waren diesmal deckungsgleich mit Anträgen anderer Fraktionen. Wir konnten vielen guten Anträgen der anderen Fraktionen zustimmen und waren bei dem einen oder anderen Antrag, den wir nicht gestellt hatten, sehr froh, dass die anderen Fraktionen dran gedacht hatten.

Nachdem wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Haushaltsplanberatungen bereits in der 1. und 2. Lesung, zumindest mehrheitlich überzeugen konnten, sehr vielen unserer Anträge zuzustimmen, hätten wir aus Sicht der Freien Demokraten uns die 3. Lesung fast sparen können. Wir freuen uns insbesondere, dass unser Antrag zum 'barrierefreien Onlinestadtführer für alle' erfolgreich war, nachdem wir diesen bereits seit Jahren gefordert hatten und er auf der Prioritätenliste des Beirats für Menschen mit Behinderung ganz vorne platziert war. Dieser barrierefreie Onlinestadtführer wird nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Senioren mit Gehhilfe bzw. Rollator, aber auch für Eltern mit Kinderwägen eine große Hilfe im Alltag sein.

Wir freuen uns auch, dass unsere Anträge zu Inklusionstaxis, zur Erweiterung des begleiteten Umgangs von Kindern in Trennungs- und Scheidungssituationen, zum freiwilligen sozialen Schuljahr FSJ, zum Vorleseprojekt Leseohren, zum Stadtseniorenrat, zum Baseballpark des MTV Cannstatt, zum Stuttgarter Kammerorchester, zur Förderung des Musikfestes der Internationalen Bachakademie und sogar unser Antrag zum Farbbrunnen in Wangen wie viele weitere Anträge erfolgreich waren. Wir begrüßen es zudem ausdrücklich, dass die Stadt Stuttgart beim Institut für Auslandsbeziehungen mit dem Land gleichgezogen ist und somit die Vertragstreue wiederhergestellt hat, wie wir es bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen gefordert hatten. Bei der auch von uns beantragten Erhöhung des Budgets der Bezirksbeiräte ging der Gemeinderat noch viel weiter, als wir es uns je erhofften. Vielleicht auch ein wenig zu weit, das werden die nächsten Jahre zeigen.

In den letzten Jahren haben wir Freien Demokraten uns intensiv mit der Personalpolitik der Stadt und der unzumutbaren Situation bei einigen Behörden befasst, übrigens auch mit vielen Anträgen zwischen den Haushaltsplanberatungen. Seit Jahren weisen wir hartnäckig auf die nicht ausreichende personelle Ausstattung, auf die vielen krankheitsbedingten Fehltage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die hohe Fluktuation der Beschäftigten z. B. bei der Ausländerbehörde oder den Bürgerbüros hin. Dies betrifft zwar nicht alle, aber durchaus einige Bereiche der Verwaltung. Es kann und darf doch nicht sein, dass Bezirksbeiräte Mittel wegen Personalmangels teilweise nicht verwenden können, Schulsanierungen trotz bewilligter Mittel wegen Personalmangels nicht in Angriff genommen werden, wir so wenig Personal beim Garten- und Friedhofsamt haben, dass gepflanzte Bäume sterben und wir städtisches Grün nicht ausreichend pflegen können, die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausländerbehörde und den Bürgerbüros unzumutbar lang sind und die Behörden telefonisch häufig nicht erreichbar sind. Wir halten es für inakzeptabel, dass die Kern- und Pflichtaufgaben der Verwaltung unter dieser Situation leiden. Es ist ja nicht so, dass die Bürger wie in der freien Wirtschaft hier einfach den Anbieter wechseln können, wenn ihnen die angebotene Leistung nicht passt. Dementsprechend haben wir die Personalpolitik der Stadt bei diesen Haushaltsplanberatungen zu einem Schwerpunkt unserer Anträge gemacht und beantragt, dass alle von den Amtsleitungen angemeldeten Stellen geschaffen werden.

Die interne Verwaltung bleibt zu oft hinter einzelnen Stellenschaffungen zurück. Das muss sich noch deutlich bessern. Die demografische Lage macht die Schaffung der angemeldeten Stellen dringend erforderlich. Schlussendlich wäre damit die Stärkung der Kompetenz der sach- und fachkundigen Amtsleiter verbunden. Trotz dieser Mängel wurde dieser Haushalt zu einem Personalhaushalt. Mit den bei diesen Haushaltsplanberatungen geschaffenen an die 509 Stellen sowie dem Wegfall von ca. 150 kw-Ver-merken wurde ein großer Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht mit allen Stellenanträgen durchgesetzt haben. Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass noch einige angemeldete Stellen bei diesen Haushaltsplanberatungen geschaffen hätten werden können/müssen, um dem drohenden Fachkräftemangel der Stadt zu begegnen. Mit der beabsichtigten Abänderung der Kriterien zur Stellenschaffung wird in Zukunft hoffentlich eine bessere Vorgehensweise stattfinden.

Allein mit den Stellenschaffungen ist es selbstverständlich nicht getan. Wir müssen auch die Digitalisierung und das eGovernment in Stuttgart massiv ausbauen und vorantreiben. Hier ist zwar erfreulicherweise in der letzten Zeit viel in Bewegung gekommen, allerdings sind wir der Auffassung, dass wir hier eine digitale Transformation der Stadtverwaltung benötigen, und zwar nicht nur in der internen Verwaltung, sondern insbesondere auch an den Schnittstellen zum Bürger. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was in anderen Ländern in Europa, z. B. in Estland, alles möglich ist, dann sehen wir, wie sehr wir in diesem Bereich noch hinterherhinken. Wir hatten hier die Schaffung einer zusätzlichen EG 13-Stelle in der Abteilung eGovernment beantragt und bedauern es sehr, dass wir damit nicht erfolgreich waren. Wir werden das Thema jedoch in Zukunft intensiv weiterverfolgen.

Seit dem Jahre 2011 fordern wir mit vielen Anträgen die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die sofortige Wiederbesetzung der Stellen beim Mutterschutz, die sogenannte U 2-Umlage. Wir sind zwar nicht mit der von uns geforderten Million durchgedrungen, die wir für eine vollständige Umsetzung benötigt hätten, aber immerhin ist mit 350.000 € ein Anfang gemacht. Wir halten die Beschränkung der Umlage auf Ämter im Frontoffice-Bereich nicht für sinnvoll und hätten es begrüßt, wenn alle Ämter Zugriff auf den Topf gehabt hätten, bis dieser eben ausgeschöpft ist. Es könnte ja z. B. durchaus sein, dass im Frontoffice-Bereich niemand schwanger wird, im Backoffice-Bereich aber ganz viele Mitarbeiterinnen. Dann würden die bereitgestellten Gelder nicht abgerufen. Dessen ungeachtet ist dies ein sehr guter Einstieg, und ich möchte mich dafür sowohl beim Gemeinderat als auch beim Gesamtpersonalrat bedanken. Mein besonderer Dank gilt hier jedoch ausdrücklich meinem Kollegen StR Dr. Oechsner, der dieses Thema bereits seit Jahren hartnäckig verfolgt hat.

Wir hoffen darauf, Sie in der heutigen 3. Lesung noch davon zu überzeugen, dem Abbruch und dem Neubau der Gegentribüne des Gazi-Stadions zuzustimmen. Bei der vorgesehenen Überdachungslösung, die 640.000 € kosten soll, werden lediglich 60 % der Plätze vor Regen geschützt, die bestehenden funktionalen Mängel nicht beseitigt und zudem die neuen Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung und der aktuellen Richtlinien des DFB für den Spielbetrieb nicht erfüllt. Dementsprechend erachten wir nicht die Überdachungslösung, sondern den Abbruch und den Neubau der Gegentribüne für die sinnvollere Alternative.

Bei den letzten Haushaltsplanberatungen hatten wir letztendlich dem Haushalt nicht zugestimmt, da wir zu der offiziellen grünen und roten Liste der Verwaltung eine weitere, nämlich eine inoffizielle Schwarz-Grüne vorgesetzt bekamen und nahezu alles, was nicht in dieser inoffiziellen Schwarz-Grünen Liste zu finden war, von der Schwarz-Grünen Mehrheit hier im Rat abgebügelt wurde. Unsere Ablehnung des Haushaltes beim letzten Mal scheint die Wirkung nicht verfehlt zu haben, denn trotz offensichtlich größerer Absprachen zwischen den beiden Fraktionen war es den kleinen Fraktionen und auch unserer Gruppierung möglich, mit vielen eigenen Anträgen durchzukommen. Im Großen und Ganzen finden wir bislang sehr viel von uns in diesem Haushalt wieder und ich vermute bereits vor der 3. Lesung, dass wir dem Haushalt zustimmen können.

Zum Schluss komme ich nochmals auf den zu Beginn zitierten Spruch vom Ersten Bürgermeister Föll zurück. Im Grunde hatte er natürlich recht. Der Haushalt ist nämlich tatsächlich von dieser Welt. So schwer es uns auch gefallen ist, auch gute Anträge abzulehnen bzw. uns zu enthalten, wir können leider nicht alles haben, sind gezwungen Schwerpunkte zu setzen und müssen dabei verantwortungsvoll und sachgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen."

StR Dr. Schertlen (STd):
"Die wesentlichen Beratungen sind vorüber, das Finale steht an. Was sich in den ersten beiden nicht öffentlichen Lesungsrunden bereits abzeichnete, dürfte in den nächsten Stunden in trockene Tücher kommen. Bereits die grüne Liste ließ erahnen, dass dies a) ein Haushalt der Spendierhosen werden könnte und b) ein Personalhaushalt. Der Rat hat in den vergangenen Wochen die Vorstöße der Verwaltung etwas aufgebohrt und nochmals mehr oder weniger viel Geld bzw. Stellen draufgesattelt. Trotzdem dürfte dem Kämmerer nicht der kalte Schweiß der absehbaren Pleite oder gar Fremdverwaltung auf der Stirn stehen, sind doch die Einnahmen hoch wie selten, die Finanzlage rosig und die Guthaben um einige Stellen vor dem Komma höher als die obligatorischen Schulden.

Zunächst zum Personal. Bereits in der grünen Liste war eine deutliche Anzahl an neuen Stellen enthalten. Zu nennen sind hier insbesondere das Garten-, Friedhofs- und Forstamt sowie die Abfallwirtschaft und das Hochbauamt. Allerdings musste der Gemeinderat für die Bezirksrathäuser deutlich nachhelfen. Wichtig ist mir, wie bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen gesagt, dass es jedoch nicht nur ein 'mehr Personal' sein kann, nein, auch die Abläufe gehören auf den Prüfstand. Ebenso wie die Arbeitsorganisation sowie die EDV-mäßige Unterstützung. Durchgängig verzahnte Computerprogramme sind notwendig, sodass aufwendige und fehlerträchtige Handarbeit bei der Datenverarbeitung oder Datenübertragung entfällt.

Was ist bis hierher aus unseren 26 Haushaltsanträgen geworden? Sprich, wie sieht die Bilanz der STAdTISTEN zu Beginn der 3. Lesung heute aus? In Zahlen: Von 85 Erwähnungen in der Liste der Haushaltsanträge wurden 37 positiv abgestimmt, 22 mit reduziertem Budget in Aussicht gestellt und 26 abgelehnt. 26 Haushaltsanträge, 85 Erwähnungen - wie passt das zusammen? Wir hatten in den Anträgen zum Bürgerhaushalt sowie zu den Stadtbezirken stets mehrere Einzelpunkte aufgelistet. Fazit: Wir konnten bisher eine stattliche Anzahl an Wünschen und Ideen relativ gut platzieren. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie wertig sind die Anträge.

Betrachten wir ausgewählte Details. Wie sehr die Ratskollegen die SSB zukunftsfähig aufstellen wollen, um die von mir gestern Abend u. a. deswegen kritisierte Direktvergabe der Verkehrsleistungen zu rechtfertigen, sieht man daran, dass unser Antrag, die SSB solle ein Pilotprojekt für sogenanntes Platooning bei Bussen starten, in breiter Eintracht abgelehnt wurde. Platooning bedeutet hierbei vereinfacht, dass die Länge eines Busses dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden kann. Damit ließe sich die Über-alles-Auslastung der SSB von derzeit ca. 13 % nennenswert steigern.

Auch die von uns beantragten Mittel für Machbarkeitsstudien zu Ringschlüssen zur Verbindung der Linien U 7, U 12 und U 2 zwischen Mönchfeld, Mühlhausen und Neugereut wurden abgelehnt.

Erfreulicher lief es für unsere beiden Anträge zu Verbesserungen bei den Feuerwehren, sowohl Berufs- als auch Freiwillige Feuerwehr. Zwar werden nicht alle Wünsche in voller Höhe in den Haushalt eingestellt, aber ich denke, insgesamt können berufliche und freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer zufrieden sein. Besonders freut mich, dass die innovative 'stadtistische' Idee des Einsatzes von Drohnen bei der Feuerwehr explizit in der Liste der Investitionen aufgeführt ist.

23 Stadtbezirke. Wir wollten für die Bezirke eine gerechtere Verteilung der Kulturmittel, einhergehend mit einer Erhöhung insgesamt. Dieses Ziel konnte in etwas verwaschenerer Form erreicht werden. Leider geht die Erhöhung darin unter, dass die Bezirke insgesamt aus diesem Topf mehr Geld zur Eigenverwaltung erhalten, aber auch andere als kulturelle Vorhaben bestreiten müssen. Für mich bleibt deswegen zu hoffen, dass keine zweckfernen Mittel die Kulturmittel übermäßig kannibalisieren.

Es ist mir eine besondere Freude, dass wir voraussichtlich ab 2018 den Österreichischen Platz im Sinne der Stadtlücken beleben werden. Sowohl Planungs- als auch Aktionsmittel dürften zur Ernte dieses Haushalts gehören. Lassen Sie uns darauf gespannt sein, was die engagierten jungen Leute der Stadtlücken aus diesem heutigen Unort zaubern werden.

Kurz zum Radverkehr. Die von uns gewünschte Summe für den Rad-Etat wurde leider nicht bewilligt, aber immerhin steigt der Rad-Etat gegenüber den letzten Jahren doch signifikant an. Auch sieht es danach aus, dass wir bald eine Kaufprämie für Elektrolastenräder bekommen.

Streifen wir kurz den Bürgerhaushalt. Leider muss ich feststellen, dass die STAdTISTEN diejenigen zu sein scheinen, die eine nennenswerte Anzahl aus den Top 100 beantragt haben. Jedoch wurden viele davon abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, ein bisschen ernster dürfte man es mit dem Bürgerhaushalt nach meinem Empfinden schon meinen. Die Planungsmittel für Platz 20 des Bürgerhaushalts, nämlich die Neckarwelle, dürften zum Glück in trockenen Strandtüchern sein.

Für den Rest des Tages wünsche ich mir vollends eine möglichst breite Unterstützung für die verbleibenden Haushaltsanträge von uns STAdTISTEN und insgesamt einen Haushalt mit hohem Zufriedenheitsfaktor für alle Bürgerinnen und Bürger dieser schönen Landeshauptstadt."

Anschließend bedankt sich der Oberbürgermeister im Namen des Gemeinderats bei den Gebärdendolmetschern für ihre Arbeit.


EBM Föll spricht danach, abhebend auf eine in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats getroffene Absprache, die Abarbeitung der heutigen Tagesliste an. Demnach werden angesichts von 700 Einzelpunkten bei weniger als zehn Einzelnummern pro Gruppe/Thema einzelne Gruppen/Themen aufgerufen; wenn Gruppen/Themen mehr als zehn Nummern aufweisen, werden Zehnergruppen aufgerufen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Zudem betont er, dass bei den nicht aufgegriffenen Einzelnummern das Vorberatungsergebnis gilt.


Anschließend wird die Tagesliste aufgerufen. Zu den Positionen Lfd. Nrn. 2 - 6, 8 -10, 14, 17, 22 - 25, 29, 33, 35 - 39, 40, 43 - 47, 49, 50 - 54, 57 - 62, 64, 66 - 68, 70 - 91, 93 - 152, 154 - 157, 159 - 160, 164 - 175, 180 - 210, 212, 214, 216, 219, 221 - 229, 231 - 268, 270 - 284, 286, 288 - 289, 291 - 339, 341 - 343, 345 - 346, 348 - 350, 354 - 355, 357 - 365, 369 - 382, 384 - 399, 401 - 434, 436 - 446, 448, 450 - 458, 461 - 480, 483 - 493, 495 - 504, 507 - 516, 518 - 520, 522, 523, 525 - 529, 532 - 542, 544 - 548, 550 - 575, 577 - 590, 592 - 595, 597 - 603, 605 - 607, 609 - 610, 612 - 616, 617 - 619, 621 - 625, 627 - 629, 631 - 638, 640 - 641, 643 - 646, 648 - 659, 661 - 677, 679 - 682, 684 - 692, 694, 696 - 697 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1450/2017 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen.


Geschäftskreis Oberbürgermeister

Lfd. Nr. 1

Zum Prozess "Vision Stuttgart 2030" begründet StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft Nr. 654/2017. Dabei betont er, die hier bislang bewilligten Mittel von 100.000 €/Jahr sowie die bewilligte Stelle reichten nicht aus, um in den Prozess die Bürgerschaft einzubeziehen. Der Gemeinderat müsse sich der Stadtgesellschaft öffnen, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise Fragen zum Klimawandel und zur Wohnungspolitik aushandeln zu können. Nur so könne in Stuttgart eine Transformation zu einer ökologischen und sozialen Gesellschaft gelingen.

Nach Einschätzung von StR Dr. Vetter (CDU) hat sich bereits ein Prozess in Gang gesetzt, der neben dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung auch die Stadtgesellschaft beschäftigt, unterlegt durch Ideen der Landesregierung. Bei den bisher stattgefundenen zwei Arbeitsklausuren des Gemeinderats unter externer Moderation seien erste Visionspapiere erarbeitet worden. Daran hätten sich alle politischen Akteure in positivem Sinne beteiligt. Dadurch erübrige sich selbstverständlich nicht die politische Diskussion, auf welchem Weg und in welchem Zeitrahmen die gemeinsamen Ziele erreicht werden könnten. Seine Fraktion halte, um den bisher eingeschlagenen Weg der Visionsentwicklung weiterzuführen daran fest, für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 100.000 € bereitzustellen.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) geht davon aus, dass man sich bereits mitten im Visionsprozess befindet. Sie weist auf die im Jahr 2018 im Gemeinderat vorgesehenen vier Generaldebatten zu den Themen Mobilität, Wohnen, Soziale Stadt und Innovationsstadt hin. Natürlich werde sich aber ihre Fraktion nicht sperren, einen Visionsprozess für Stuttgart gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg zu bringen. Die dazu notwendigen Formate müssten gut überlegt werden. Da dies Zeit benötige, schlage ihre Fraktion vor, dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zu folgen. Damit könnten dann für den im Jahr 2019 neu zu wählenden Gemeinderat Vorbereitungsarbeiten auf den Weg gebracht werden.

Anschließend stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 654/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Im Übrigen, so der Erste Bürgermeister, gelte das Vorberatungsergebnis.

Lfd. Nr. 4

Durch StR Dr. Vetter wird der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 304/2017 begründet. Beantragt würden, um einen Masterplan Mobilität Stuttgart 2030 auf den Weg zu bringen, 375.000 €/Jahr für den Doppelhaushalt.

Von StR Winter wird das Beantragte als nicht notwendig angesehen. Wünschenswerter ist für ihn, am globalen Städtenetzwerk "Cities for Mobility" mitzuwirken. Dort finde nicht nur ein intensiver und kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und Partnern statt, sondern auch die Entwicklung innovativer Projekte. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit für den Antrag der CDU-Gemeinderats-fraktion bittet er nochmals über die Sinnhaftigkeit eines Vollanschlusses für das Gewerbegebiet Tränke - seiner Einschätzung nach ein Verkehrsplanungsrelikt aus dem letzten Jahrtausend - nachzudenken. Daraufhin bezeichnet StR Körner die Auffahrt auf die B 27 Richtung Tübingen als sinnvoll und richtig. Die heute zur Beschlussfassung anstehenden Begleitmaßnahmen seien auch stets von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt worden. Im Übrigen stimme die SPD-Gemeinderatsfraktion der Erarbeitung eines Masterplans Mobilität zu.

Für StR Rockenbauch muss es darum gehen, die Stadtentwicklung in ihrer Komplexität und in ihren Zusammenhängen gemeinsam mit der Bürgerschaft zu bearbeiten. Geklärt gehöre, wie die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse umgesetzt werden könnten. Die Erstellung eines Masterplans, losgelöst von Arbeits- und Wohnthemen, führe zu einer sektoralen Betrachtung der Stadt. Dies werde den Problemen nicht gerecht.

In der Folge stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Antrag Nr. 304/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Lfd. Nr. 7

Lobend äußert sich StR Peterhoff (90/GRÜNE) dazu, dass der Fahrrad-Etat zusätzlich 2 Mio. € aufweisen soll. Zwar werde ein schnellerer Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur als wünschenswert angesehen, da jedoch allein zusätzliche Mittel dafür nicht ausreichten, habe seine Fraktion mehrere Stellen und zusätzliche Mittel im Umfang von 1,2 Mio. €/Jahr für direkte Investitionsmaßnahmen, die dem Radverkehr zugutekommen, beantragt. In diesem Zusammenhang spricht er insbesondere Rad-Abstellboxen in Wohngebieten an, um Fahrräder sicher abstellen zu können. Unterstützt würden auch Fahrradparkhäuser. Bei dem Punkt Lastenradförderung gehe es darum, Einfluss auf die Frage zu nehmen, ob eine Familie einen zweiten Pkw benötige oder nicht. Entsprechende Fördertöpfe in den Städten Wien, München und Oslo seien innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht gewesen.

Dass die zusätzlichen Mittel in der grünen Liste nicht nur für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern auch darüber hinaus, findet die Unterstützung von StR Körner. Er signalisiert, den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen zu wollen.

Laut StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) ist die für den Radverkehr vorgesehene Investitionsmittelpauschale nicht ausreichend. Man liege hier weit hinter den Empfehlungen des nationalen Rad-Aktionsplans. Zwar gebe es Fortschritte, aber eine grundsätzliche Diskussion zur Fahrradinfrastruktur müsse im Bereich des Technischen Referats stattfinden.

EBM Föll stellt fest:

Bei 1 Stimmenthaltung gilt das Ergebnis der Vorberatung.



Lfd. Nr. 11

StR Dr. Schertlen wirbt um Zustimmung zu seinem Antrag Nr. 880/2017 (50.000 € für die Jahre 2018 ff für Probefahrten von E-Bikes).

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird durch den Gemeinderat bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 12

Zu der bereits im Haushaltsplan-Entwurf enthaltenen Budgeterhöhung von 9 Mio. €/Jahr für die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 im VVS merkt StR Sauer (CDU) an, damit erfolge seitens der Stadt auch ein eindeutiges Signal an die VVS-Verbandsmit-glieder zu Gesprächen über eine große VVS-Tarifstruktur. Diese große Strukturreform würde 36 Mio. €/Jahr kosten, und dazu finde im Frühjahr 2018 eine Klausur des VVS-Aufsichtsrats statt. Die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 folge dem Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung, welches seitens der CDU, 90/GRÜNE und FDP im März eingebracht worden sei.

StR Stopper (90/GRÜNE), der die Verwaltung für das Einstellen dieser 9 Mio. € lobt, sieht Skepsis seitens der Landkreise zu der Tarifreform-Initiative der Landeshauptstadt. Die Landeshauptstadt Stuttgart wolle die VVS-Partner ermuntern, die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 nicht als Gegenmodell zu anderen Vorstellungen, sondern als ersten Schritt für ein Gesamtkonzept zu verstehen. Natürlich müsse eine große Tarifreform finanzierbar sein. Die Stadt Stuttgart zeige die Bereitschaft, hierfür Mittel bereitzustellen. Fortschritte könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn auch die VVS-Partner Bereitschaft zeigten, zusätzliche Mittel einzuplanen. Langfristig könne sich seine Fraktion zu den Tariffragen in der Region Stuttgart eine Strategie des Push-and-Pull vorstellen, also den Autoverkehr beispielsweise über eine Nahverkehrsabgabe an einer Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Diese Überlegungen sollten parallel zu den Überlegungen einer großen Tarifreform weiter vorangetrieben werden.

Ebenfalls positiv zu diesem Haushaltsansatz äußert sich StR Körner. Damit werde der Entwicklung, dass die öffentliche Hand anteilig immer weniger für den ÖPNV bereitstellt, entgegengetreten. Da das Jahresticket heute für zwei Zonen in Stuttgart 70,67 €/Monat und für eine Zone rund 55 €/Monat koste, bedeute die geplante Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 eine Preissenkung im Umfang von 15 bis 20 % für die Abonnenten, die in Gesamt-Stuttgart in diesen Zonen unterwegs seien. Dies sei ein Riesenschritt zu einer gerechteren Finanzierung des Nahverkehrs und ein wichtiger Beitrag zu einer menschenfreundlicheren Mobilität in der Stadt. StR Stopper habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung dieser 9 Mio. € sozusagen eine Einladung für die VVS-Partner zu Gesprächen über die große Tarifreform darstellten. Besonders spricht er hierbei das Land Baden-Württemberg an. Ein finanzielles Engagement des Landes bei diesem Thema sei aufgrund des Themas Luftreinhaltung in Stuttgart von besonderer Bedeutung. Zwar engagiere sich das Land bereits mit dem Tagesticket, da dieses Engagement jedoch im April auslaufe, werde die Landesregierung aufgefordert, über den April hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Landeshauptstadt habe ein großes Interesse an einer großen Tarifreform, da damit insbesondere ein Anreiz für Pendler möglich wäre, verstärkt auf den ÖPNV umzusteigen.
Von StR Ozasek wird ebenfalls eine Reform des VVS-Tarifzonenplans als erforderlich angesehen. Der derzeit herrschende Flickenteppich führe zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Insbesondere in den Landkreisen verteuerten die vielen Zonen massiv den Verkehr. Eine Reduktion dieser Komplexität wäre ein großer Beitrag zur Transparenz und zur Nachvollziehbarkeit für die Kunden. Zwar sei es prinzipiell richtig, öffentliches Geld für den ÖPNV bereitzustellen, aber die nun eingesetzten 9 Mio. € bauten auf die Bereitschaft der Verbundpartner, zu einer großen Lösung zu kommen. Diese Bereitschaft zeichne sich momentan allerdings nicht ab. Von daher stelle sich die Frage, was mit diesen 9 Mio. € geschehen soll. Dieser Betrag sei interessanterweise nicht dynamisiert. Sollte sich eine große Lösung zerschlagen, gehe die Stadt ja wohl in Richtung einer kleinen Lösung. Da eine kleine Lösung 12 bis 13 Mio. €/Jahr koste, könnte sich daraus die Frage ergeben, ob angesichts der dann vorzunehmenden Mischkalkulation höhere Kosten für diejenigen ÖPNV-Nutzer entstünden, die lediglich eine Zone nutzten. Bei einer solchen Entwicklung sei zu hoffen, dass im Gemeinderat dann die Offenheit für ein 365 €-Jahresticket bestehe. Dies würde über das Tarifsystem, nicht über den Zonenplan, zu deutlich mehr Gerechtigkeit führen.

Weiter führt StR Ozasek aus, auch für seine Fraktionsgemeinschaft sei eine Nahverkehrsabgabe ein entscheidendes Instrument für die Verkehrslenkung. Zur Verabschiedung des Konzepts "100 % Klimaschutz" sei dies von seiner Fraktionsgemeinschaft erneut beantragt worden. Dieses werde im 1. Quartal 2018 diskutiert.

StR Zeeb (FW) äußert sich positiv zur geplanten Zusammenlegung der Zonen 10 und 20.

Entsprechendes erklärt StR Klingler. Er führt neben finanziellen Gründen auch Vereinfachungsgründe an.

Mit dieser Zusammenlegung, so StR Conz (FDP), werde einer schon seit langem gestellten Forderung seiner Gruppierung gefolgt. Damit werde Stuttgart verkehrlich zusammenwachsen.

Von einem guten Schritt spricht zudem StR Dr. Schertlen.

Von OB Kuhn, der die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden des VVS innehat, wird erklärt, der Vorstoß, im gesamten Stadtgebiet nur noch eine VVS-Zone zu haben, sei mit 9 Mio. € noch nicht finanziert. Tatsächlich würden damit Kosten in Höhe von 13 Mio. €/Jahr entstehen. Von daher müsse die Vorgehensweise gut überlegt werden. Der Vorstoß habe in der gesamten Region Stuttgart eine wilde Tarifdiskussion ausgelöst. Nun komme es darauf an, dass der von Stuttgarter Seite ins Wasser geworfene Stein auch sichtbare und positive Wellen in der gesamten Region auslöst. Wenn lediglich in Stuttgart eine Tarifzone ausgewiesen würde, also in der Region keine flankierenden Maßnahmen erfolgten, wäre dies schwierig, da wenn für alle Nutzer eine Stuttgart-Zone gelten würde, Kosten in Höhe von bis zu 36 Mio. €/Jahr erwartet werden müssten. Auch würden, wenn lediglich in Stuttgart eine Zone eingeführt würde, für die Menschen, die von auswärts nach Stuttgart kommen, kuriose Tarifergebnisse entstehen. Das Ziel, mehr Leute in den ÖPNV zu bringen, lasse sich nur dann realisieren, wenn alle in der Region von einer Tarifreform profitierten. Des Weiteren gehöre ein einfacher, klar nachvollziehbarer und spürbarer Tarif eingeführt. Das Tagesticket in Feinstaubperioden sei im Übrigen aus gutem Grund für die gesamte Region konzipiert. Zudem müssten Maßnahmen bezahlbar bleiben. Dies bedeute, in einer Phase großer Investitionen müssten die Mittel bereitstehen, die Investitionen zu finanzieren. Sehr wünschenswert wären verlässlichere Bedingungen seitens des Bundes bzw. des Landes. Erst wenn seitens der VVS-Partner positive Signale erfolgten, könne Näheres dazu gesagt werden, wie eine Tarifreform aussehe. Eigentlich befinde man sich derzeit erst in der Phase, Wünsche und Ansprüche anzumelden.

Für möglich erachtet er, Zwischenschritte im Fachausschuss zu diskutieren. Dies habe er bereits zugesagt. Nicht möglich sei, zusätzlich zu den 9 Mio. € eingestellten Mitteln weitere Gelder über die Verkehrsumlage der Region bereitzustellen. Ansonsten würde der städtische Haushalt doppelt belastet. Dies müsse bei der VVS-Klausur und im Regionalparlament berücksichtigt werden. Für denkbar erachtet er, eine Tarifreform für die gesamte Region insgesamt aus der Verkehrsumlage zu finanzieren. Es gebe also verschiedene Optionen. Letztlich müssten die Landkreise, die Verkehrsbetriebe, der Verband Region Stuttgart und auch das Land zustimmen können. Dabei werde es sich um eine schwierige und wichtige Gestaltungsaufgabe im Jahr 2018 handeln. Ein mittelmäßiger Kompromiss sei nicht erstrebenswert, aber eine gute Tarifreform könne das Gesamtsystem ÖPNV durchaus voranbringen.

Zum Abschluss dieser Diskussion stellt EBM Föll fest:

Dem Verwaltungsvorschlag wird weiterhin zugestimmt.

Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

Lfd. Nrn. 13, 15 und 16

Von StR Ozasek wird angeführt, bedauerlicherweise würden die Verkehrsströme in den Stuttgarter Straßen weiterhin massiv anwachsen. Der damit einhergehende Schadstoffausstoß beeinträchtige die Lebensqualität der Menschen. Die ersten Ergebnisse von Klageverfahren zeigten, dass es zu gravierenden Veränderungen kommen müsse. Notwendig sei, sich Transformationsprozessen im Verkehrssystem zu stellen. Hier müsse die Stärkung des Umweltverbunds, nicht zuletzt durch eine Investitionsoffensive beim ÖPNV, im Vordergrund stehen. Die jährlich wiederkehrenden Preissteigerungen im Nahverkehr zeugten bisher nicht von einem Willen, den Menschen ein fair finanzierbares Bus- und Bahn-Angebot zu unterbreiten. Stuttgart sei mit Sicherheit die Großstadt mit dem geringsten öffentlichen Mitfinanzierungsanteil am Nahverkehrsangebot bundesweit. Politisch falsch sei der Ansatz, den ÖPNV-Unternehmen in den kommenden fünf Jahren 44,4 Mio. € über eine City-Maut zu entziehen. Dieser Schritt verunmögliche es den Unternehmen, zusätzliche Investitionen, die bitter nötig seien, zu tätigen.

Mit dem Antrag Nr. 576/2017 schlage die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS drei Punkte zur Abstimmung vor:
- 12 Mio. € für eine Einstiegsvariante in ein 365 €-Jahresticket
- Zielbeschluss eines werktäglichen ÖPNV-Nachttakts (5 Mio. €)
- Investitionszuschüsse an die SSB aus dem Finanzhaushalt in Höhe von 54,8 Mio. € zur Beschaffung von weiteren 15 Stadtbahnfahrzeugen.

Anschließend stellt EBM Föll fest:

- Der Gemeinderat lehnt einen Zielbeschluss für ein 365 €-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
- Der Gemeinderat lehnt einen werktäglichen Nachttakt bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

- Der Gemeinderat lehnt einen Investitionszuschuss an die SSB in Höhe von 54,8 Mio. € bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 18

Nachdem StR Dr. Schertlen darum bittet, den Antrag Nr. 876/2017 zur Abstimmung zu stellen, stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt einen Zuschuss für ein SSB-Pilotprojekt "Platooning" bei 1 Ja-Stimme und 6 Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 19 und 20

StR Dr. Schertlen ruft die Anträge Nrn. 857/2017 und 858/2017 auf. Zu diesen Anträgen stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt diese Anträge bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 21

Nach einer Begründung des Antrags Nr. 859/2017 durch StR Dr. Schertlen stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 2 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 26

StRin Deparnay-Grunenberg bringt ihre Freude hinsichtlich der Stärkung des Europa-hauses zum Ausdruck. Für diese Bestätigung des Vorberatungsergebnisses bedankt sich EBM Föll.

Lfd. Nr. 27

Von StR Dr. Schertlen wird der Antrag Nr. 861/2017 begründet.

Danach stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 28

In seiner Begründung des Antrags Nr. 692/2017 spricht StR Rockenbauch u. a. davon, dass jegliche Öffentlichkeitsarbeit, die auf die Akzeptanz des Bahnprojekts S21 zielt, angesichts der Kostensteigerungen vergeblich ist. Sein Appell lautet, endlich das Scheitern dieses Projekts anzuerkennen.

Dass für ein mehrheitlich beschlossenes Projekt Informationen für die Bürger erfolgen, ist für StRin Deparnay-Grunenberg ein Teil der Demokratie. Zudem wird von StR Conz angemerkt, der "Point of no Return" sei bei diesem Projekt schon längst überschritten.

Von EBM Föll wird an die vorletzte Gemeinderatssitzung erinnert. Dort sei deutlich geworden, dass eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats keineswegs einen Ausstieg aus diesem Bahnprojekt beabsichtige. Nach einer entsprechenden Wortmeldung von StR Kotz führt der Vorsitzende an, da die Stadt und eine Mehrheit im Gemeinderat erklärten, das Projekt solle so zeitnah wie möglich fertiggestellt werden, würden auch Öffentlichkeitsmittel benötigt. Natürlich befinde sich dieses Projekt in einer schwierigen Lage. Es entwickle sich gigantisch teuer, es dauere viel länger, und manche Projektteile, wie der Filderbahnhof, würden von der Bahn erneut zur Diskussion gestellt. Einen Rückfall in alte ideologische Auseinandersetzungen sieht er nicht für hilfreich an. Diesbezüglich habe es eine Klärung durch den Volksentscheid gegeben. Hilfreich sei aber, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Möglichkeiten es gebe, die Situation so zu verändern, dass das Projekt schnellstmöglich und finanzierbar fertiggestellt werde. Seines Erachtens muss der Bund seiner Verantwortung für dieses Projekt gerecht werden. Absurd sei doch, seitens der Bahn vor Gericht 3,5 Mrd. € erstreiten zu wollen. Über alle für die Stadt relevanten Fragestellungen könne in der am 07.02.2018 vorgesehenen Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21/Rosenstein gesprochen werden.

Danach stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 692/2017 (SÖS-LINKE-PluS) bei 9 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 30

80.000 € für die Erstellung einer Website erachtet StR Klingler als einen zu hohen
Betrag. Seiner Bitte folgend wird von EBM Föll der Antrag Nr. 793/2017 der AfD-Gemeinderatsfraktion erneut zur Abstimmung gestellt. Dabei stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 31 und 32

Nach der Erinnerung von StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) wurde in den Vorberatungen aus Kostengründen besprochen, künftig das Aufzeichnen von Sitzungen Livestream-Übertragungen vorzuziehen. Er beantragt, anstatt des Betrags von 40.000 € in der grünen Liste dafür 60.000 € vorzusehen.

Laut StR Kotz hatten die Vorberatungen zum Inhalt, dass Anfang nächsten Jahres in den Fachausschüssen darüber zu diskutieren sei, ob mit einer etwas schlankeren, zeitverzögerten Berichterstattung mit Untertiteln mit denselben Finanzmitteln mehr Sitzungszeit übertragen werden könnte. Dies bestätigt EBM Föll. Er stellt daraufhin die von StR Urbat beantragten 60.000 €/Jahr zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt es bei 8 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich ab, einen Betrag von 60.000 € einzustellen.

Damit, so EBM Föll, bleibe das Vorberatungsergebnis von 40.000 €/Jahr mit der von StR Kotz beschriebenen Maßgabe bestehen.

Lfd. Nr. 34

Die StRinnen Münch (90/GRÜNE), Ripsam (CDU) und Vowinkel (SPD) bedanken sich bei der Verwaltung für die bereits im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel. Der Feststellung des Ersten Bürgermeisters, dass damit das Vorberatungsergebnis bestätigt wurde, wird nicht widersprochen.

Lfd. Nr. 41

Durch StRin Deparnay-Grunenberg wird der Antrag Nr. 400/2017 (90/GRÜNE) eingehend erläutert. Unter anderem führt sie aus, bei vielen Kommunen gebe es das Verlangen, neue Formen des Wirtschaftens auszuprobieren. Mit der Initiative zur Gemeinwohlökonomie im Stuttgarter Netzwerk "Nachhaltigkeit und Gemeinwohl" werde diesbezüglich Pionierarbeit geleistet. Zu dieser Initiative habe sich neulich auch die IHK positiv geäußert.

Grundsätzlich positiv äußert sich zudem StR Rockenbauch. Für ihn reicht jedoch das Tempo der Entwicklung in diesem Bereich nicht aus, um die Energie- und Ressourcenverschwendung sowie den daran gekoppelten Lebensstil nachhaltig zu beeinflussen. Es gehe darum, das Überleben auf der Erde zu sichern. Gerade eine reiche Stadt wie Stuttgart müsse hier mehr unternehmen, als lediglich Mittel symbolisch zur Verfügung zu stellen.

Der Einschätzung von EBM Föll, dass diese Wortmeldungen das Vorberatungsergebnis bestätigen, wird nicht widersprochen.

Lfd. Nr. 42

Abhebend auf die GRDrs 1190/2017 modifiziert StRin von Stein den Antrag Nr. 721/2017 wie folgt:

Den Stadtteilmanagern sollen 50.000 € als Budget zur Verfügung gestellt werden, um Aktivitäten wie des Vereins "Aktive Stuttgarter e. V." zu fördern.

Zu diesem modifizierten Antrag stellt EBM Föll fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich ab.


Vorsitz EBM Föll



Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht

Haupt- und Personalamt

Lfd. Nr. 48

Einer Bitte von StR Conz (FDP) folgend stellt EBM Föll den Antrag Nr. 808/2017, Punkt 1, der FDP-Gruppierung zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 49a

StR Dr. Reiners (CDU) begründet den Antrag Nr. 972/2017 seiner Fraktion vom 13.12.2017, "Stadt soll bei Digitalisierung innovativ vorangehen". Er plädiert dafür, in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 je 2 Mio. € bereitzustellen, um mehr angemeldete Maßnahmen im Bereich IuK mit Nachdruck angehen und entsprechende innovative Projekte im Zuge der Digitalisierung in Angriff nehmen zu können für eine weiter fortschrittliche sowie kundenorientierte Stadtverwaltung.

StRin Deparnay-Grunenberg und StR Urbat signalisieren Zustimmung.

StR Körner stellt den Zusammenhang zur lfd. Nr. 321 - Ausbau der Digitalisierung an Schulen - her und erinnert an die im Verwaltungsausschuss getroffene Vereinbarung, die durch Bundes- und Landesmittel freiwerdenden städtischen Gelder in die Digitalisierungsstrategie der Stadt zu investieren. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der CDU-Fraktion, habe aber, um Transparenz im System herzustellen, die Bitte, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit mit einem inhaltlichen Vorschlag über die Verwendung der frei werdenden Mittel in den zuständigen Ausschuss komme. BM Dr. Mayer sagt einen Bericht im Verwaltungsausschuss zu.

EBM Föll macht darauf aufmerksam, dass das von StR Körner (SPD) angesprochene Beratungsergebnis in einem besonderen Deckungsvermerk festgehalten worden ist. Dieser könne weggelassen werden, wenn die beantragten Mittel beschlossen würden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion - mit der Maßgabe, was den besonderen Deckungsvermerk angeht - zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 55

StR Walter (SÖS-LINKE-PluS) plädiert dafür, den Tarif+, den Zuschlag für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 100 €, nicht nur für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung festzusetzen.

EBM Föll verweist auf einen gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion. Er stellt die Anträge zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Lfd. Nr. 56

Einer Bitte von StR Adler folgend stellt EBM Föll von Antrag Nr. 600/2017 die Punkte 9 und 10 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Einführung einer Tarif+-Regelung für alle Engpassberufe sowie einer entsprechenden Zulage für das Pflegepersonal im Klinikum
Stuttgart und in der Altenpflege (Eigenbetrieb Leben und Wohnen) bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 63

StRin Ripsam begründet den Antrag Nr. 973/2017 vom 13.12.2017, "Kantinen und Außenkantinen - Bildung eines Budgets". Sie plädiert dafür, einen Betrag von 250.000 € für die Fortsetzung der Sanierung in der Außenkantine der Stadtgärtnerei im Fasanenhof zu verwenden und für Modernisierungsmaßnahmen in den Außenkantinen der Bezirksrathäuser in Weilimdorf, Bad Cannstatt und Zuffenhausen. Wenn die Mittel nicht vollständig verbraucht würden, solle die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2018/2019 weitere Modernisierungsvorhaben vorschlagen. Sie bittet um Abstimmung.

EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 65

EBM Föll verweist auf den gemeinsamen Antrag Nr. 969/2017 der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS, Freien Wählern und der Gruppierung FDP vom 11.12.2017 "Stadtbezirke und Bezirksbeiräte stärken. Mehr Verantwortung und Entscheidungen vor Ort" sowie auf die Beschlussfassung in der 2. Lesung und die GRDrs 1454/2017, die die vom Gemeinderat gewünschten Umsetzungsvorschläge enthalte.

StR Kotz sieht in den Vorschlägen einen großen Schritt zu mehr Eigenverantwortlichkeit, was die Budgets der Bezirksbeiräte angeht. Die Umsetzung müsse nun schnell im nächsten Jahr in den Stadtbezirken erfolgen, weil es dort mittlerweile eine entsprechende Erwartungshaltung gebe und schon die ersten Ideen zum Einsatz der Mittel diskutiert würden.

StRin Munk (90/GRÜNE) spricht von einem "Quantensprung" bei den Entscheidungsmöglichkeiten für die Bezirksbeirätinnen und -räte, wenn es um die Gestaltung ihres Stadtteils gehe. Dieses Engagement und die Identifikation mit dem eigenen Bezirk seien effektive Kräfte für gelebte Partizipation und Demokratie in der Stadt. Die lokale Expertise in den Bezirken werde von ihrer Fraktion sehr geschätzt.

StR Rockenbauch betont, die Fraktionsgemeinschaft begrüße die Veränderungen bei den Bezirksbeirat-Budgets, halte aber nach wie vor die Direktwahl der Bezirksbeiräte für den richtigen Ansatz, um die wichtige Arbeit anzuerkennen und die Bezirksbeiräte demokratisch zu stärken.

StR Perc (SPD) erinnert daran, dass seine Fraktion bereits in den letzten Haushaltsplanberatungen Veränderungen bei den Bezirksbeirat-Budgets beantragt hatte, um die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sich aber keine Mehrheit dafür gefunden habe. Erfreulich sei, dass der Gemeinderat insgesamt sich nun dafür ausspreche, die Kenntnis, die es in den Bezirken gebe, zu stärken, indem man die Budgets erhöht. Der Vorschlag, sowohl Kultur als auch bauliche Maßnahmen zu fördern und vor Ort darüber zu entscheiden, sei ein wesentlicher Beitrag bei dem Ziel, dass die Bezirksbeiräte als eigenständige Einheiten viele Fragen vor Ort entscheiden können.

Ihre Fraktion, so StRin von Stein, habe zunächst mehr Mittel für die Kulturförderung in den einzelnen Stadtbezirken gefordert, um eine Gleichbehandlung zu erreichen, begrüße aber, dass nun eine "große Lösung" möglich sei, die den Bezirksbeiräten mehr Einfluss und mehr Entscheidungsspielraum gebe.

StR Klingler signalisiert Zustimmung und hofft, dass die neuen Budgetmittel für die Bezirksbeiräte gut abgeschöpft werden.

Das Anliegen der FDP sei gewesen, größere Gerechtigkeit herzustellen und über das Kulturbudget hinaus weitere Spielräume für die Bezirksbeiräte herzustellen, bemerkt StR Dr. Oechsner (FDP). Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte lehne er ab.

Auch StR Dr. Schertlen begrüßt sehr, dass es bei den Budgetmitteln für die Bezirksbeiräte vorangeht. Er selbst habe schon vor zwei Jahren mit einer Anfrage klären wollen, wie die Aufteilung für die Kulturmittel zustande gekommen sei. Mit den zusätzlichen Geldern kämen nun auch weitere Aufgaben auf die Bezirksbeiräte zu. Er hoffe, dass die Umsetzung von baulichen Maßnahmen nicht zulasten des Kulturbudgets vor Ort gehe. Gegebenenfalls müsse man dann in zwei Jahren noch einmal nachjustieren.

EBM Föll stellt das Umsetzungskonzept auf Grundlage der GRDrs 1454/2017 zur Abstimmung und stellt einstimmige Beschlussfassung fest.

Lfd. Nr. 69

StR Urbat bittet darum, die Ziffern 1 und 5 des Haushaltsantrags Nr. 648/2017, in denen es um die Direktwahl der Bezirksbeiräte geht, erneut zur Abstimmung zu stellen. Zur Begründung verweist er auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, in der die Wahl der Bezirksbeiräte ausdrücklich mit Kompetenzen verbunden werde.

StR Körner macht darauf aufmerksam, dass die Ziffer 1 - Direktwahl der Bezirksbeiräte ab der Kommunalwahl 2019 - kein Haushaltsantrag ist, und damit aus seiner Sicht nicht darüber abgestimmt werden kann.

EBM Föll erwidert, sinngemäß gehe es auch in Ziffer 5 um die Direktwahl der Bezirksbeiräte. Er stellt die Ziffer 5 des Antrags zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Aufnahme der finanziellen Mittel für die Vorbereitung und Durchführung der Direktwahl der Bezirksbeiräte ab 2019 bei 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.



Kulturamt

StRin Rühle (90/GRÜNE) äußert sich grundsätzlich zur Kulturpolitik ihrer Fraktion. Der Vorsitzende bittet darum, nicht in eine generelle Kulturdebatte einzusteigen, sondern sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf die Tagesliste zu konzentrieren.

Lfd. Nr. 92

StRin Müller-Enßlin (SÖS-LINKE-PluS) begründet den Antrag der Fraktionsgemeinschaft, die bestehende Förderung der Schauspielbühnen zur Abfederung von Tarif-erhöhungen um 55.355 € in 2018 und 40.000 € in 2019 zu erhöhen, und bittet um erneute Abstimmung.

EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 153

StR Perc begründet ausführlich den Antrag Nr. 965/2017 der SPD-Gemeinderats-fraktion vom 08.12.2017 "Sinnvolle und gerechte Förderung der Stuttgarter Popkultur statt Bevorzugung eines kommerziellen Düsseldorfer Konzertveranstalters". Anstatt das New Fall Festival mit 40.000 € pro Jahr zu unterstützen, schlage seine Fraktion vor, die Mittel für verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Pop-Musik in Stuttgart zu verwenden. Die beabsichtigte institutionelle Förderung des Festivals eines externen Veranstalters, nachdem nur ein Festival stattgefunden hatte, habe zu nachvollziehbaren Irritationen in Stuttgart geführt. Hiesige Initiativen und Kulturträger seien teilweise über Jahre oder gar Jahrzehnte nur in der Projektförderung. Jurys sprächen - teilweise vergeblich - Empfehlungen aus, sie in die institutionelle Förderung aufzunehmen. Bevor ein externer Veranstalter in die institutionelle Förderung aufgenommen werde - dieser müsse nun eine Stuttgarter Niederlassung gründen, um förderfähig zu werden - sollten Instrumente genutzt werden, die wenig invasiv oder gar destruktiv eingreifen und ein System unterstützen, das diskriminierungsfrei allen Veranstaltern in Stuttgart zur Verfügung steht, um mehr und bessere Musikveranstaltungen in Stuttgart zu haben.

StR Winter kritisiert, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag die bereits einstimmig beschlossene Förderung des New Fall Festivals rückgängig machen will. Es handle sich um ein herausragendes Festival, das die Popmusik an ungewohnte Orte und in die Mitte der Kulturgesellschaft bringe. So könne eine Aufhebung der Trennung zwischen E- und U-Musik gefördert werden. Das Popbüro erhalte bereits eine stattliche Förderung seitens der Region, vor allem auch seitens der Landeshauptstadt Stuttgart für die Nachwuchsarbeit. Was an der Förderung des New Fall Festivals diskriminierend sein solle, wie StR Perc angedeutet habe, erschließe sich ihm nicht. Er halte den Antrag für vollkommen unsachgemäß. Das New Fall Festival werde in Düsseldorf mit wesentlich höheren Summen gefördert. Seine Fraktion wolle sich guten Kulturveranstaltungen, die von außen kommen, nicht verschließen. Er bitte dringend darum, bei dem zu bleiben, was in der 1. Lesung schon beschlossen worden sei.

Für StR Sauer geht es zunächst einmal um den Antrag, den Festivalveranstalter zu fördern, der die für eine Kulturförderung notwendigen Rahmenbedingungen auch erfüllen wolle - u. a. Gründung einer gGmbH, um die Fördermittel zu erhalten, einen Schwerpunkt auf die Förderung von künstlerischem Nachwuchs aus Stuttgart zu legen und Künstlern aus der Region die Möglichkeit der Präsentation zu bieten. In diesem Zusammenhang sei in der 1. Lesung dem Förderantrag einmütig zugestimmt worden. Dem gegenüber stehe der Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für das New Fall Festival umzuwidmen und der lokalen Popszene und den Konzertveranstaltern zugutekommen zu lassen. Er sei der Auffassung, dass beides zu schaffen sei: auf der einen Seite die Förderung des Festivals heute zu bestätigen, um auch einem neuen Festivalveranstalter die Chance zu geben, in Stuttgart Fuß zu fassen, nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig, und auf der anderen Seite auch der lokalen Popkulturszene unter die Arme zu greifen. Dazu solle ein Treffen im Januar 2018 stattfinden, um mit all denen, die jetzt ihre Bedenken angemeldet hätten, ins Gespräch zu kommen, wie der Szene geholfen werden könne, nicht nur finanziell, sondern vor allem organisatorisch.

StR Körner stellt klar, seine Fraktion habe nichts gegen das New Fall Festival, eines von vielen in Stuttgart, das vor etwa einem Monat zum zweiten Mal stattgefunden habe. Es stelle sich nur die Frage, warum gerade dieser Festivalveranstalter plötzlich 80.000 € Zuschuss brauche, und was das insgesamt für die Szene, die heute schon Festivals veranstaltet, eigentlich bedeutet, vor allem auch für die, die keinen Zuschuss erhalten. Deswegen frage seine Fraktion, ob es sinnvoll ist, diesen Zuschuss, vor allem auch in dieser Höhe, zu beschließen, und habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

StR Dr. Schertlen spricht von einem "Weckruf in die Stuttgarter Musik- und Clubszene" hinein, dass auch diese sich um Förderung bemühen kann. Er schlägt vor, dass sich der Gemeinderat der ganzen Bandbreite des Themas einmal widmet. Dazu gehöre auch die eventuelle Förderung von Clubs und Bühnen, zum Beispiel durch entsprechende Gebührenstrukturen oder durch das Anbieten von Proberäumen für lokale Bands. Dass das New Fall Festival nun institutionell gefördert werden solle, halte er nicht für unbedingt notwendig. Seiner Ansicht nach solle der Stuttgarter Gemeinderat nach dem Motto "local for local" mit Stuttgarter Haushaltsmitteln auch die Stuttgarter Szene fördern.

OB Kuhn kritisiert die Äußerungen von StR Perc. Dessen Prinzip für eine gerechte und richtige Kulturförderung lasse sich mit dem Begriff "Warteliste" zusammenfassen. Alles andere nenne er diskriminierende Kulturförderung. Es brauche zwei Zugänge zu Förderung: dass sich jemand bewährt hat und wichtig wird und den Zuschuss verdient hat - wie das Jazzfestival im Sommer -, und dass etwas Neues auch von außen kommen kann. Das Prinzip "local for local" halte er in diesem Zusammenhang für falsch.

In den Medien sei der Vorwurf erhoben worden, einer der Verantwortlichen beim New Fall Festival sei Mitglied der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Eine Recherche, wer von welchem Verein Mitglied sei, könne kein Kriterium für die Beurteilung der Zuschussfähigkeit sein. Den SPD-Antrag, grundsätzlich über die Zugänge zu sprechen, halte er für richtig. Sinnvoll sei eine offene Kulturförderung, die Bewährtes aus der Stadt und vielleicht auch gelegentlich einmal etwas Neues schnell fördere.

EBM Föll weist darauf hin, dass ursprünglich von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine institutionelle Förderung beantragt worden war. Dieser Antrag sei in den Beratungen dahingehend modifiziert worden, für das Haushaltsjahr 2018/2019 eine Projektförderung zu machen mit je 40.000 €. Diese Beschluss-Ausgangslage aus der 1. Lesung sei in der Tagesliste unter der Lfd. Nr. 153 ein bisschen knapp und vielleicht auch missverständlich dargestellt worden. Über die exakte Ausgestaltung der Projektförderung werde der Gemeinderat wie üblich ohnehin noch einen Sachbeschluss zu fassen haben.

StR Winter bemerkt, ein Mitglied der Popveranstalter sei fünf Jahre lang im Kulturausschuss als sachkundiges Mitglied gewesen. Er hätte sich gewünscht, dass diese Rolle auch anders wahrgenommen worden wäre und dass manche Anträge entstanden wären. Das von StR Dr. Schertlen genannte "local for local" erschrecke ihn. In der Kultur müsse weiterhin ein Austausch stattfinden.

StR Dr. Schertlen präzisiert den Begriff "local for local". Bei der Förderung mit Stuttgarter Haushaltsmitteln müssen Prioritäten gesetzt werden für die, die aus Stuttgart in Stuttgart agieren. Es gebe zahlreiche Tourneen, die nicht mit Stuttgarter Mitteln beim Stuttgarter Auftritt gefördert würden und auch in anderen Städten ohne Förderung aufträten.

StR Perc stellt klar, dass die Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN keinesfalls ein Argument von ihm gegen die Förderung des New Fall Festivals gewesen ist. Auch habe er nicht gesagt, dass die Warteliste das Kriterium für die Kulturförderung ist. Angesichts der bisherigen Praxis sei es aber verblüffend, dass ein Veranstalter, nachdem er nur ein Festival ausgerichtet hatte, in die dauerhafte Förderung aufgenommen werden sollte, wie ursprünglich beabsichtigt. Sein Argument der Diskriminierungsfreiheit beziehe sich darauf, dass es in der Popmusikszene bei den kommerziellen Veranstaltern bisher keine städtische Förderung gegeben habe. Wenn man aus einem System, das dieses Element der Förderung nicht kenne, einen herausgreife und fördere, handle es sich aus seiner Sicht um Diskriminierung. Anders wäre es gewesen, wenn dieses neue Element so umsetzt worden sei, dass möglichst alle prinzipiell diese Förderwürdigkeit haben und auch die Möglichkeit, sich darum zu bewerben. Daher schlage seine Fraktion Maßnahmen vor, die allen zugutekommen können, wenn sie sich darum bewerben, ob sie jetzt in Stuttgart sind oder nicht. Die Veranstaltung müsse in Stuttgart stattfinden. So könne die Stuttgarter Szene gestärkt werden.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 965/2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion bei 23 Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Damit wird das Vorberatungsergebnis mit einer Projektförderung von je 40.000 € in 2018 und 2019 bestätigt.

Lfd. Nr. 158

Auf eine entsprechende Nachfrage von StR Sauer erläutert EBM Föll, am heutigen Tag gehe es nur um die Sachmittel für das Konzept "Musik für alle". Die von StR Sauer angesprochenen Stellen seien im Stellenplan, der am gestrigen Tag beschlossen worden sei, enthalten.

Lfd. Nrn. 161 - 163

StRin Vowinkel hebt hervor, dass sich mit den beschlossenen Mitteln die Bereitschaft der Stadt zeige, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Nach dem Vorprojekt könnten dann vielleicht im nächsten Haushalt Mittel für eine wissenschaftliche Erforschung der NS-Geschichte der Stadt Stuttgart bereitgestellt werden. Besonders freue sie sich über die Zusage, die Gräber von Euthanasie-Opfern und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern auf den Friedhöfen zu kennzeichnen.


Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Stadtkämmerei

Lfd. Nr. 168

Einer Bitte von StR Conz folgend stellt EBM Föll den Antrag Nr. 836/2017 der FDP-Gruppierung zur Kostenplanung für ein Public Viewing während der Fußball-WM 2018 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 169

StR Urbat bedauert, dass der Antrag der Fraktionsgemeinschaft, alle "Top 130 Vorschläge" aus dem Bürgerhaushalt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abzustimmen, von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden ist. In anderen Städten werde so verfahren. Auch für die Bereitstellung eines Budgets für den Bürgerhaushalt in Höhe von ca. 5 % des Haushaltsvolumens habe sich keine Mehrheit gefunden. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Grundsteuer wäre das leicht möglich gewesen.

StRin Deparnay-Grunenberg kritisiert, durch die Äußerungen von StR Urbat entstehe der Eindruck, der Gemeinderat nehme den Bürgerhaushalt nicht ernst. Dem sei nicht so, wie auch die vielen Anträge der verschiedenen Fraktionen zeigten, die sich mit den Vorschlägen der Bürger auseinandergesetzt hätten.

EBM Föll bestätigt, dass in den Haushaltsplanberatungen fast alle der 130 Vorschläge direkt oder indirekt behandelt worden sind. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Vorschläge sei unmittelbar oder mittelbar über Pauschalen auch im Haushalt enthalten.

StR Kotz bemerkt, die Sportplatzsanierung in Möhringen - auf Platz 1 des Bürgerhaushalts - sei mit guten Gründen aus der politischen Entscheidung genommen und in die Fachentscheidung der Verwaltung gegeben worden. Ein solches Vorgehen sei für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachzuvollziehen. Im üblichen Evaluierungsverfahren im Frühjahr 2018 sei zu prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien.

EBM Föll kündigt für Januar 2018 eine Liste an, aus der zu entnehmen ist, welche der "TOP 130 Maßnahmen" und weitere Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt tatsächlich im Haushalt enthalten sind bzw. nicht enthalten sind. Er gehe wiederum von einer hohen Erfolgsquote für den Bürgerhaushalt aus.

StR Körner weist darauf hin, dass die Sportplatzsanierung in Möhringen aufgrund der beschlossenen Erhöhung des Budgets in diesem Bereich auch umgesetzt werden kann.

StR Klingler bemerkt an StR Urbat gewandt, die Grundsteuersenkung habe vor zwei Jahren auf einem der vordersten Plätze des Bürgerhaushalts gestanden.


EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 649 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Amt für Liegenschaften und Wohnen

Lfd. Nr. 176

StR Zeeb plädiert dafür, wie im gemeinsamen Antrag Nr. 925/2017 vom 16.11.2017 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der FDP gefordert, dass die Stadt Stuttgart eine externe Bedarfsanalyse zum Wohnungsbau in Stuttgart in Auftrag gibt. Er bittet um erneute Abstimmung.

Für StRin Fischer (90/GRÜNE) ist die Notwendigkeit für eine solche Bedarfsanalyse nicht gegeben.

EBM Föll wirft ein, es gebe in Bezug auf den Wohnungsbau keinen Mangel an Erkenntnis, sondern vor allem einen Mangel an zügiger Umsetzung.

StR Hill (CDU) sieht einen Bedarf in allen Bereichen des Wohnungsbaus. Durch eine Studie werde noch keine Wohnung mehr in der Stadt gebaut. Zusätzliches Personal in der Verwaltung werde dazu führen, dass mehr Baugebiete baureif gemacht werden könnten.

StR Körner sieht in einer Wohnungsbedarfsanalyse das allererste Instrument einer guten Wohnungspolitik. In der Zeitstufenliste Wohnen werde das Neubau-Ziel von 1.800 Wohnungen nicht fundiert hergeleitet. Im Bündnis für Wohnen in Hamburg sei selbstverständlicher Bestandteil der erhöhten Neubauziele, dass z. B. deutlich mehr Personal im Stadtplanungsamt eingestellt wird. Von einer Bedarfsanalyse erhoffe sich seine Fraktion auch eine schnellere Umsetzung.

OB Kuhn führt aus, die Wohnungsberichte des Statistischen Amts zeigten ganz klar, was in der Stadt Stuttgart an Wohnungen fehle: bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten, studentischer Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum für Familien und Alleinerziehende, und, bei 50 % der Stuttgarter Bevölkerung in Einpersonenhaushalten, passende Wohnungen für Menschen, die allein leben. Darüber hinaus würden Wohnungen gebraucht, die auch teuer sein könnten, für Personal aus Wirtschaft und Forschung. Es sei bekannt, wo es Defizite gebe. Bedarfsanalysen könnten keine Erkenntnisse darüber liefern, wie viele Menschen, die in Stuttgart arbeiteten, aber außerhalb wohnten, tatsächlich auch in Stuttgart wohnen wollten. Im Kern gehe es aber um die Frage der Umsetzung. Das Stuttgarter Wohnproblem sei auch kein Finanzproblem, sondern im Wesentlichen ein Problem des Platzes und der Grundstücke.

StR Kotz hat in der Aufzählung der Wohnungsbedarfe, die OB Kuhn vorgenommen hat, das Einfamilienhaus mit Garten vermisst, und das vielleicht auch im Bereich Preiswertes Wohneigentum. Für diese Form des Wohnens bestehe in Stuttgart auch ein Bedarf.




EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Antrag, eine externe Bedarfsanalyse zum Wohnungsbau in Stuttgart in Auftrag zu geben, wird bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nrn. 177 und 178

EBM Föll weist zur Lfd. Nr. 177 auf den neuen Haushaltsantrag Nr. 976/2017 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, das Budget für den Erwerb von Grundstücken um je 10 Mio. € in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zu erhöhen, und auf die Haushaltsanträge Nr. 492/2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion und Nr. 570/ 2017, Ziffer 6, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, das Budget um
35 Mio. € pro Haushaltsjahr zu erhöhen.

StRin Deparnay-Grunenberg begründet den Antrag Nr. 976/2017 vom 13.12.2017 "Haushaltsmittel für eine aktive und strategische Bodenbevorratungspolitik". Es gehe dabei nicht darum, große Flächen anzukaufen und zu behalten, sondern im Sinne einer nachhaltigen Bodenvorratspolitik strategische Schlüsselgrundstücke zu erwerben für den Allgemeinbedarf oder auch für Bedarfe beim Besonderen Wohnen.

Laut StR Körner kann es bei einer aktiveren Bodenvorratspolitik nicht nur um Schlüsselgrundstücke gehen. Die Stadt müsse stärker eine demokratische Kontrolle für das erreichen, was auf dem Grundstücksmarkt geschehe. Die von seiner Fraktion beantragten 35 Mio. € pro Haushaltsjahr könnten über die Liquiditätsreserve finanziert werden, die nach Ansicht seiner Fraktion nicht für eine Grundsteuersenkung reduziert werden solle. StR Körner verweist auf die Beschlüsse des Gemeinderats, die in den vergangenen Wochen zum Thema Bodenvorratspolitik gefasst worden sind, u. a. zum Areal der EnBW zwischen Hack- und Stöckachstraße.

Für StR Adler muss eine Bodenvorratspolitik das Ziel haben, den Anteil an städtischem Grund und Boden, und damit den Einfluss auf den Flächen- und Immobilienmarkt und die Bodenpreise, in der Stadt deutlich zu erhöhen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkläre den Boden zum Durchlaufposten und führe nicht dazu, einen Bodenvorrat aufzubauen. Sinn mache in diesem Zusammenhang auch ein Beschluss, grundsätzlich auf den Verkauf von Grundstücken und Immobilien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften zu verzichten, den die Fraktionsgemeinschaft gefordert habe (Lfd. Nr. 178 der Tagesliste).

StRin Porsch (CDU) sieht in einem strategischen Flächenmanagement oder einer Grundstücksreserve eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge und der kommunalen Zukunftssicherung. Zu einer nachhaltigen Liegenschaftspolitik gehöre allerdings auch der Verkauf von Flächen. Ihre Fraktion könne einer Erhöhung des Budgets 10 Mio. € pro Haushaltsjahr zustimmen.

StR Zaiß (FW) und StR Conz befürchten, dass die Absicht der Stadt, mehr Boden zu erwerben, die Grundstückspreise zusätzlich in die Höhe treiben wird.

EBM Föll erwidert, mit einer Erhöhung des Grunderwerbsbudgets auf insgesamt
25 Mio. € im Jahr werde die Stadt ein zwar bemerkbarer, aber keineswegs dominierender Marktteilnehmer werden. Als Marktteilnehmer sei man durch die Gemeindeordnung auch mit gewissen Fesseln versehen. Wenn man größere Grunderwerbe anstrebe, sei es grundsätzlich durchaus sinnvoll, das Budget zu erhöhen, was nicht ausschließe, dass im Einzelfall, bei einem besonders großen Grundstücksgeschäft, evtl. Sondermittel beantragt werden müssten, weil dies nicht in eine Haushalts- und Finanzplanung einzuplanen sei. Er lege aber großen Wert auf eine seriöse Finanzierung. Die Liquiditätsreserve werde, einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats folgend, für die intelligente Grundsteuer verwendet. Wenn dem Antrag auf Erhöhung des Budgets auf 35 Mio. € pro Haushaltsjahr zugestimmt werde, erhöhe sich die Kreditermächtigung entsprechend.

Mit 10 Mio. € pro Haushaltsjahr seien die wohnungspolitischen Probleme noch nicht in den Griff zu bekommen, stellt StR Rockenbauch fest. Ziel der Fraktionsgemeinschaft sei, dass die Stadt Stuttgart bei einem knappen und nicht vermehrbaren Gut wie Boden in Zukunft die preisbestimmende Kraft wird. Dazu müsse langfristig ein entsprechendes Bodenportfolio aufgebaut werden. Das Baugesetzbuch sehe im Interesse des Gemeinwohls ordnungspolitische Satzungsmöglichkeiten vor. Diese Maßnahmen müssten systematisch angewandt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Bei diesen Maßnahmen gehe es um den Einkauf. Das, was heute schon beschlossen werden könne, sei, städtische Grundstücke und Immobilien zukünftig nicht zu verkaufen.

StR Körner bemerkt, seine Fraktion sei sich mit der Fraktionsgemeinschaft darüber einig, dass Grund und Boden als Grundvoraussetzung menschlicher Existenz keine beliebige Ware sein dürften. Nicht einig sei man sich beim Verkauf von städtischen Grund-stücken. Es könne durchaus auch sinnvolle Verkäufe von Grund und Boden der Stadt geben, z. B. an Wohnungsbaugenossenschaften, bei denen Grundstücke auch langfristig in guten Händen seien.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) beantragt, angesichts der fortgeschrittenen Zeit die Redezeit auf maximal zwei Minuten zu begrenzen.

Der Antrag auf Begrenzung der Redezeit wird bei 27 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

EBM Föll führt die Abstimmung zur Lfd. Nr. 177 herbei und stellt fest:

EBM Föll führt die Abstimmung zur Lfd. Nr. 178 herbei und stellt fest:

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Antrag von StR Dr. Schertlen, auf die Veräußerung von städtischen Grundstücken und Immobilien zu verzichten, wird bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.



Lfd. Nr. 179

StR Adler betont, gegen das weitere Steigen der Mieten und Bodenpreise helfe nur ein stimmiges Konzept, bei dem das Bauen und Vermieten nicht den Immobilienunternehmen überlassen werde, sondern die Stadt selbst auf eigenen Flächen baue und vermiete, anstelle sukzessive zu verkaufen, wie es das Bündnis für Wohnen von OB Kuhn vorsehe. Die Fraktionsgemeinschaft fordere mit dem Antrag Nr. 570, Ziffern 2 - 5, einen städtischen Boden- und Wohnbaufonds mit dem Ziel, eine zweite Säule kommunaler Wohnraumversorgung aufzubauen nach dem Vorbild von Wien, wo es einen hohen Anteil von Wohnraum und Flächen in städtischem Eigentum in einem Mix mit städtischen Wohnbaugesellschaften und aufs Gemeinwohl verpflichteten Genossenschaften gebe.

Seit einigen Jahren, so StRin Fischer, nehme die Stadt erfreulicherweise mithilfe der städtischen Wohnungsgesellschaft eine aktivere Rolle in der Wohnungspolitik wahr, vor allem bei der Versorgung mit Sozialwohnungen und gefördertem Wohnraum. Ihre Fraktion sei aber der Ansicht, dass auch private Partner bei der Versorgung mit Wohnraum in der Stadt eine wichtige Rolle einnehmen.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 570/2017, Ziffern 2 - 5, bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Lfd. Nr. 211

StR Zeeb begründet den Antrag, die Grundsteuer auf 490 Hebesatzpunkte zu senken. StR Prof. Dr. Maier plädiert für die Senkung auf 400 Punkte. StR Dr. Oechsner schließt sich dem Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion an.

StR Rudolf (CDU) spricht sich dafür aus, bei dem 2015 gefassten Grundsatzbeschluss für eine sogenannte "intelligente Grundsteuer" zu bleiben, aufgrund dessen eine Senkung der Grundsteuer für 2019 auf 420 Hebesatzpunkte möglich wird. Dafür sollten 30 Mio. € im Haushalt bereitgestellt werden.

StR Winter schließt sich dem Votum seines Vorredners an und betont, er sehe keinen Spielraum für eine dauerhafte Grundsteuersenkung, wie in den Anträgen von Freien Wählern, AfD und FDP gefordert werde.

StR Rockenbauch kritisiert den "Deal", den die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit der "intelligenten Grundsteuer" geschlossen hätten. Er spricht sich gegen eine Senkung der Grundsteuer aus. Die Mittel würden zur Finanzierung wichtiger fortschrittlicher und sozialer Aufgaben benötigt, wie der kostenlosen Kita.

EBM Föll stellt fest:

Lfd. Nr. 213

StR Rockenbauch plädiert - entsprechend den Ziffern 2 - 5 des Antrags Nr. 692/2017 - für den Ausstieg aus dem "Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt Stuttgart 21", die Rückführung der "Rücklagen für Bauvorhaben Stuttgart 21" sowie die Rückabwicklung des Erwerbs der gesamten durch Stuttgart 21 "frei werdenden" Flächen von der Deutschen Bahn AG.

Nachdem StR Stopper Kritik an der Antragstellung geäußert hat, lässt EBM Föll über den Antrag Nr. 692/2017 abstimmen und stellt fest:

Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart

Lfd. Nr. 215

StR Dr. Nopper (CDU) betont, die Vorlage zum Doppelwirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart zeige, dass die Stadt zum Klinikum stehe und dankbar sei für die Leistungen, die dort täglich von Pflegepersonal, Ärzten und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden. Bedauerlich sei allerdings, dass erneut wieder "Altlasten" zutage getreten seien, die die Vorlage fast als Vergangenheit erscheinen ließen. Seine Fraktion hoffe, dass mit der neuen Führung und neuen Verantwortlichkeiten alte Fehler kompensiert werden könnten und keine weiteren alten Fehler zutage träten.

StRin Fischer begrüßt, dass das Klinikum Fördermittel in Höhe von 6 Mio. € vom Land bekommt, mit denen die Stadt bisher so nicht gerechnet hatte. Erfreulich sei auch, dass der Träger seiner Verantwortung gerecht werde und den Jahresfehlbetrag ausgleiche. Alle Kliniken seien durch ein mangelhaftes Vergütungssystem vor schwere Probleme gestellt, weil sie sich trotz hervorragender Leistungen nicht selbst finanzieren könnten. "Altlasten" gebe es aus Sicht ihrer Fraktion vielleicht nur eine, die aber gerichtlich geklärt werde. Alles, was die Bauvorhaben des Klinikums betreffe, sei auf den schon 2004 beschlossenen Rahmenplan zurückzuführen. Auf dem Weg zur Umsetzung habe man - erfreulicherweise - mehrmals nachsteuern können, was am Ende zu einem modernen Klinikum führe, das den medizinischen Aufgaben der Zukunft gerecht werde.

StR Körner bezeichnet die Baupreissteigerungen beim Klinikum Stuttgart als gravierend. Das Land kürze die Krankenhausförderung zur strukturellen Einsparung sogar im Doppelhaushalt 2018/2019. Zum Klinikum Stuttgart sei auch festzustellen, dass in der Vergangenheit erhebliche Fehler begangen worden sind. Die vermeintliche Effizienzrendite aus einem 1-Milliarden-Euro-Programm entpuppe sich als das komplette Gegenteil. Der Baubereich sei offensichtlich in der Vergangenheit aus dem Ruder gelaufen. StR Körner wendet sich an BM Wölfle als früheren Krankenhausbürgermeister und fordert Aufklärung, vor allem im Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung für den ausgeschiedenen Geschäftsführer, aber auch, was die skandalösen Vorfälle um die International Unit angeht. Es müsse geklärt werden, wer im Einzelnen die Verantwortung trage.

Dass StRin Fischer keine gravierenden Altlasten in Bezug auf das Klinikum sehe, so StR Adler, halte er für höchst merkwürdig. Das, was bekannt sei, lasse auf gravierende Fehleinschätzungen seitens der Verantwortlichen schließen. Er halte auch eine Täuschung des Krankenhausausschusses über Jahre hinweg für möglich. Was die nicht eingetretenen Effizienzrenditen der Baumaßnahmen angehe, so müsse man aber darauf hinweisen, dass man es mit einer nach wie vor anhaltenden Fehlkonstruktion der Krankenhausfinanzierung zu tun habe, die dazu führe, dass die Finanzierung für die Leistungen im Olgahospital und in den Ambulanzen nicht auskömmlich sei.

StR Zaiß betont, man müsse nun in die Zukunft schauen und den neuen Geschäftsführern auch die Möglichkeit geben zu zeigen, was sie bewegen könnten. Vor Kurzem erst sei dem Gemeinderat erläutert worden, wie das Klinikum auch baulich wieder in einen Zustand gebracht werden könne, der für die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte sinnvoll sei.

StR Dr. Fiechtner (AfD) spricht in Bezug auf das Klinikum von einer "unerquicklichen Tragödie", die sich schon viele Jahre hinziehe. Er prangert "Fehlplanungen am laufenden Band" an. Mehrfach habe er nachgefragt, wer die Verantwortung für den Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer trage. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit sei dringend nötig und auch, daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen, die ggf. im Rücktritt von BM Wölfle münden könnten. Seine Fraktion werde der Vorlage zum Doppelwirtschaftsplan nicht zustimmen.

StR Dr. Oechsner weist darauf hin, dass es am heutigen Tag um den Doppelwirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs Klinikum geht. Alle Äußerungen zur Vergangenheit seien fehl am Platze. Die neuen Geschäftsführer seien gewillt, es mit einer neuen Strategie bis 2021 in der Finanzplanung zu einer schwarzen Null zu bringen. Die FDP werde dem Doppelwirtschaftsplan zustimmen.

BM Wölfle kritisiert, dass StR Körner "personalisiert", und betont, er habe seine Entscheidungen immer "im Lichte des damals Bekannten und Gewussten getroffen". Er habe seine Entscheidungen mit dem Gemeinderat rückgekoppelt.

StRin Fischer weist die Vermutung zurück, dass sie sich habe täuschen lassen. Alle Probleme in Baufragen seien im Laufe der Zeit sukzessive Thema gewesen. Es sei auch von der Beratungsfirma immer wieder auf Probleme hingewiesen worden und darauf, dass man noch daran arbeite. Es sei zwar unbefriedigend, dass jetzt noch einmal - auch finanziell - nachgesteuert werden müsse, aber so richtig "frappierend" sei es nicht. Dass die Möglichkeit zum Umsteuern gegeben sei, dürfe nicht unterschätzt werden.

StR Körner geht auf die Bemerkung von BM Wölfle ein und stellt fest, dass der Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich des Klinikums ein Schaden im mindestens zweistelligen Millionen-Euro-Bereich entstanden ist. Es habe personelle Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums gegeben. Die politische Verantwortung der zuständigen Krankenhausbürgermeister könne aber nicht völlig außen vor gelassen werden. Weiter kritisiert StR Körner die Informationspolitik anlässlich der Aufhebungsvereinbarung mit dem früheren Geschäftsführer. Damals seien nicht alle bekannten Fakten genannt worden. Seine Fraktion halte sich in dieser Frage für nicht richtig informiert.

EBM Föll bezeichnet es als "nicht fair", mit den heutigen Kenntnissen die damaligen Entscheidungen zu beurteilen. Die Dimension der Themen bei der International Unit sei in den damals vorliegenden Rechnungsprüfungsberichten nicht in vollem Umfang erkennbar gewesen. Die heute angesprochenen Themen seien in unzähligen Sitzungen des Krankenhausausschusses bereits intensiv diskutiert worden.

StR Dr. Schertlen teilt mit, dass er sich zum Wirtschaftsplan enthalten wird, weil er nicht glaube, dass ab 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet werden könne, und wenn doch, dann wohl nur "auf dem Rücken der Mitarbeiter", was er nicht mittragen wolle.

StR Dr. Nopper schlägt vor, die angesprochenen Fragen im nächsten Krankenhausausschuss zu besprechen.

StR Brett (AfD) möchte von BM Wölfle wissen, wie hoch der Schaden ist, der der Landeshauptstadt Stuttgart tatsächlich entstanden ist.

EBM Föll verweist auf die Erörterung im Krankenhausausschuss. Im Übrigen könne man den Schaden noch nicht abschließend beziffern. Auf eine Nachfrage von StR Dr. Fiechtner zu dem Aufhebungsvertrag mit dem früheren Geschäftsführer eingehend stellt EBM Föll klar, dass Personalangelegenheiten nach der Gemeindeordnung grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln sind.

StR Winter stellt an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

Abschließend stellt EBM Föll fest:

Lfd. Nrn. 217 und 218

Einer Bitte von StR Adler folgend stellt EBM Föll die Anträge Nr. 682/2017, Punkte 1 und 2, und Nr. 683/2017, Punkte 1 und 2, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag Nr. 682/2017, Punkte 1 und 2, wird bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag Nr. 683/2017, Punkte 1 und 2, wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.

Lfd. Nr. 220

StR Walter begründet den Antrag Nr. 962/2017, Punkt 2 der Fraktionsgemeinschaft, den Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Krankenhäusern auf 25 % zu erhöhen. Laut Verwaltung würden dadurch Mehrkosten in Höhe von 480.000 € entstehen.

EBM Föll stellt klar, dass eine Finanzierung aus den Budgets nicht möglich ist, und betont, es gebe heute bereits gesundes Essen im Krankenhaus.

StRin Deparnay-Grunenberg weist darauf hin, dass der Antrag ihrer Fraktion, den Bio-Anteil der Lebensmittel in Schulen auf 25 % zu erhöhen, einen langen Vorlauf gehabt habe, in dem viele Gespräche geführt worden seien. Jetzt auf die Schnelle in der 3. Lesung mit einem Antrag zu kommen, auch im Krankenhaus und in den Kitas den Anteil an Bio-Lebensmitteln zu erhöhen, halte sie für kontraproduktiv, auch wenn das Anliegen grundsätzlich sinnvoll sei.

StR Dr. Fiechtner bemerkt, es gebe keinerlei Hinweise, dass Bio-Lebensmittel gesünder seien, als konventionell hergestellte Lebensmittel. "Bio" sei ein Marketing-Faktor, mit dem überteuerte Lebensmittel angeboten würden.

StRin Deparnay-Grunenberg erwidert, wissenschaftlich sei die Annahme, dass Nahrungsmittel aus Bio-Anbau primär direkt gesundheitsfördernd sind, schwierig zu beweisen. Nicht zu leugnen sei aber, dass ein hoher Anteil an Bio-Lebensmitteln sich positiv auswirkt beim Grundwasser, beim Klimawandel und bei der Bekämpfung der Armut in der Welt. Da seien sich alle Institutionen einig.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Antrag Nr. 962/2017, Punkt 2, wird bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


An dieser Stelle übernimmt OB Kuhn wieder die Sitzungsleitung.


Referat Sicherheit, Ordnung und Sport

Amt für öffentliche Ordnung

Lfd. Nr. 230

StR Kotz bittet um erneute Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung zu Tempo 40 an Steigungsstrecken. Von vielen externen Gutachtern werde bezweifelt, dass es sich um eine sinnvolle Maßnahme handelt.

Für StR Peterhoff hat sich bereits bestätigt, dass Tempo 40 an Steigungsstrecken zusammen mit Verkehrsverflüssigung und intelligenten Ampelschaltungen maßgeblich zu sauberer Luft beitragen kann.

OB Kuhn stellt abschließend fest:




Branddirektion

StR Dr. Reiners äußert sich ausführlich als feuerpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vor allem stellt er heraus, wie mit einem "großen Wurf" die Feuerwehr nun in die Lage versetzt werde, ihren Aufgaben in hohem Maße nachzukommen, und dankt allen, die an diesem Ergebnis beteiligt waren.

"Die Feuerwehr ist ein Gewinner in diesem Haushalt, und sie hat es auch verdient", stellt StR Peterhoff fest. Die StRe Pfeifer (SPD), Conz und Dr. Schertlen schließen sich den Vorrednern inhaltlich an.

Amt für Sport und Bewegung

StR Kübler (CDU) hebt die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen für den Sport hervor, wie die Stuttgarter Kinder-Sportkarte und die Bauvorhaben im Sportbereich.

Auch StR Lauber (90/GRÜNE) begrüßt die vielfältigen Maßnahmen zur Sportförderung, mit denen auf der einen Seite die Vereine gestärkt würden und auf der anderen Seite die Stadt weiterentwickelt werde zu einem Bewegungsraum. Kontrovers diskutiert worden sei die Gegentribüne für das GAZI-Stadion. Seine Fraktion sehe derzeit keinen Bedarf für die große Lösung.

StR Pfeifer stellt beim Thema Sport im Gemeinderat große Gemeinsamkeiten fest. Die außerordentlich gute Finanzlage habe vieles möglich gemacht, wie z. B. die Machbarkeitsstudie für das Surfen auf dem Neckar.

StR Walter begrüßt für die Fraktionsgemeinschaft die Ergebnisse im Bereich Sport ausdrücklich und dankt der CDU-Fraktion für die Idee der Kinder-Sportkarte.

StR Zeeb spricht sich für den Ausbau des GAZI-Stadions aus. Eine Stadt wie Stuttgart solle mindestens ein zweites Stadion haben, das nationalen oder auch internationalen Ansprüchen entspreche.

StR Conz plädiert - entsprechend dem Antrag Nr. 839/2017 der FDP - für den Abriss und Neubau der Gegentribüne im GAZI-Stadion und für die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5,66 Mio. €.

StR Dr. Schertlen begrüßt im Sportbereich insbesondere die Verlängerung der Downhill-Strecke und die Planungsmittel für die "Neckarwelle".

Lfd. Nr. 269

OB Kuhn lässt über verschiedenen Anträge zu den Baumaßnahmen am GAZI-Stadion abstimmen und stellt fest:

Damit hat sich der Antrag Nr. 790/2017 der AfD-Fraktion erledigt.


Referat Jugend und Bildung


StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) sieht im Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt in der Bildung, zum Beispiel bei der weiteren Finanzierung des Schulsanierungsprogramms. Das Thema "Natur und Ganztag" zeige den Versuch, "ein grünes Paket von Projekten zusammenzuknüpfen, die Bildung, Klimaschutz und Natur zusammenbringen." In Zeiten, in denen Kinder teilweise wieder lernen müssten, Natur zu erfahren, sei es wichtig, naturpädagogische Projekte auf den Weg zu bringen. Die Personalunterstützung bei den innerstädtischen Jugendfarmen sei ein weiterer wichtiger Baustein.

StR Stradinger (CDU) begrüßt, dass es im Schulbereich eine große Übereinstimmung im Gemeinderat gegeben hat. Durch Stellenschaffungen im Hochbauamt und im Schulverwaltungsamt könnten die anstehenden Sanierungen besser umgesetzt werden. Für Neu- und Erweiterungsbauten würden über 51 Mio. € bereitgestellt. Erfreulich sei, dass es Möglichkeiten der Kurz-, Mittel- und Langzeitbetreuung geben solle, für die sich Eltern je nach Bedarf entscheiden könnten. Bei den großen Außenanlagen der Schulen komme man ebenso weiter wie bei der Digitalisierung im Schulbereich.

Schulverwaltungsamt

Lfd. Nr. 285

StRin Ripsam signalisiert für ihre Fraktion Zustimmung zum Antrag Nr. 455/2017 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Anteil der Bio-Lebensmittel bei der Schulverpflegung auf 25 % zu erhöhen. Damit seien Kosten von etwa 1,4 Mio. € pro Jahr verbunden. Noch sei sie skeptisch, ob das Essen von den Schülerinnen und Schülern auch angenommen werde, und bitte zu gegebener Zeit um eine Überprüfung vonseiten der Verwaltung. Wichtig seien regionale und saisonale Lebensmittel, bei den man den größten Effekt in ökologischer und ökonomischer Sicht erzielen könne.

StR Walter modifiziert den Antrag Nr. 962/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS dahingehend, dass er sich dafür ausspricht, den Bio-Anteil auf 50 % zu erhöhen, und bittet um Abstimmung.

StR Dr. Fiechtner glaubt, dass regionale und saisonale Ernährung in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr macht. Wenn günstiges Essen aus Schleswig-Holstein, aus Portugal oder aus Chile zu bekommen sei, sei das genauso gut, als wenn es regionale Landwirte lieferten.

StR Rockenbauch verweist auf den Antrag Nr. 921/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zum kostenlosen Essen an Grundschulen und Schülerhäusern im Ganztagsbetrieb und bittet um Abstimmung.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Lfd. Nr. 287

StR Körner stellt klar, dass in dem Antrag Nr. 497/2017 seiner Fraktion gefordert war, das Lernmittelbudget für 2018/2019 ff. und nicht nur für 2018 und 2019 um 150.000 € pro Jahr zu erhöhen.

Lfd. Nr. 290

StR Walter regt an, bei der Bearbeitung des Themas "Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen" von Verwaltungsseite auch zu prüfen, ob es auf Kinder in der Nachmittagsbetreuung ausgeweitet werden kann. StR Dr. Schertlen hofft, dass die Verwaltung möglichst bald im zuständigen Ausschuss berichten wird.

StR Winter erinnert daran, dass bereits vereinbart worden ist, ohne dass die genauen Kosten schon hätten ermittelt werden können, dass die freien Schülerfahrten möglich sind. Die Horte seien ebenfalls noch mit aufgenommen worden.

Jugendamt

StR Lazaridis (90/GRÜNE) zeigt sich erfreut, dass die Zahl der Kinder in Stuttgart in den letzten Jahren wieder zugenommen hat. Der Gemeinderat sorge mit dem Haushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt gut sind.

Lfd. Nr. 340

StRin Vowinkel bezieht sich zum Thema Stadtteil- und Familienzentren auf die GRDrs 489/2017. Nur drei der fünf dort genannten Zentren sollten in die Erstförderung übernommen werden. In Anbetracht dessen, dass für den Haushalt 2020/2021 weitere sechs neue Stadtteil- und Familienzentren in der Vorlage genannt würden, befürchte sie eine Art Stau für den nächsten Haushalt. Hinzu komme, dass es sich um Initiativen und um Projekte handle. Die Stadträtin plädiert dafür, die Mittel für ein neues Stadtteil- und Familienzentrum in Obertürkheim in den Haushalt einzustellen und bittet um Abstimmung. Vor Ort gebe es eine aktive Projektgruppe. Räumlichkeiten seien auch schon vorhanden.

Nachdem sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS dem SPD-Antrag anschließen kann, stellt OB Kuhn den SPD-Antrag Nr. 506/2017, Punkt 1 zur Abstimmung und stellt fest:



Lfd. Nr. 344

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) begründet den Antrag Nr. 623, Punkte 1a - 1d, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, in den Stadtteilen Birkenäcker/Pragstraße, Botnang-Nord, Rathaus und Heilbronner Straße eine Gemeinwesenarbeit einzurichten mit Sach- und Personalmitteln in Höhe von 58.000 € pro Jahr 2018. Er bittet um Abstimmung.

OB Kuhn stellt fest:

Lfd. Nr. 347

Auf eine entsprechende Nachfrage von StR Winter sagt EBM Föll einen Bericht im Laufe des ersten Quartals 2018 bezüglich der Räumlichkeiten im Burgenlandzentrum und die weitere Vorgehensweise zu.

Einer Bitte von StRin Vowinkel folgend stellt OB Kuhn den Antrag Nr. 506/2017, Punkt 1 der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung, in dem Mittel für ein neues Stadtteil- und Familienzentrum in Feuerbach beantragt werden und der gleichlautend ist mit Antrag Nr. 592, Punkt 4 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS. Der Vorsitzende stellt fest:

Lfd. Nr. 351

OB Kuhn verweist zunächst auf den Antrag Nr. 967/2017 der SPD-Gemeinde-ratsfraktion für eine Kita-Gebührenbefreiung bei 3- bis 6-Jährigen für FamilienCard-Inhaber, was zu Kosten in Höhe von 0,9 Mio. € in 2018 und fortfolgend von 2,7 Mio. € pro Jahr führe. Der gemeinsame Antrag Nr. 974/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehe eine Reduzierung der Gebühren bei FamilienCard-Inhabern um 50 € pro Monat bei 3- bis 6-Jährigen vor, was zu Kosten in Höhe von 567.000 € in 2018 und fortfolgend von 1,7 Mio. € pro Jahr führe.

StRin Ripsam begründet den gemeinsamen Antrag und spricht von einem sozialpolitischen Signal. Der Antrag müsse in Zusammenhang mit der Lfd. Nr. 494 gesehen werden, mit der beantragten Erhöhung der Einkommensgrenzen für die FamilienCard auf 70.000 €. Damit seien für die Stadt Kosten von 1,7 Mio. € pro Jahr verbunden. Für ganz viele Eltern bedeute das eine große finanzielle Entlastung.

StR Lazaridis sieht angesichts des notwendigen weiteren Ausbaus bei den Kitaplätzen und der notwendigen Qualitätssicherung durch Fachkräfte keinen Spielraum für eine Gebührenbefreiung, wie von der SPD-Fraktion beantragt. Mit der beantragten Ermäßigung um 50 € pro Kind werde eine schnell wirkende Entlastung für die Familien bewirkt.

Unabhängig davon, ob der weitergehende Antrag seiner Fraktion oder der neue gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Mehrheit finde, werde ein großer Schritt in die richtige Richtung getan, betont StR Körner. Im Grundsatz vertrete seine Fraktion die Haltung, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein sollte. Man habe "konstruktiv miteinander gerungen", was zu einem guten Ergebnis geführt habe. An die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliere er, die Einkommensgrenze für die FamilienCard-Inhaber nicht zu erhöhen, sondern die Mittel dafür zu verwenden, bei der Kita-Gebühren-Ermäßigung noch einen Schritt weiterzugehen, zum Beispiel auf 70 € pro Monat.

Auf Nachfrage von OB Kuhn wird der gemeinsame Antrag Nr. 974/2017 in Verbindung mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der FamilienCard aufrechterhalten.

StR Walter begrüßt zunächst für die Fraktionsgemeinschaft die Beschlüsse, die zur Entlastung von Familien im Bereich der FamilienCard getroffen werden. Allerdings gingen die Anstrengungen in diesem Bereich nicht weit genug. Er begründet den Antrag Nr. 920/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, der die gebührenfreie Kita für alle Kinder von 0 bis 6 vorsieht, mit Kosten von ca. 26,6 Mio. € pro Jahr. Die Kosten für eine gebührenfreie Kita in Stuttgart seien damit geringer als die von "schwarz-grün" beschlossene Grundsteuersenkung von ca. 30 Mio. €.

StRin von Stein zeigt sich erfreut, dass die Überlegungen ihrer Fraktion zur Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der FamilienCard und zur Aufteilung zwischen einem Bildungs- und einem Betreuungsanteil in Kitas ihren Niederschlag gefunden haben. Dem "überraschend großzügigen" Vorschlag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde ihre Fraktion folgen. Im Rahmen des Programms "Kinderfreundliches Stuttgart" gehe es nicht nur um Kinder von weniger begüterten Familien.

Auch StR Dr. Oechsner begrüßt den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der eine stufenweise Entlastung von Familien bringe. Der Kita-Gebührenbefreiung bei 3- bis 6-Jährigen für FamilienCard-Inhaber könne er nicht zustimmen, weil er ihn gegenüber denjenigen, die keine FamilienCard hätten, für nicht ausgewogen halte. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der FamilienCard auf 70.000 € erscheine ihm allerdings übertrieben.

OB Kuhn lässt zunächst über den weitestgehenden Antrag Nr. 920/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS abstimmen, die kostenlose Kita für alle Kinder von 0 - 6 Jahren, und stellt fest:

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag Nr. 967/2017 der SPD-Gemeinderats-fraktion zur Abstimmung und stellt fest:

Bevor OB Kuhn über den gemeinsamen Antrag Nr. 974/2016 abstimmen lässt, weist er darauf hin, dass laut Auskunft der Verwaltung eine Umsetzung erst zum 01.09.2018 möglich ist. Anschließend stellt er fest:




Lfd. Nrn. 352 und 353

StRin Ripsam bezeichnet die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieherinnen und Erzieher als echtes Erfolgsmodell. Sehr erfreulich sei, dass nun weitere 20 Ausbildungsplätze geschaffen würden. Wichtig für die freien Träger sei, dass die Anleiterpauschale auf 150 € pro Monat erhöht werde.

Für StR Lazaridis sind der Ausbau von PiA und die Erhöhung der Anleiterpauschale wichtige Maßnahmen, um den Fachkräftebedarf mittelfristig in den Griff zu bekommen.

StRin Vowinkel sieht angesichts des Fachkräftemangels die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen, vor allem bei der Vergütung, zu ergreifen, wie z. B. den beantragten Tarif+.

Lfd. Nr. 356

StR Walter begründet den Antrag Nr. 962/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, den Anteil an Bio-Lebensmitteln in den städtischen Kitas auf 50 % zu erhöhen.

OB Kuhn stellt fest:

Lfd. Nr. 366

StRin Münch zeigt sich erfreut über den Vorschlag der Verwaltung, 650.000 € als geschätzter Investitionszuschuss für die Cannstatter Kita "Neckarpiraten" in den Haushalt einzustellen. Das wolle sie hiermit beantragen. Die Kita müsse bekanntlich am bisherigen Standort zum 31.12.2018 ausziehen. StRin Ripsam schließt sich ihrer Vorrednerin an.

Auch StRin Gröger (SPD) begrüßt die sich abzeichnende Lösung für die Kita "Neckarpiraten". Sie macht darauf aufmerksam, dass die Cannstatter Kita "Wespennest" schon zum 31.07.2018 eine neue Bleibe gefunden haben muss. Sie bittet um eine Bestätigung der Verwaltung, dass die Kita im "Storchennest" unterkommen kann. Weiter kritisiert die Stadträtin, dass in Bad Cannstatt an einer der verkehrsreichsten Kreuzungen eine Kita über einem Schnellrestaurant aus städtischen Mitteln finanziert werden soll. Sie kann sich vorstellen, die Mittel für die Einrichtung "Polifant" zurückzustellen, bis ein anderer Standort gefunden worden ist. Aus den Mitteln könne der Umzug der Kita "Wespennest" finanziert werden.

EBM Föll teilt mit, beim Thema "Wespennest im Storchennest" gebe es noch ein Problem mit der Küche, das mit dem Einrichtungsträger noch geklärt werden müsse. Deshalb könne am heutigen Tag noch keine abschließende Aussage zur Unterbringung der Kita "Wespennest" gemacht werden.

StRin Münch spricht sich dafür aus, die Mittel für die Kita "Polifant" im Haushalt zu lassen, auch wenn der bisher angedachte Standort nicht einfach sei. Die Einrichtung müsse schließlich irgendwo hin.

OB Kuhn lässt über den Antrag von StRin Münch abstimmen, für den Umzug der Kita "Neckarpiraten" in 2018 650.000 € in den Haushalt einzustellen, und stellt fest:

EBM Föll schlägt vor, dass zur Kita "Wespennest" - nach Klärung der offenen Fragen - und zur Situation bei der Kita "Polifant" im Fachausschuss berichtet wird. Dies wird von BMin Fezer bestätigt. Zu finanziellen Fragen bei der Kita "Wespennest" weist EBM Föll auf die Pauschale in Höhe von zweimal 500.000 € hin, die bereits beschlossen worden ist, um auf solche Fälle flexibel reagieren zu können.

Lfd. Nrn. 367 und 368

StRin Ripsam und StR Lazaridis äußern sich zu der bereits beschlossenen Erhöhung der Pauschale für Sonstige Ausgaben bei den freien Kita-Trägern um 1.000 € pro Jahr und Gruppe. Daraufhin berichtet BMin Fezer von der Absicht der Verwaltung, zum Thema "Sachkosten bei den freien Trägern" im Rahmen einer Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Struktur und einen Prozess zu erarbeiten und diese im Fachausschuss vorzustellen und zu beraten.

Zum Thema Schulsozialarbeit äußern sich StRin Ripsam, StR Lazaridis und StRin Vowinkel. StRin Ripsam weist darauf hin, dass insgesamt 26 neue Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden, und spricht von einem "Quantensprung". StR Lazaridis sieht eine enorme Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und eine deutliche Entlastung an den Schulen. StRin Vowinkel begrüßt ebenfalls die neuen Stellen in der Schulsozialarbeit. Bei der Umsetzung müsse berücksichtigt werden, welche Schulen den größten Bedarf hätten.

Lfd. Nr. 383

StRin Vowinkel begründet den Antrag, bei KOBRA e. V. eine 50 %-Stelle ab Juli 2019 zu schaffen. Dann laufe das Projekt zum Thema Sexuelle Gewalt aus, bei dem es um die Beratung von Fachpersonal und anderen Personen gehe, die mit behinderten Kindern und Menschen mit Behinderung arbeiteten. Die Stadträtin bittet um Abstimmung.

OB Kuhn stellt fest:

Lfd. Nr. 400

StR Pantisano spricht sich für eine Förderung des Projekts Freiwilliges Soziales Schuljahr aus. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantrage, die Kosten für das Projekt in Höhe von 54.500 € ab 2018 zu übernehmen.

OB Kuhn stellt fest:



Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

Lfd. Nr. 435

Zum Thema "Barrierefreier Online-Stadtführer für alle" spricht sich StR Stopper dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag aus der GRDrs 1423/2017 und der GRDrs 1423/2017 Ergänzung zu folgen. Er beantragt dementsprechend, 265.000 € zur Erstellung des barrierefreien Online-Führers und 43.000 € zur jährlichen Pflege in den Haushalt einzustellen.

StR Ozasek verweist auf den Antrag Nr. 639/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und schließt sich den Ausführungen von StR Stopper an. StRin Gröger und StR Conz, der den Antrag Nr. 810/2017 der FDP erwähnt, schließen sich ebenfalls an.

OB Kuhn stellt fest:
Jobcenter

EBM Föll weist auf eine Änderung hin, die nicht in der Tagesliste enthalten ist. Bezogen auf die bereits beschlossenen 28 neuen Stellen seien nur die laufenden Kosten im Budget enthalten. Was noch fehle, seien einmalig 70.000 €, insbesondere für die Ausstattung der Arbeitsplätze für das Jahr 2018. Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat zustimme, dass die Summe in die Änderungsliste mit aufgenommen wird als logischen Folgebeschluss des Stellenbeschlusses.

Sozialamt

StR Stopper bezeichnet den Haushalt des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration als einen klugen Haushalt mit guten Entscheidungen seitens der Verwaltung und des Gemeinderats. Er lobt die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten für Ältere, den Ausbau der Tagesstätten für chronisch psychisch Kranke, das Haushaltspaket Inklusion, weitgehende Entscheidungen im Bereich der Suchthilfe, den Stellenausbau bei der sozialen Schuldnerberatung sowie das Projekt Älterwerden in Stuttgart-Wangen.

StRin Bulle-Schmid (CDU) schließt sich diesen Ausführungen an.

StRin Gröger zeigt sich erfreut, dass ihre Fraktion in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen mit ihren Anträgen einiges erreicht hat, und erwähnt vor allem die Altenhilfe und die Suchthilfe. Bei den Begegnungsstätten für Ältere hätte sie sich noch "mehr Tempo" gewünscht.

Lfd. Nr. 447

OB Kuhn weist darauf hin, dass eine Abstimmung zum Antrag Nr. 642/2017, Punkt 1 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS nur hinsichtlich der finanziellen Komponente erfolgen kann.

StR Pantisano begründet den Antrag, die "Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge" aufzuheben. Er übt scharfe Kritik an der Nutzungsgebühr, die Geflüchtete in den Systemunterkünften nun zu zahlen hätten, und spricht von einer "Mietabzocke". Seit 01.12.2017 müsse eine vierköpfige Familie in einer städtischen Unterkunft für zwei Zimmer mit Gemeinschaftsküche und -bad bis zu 2.426 € Nutzungsgebühr pro Monat bezahlen. Der Stadtrat fordert den Gemeinderat auf, die systematischen und inhaltlichen Fehler dieser Satzung zu korrigieren. Er regt an, sich an der Satzung der Stadt Freiburg zu orientieren.

StR Fuhrmann (CDU) erinnert daran, dass vereinbart worden ist, im Fachausschuss Mitte Januar 2018 über die ausländerrechtlichen Konsequenzen der Satzung ausgiebig zu diskutieren. Erst danach könne man beurteilen, ob ein Handlungsbedarf zur Änderung bestehe.

StR Stopper erklärt, man könne nicht nur auf die Ausgabenseite des städtischen Haushalts blicken, sondern müsse auch die Einnahmenseite im Auge behalten. Bei der Gebührenbemessung in den Flüchtlingsunterkünften habe nach der alten Satzung zwischen der erhobenen Gebühr und den tatsächlichen Kosten ein großes Delta bestanden. Die Gebühren wirkten, für sich betrachtet, extrem hoch. Fast alle seien von der Gebührenerhöhung aber nicht betroffen, weil die Gebühr über das Sozialamt bzw. das Jobcenter erstattet werde. Problematisch sei allerdings die Situation für sogenannte Selbstzahlerinnen und Selbstzahler, die man sich im Januar 2018 näher anschauen wolle.

Ihre Fraktion, so StRin Dr. Hackl (SPD), habe im Sommer der Gebührenerhöhung zugestimmt, unter anderem weil die sogenannten Selbstzahler für 6 Monate eine ermäßigte Gebühr erhalten. Unstrittig sei auch gewesen, dass aus der Gebührenerhöhung keine ausländerrechtlichen Nachteile für die Betroffenen resultieren dürften. Bei der Umsetzung der Satzung sei es dann rasch zu unerwünschten Folgen gekommen. Es könne passieren, dass Personen, die bisher selbst für ihren Unterhalt einschließlich der Unterkunftskosten aufkommen konnten, mit der Gebührenerhöhung in den SGB II-Bezug kommen, obwohl sie die ermäßigte Gebühr selber zahlen könnten. Das treffe ausgerechnet diejenigen, die ihren Integrationswillen durch die Aufnahme von Arbeit unter Beweis stellen. Noch gravierender sei, dass der mit diesem Umsetzungsmodus erzwungene SGB II-Bezug negative ausländerrechtliche Folgen haben könne. Daher habe ihre Fraktion versucht, mit dem Antrag Nr. 898/2017 die Satzung bis zum Ende dieser Haushaltsberatungen zu modifizieren. Über die Aussetzung der Satzung könne laut Gemeindeordnung aber erst ab dem 13.01.2018 abgestimmt werden, wenn die Halbjahresfrist vorbei sei. Ihre Fraktion werde dann einen neuen Anlauf machen, um die Gebührenordnung zu modifizieren. Die aktuelle Gebührenordnung der Stadt Freiburg könne hierzu als Orientierung dienen. Ihre Fraktion werde sich am heutigen Tag bei der Abstimmung enthalten.

StR Pantisano stellt klar, dass jeder Geflüchtete in der Unterkunft die Kosten als Rechnung erhält. Auch wenn man die Gebühren dann nicht selbst bezahlen müsse, wirke das nicht motivierend für die Integration. Wenn am heutigen Tag die von der Fraktionsgemeinschaft beantragten Mittel zur Aufhebung der Satzung in den Haushalt eingestellt würden, werde man im Januar frei sein, darüber zu diskutieren, wie die Satzung mit anderen Beträgen und anderen Voraussetzungen aussehen könne.

OB Kuhn lässt über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 449

Auf Bitte von StR Pantisano stellt OB Kuhn den Antrag Nr. 643/2017, Punkt 2, die finanzielle Förderung der Flüchtlingsfreundeskreise mit je 50.000 € in 2018 und 2019, zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nrn. 459 und 460

StR Pantisano begründet von Antrag Nr. 575/2017 die Punkte 5 und 6. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS wolle die Wohnungslosen im öffentlichen Raum unterstützen anstatt sie auszugrenzen. Sie beantrage zum einen die Finanzierung einer Kampagne mit einmalig 50.000 € zur besseren Akzeptanz der Situation wohnungsloser Menschen im öffentlichen Raum in Stuttgart und zum anderen die Finanzierung einer 0,5-Sozialarbeiterstelle zur Betreuung von wohnungslosen Menschen, die von dem Abbau von Sitzbänken in der Königstraße betroffen seien.

OB Kuhn stellt fest:

Lfd. Nr. 481

StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) begründet den Antrag zur Wiederaufnahme der Förderung für das Jugendpräventionsprojekt "City Streetwork Stuttgart". Die Alkoholprobleme hätten zugenommen und nicht abgenommen. Wenn die Tankstellen anfingen, nachts wieder Alkohol zu verkaufen, sei das Projekt mehr als gerechtfertigt.

OB Kuhn stellt fest:

Lfd. Nr. 482

StRin Bulle-Schmid betont, der Suchthilfeverbund mit seinen Trägern leiste in Stuttgart zur Behandlung und Prävention von Suchterkrankungen eine unverzichtbare und auch gute Arbeit. In den vergangenen Haushaltsplanberatungen sei es ein Schwerpunkt gewesen, diesen Bereich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Hierzu sei ihre Fraktion weiterhin bereit. Jedoch müsse nach vielen Jahren der Förderung auch einmal hinterfragt werden, inwieweit die Maßnahmen und Angebote noch zielgenau ankommen und wirksam sind und ob möglicherweise an der einen oder anderen Stelle neue Maßnahmen ergriffen werden müssten. Sie beantrage die externe Evaluation der bisherigen Angebote und Maßnahmen und bitte um Unterstützung.

Auch StRin Rühle (90/GRÜNE) schätzt das sehr gut aufgestellte und differenzierte System in der Suchthilfe. Viele Projekte, gerade im Bereich der Suchtprävention, seien bereits evaluiert. Eine Gesamtevaluation stehe noch aus. Aus Sicht ihrer Fraktion sei ein ausgearbeitetes Konzept unerlässlich, um zu klären, was evaluiert werden solle. Es sei Aufgabe der Verwaltung, in Abstimmung mit den Trägern ein Konzept zu erarbeiten und im Ausschuss vorzustellen. Nur so könne eine sinnvolle und tragfähige Ausschreibung erstellt werden, damit die beantragte externe Evaluation dann auch wirklich zu aussagekräftigen Ergebnisse führe, wie Suchthilfe und Suchtprävention noch verbessert werden könnten.

StR Dr. Fiechtner unterstützt ausdrücklich den Antrag, Mittel für eine externe Evaluation bereitzustellen. StR Ehrlich (SPD) schließt sich den Ausführungen von StRin Rühle an.

OB Kuhn lässt abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 494

StRin Ripsam begründet den Antrag, die Einkommensgrenze bei der FamilienCard auf 70.000 € zu erhöhen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Stadt im Doppelhaushalt 2018/2019 für den Aus- und Umbau der Kindertagesbetreuung rund 15 Mio. € für Investitionen und 14 Mio. € für Betriebskosten zur Verfügung stelle, in der mittelfristigen Finanzplanung über 50 Mio. €.

OB Kuhn verweist auf den inhaltlich ähnlich lautenden Antrag Nr. 745/2017 der FW-Gemeinderatsfraktion und stellt die beantragte Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der FamilienCard auf 70.000 € zur Abstimmung. Er stellt fest:


Nach einer Sitzungspause von 15 Minuten übernimmt EBM Föll die Sitzungsleitung.

Lfd. Nr. 505

Auf Wunsch von StR Adler lässt EBM Föll über den Antrag Nr. 630/2017 abstimmen und stellt fest:

Der Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 506

Auf Wunsch von StR Winter lässt EBM Föll über den Antrag Nr. 631/2017 abstimmen und stellt fest:

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


Referat Städtebau und Umwelt


Lfd. Nr. 506a

Der Doppelwirtschaftsplan 2018/2019 des Eigenbetriebs ELW wird einstimmig beschlossen (s. NNr. 574/HH).

Lfd. Nr. 517

Auf Wunsch von StR Rockenbauch lässt EBM Föll über Ziffer 1 des Antrags Nr. 674/ 2017 abstimmen und stellt fest:

Ziffer 1 des Antrags wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 521

StR Peterhoff begrüßt, dass in der grünen Liste deutlich mehr Mittel für "Nachhaltig mobil in Stuttgart" eingestellt worden seien. Nun wolle man noch den Radverkehr stärker fördern, in Bezug auf das Parkraummanagement die neuen Gebiete untersuchen und mit Blick auf die Lebensqualität die Anwohner von Durchgangsverkehr entlasten. Hier merkt StR Kotz an, dass die Menschen Lebensqualität unterschiedlich definierten.

EBM Föll stellt fest:

Teil 2 des CDU-Antrags Nr. 299/2017 wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 524

StR Pantisano begründet Ziffer 1 des Antrags Nr. 573/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft. StRin Yüksel schließt sich an mit der Begründung des FDP-Antrags Nr. 812/ 2017.

EBM Föll stellt fest:

Ziffer 1 des Antrags Nr. 573/2017 wird bei 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nr. 812/2017 wird bei 23 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 530

StR Peterhoff begrüßt das Projekt Stadtlücken, das jedoch von der SPD-Fraktion durch die Ablehnung einer dafür notwendigen Stelle ausgebremst werde. Dagegen hält StR Körner hier eine zusätzliche Stelle nicht für erforderlich.

Lfd. Nr. 531

StRin Munk dankt für die Vorlage und betont nochmals die Bedeutung der urbanen Gärten für die Biodiversität in der Stadt, den Klimaschutz und das Wohlbefinden.

Lfd. Nr. 543

StR Hill begründet mit Blick auf die Zeitstufenliste Wohnen Punkt 1 des Antrags Nr. 317/ 2017 seiner Fraktion. Dagegen verweist StRin Munk auf das Artenschutzgesetz, das eine Beschleunigung des Verfahrens nicht zulasse.

EBM Föll macht darauf aufmerksam, dass der Antrag bereits in der 2. Lesung beschlossen worden und eine erneute Abstimmung ungewöhnlich sei. Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt Punkt 1 des Antrags Nr. 317/2017 mit 36 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

Lfd. Nr. 549

StR Zeeb begründet den Antrag Nr. 716/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 576

StR Ozasek begründet den Antrag Nr. 625/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft.

EBM Föll ergänzt, dass es sich um Mittel in Höhe von 1,3 Mio. € handle, und stellt fest:

Der Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Technisches Referat

Lfd. Nr. 584

EBM Föll informiert, dass aufgrund der insgesamt 27 zusätzlichen Stellen im Hochbauamt einmalig noch 150.000 € Sachmittel im Haushalt 2018 benötigt würden und dann fortlaufend ab 2019 jährlich 66.000 €. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

Lfd. Nr. 591

StR Zaiß und StR Dr. Schertlen begründen den gemeinsamen Antrag Nr. 725/2017.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 17 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

OB Kuhn merkt an, er habe mit BM Thürnau vereinbart zu prüfen, ob man aus dem Budget für "Sauberes Stuttgart" Mittel für diese Maßnahmen nehmen könne, da die aktuelle Situation offensichtlich ein großes Ärgernis in den äußeren Stadtbezirken darstelle.



Lfd. Nr. 596

StR Ozasek begründet den Antrag Nr. 577/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft. Dabei vermindert er die dort geforderte Erhöhung der Pauschale um jährlich je 700.000 € (s. Lfd. Nr. 600), die für Fahrradabstellanlagen für 2018 und 2019 bereits separat beschlossen worden seien. StR Dr. Schertlen ruft seinen Antrag Nr. 860/2017 auf. StR Peterhoff signalisiert die Ablehnung der Anträge durch seine Fraktion, da er die dort geforderten Erhöhungen für nicht umsetzbar hält.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag Nr. 860/2017 wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Der von StR Ozasek modifizierte Antrag Nr. 577/2017 wird bei 9 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 604

StR Sauer begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage der Verwaltung.

Lfd. Nr. 608

StRin Seitz begründet Ziffer 3a des Antrags Nr. 420/2017 ihrer Fraktion.

Lfd. Nr. 611

StR Zaiß bedankt sich für die Umsetzung des Antrags Nr. 709/2017 seiner Fraktion.

Lfd. Nr. 616a

StR Winter begründet den Antrag Nr. 975/2017 seiner Fraktion.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 619

StR Rudolf bedankt sich bei der SPD-Fraktion für deren Zustimmung zur Auffahrtsrampe nach Tübingen und den Begleitmaßnahmen. Für StRin Schiener (90/GRÜNE) hängt die nachhaltig gute Entwicklung der Tränke dagegen nicht von der Auffahrtsrampe ab. Sie begründet die Ablehnung ihrer Fraktion. StR Pfeifer bestätigt die Zustimmung seiner Fraktion und fügt hinzu, die Begleitmaßnahmen sollten im UTA planerisch nochmals diskutiert werden.

Lfd. Nr. 620

StRin Fischer begründet den Antrag Nr. 466/2017 ihrer Fraktion und modifiziert ihn dahingehend, dass zunächst nur die in GRDrs 1220/2017 beschriebene Priorität 1 mit 3,125 Mio. € finanziert und umgesetzt werden solle. StRin Kletzin (SPD) begründet den Antrag Nr. 531/2017 ihrer Fraktion und bittet um Abstimmung.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag Nr. 531/2017 wird bei 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 626

StR Peterhoff begründet kurz Ziffer 2 des Antrags Nr. 424/2017 seiner Fraktion und appelliert an die SPD-Fraktion, ebenfalls zuzustimmen.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 630

StR Ozasek begründet Ziffer 1 des Antrags Nr. 579/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft.

EBM Föll stellt fest:

Ziffer 1 des Antrags wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. N. 639

StR Pantisano begründet Ziffer 1 des Antrags Nr. 575/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft.

EBM Föll stellt fest:

Ziffer 1 des Antrags wird bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 642

Auf Nachfrage von StR Kotz erklärt EBM Föll, die Finanzierung der Machbarkeitsstudie für eine Parkierungsanlage auf dem Schulhof der Grund- und Werkrealschule
Gablenberg sei sichergestellt.

Lfd. Nr. 647

StR Kotz begründet den 3. Spiegelstrich des Antrags Nr. 311/2017 seiner Fraktion. StRin Deparnay-Grunenberg und StR Ozasek betonen ihre Zustimmung.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Lfd. Nr. 660

StR Dr. Schertlen bittet um Abstimmung der Ziffer 3 seines Antrags Nr. 950/2017.


EBM Föll stellt fest:

Ziffer 3 des Antrags wird bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Eigenbetriebe AWS, BBS, SES

Lfd. Nr. 678

Der Doppelwirtschaftsplan des Eigenbetriebs AWS wird einstimmig beschlossen (s. NNr. 275/HH).

Lfd. Nr. 683

Der Doppelwirtschaftsplan des Eigenbetriebs BBS wird einstimmig beschlossen (s. NNr. 276/HH).

Lfd. Nr. 693

StR Klingler begründet den Antrag Nr. 787/2017 seiner Fraktion und bittet um Abstimmung.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 695

StR Rockenbauch erklärt zu Antrag Nr. 686/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft, dieser sei nicht erledigt, sondern werde im Frühjahr 2018 im Bäderausschuss diskutiert.

Lfd. Nr. 698

Der Doppelwirtschaftsplan des Eigenbetriebs SES wird einstimmig beschlossen (s. NNr. 277/HH).



Zur Beurkundung





Häbe Sabbagh Westhaus-Gloël / pö


















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