144 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	144 6
	Verhandlung	Drucksache:	476/2022
		GZ:	WFB-K

Sitzungstermin:	21.07.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Klinikum Stuttgart gKAöR - Jahresabschluss 2021 und Bericht über das Geschäftsjahr

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2022, öffentlich, Nr. 257
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.07.2022, GRDrs 476/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Stuttgart zum 31.12.2021 in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.521.064,19 EUR wird zugestimmt.

2. Die Landeshauptstadt Stuttgart gleicht den Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 21.521.064,19 EUR durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage des Klinikums aus (Teilergebnishaushalt 200, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke). Der Jahresfehlbetrag 2021 des Klinikums in Höhe von 21.521.064,19 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. In die Kapitalrücklage wurden bereits im Geschäftsjahr 2021 Abschlagszahlungen auf den Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.000 TEUR durch die LHS zugeführt.

3. Der Gewährung der Zuschüsse für 2021 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrags für die:

nicht auf das Jahresergebnis anzurechnenden Aufwendungen aus nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für Projekte des strukturellen Rahmenplans

Ausbildungsstätten

Beamtenversorgung

Investitionskosten, einschließlich der Endfinanzierung von Haus F

entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe wird zugestimmt.

Der Leistung von Abschlagszahlungen im Jahr 2022, auf die in der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrags vereinbarten Zuschüsse im Rahmen der im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.

4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestellt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17a KHG sowie die Prüfung der Bezüge des Vorstands.

Nur für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats stehen folgende Anlagen in KSD / KORVIS als PDF-Dokumente zur Verfügung:

Testatsexemplar Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht

· Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungsprüfungsamts (Deckblatt und Prüfungsergebnis)

· Wirtschaftsplanabrechnung 2021

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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