Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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Ergebnis der BeratungDrucksache:
25/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 20.01.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: a) Generaldebatte Klimaschutz
b) Beratung und Beschlussfassung zum Klimaneutralitätsziel für Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.01.2022, GRDrs 25/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Klimaneutralität für Stuttgart bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2022 einen realistischen, sozial- und wirtschaftsverträglichen Klimafahrplan - mit dem Ziel einer Klima-neutralität für Stuttgart bis zum Jahr 2035 - auszuarbeiten. Dieser soll konkrete Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Emissionsquellen enthalten.
3. Der Gemeinderat trifft vor der Sommerpause 2022 auf der Basis dieses Klimafahrplans die finale Entscheidung über das Klimaneutralitätsziel für Stuttgart.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen folgende Anträge vor:

- Nr. 256/2021 vom 14.07.2021 (90/GRÜNE) "Jetzt handeln für morgen! Klimaneutralität für Stuttgart"
- Nr. 278/2021 vom 16.08.2021 (SPD) "Klimaneutral bis 2035! Doch was braucht es dafür?"
- Nr. 228/2021 vom 24.06.2021 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz-partei) "Vorziehen des Klimaneutralitätsziels Stuttgarts von 2050 auf 2030!"
- Nr. 300/2021 vom 21.09.2021 (PULS) "Klimaneutralitätsziel Paris-konform fixieren"


Nach einer ausführlichen und kontroversen Aussprache stellt OB Dr. Nopper abschließend fest:

1. Antrag Nr. 5/2022 wird vom Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

2. Antrag Nr. 228/2021 wird vom Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

3. Antrag Nr. 300/2021: Ziffer 1a wird vom Gemeinderat bei 11 Ja- und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 1b wird vom Gemeinderat bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 2 wird vom Gemeinderat bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 3 hat sich bereits erledigt.

4. Den Beschlussantrag der Verwaltung beschließt der Gemeinderat bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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