Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
3
2
Verhandlung
Drucksache:
920/2014
GZ:
StU
Sitzungstermin:
29.01.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Änderung Nr. 57 des Flächennutzungsplans Stuttgart
im Bereich Urbansplatz/Werastraße (John-Cranko-
Schule) in Stuttgart-Mitte
- Feststellungsbeschluss ohne Anregungen i. S. v. § 3
Abs. 2 BauGB
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.01.2015, nicht öffentlich,
Nr. 17
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit 14 Ja- und 3 Nein-Stimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 10.12.2014, GRDrs 920/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung
Nr. 57 im Bereich Urbansplatz/Werastraße (John-Cranko-Schule) in S-Mitte wird Kenntnis genommen.
2. Die Änderung Nr. 57 des Flächennutzungsplans Stuttgart wird festgestellt.
Maßgebend ist die Planzeichnung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 15. Mai 2014 und die Begründung mit Umweltbericht vom 15. Mai 2014/9. Dezember 2014.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die Aussprache ist nachfolgend wiedergegeben.
StR
Kotz
(CDU) betont die Bedeutung dieser Schule von Weltruhm, die ein Garant für die Qualität des Stuttgarter Balletts sei. Um diese Qualität auch künftig zu halten, müsse man der Schule angemessene Räumlichkeiten sowohl für den Ausbildungs- als auch für den Internatsbereich bieten. Der Neubau auf dem hierfür ausgewählten Grundstück erfordere eine schwierige Baustelleneinrichtung und das Fällen einiger Bäume, doch habe der Gemeinderat in harten Verhandlungen mit dem Land und den Architekten eine bessere Lösung erzielt, bei der mehr Bäume erhalten würden. In der Abwägung habe sich seine Fraktion für das Projekt an diesem Standort entschieden, zumal auch die öffentliche Durchwegung und die öffentliche Aussichtsplattform auf dem Nebengrundstück gesichert seien.
Auch StR
Pätzold
(B 90/GRÜNE) hebt die Bedeutung der Schule als internationales Aushängeschild hervor. Das Gebäude auf dem Hanggrundstück werde sichtbar sein, weshalb man sich mit einem Wettbewerb um hohe architektonische Qualität bemüht habe. Die neben dem Gebäude gelegene Grünfläche müsse nach dem Bau wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein, weshalb seine Fraktion Wert auf die öffentliche Durchwegung lege und hier vom Land als Bauherrn auch gewisse freiwillige Leistungen erwarte. Dazu gehöre auch die Dachbegrünung. Die Schwierigkeiten bei der Baustelleneinrichtung hätten gezeigt, dass die Verwaltung diese künftig von Anfang an berücksichtigen müsse. Mit dem hier aufgrund des harten Kurses des Gemeinderats ausgehandelten Kompromiss könne seine Fraktion den beiden Vorlagen zustimmen.
Den Kompromiss befürwortet auch StR
Körner
(SPD), der im Namen seiner Fraktion den beiden Vorlagen ebenfalls zustimmt. Der vom Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv als Kulturhauptstadt Deutschlands prämierten Landeshauptstadt Stuttgart stehe es gut an, den Neubau der John-Cranko-Schule in zentraler Lage zu errichten, denn er müsse dem weltweiten hervorragenden Ruf des Stuttgarter Balletts gerecht werden.
Dagegen lehnt es StR
Ozasek
(SÖS-LINKE-PluS) im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft ab, zwischen einer prestigeträchtigen Kulturinstitution mit internationaler Strahlkraft und dem Erhalt wertvoller Grünflächen und Bäume in der bereits übermäßig belasteten Kessellage abzuwägen. Dafür sei beides zu wichtig. Mit der Rodung von 65 Bäumen, davon 27 unter der Baumschutzsatzung, erfahre das Schutzgut Luft und Klima unweit der schmutzigsten Straßenkreuzung in Deutschland eine weitere Schädigung. Dies könne seine Fraktionsgemeinschaft vor dem Hintergrund des bei der EU anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur Feinstaubbelastung und angesichts einer weiteren Klage gegen die diesbezüglich völlig unzureichenden Maßnahmen des Landes nicht akzeptieren. Und Ausgleichsmaßnahmen im Stuttgarter Westen oder die Neupflanzung von Jungbäumen nutzten im betroffenen Gebiet nicht viel, da deren Filterleistung erst in Jahrzehnten das Niveau des bestehenden Sukzessionswalds erreichen werde. Zusammen mit dem Verlust eines Habitats höchster Güte und der Bodenversiegelung sehe seine Fraktionsgemeinschaft in der Bebauung ein ökologisches Desaster. Dies stehe auch dem Rahmenplan Halbhöhenlage entgegen. Eine Innenentwicklung dürfe nicht bedeuten, dass die letzten grünen Refugien im Kessel aufgegeben würden. Seine Fraktionsgemeinschaft schlage für dieses Projekt ein Flächenrecycling, und zwar auf dem Areal des Züblin-Parkhauses, vor. Hier hätte man den Erbpachtvertrag mit dem Betreiber nicht verlängern dürfen. Seine Fraktionsgemeinschaft gehe davon aus, dass man diesen Fehler jedoch in Verhandlungen korrigieren könne und lehne die Vorlagen ab.
Angesichts der aktuellen Räumlichkeiten in der Schule spricht StR
Zeeb
(FW) nicht von einem ökologischen, sondern von einem menschlichen Desaster. Die alte Schule sei unwürdig für die Stadt und das für sein Ballett weltberühmte Staatstheater. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb lobt er ausdrücklich das Hochbauamt und die Stadtkämmerei, die auf die Kosten geachtet hätten. Nun bleibe zu hoffen, dass die vielen an diesem Projekt Beteiligten der großen Linie der Architekten und auch der Kosten treu blieben. Seine Fraktion stimme den Vorlagen gerne zu.
Vollumfängliche Zustimmung seiner Fraktion signalisiert auch StR
Brett
(AfD). Einschnitte in die Natur seien bei einer Einrichtung dieses Zuschnitts in einer Großstadt nicht zu vermeiden.
StR
Dr. Oechsner
(FDP) macht deutlich, dass die aktuellen Räumlichkeiten in keiner Weise dem Anspruch und der Bedeutung der John-Cranko-Schule entsprächen. Deren Neubau sei mehr als notwendig und lange überfällig. Dabei werde seine Gruppierung, die selbstverständlich beiden Vorlagen zustimme, in den nächsten Jahren die Entwicklung der Kosten beobachten.
Zwar begrüßt auch StR
Dr. Schertlen
(STd) den Neubau der John-Cranko-Schule, lehnt aber den Standort und damit die beiden Vorlagen ab.
Abschließend stellt OB
Kuhn
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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