Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
279
6
Verhandlung
Drucksache:
472/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Areal an der Eichstraße (derzeitige Rathausgarage) in Stuttgart-Mitte
- Projektbeschluss -
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.07.2013, nicht öffentlich, Nr. 251
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.07.2013, öffentlich, Nr. 265
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des UTA am 16.07.2013
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2013, öffentlich, Nr. 330
Ergebnis: Einbringung mit Maßgabe
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 19.07.2013, öffentlich, Nr. 111
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.07.2013, öffentlich, Nr. 336
Verwaltungsausschuss vom 24.07.2013, öffentlich, Nr. 286
Gemeinderat vom 24.07.2013, öffentlich, Nr. 136
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung bis nach der Sommerpause
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 20.09.2013, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des WA am 11.10.2013
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 407
Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 339
Gemeinderat vom 26.09.2013, öffentlich, Nr. 161
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.10.2013, öffentlich, Nr. 144
Ergebnis: Vertagung auf gemeinsame UTA/WA-Sitzung am 15.10.2013
Ausschuss für Umwelt und Technik/Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 15.10.2013, öffentlich, Nr. 456
Ergebnis: BM Thürnau stellt am Ende einer langen und kontrovers verlaufenden Beratung Konsens dahingehend fest, über die Vorlage in den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.
Die Verwaltung werde versuchen, die Höhe der Sanierungskosten für die bestehende Rathausgarage genauer zu ermitteln und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Neubauprojekt den Wegfall der Einnahmen durch die Stellplätze zu berücksichtigen.
Verwaltungsausschuss vom 16.10.2013, öffentlich, Nr. 392
Gemeinderat vom 17.10.2013, öffentlich, Nr. 472
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen
Verwaltungsausschuss, Zweite Lesung 09.12.2013, nicht öffentl., Nr. 540/HH
Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.12.2013, nicht öffentlich, Nr. 625
Ergebnis: ohne Votum an VA verwiesen
Verwaltungsausschuss vom 18.12.2013, öffentlich, Nr. 578
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zum Antrag Nr. 995/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 16.12.2013 (9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)
mehrheitliche Zustimmung zum Beschlussantrag der GRDrs 472/2013 (9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 27.06.2013, GRDrs 472/2013.
OB
Kuhn
verweist auf die im Rahmen der Dritten Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2014/2015 (Niederschrift Nr. 271/HH) erfolgte Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, stellt er fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 30 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag
:
1. Der Planung des Areals an der Eichstraße (derzeitige Rathausgarage, Anlage 1), der Baubeschreibung (Anlage 2) und der von Drees & Sommer und dem Hochbauamt geprüften qualifizierten Kostenschätzung vom 14. Mai 2013 (Anlage 3), der Freien Architekten H4A / Vögele Architekten, Stuttgart, mit Gesamtkosten nach Vorsteuerabzug in Höhe von 39,794 Mio. €, (42,150 Mio. €, brutto ohne Berücksichtigung Vorsteuerabzug) wird zugestimmt.
Abzüglich der bereits bewilligten Planungskosten in Höhe von 1,2 Mio. € werden die Mittel zur Finanzierung des Neubauprojektes in Höhe von 38,594 Mio. € für den Doppelhaushalt 2014/2015 durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen angemeldet.
2. Vorbehaltlich der Aufnahme des Projektes in den Doppelhaushalt 2014/2015 wird das Hochbauamt ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure mit der Weiterplanung bis Leistungsphase 5 und Teilen der Leistungsphase 6, 7 HOAI zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 50 % der Bauleistungen wird zugestimmt.
3. Der Planung zur Aufwertung des Umfelds bzw. Neuordnung des Straßenraums im Sanierungsgebiet Stuttgart 27 - Innenstadt (vgl. Anlage 4) um das Neubauvorhaben Areal Eichstraße, mit Kosten in Höhe von 2,300 Mio. € wird zugestimmt. Die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 575.000 € werden für den Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet.
Abzüglich der förderfähigen Kostenanteile in Höhe von 651.000 € und abzüglich der aufgeführten Planungsmittel in Höhe von 575.000 € werden die Mittel zur Ausführung der Baumaßnahme in Höhe von 1,074 Mio. € für den Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet.
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