Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
256/2019
Stuttgart,
03/25/2019
Nachrücken von Frau Claudia Pfeiffer (CDU) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
27.03.2019
28.03.2019
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass dem Eintritt von Frau Claudia Pfeiffer in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe entgegenstehen.
Begründung:
Mit Ablauf des 14. März 2019 ist Herr Stadtrat Thomas Fuhrmann, der über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) in den Gemeinderat gewählt worden war, aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden (vgl. GRDrs 254/2019).
Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 und aufgrund weiterer Umstände ist Frau Sabine Mezger diejenige Bewerberin des Wahlvorschlags der CDU, welche als nächste Ersatzperson zum Zuge käme (vgl. Begründung der GRDrs 255/2019). Nachdem Frau Sabine Mezger aufgrund des mit GRDrs 255/2019 gefassten Beschlusses des Gemeinderats nicht in den Gemeinderat nachrückt, rückt gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die dann nächste Ersatzperson nach. Dies ist Frau Claudia Pfeiffer.
Frau Claudia Pfeiffer rückt daher für den aus dem Gemeinderat ausscheidenden Stadtrat Thomas Fuhrmann mit Wirkung zum 15. März 2019 in den Gemeinderat nach.
Frau Claudia Pfeiffer hat erklärt, dass sie die Wahl in den Gemeinderat annimmt, die Voraussetzungen zur Wählbarkeit gemäß § 28 GemO erfüllt und bei ihr keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen.
Der Gemeinderat hat gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, dass bei Frau Claudia Pfeiffer keine Hinderungsgründe vorliegen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
keine
<Anlagen>
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