Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
90
11
Verhandlung
Drucksache:
331/2013
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
20.06.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.06.2013, öffentlich, Nr. 156
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.06.2013, GRDrs 331/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung, Stadtrecht 0/4) wird gemäß
Anlage 1
beschlossen.
2. Der Gemeinderat genehmigt die kalkulierten Gebührensätze gemäß
Anlagen 2 a) bis l).
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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