Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
152/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 09.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Verkehrskonzept SynergiePark Vaihingen/Möhringen
- Vorplanung zur Umgestaltung der mittleren Industrie-
straße, Ruppmannstraße und Schockenriedstraße
- Vorplanung zur Umgestaltung der Knotenpunkte
an der Nord-Süd-Straße

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 10.03.2020, öffentlich, Nr. 92
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 07.07.2020, öffentlich, Nr. 230
Ergebnis: mehrheitl. Zustimmung mit Änderungen, Ergänzungen u. Maßgaben


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 24.02.2020, GRDrs 152/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vorplanung zur Umgestaltung der mittleren Industriestraße im Abschnitt Industriestraße 23 bis Ruppmannstraße, der Ruppmannstraße zwischen Industriestraße und Schockenriedstraße sowie der Schockenriedstraße zwischen Ruppmannstraße und Am Wallgraben gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

2. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Knotenpunkte Nord-Süd-Straße/Heil-brunnenstraße, Nord-Süd-Straße/Vaihinger Straße und Nord-Süd-Straße/Zusestraße gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.


Das Verkehrsentwicklungskonzept für den Synergiepark sei unterteilt in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, merkt StRin Schiener (90/GRÜNE) an. Kurzfristige Maßnahmen seien solche, die innerhalb des gültigen Planrechts erfolgen können. So sollen nun weitere Kreuzungspunkte umgestaltet werden. In diesem Rahmen habe die Fachverwaltung festgestellt, dass der dreispurige Ausbau der nördlichen Nord-Süd-Straße nicht erforderlich sei, da weitere Kapazitätsreserven vorhanden seien. Ihre Fraktion habe bei der Einbringung Zustimmung zur Vorlage signalisiert mit der optimierten Radverkehrsvariante in Anlage 2. Auch die Bezirksbeiräte Möhringen und Vaihingen hätten entsprechend votiert. Inzwischen hätten jedoch drei Firmen im Synergiepark sehr stark sich durch Presse und E-Mails zu Wort gemeldet, wie wichtig der Straßenausbau dort sei. In der Folge habe die CDU-Fraktion gemeinsam mit Freien Wählern und FDP sowie die SPD-Fraktion einen Antrag in diese Richtung gestellt, die sofortige Untersuchung für den dreispurigen Ausbau zu beauftragen. Ihre Fraktion stehe hinter den Beschlüssen, 20 % weniger Verkehr in Stuttgart zu bekommen, und zu den Klimazielen. Man stehe zu der Vorlage, wie die Verwaltung sie vorgeschlagen hat, nicht aber zu den Veränderungen, die durch CDU, FDP, Freie Wähler und SPD beantragt wurden. Daher lehne man die Vorlage insgesamt ab.

StR Dr. Vetter (CDU) ist erstaunt über diese Aussage, hätten die GRÜNEN der Vorlage mit Radwegeführung gemäß Anlage 2 doch bei der Einbringung zugestimmt. Er verweist auf die hohe Zahl an Arbeitsplätzen im Synergiepark und auf die erhobenen Zahlen was die Verkehrsarten, Verkehrsmittel und Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz anbelangt. Er stellt infrage, ob mit einem Radschnellweg an dieser Stelle erreicht wird, dass der Fahrradverkehr so eminent zunimmt, wie seine Vorrednerin sich dies vorstellt. Vielmehr glaube er, dass die Verwaltung fähig ist, Alternativen zu diesem Radschnellweg zu entwickeln, und sei froh, einen entsprechenden Beschluss getroffen zu haben. Der SPD-Gemeinderatsfraktion sei man dankbar dafür, den Unternehmen im Synergiepark eine Perspektive geben zu können, Fachkräfte auf dem Wirtschaftsmarkt gewinnen zu können und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, die dann entstehen, wenn Arbeitnehmer durch lange Staus ihren Arbeitsplatz nur erschwert erreichen können. Der Vorlage in der Fassung des STA stimme man gerne zu.

Für die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei erklärt StR Ozasek, bei der bisherigen Position zu bleiben. Man erachte die Entwicklung des Synergieparks als nicht verträglich, sollen doch Arbeitsplätze für weitere 18.000 Beschäftigte dort entstehen. Dem folge ein entsprechender Aufwuchs an Verkehr auf der Straße. Den Weg zu gehen, die Nord-Süd-Straße noch attraktiver und leistungsfähiger auszugestalten, halte man für verfehlt, denn er führe nicht zu einem nachhaltigen Mobilitätsmix und einer neuen Mobilitätskultur. Hinzu komme, dass der Beitrag der Unternehmen im Synergiepark zu einer nachhaltigen Mobilität der Beschäftigten eher gering ausfalle. Stattdessen setze man immer neue Impulse, indem Parkierungsanlagen geschaffen werden, die eine weit höhere Kapazität haben, als baurechtlich notwendig wäre.

StR Körner (SPD) betont, es gehe um das größte Gewerbegebiet der Landeshauptstadt Stuttgart und darum, dieses größte Stuttgarter Gewerbegebiet mit großen, Ur-Stuttgarter Unternehmen in den kommenden Jahren verdoppeln zu wollen an Arbeitsplätzen auf dann 40.000. Dies sei eine wichtige und überlebenswichtige Entwicklung für die Stadt. Dass eine Verdoppelung der Zahl an Arbeitsplätzen zu mehr Verkehr führt, sei nur logisch. Es sei daher wichtig, alles dafür zu tun, dass Verkehr vermieden wird. Hierfür brauche es arbeitsplatznahe Wohnungen in den Gebieten um den Synergiepark herum. Darüber hinaus werde der Nahverkehr mit einem Regionalhalt in S-Vaihingen, einer neuen Kurve auf dem SSB-Gelände, um direkt aus dem Gewerbegebiet zum neuen Filderbahnhof, Messe und Flughafen zu kommen, ausgebaut und die fahrradfreundliche Variante für das Quartier beschlossen.

Es brauche darüber hinaus ein großes P+R-Parkhaus an B27/A8/Flughafen, das so groß ist wie das Bosch-Parkhaus an der Messe - und den Ausbau der Nord-Süd-Straße. Die Umgestaltung der Knotenpunkte sei ein solcher Ausbau. Wenn man es schaffen würde, dass zukünftig nur noch ein Drittel der Beschäftigten mit dem Auto kommen würde, so wäre dies ein großer Erfolg. Dennoch seien ein Drittel von 40.000 noch immer 13.000 und damit 30 % mehr Verkehr als heute. Genau aus diesem Grund schlage die Verwaltung auch den Ausbau dieser Nord-Süd-Straße vor. Nicht verstanden habe seine Fraktion, "warum man eine Ausbauoption im Norden gleich zumacht mit einem Radschnellweg an einer Stelle, wo ich ihn auch als Radfahrer für falsch halte", und habe beantragt, "dass wir die Frage, wie wir im nördlichen Teil der Nord-Süd-Straße eigentlich weitermachen, ob es überhaupt notwendig ist, auszubauen, deswegen bitte jetzt noch nicht entscheiden, sondern offenlassen!" Sehr froh und dankbar sei er darüber, dass in den letzten Wochen erreicht werden konnte, dass die Unternehmen bereit dazu sind, die Verkehrsuntersuchung für die Nord-Süd-Straße im nördlichen Teil gemeinsam zu machen. Fantastisch sei dies aus zwei Gründen: Erstens werde das Ergebnis schneller feststehen, zweitens habe das Ergebnis der Untersuchung, "eine Stärke, wie es besser doch gar nicht mehr geht". Aus seiner Sicht hat die Beratung dieser Vorlage eine hervorragende Entwicklung genommen.

StR Dr. Oechsner (FDP) stellt klar, auch die FDP möchte eine Verkehrsreduktion um 20 %. Die Frage sei, ob man dieses Ziel als Schablone über die gesamte Stadt - auch in ein Gewerbegebiet - legen muss. "Wenn ich ein Gewerbegebiet ausbaue, muss ich dann in der heutigen Situation am Anfang den Firmen nicht die Möglichkeit geben der heutigen Mobilität, also des am häufigsten genutzten Verkehrsmittels, und die auch dahin zu bringen und dann zu entwickeln, wie es weniger werden?" Er schließe sich daher StR Körner an. Würde man jetzt nicht so vorgehen, hieße dies, einen künstlichen Stau zu erzeugen und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der Firmen, die sich im Synergiepark ansiedeln bzw. die dort bereits bestehen. Der Stadtrat ruft in Erinnerung, Stuttgart lebe sehr gut von den auf seiner Gemarkung angesiedelten Firmen, denn diese halten die Stadt mit ihren Gewerbesteuern am Leben. Auch dies müsse man bei manchen Entscheidungen akzeptieren. Seine Fraktion teile die Meinung seines Vorredners, wonach die Vorlage eine gute Entwicklung genommen hat. Auch seine Fraktion werde der Vorlage mit den Ergänzungen und Änderungen des STA zustimmen.

StR Schrade (FW) unterstreicht, den Freien Wählern sei es wichtig, dass die Interessen der Betriebe und der Beschäftigten im Synergiepark Berücksichtigung finden und nicht am Bedarf vorbeigeplant und -gebaut werden darf. Auch er begrüßt den Beschluss aus dem STA, mit dem nicht nur die Möglichkeit offengehalten werde, die Nord-Süd-Straße zwischen Industriestraße und Vaihinger Straße auf drei Spuren auszubauen, sondern die Verwaltung auch damit beauftragt wird, so rasch wie möglich eine Voruntersuchung zum Ausbau der Nord-Süd-Straße im nördlichen Bereich auf den Weg zu bringen.

Bedauerlich sei, dass 175 Parkplätze entlang der Straßen entfallen werden. Daher hätte seine Fraktion die Planung gemäß Anlage 1 der Vorlage bevorzugt. Für wichtig halte man, dass die Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts für den Synergiepark in möglichst enger Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort abgestimmt wird, mit Bezirksbeiräten, WIV, Unternehmen, Beschäftigten und mit dem Gemeinderat. Dabei liege seiner Fraktion ganz besonders am Herzen, dass die einzelnen Umsetzungsschritte in einer sinnvollen Abfolge geplant und verwirklicht werden. In dem Beschluss des STA vom 07.07.2020 sehe man einen tragfähigen Kompromiss.

Bezug auf die Analyse von Herrn Prof. Sabow zum Verkehrsaufkommen, zur Zusammensetzung, Motivation und Entwicklung der Pendlerströme im Synergiepark nimmt StR Goller (AfD). Herr Prof. Sabow habe eindringlich dazu aufgerufen, die Zahl der bestehenden und die Genehmigung zukünftiger Stellplätze nicht zu reduzieren. Nach dem Verständnis des Stadtrats geht es nicht primär nur um Firmen und um Steuergelder, die in der Stadtkasse landen, sondern um Menschen, die arbeiten und Geld verdienen wollen, das sie für sich und ihre Familien brauchen. Diese Menschen wollten jedoch außerdem auch leben, und dafür benötigen sie Zeit. Ungefähr die Hälfte der Pendler wohnen laut der Analyse weiter als 30 km entfernt und wählen das Verkehrsmittel Auto aus Zeitgründen. "Diesen Menschen jetzt über die angepasste Vorlage hinaus noch mehr Infrastruktur zu nehmen und damit weitere Lebenszeit zu stehlen, wäre nicht nur wirtschaftlich unklug, sondern empathielos und inakzeptabel."

Die Verwaltung habe in der Vorlage dargelegt, dass es keinen Ausbau der Nord-Süd-Straße braucht, so StRin Köngeter (PULS). Da es nachgewiesen sei, dass ein Mehr an Straßen ein Mehr an Verkehr nach sich zieht, lehne man einen Ausbau der Nord-Süd-Straße ab. Ein weiterer Grund sei der, dass es bei einem Ausbau der Straße an anderer Stelle zu Nadelöhren kommen werde. Der Synergiepark Vaihingen/Möhringen habe mit seinen vielen Pendlern das Zeug, ein Modellquartier für nachhaltige und flächeneffiziente Mobilität zu werden mit einer klugen Mischung aus alternativen Verkehrsangeboten wie ÖPNV, Carsharing und Radinfrastruktur. Ergänzt um noch nicht alltägliche Lösungen wie Segways, autonom fahrende Pendelbusse, On-Demand-Angebote oder Seilbahnen könnten Lösungen für die Verkehrswende aufgezeigt werden. Zukunftsfähig für die Momente, in denen ein individuelles motorisiertes Gefährt gebraucht wird, fände man die Einrichtung eines gemeinsamen Fuhrparks für den Synergiepark. Schließlich gehe es schon im Namen Synergiepark darum, Synergie zu nutzen. Im Ziel des Gewerbegebietsmanagements sei formuliert, das Gebiet nachhaltig - darunter zähle für sie auch ein weniger an Fahrzeugen - und flächensparend - also auch weniger Verkehrsflächen - zu nutzen und weiterzuentwickeln.

"Wir möchten daher weiter anregen, die ansässigen Unternehmen aktiv einzubinden, um ihre entwickelten Lösungen für Mikromobilität - die Firma Dekra ist dort ansässig, E-Mobilität und Laden von Lapp, autonomes Fahren von Bosch, Daimler und Fleetboard, digitale Lösungen zum Parken und Mobilität im Allgemeinen, SSB, Excellent, ITS sowie Systembetrachtung, Fraunhofer IPA und die Verkehrsplanung der Uni Vaihingen - selbst und vor Ort zu erforschen und damit zur Mobilitätswende beizutragen. Ein besseres Quartier, um nachhaltige Lösungen zu präsentieren und für sich zu werben, können die dortigen Firmen sicher nicht finden!"

BM Pätzold merkt an, die Vorlage sei ein weiterer Baustein des Verkehrskonzepts im Synergiepark und ein weiterer Baustein einer gesamtheitlichen Betrachtung des Themas Verkehrskonzept und Verbesserung der Verkehre in diesem Bereich. Der Kern der Vorlage bestehe aus der Umgestaltung der Mittleren Industriestraße, Ruppmannstraße und Schockenriedstraße mit einer Verbesserung für den Fahrradverkehr und für die Fußgänger und einer Vorplanung für den Ausbau der Knotenpunkte der Anschlussstellen in diesem Bereich. Es gehe nicht um den zentralen Ausbau der Nord-Süd-Straße, denn die Vorplanung für die Kapazitätssteigerung und die Untersuchung der Nord-Süd-Straße wurde bereits 2019 beauftragt. Die Diskussion jetzt gehe um den nördlichen Teil, der freigehalten werden soll, indem weitere Planungen gemacht werden sollen. In der letzten Woche habe eine Gebietskonferenz mit den Firmen und den Beteiligten vor Ort einschließlich des WIV stattgefunden, wo ausführlich die verschiedenen Maßnahmen, die man dort vorhat oder die bereits in der Umsetzung sind, besprochen wurden.

Im STA am Dienstag seien einige Änderungen vorgenommen worden, welche aber nicht die zentralen Dinge geändert haben, "sondern im Grunde genommen im nördlichen Bereich der Nord-Süd-Straße noch mal zusätzliche Planung für die dritte Spur, die wir als Verkehrsplaner zwar nicht als notwendig ansehen, aber die Sie nochmal geprüft haben wollen, in Angriff nehmen". Für die Fachverwaltung sei wichtig, insbesondere die Planung für die Umgestaltung der Straßen und die Knotenpunkte auf den Weg zu bringen, um gesamtheitlich den Druck beim Verkehr etwas zu nehmen. Man sei in sehr gutem Austausch mit den Firmen vor Ort, wenngleich natürlich an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Meinungen bestehen. Man habe das gemeinsame Ziel, dieses Gewerbegebiet weiterzuentwickeln, und sei froh, dass sich dort Firmen ansiedeln. Deshalb brauche es beim Verkehr zusätzliche Maßnahmen. "Wir würden uns freuen, Sie würden dieser Vorlage in der Fassung vom STA zustimmen."

StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wendet sich dagegen, Infrastruktur und Verkehrsplanung zu trennen von räumlicher Entwicklung, und führt dies weiter aus. Er hält es für notwendig, sich auch nach den Kriterien Klimaverträglichkeit und nachhaltiges Wirtschaften auszurichten, "um die zukünftigen Chancen unserer Kinder für eine Welt ohne Ausbeutung und Zerstörung von Natur zu erhalten. Wie können wir Wertschöpfung, wie können wir Arbeitsplätze, wie können wir Ökonomie denken, ohne diese fatalen räumlichen und verkehrlichen Ressourcen und Energien zu verschwenden? Wenn wir das nicht tun und wenn wir diesen Arbeitsplätzen sogar die räumlichen Grenzen unserer lokalen Biosphäre opfern, wie wir es jetzt tun, dann ist das alles andere, aber nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig."

StR Dr. Oechsner weist darauf hin, dass mit der heutigen Beschlussfassung 175 Parkplätze gestrichen, der Radverkehr ausgebaut und eine zukunftsfähige Ökonomie mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept im Synergiepark entstehen werden. Er bedauert, dass die FrAKTION dem nicht zustimmen will.

Anschließend lässt OB Kuhn über die GRDrs 152/2020 in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik vom 07.07.2020 mit folgenden Änderungen, Ergänzungen und Maßgaben abstimmen:

1. Der Vorplanung zur Umgestaltung der mittleren Industriestraße im Abschnitt Industriestraße 23 bis Ruppmannstraße, der Ruppmannstraße zwischen Industriestraße und Schockenriedstraße sowie der Schockenriedstraße zwischen Ruppmannstraße und Am Wallgraben gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

2. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Knotenpunkte Nord-Süd-Straße/Heilbrunnenstraße, Nord-Süd-Straße/Vaihinger Straße und Nord-Süd-Straße/Zusestraße gemäß Anlage 3 wird zugestimmt, ohne auf den dreispurigen Ausbau des nördlichen Streckenabschnitts zwischen Industriestraße und Hengstäckertunnel zu verzichten.


Der erste Absatz von Seite 8 der Begründung wird durch folgende Formulierung ersetzt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit den Planungen zur Nord-Süd-Straße auch das Thema Radschnellwege in diesem Korridor zu bearbeiten und ggfs. Alternativen und Varianten vorzulegen."

Es gelten darüber hinaus die mehrheitlich vom STA beschlossenen veränderten Antragsziffern 3 a und 3 b des SPD-Antrags Nr. 213/2020. Diese lauten:

"3 a. Ausbauvarianten der Nord-Süd-Straße rasch entscheiden und auf den Weg bringen:
3 b. Konzept für das Parken rasch mit allen Beteiligten erarbeiten und umsetzen
Hinsichtlich der Beschlussantragsziffer 3 c "Weitere Maßnahmen des Verkehrsstrukturplans voranbringen" wird die Verwaltung ein- bis zweimal im Jahr im UA Mobilität über den Umsetzungsstand der im Verkehrsstrukturplan dargestellten Maßnahmen berichten.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 30 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.
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