Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 889/2013
Stuttgart,
10/15/2013



Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2014/2015 -



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich		18.10.2013
09.12.2013
20.12.2013



Beschlußantrag:

Dem Doppelwirtschaftsplan 2014/2015 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.


Begründung:


Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsplanzeitraum 2014/2015 sind für das Klinikum Stuttgart außerordentlich schwierig.
So fallen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen weitaus geringer aus als erwartet. Im Jahr 2013 sind trotz 0,8 % Versorgungszuschlag zum Entfall der doppelten Degression und 0,2 % Tarifzuschlag die Tarif- und Sachkostensteigerungen nicht zu decken.

Für den Wirtschaftsplanzeitraum ist zu erwarten, dass die Budget-Veränderungsrate bzw. der Orientierungswert die zu erwartenden Tarifsteigerungen erneut nicht abdeckt und in Kombination mit den Sachkostensteigerungen (insbes. im Bereich Medizinischer Sachbedarf, Energie und Instandhaltung/Wartung, IT/Haus- und Medizintechnik) die Schere zwischen Budget- und Tarifsteigerung noch weiter auseinander gehen lässt.

Diese nochmals erschwerten Rahmenbedingungen sind für das Klinikum Stuttgart eine besondere Herausforderung speziell vor dem Hintergrund der „modifizierten schwarzen Null“.

Zur Erreichung des ausgeglichen operativen Ergebnisses gemäß dem 4-Seiten-Vertrag ist die Einleitung neuer und die Umsetzung vorhandener Optimierungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat zwingend erforderlich. Im vorliegenden Wirtschaftsplan wird hierfür im Jahr 2014 von 9,7 Mio. EUR und im Jahr 2015 von 13,4 Mio. EUR ausgegangen.

Darüber hinaus werden einschneidende Maßnahmen notwendig sein. Dabei gilt es, die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch angesichts dieser Erschwernisse aufrecht zu erhalten - allerdings unter der Prämisse, dass nicht leistungsgerecht vergütete Leistungen zurückgefahren oder nicht mehr angeboten werden.

So verursachen die Ambulanzen des Olgahospitals beispielsweise p.a. ein Defizit von rd. 3 Mio. EUR. Darüber hinaus entstand im Jahr 2012 durch die sog. Extremkostenfälle im Klinikum Stuttgart eine Unterfinanzierung für knapp 300 Fälle in Höhe von 8 Mio. EUR; davon 3,5 Mio. EUR (= 44 %) im Olgahospital (insbesondere in der Neonatologie, der Kinderonkologie und der Kinderkardiologie) für knapp 100 Fälle. Zahlen, die deutlich machen, dass die geplanten Jahresergebnisse vor allem im Olgahospital wegen derartiger, nicht leistungsgerecht vergüteter Leistungen ohne Gegensteuerungsmaßnahmen nicht erreicht werden können.

Neben dem Olgahospital stehen weitere Zentren, deren Jahresergebnisse sich in den letzten Jahren verschlechtert haben, im Fokus der Optimierungsmaßnahmen.

Auch für den Wirtschaftsplanzeitraum 2014/2015 gilt es, zur Kompensation von Kostensteigerungen die Fallzahlen weiter zu steigern und diese mit den Kostenträgern budgeterhöhend (und möglichst ohne Mehrleistungsabschlag) zu vereinbaren. Allerdings fällt es dem Klinikum Stuttgart seit dem Jahr 2012 aufgrund des Fachkräftemangels, zum Teil schlechter baulicher Infrastruktur, laufender Baumaßnahmen, öffentlicher Diskussion um bewusste Fallzahlgenerierung und dauerhaft instabiler Situation insbes. im Pflegedienst des Olgahospitals zunehmend schwer, für das gesamte Klinikum Fallzahl- bzw. CaseMix-Steigerungen zu realisieren.

Seit dem Jahr 2010 wird das Klinikum bis 2015 voraussichtlich weitere etwa 39 Mio. EUR nicht refinanzierte Mehrbelastungen zu verkraften haben:

Mehrbelastungen ggüb. Ist 2010 p.a. in Mio. €20112012201320142015
Budgeterträge (insbes. BFW-Degression) 5,1 5,8 8,8 6,7 7,3
Entfall hausind. Zuschlag KHRG-Stellen - 1,5
Mehrleistungsabschlag *)- 1,0 - 1,2 - 1,6
Wegfall Zivildienstleistende- 0,9
PK-Erhöhung (insbes. Tarif)- 5,3 - 11,0 - 10,6 - 10,2 - 10,3
SK-Steigerungen (Med. Sachbedarf, Energie, Med.technik, IT, Lebensmittel, Instandhaltung, Wirtschafts-/Verwaltungsbedarf)- 8,0 - 5,8 - 2,8 - 3,9 - 1,6
Summe pro Jahr- 10,0 - 12,5 - 5,8 - 9,1 - 4,6
kumulierte Summe über die Jahre **)- 10,0 - 22,5 - 27,1 - 34,6 - 39,2
*) der gesetzlich verordnete Mehrleistungsabschlag soll ab 2013 durch die geschaffenen Ausnahmetatbestände ausgesetzt werden
**) jährliche Einmaleffekte in kumulierter Darstellung herausgenommen

Für den Wirtschaftsplanzeitraum 2014/2015 ergeben sich nach heutigem Kenntnisstand folgende jährliche Zusatzbelastungen:


Im Erfolgsplan erhält das Klinikum:

Ertragszuschüsse2014
TEUR		2015
TEUR
Beamtenversorgung2.2892.207
Ausbildungsstätten1.0001.000
Zinsen (Zwischenfinanzierung Struktureller Rahmenplan)2.4002.600
Summe Zuschüsse5.6895.807
Erstattungen2014
TEUR		2015
TEUR
Förderung als Betriebs­kindertagesstätte1.2001.200
GPZ und Drogenberatung1.7501.750
Summe Erstattungen2.9502.950
Die auf dem 4-Seiten-Vertrag beruhenden Prämissen des vorliegenden Wirtschaftsplans sind:
Kapitalentwicklung

Die sich ergebenden Jahresfehlbeträge sollen wiederum der Kapitalrücklage entnommen werden.
Die Kapitalrücklage beträgt zum 31.12.2012 26.115.375,78 EUR.

Sie verringert sich durch die Entnahme der Jahresfehlbeträge 2012 (13,3 Mio. EUR) und 2013 (11,1 Mio. EUR) sowie der Restbuchwerte des alten Olgahospitals in Höhe von 4,1 Mio. EUR, so dass im Wirtschaftsjahr 2014 die Kapitalrücklage aufgezehrt und im Jahr 2015 ein negatives Eigenkapital auszuweisen wäre.

Durch den im vorliegenden Doppelwirtschaftsplan vorgesehenen Kapitalzuschuss des Trägers in Höhe von 20 Mio. EUR gelingt es sicherzustellen, dass für die Laufzeit des Doppelwirtschaftsplans 2014/15 ein positives Eigenkapital ausgewiesen werden kann.

Dennoch zeigt die langfristige Ergebnisentwicklung, dass selbst unter der Annahme eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses (sog. „modifizierte schwarze Null“) und sich ergebender Effizienzrenditen (z.B. Neubau Olgahospital/Frauenklinik) die jeweiligen Jahresergebnisse so stark negativ bleiben, dass bis zum Jahr 2022 ein Kapitalbedarf von ca. 70 Mio. EUR zu erwarten ist. Damit dieser Kapitalbedarf sich nicht weiter erhöht, ist es wichtig, dass die im Rahmen des 4-Seiten-Vertrages vereinbarten jeweiligen Optimierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Die Gründe für diesen Kapitalbedarf liegen nicht in schlechtem Wirtschaften des Klinikums, sondern ergeben sich u.a. dadurch, dass:


Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2014/2015

Erfolgsplan
2014
TEUR
2015
TEUR
Erträge
642.849
625.130
Aufwendungen
652.811
633.827
Fehlbetrag/Überschuss
- 9.962
- 8.697
Entnahmen aus der Rücklage
9.962
8.697


Vermögensplan

Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Vermögensplan-Einnahmen
2014
TEUR
2015
TEUR
LKHG Fördermittel §§ 12-14
43.300
9.200
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG
7.500
7.500
Zuweisung des Trägers ( SOPO)
12.000
69.100
Kapitaleinlage des Trägers/Zuführung zu Rücklagen
20.000
0
Zwischenfinanzierung Strukturelle

Rahmenplanung

5.154
0
sonstige Einnahmen
- davon Kredite
- davon AfA
82.175
25.000
56.675
75.521
10.000
65.021
Gesamt
170.129
161.321


Finanzplan 2013 – 2017

Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:

2013:
- 11.111.TEUR
2014:
- 9.962 TEUR
2015:
- 8.697 TEUR
2016:
- 7.962 TEUR
2017:
- 7.801 TEUR


Finanzielle Auswirkungen

Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)


Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR)
2010
(Ist)
2011
(Ist)
2012
(Ist)
2013 (Plan)
2014 (Plan)
2015 (Plan)
Gesamt 1) - 6.219 - 8.571 -13.305 -11.111 - 9.962 - 8.697

Erfolgsplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (=> Ertragszuschüsse)
2010
(Ist)
2011
(Ist)
2012
(Ist)
2013
(Plan)
2014 2)
(Plan)
2015 2)
(Plan)
Gesamt
10.700
12.002
13.197
21.889
5.689
5.807

Vermögensplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
2010
(Ist)
2011
(Ist)
2012 3)
(Ist)
2013 3)
(Plan)
2014
(Plan)
2015.3)
(Plan)
Gesamt
0
0
25.600
37.000
32.000
69.100


Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

--

Erledigte Anträge/Anfragen

--



Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Wirtschaftsplan 2014/2015 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart




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Anlage zur GRDrs 889_2013-Wirtschaftsplan 2014-2015_V2.pdfAnlage zur GRDrs 889_2013-Wirtschaftsplan 2014-2015_V2.pdf