Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
166
10
Verhandlung
Drucksache:
740/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
26.09.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses nach dem Baugesetzbuch
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 409
Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 342
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.08.2013, GRDrs 740/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
Aufgrund von § 192 Abs. 1 bis 3 BauGB in Verbindung mit § 2 Gutachter-ausschussVO wird der Gutachterausschuss bei der Stadt Stuttgart mit Wirkung vom 26. Oktober 2013 auf die Dauer von 4 Jahren in der sich aus Anlage 2 ergebenden Zusammensetzung bestellt.
Die StRinnen und StRe Munk (90/GRÜNE), Pätzold (90/GRÜNE), Rudolf (CDU) und Schiener (90/GRÜNE) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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