Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
902/2012
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 28.02.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Schulentwicklungsplan 2009 - 2020 für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart
- Sachstand u. Fortschreibung Schulentwicklungsplan
- Qualitätsorientierte u. bedarfsgerechte Reduzierung der Haupt- u. Werkrealschulstandorte

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 05.12.2012, nicht öffentlich, Nr. 430
Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 27.02.2013, öffentlich, Nr. 39
Ergebnis: Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 95/2013 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS/DIE LINKE vom 22.02.2013 einmütig zu, wobei die Ziffer 3 o (Stuttgart-Süd) dieses Antrags ausgeklammert ist.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 20.11.2012, GRDrs 902/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Sachstandsbericht über die Schulentwicklungsplanung 2009 - 2020 für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart (Anlage 2) wird Kenntnis genommen.

2. Vor dem Hintergrund des sich stark geänderten Übertrittsverhaltens auf die weiterführenden Schulen schlägt die Verwaltung zur qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Stuttgarter Schullandschaft folgendes vor:
Stärkung der folgenden 13 Werkrealschulen als leistungsstarke und entwicklungsfähige Standorte: Wolfbuschschule (Weilimdorf), Bismarckschule (Feuerbach), Uhlandschule (Zuffenhausen), Herbert-Hoover-Schule (Mühlhausen), Altenburgschule und Eichendorffschule (Bad Cannstatt), Wilhelmsschule (Wangen), GWRS Heumaden (Sillenbuch), Pestalozzischule (Vaihingen), Falkertschule (Stuttgart-West), GWRS Ostheim und GWRS Gablenberg (Stuttgart-Ost), Lerchenrainschule (Stuttgart-Süd); für die Elise-von-König-Schule (Münster) wurde bereits im Oktober 2012 ein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt.

3. Hierfür werden 18 der derzeit noch 32 eingerichteten Werkrealschulstandorte aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage aufgehoben. Im Einzelnen:

a) Stadtbezirk Weilimdorf:
Die Werkrealschule der Rappachschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

b) Stadtbezirk Stammheim:
Die Werkrealschule der GWRS Stammheim wird spätestens zum Schuljahr 2016/2017 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

c) Stadtbezirk Zuffenhausen:
Die Werkrealschule der Hohensteinschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

d) Stadtbezirk Mühlhausen:
Die Werkrealschule der Jörg-Ratgeb-Schule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.
Die Werkrealschule der Mönchfeldschule wird zum Schuljahr 2013/2014 aufgehoben, es werden keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

e) Stadtbezirk Bad Cannstatt:
Die Werkrealschule der Schillerschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

f) Stadtbezirk Untertürkheim:
Die Werkrealschule der Luginslandschule wird spätestens zum Schuljahr 2016/2017 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

g) Stadtbezirk Hedelfingen:
Die Werkrealschule der Steinenbergschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

h) Stadtbezirk Plieningen:
Die Werkrealschule der Körschtalschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2014/2015 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

i) Stadtbezirk Degerloch:
Die Werkrealschule der Filderschule wird spätestens zum Schuljahr 2015/2016 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

j) Stadtbezirk Möhringen:
Die Werkrealschule der Riedseeschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

k) Stadtbezirk Vaihingen:
Die Werkrealschule der Österfeldschule wird zum Schuljahr 2013/2014 aufgehoben, es werden keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.
Die Werkrealschule der Steinbachschule wird spätestens zum Schuljahr 2016/2017 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

l) Stadtbezirk Stuttgart-West:
Die Werkrealschule der Friedensschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

m) Stadtbezirk Stuttgart-Nord:
Die Werkrealschule der Rosensteinschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

n) Stadtbezirk Stuttgart-Ost:
Die Werkrealschule der Ameisenbergschule wird spätestens zum Schuljahr 2016/2017 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.
Die Werkrealschule der Raitelsbergschule wird spätestens zum Schuljahr 2016/2017 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.

o) Stadtbezirk Stuttgart-Süd:
Die Werkrealschule der Heusteigschule wird spätestens zum Schuljahr 2017/2018 aufgehoben, es werden ab dem Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler mehr in die Klassenstufe 5 aufgenommen.


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen folgende Anträge vor (sie sind der Niederschrift nicht angeheftet):

- Nr. 87/2013 vom 19.02.2013 (FW)
- Nr. 89/2013 vom 21.02.2013 (FDP),
- Nr. 95/2013 vom 22.02.2013 (90/GRÜNE, SPD, SÖS und LINKE),
- Nr. 101/2013 vom 26.02.2013 (CDU).

Einleitend verweist OB Kuhn auf die Beratung und das Votum des Verwaltungsausschusses, das als Beschlussgrundlage dient. Außerdem merkt er an, dass das vorliegende Konzept drei Zielsetzungen entspricht. Es berücksichtigt die regionale Bedarfsentwicklung. Es geht auf die sogenannten Wegebeziehungen zwischen Standorten ein und es reagiert auf die langfristig angestrebte Zweigliedrigkeit in der Schulstruktur.

Als Oberbürgermeister wolle er ausdrücklich auch einmal als Adresse an die Öffentlichkeit sagen, dass er es äußerst positiv empfinde, wenn bei solch wichtigen Strukturfragen es zu einer so breiten Einheitlichkeit kommt, wie dies im Verwaltungsausschuss der Fall gewesen sei, da die Schulpolitik umso stabiler sei, je breiter das Inhaltliche von allen mitgetragen werden könne. Es könnten nicht Schulen aufrechterhalten werden, die mit der Zeit keine Schüler mehr haben. Dies wäre nicht effizient und die Stadt würde mit den ihr anvertrauten Mitteln nicht sorgfältig umgehen. Die Diskussionen hätten zu einer guten Lösung geführt. Bedanken wolle er sich bei Schulbürgermeisterin Dr. Eisenmann und der Leiterin des Schulverwaltungsamts, Frau Korn, für die im Rahmen der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen geleistete Arbeit.

StR Lazaridis (90/GRÜNE) dankt dem Herrn Oberbürgermeister für dessen Ausführungen. Für ihn sei der Prozess in den Bezirksbeiräten sehr wichtig gewesen. Die Bezirksbeiräte hätten sich intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt, unter sehr guter Moderation des jeweiligen Bezirksvorstehers bzw. der jeweiligen Bezirksvorsteherin. Dem von OB Kuhn ausgesprochenen Lob an die Verwaltung schließe er sich an.

Richtig sei die Konzentration der Werkrealschulstandorte, und diesen Weg wolle der Gemeinderat auch verfolgen. Da die Schülerzahlen gesunken sind, müsse reagiert werden. Der Handlungsdruck sei auch durch den Wegfall der Grundschulempfehlung größer geworden und es sei bereits davor ein Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen gewesen. Versuche der alten Landesregierung, über Hauptschulrettungsmaßnahmen einzugreifen, seien nicht gelungen. Vorschläge seitens der FDP und der Freien Wähler, möglicherweise nochmals einen sanfteren Übergang hinzubekommen, wären seines Erachtens nicht der richtige Weg gewesen. Umso besser sei die sachliche Diskussion im Verwaltungsausschuss gewesen, in der man sich auf den richtigen Weg gemacht habe. Benötigt würden Klarheit und eine klare Perspektive für die Schulen. Er meint, dass sich Gemeinderat und Verwaltung mit der GRDrs 902/2012 ganz klar ein Ziel gesteckt haben, nämlich die Entwicklung eines zweigliedrigen Schulsystems in Stuttgart. Dieser Weg werde seiner Meinung nach auch der Weg sein, der gesellschaftlichen Veränderungen am ehesten gerecht wird. Seine Fraktion werde daher der Vorlage in der Fassung des Verwaltungsausschusses selbstverständlich zustimmen.

Angesichts der vorliegenden Zahlen seien die Schulschließungen notwendig, bemerkt StRin Ripsam (CDU). Die doch recht dramatische Entwicklung hänge aber mit der Bildungspolitik des Landes zusammen. Mit der wegfallenden Grundschulempfehlung gingen jetzt sehr viele Schülerinnen und Schüler, die eigentlich im Haupt- und Werkrealschulbereich untergebracht werden sollten, auf den Weg zur Realschule und zum Gymnasium. Mit dem Antrag Nr. 101/2013 habe ihre Fraktion versucht, dem einen oder anderen Schulstandort eine Möglichkeit zum Weiterbestand zu geben, auch über die Frage nach möglichen Entwicklungen.

Ihre Fraktion trage die Vorlage mit den vom Verwaltungsausschuss vorgenommenen Änderungen mit, unter dem Blickwinkel, dass es gelungen sei, den Betrieb der Jörg-Ratgeb-Schule auf Dauer und den Betrieb der anderen noch aufgenommenen Schulen wenigstens um ein Jahr zu verlängern. Sie habe die Hoffnung, so StRin Ripsam, dass nach diesem Jahr vielleicht schon andere Erkenntnisse vorliegen bezüglich der Politik des Landes, was den Übergang von Schülerinnen und Schülern auf Realschulen und Gymnasien betrifft. Vielleicht werde doch erkannt, dass manche der Schülerinnen und Schüler an einer Hauptschule oder einer Werkrealschule besser untergebracht wären als an der anderen Schulart.

StRin Gröger (SPD) dankt zunächst BMin Dr. Eisenmann für die fundierte Darstellung und Einführung in den Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ebenso dankt sie den zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den vergangenen Wochen viele Fragen zu beantworten hatten. Das Votum des Verwaltungsausschusses sei aus der Notwendigkeit heraus getroffen worden, dass in einem flächenmäßig großen Stadtgebiet auch noch Schulen existieren, die für Kinder und Familien künftig erreichbar sind. Die Jörg-Ratgeb-Schule sei nicht auf Dauer gesichert, sondern die Jörg-Ratgeb-Schule sei deshalb aufgenommen worden, weil sie sich in einem Campus befindet und weil diese Schule angekündigt habe, pädagogische Weiterentwicklungen eingehen zu wollen. Dies treffe ihres Erachtens das Thema des Zwei-Säulen-Modells (Antrag Nr. 95/2013) recht gut. Es sei aber auch die Pflicht des Gemeinderats zu prüfen, welche Chancen mit freiwerdenden Räumen genutzt werden können, um Bedarfe von Familien, Kindern und Schülerinnen und Schülern zu decken. Ihre Fraktion wünsche sich eine zügige Bearbeitung der noch offenen Fragen. Die Stadträtin spricht in diesem Zusammenhang die Internationalen Vorbereitungsklassen und die Frage der Übergänge von einer Schule zu einer anderen an.

Keine Entscheidung sei im Verwaltungsausschuss für den Stadtbezirk Süd getroffen worden, so StRin Gröger. Ihre Fraktion erwarte, dass die Verwaltung im Interesse der Eltern und Kinder sehr zeitnah mitteilt, welche Schule für die pädagogische Veränderung, die zwangsläufig mit einhergehen werde, die am besten geeignete ist.

Nachdem im Vorlauf die Information der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer etwas "holprig" war, was zu vielfacher Verärgerung geführt hat, sei es ihrer Fraktion sehr wichtig, dass die Teams sowohl an den auslaufenden Schulen als auch an den Schulen, die sich jetzt zusammenfinden müssten und die vielleicht zusätzlich neue Aufgaben und Einquartierungen bekommen, im weiteren Verfahren intensiv "mitgenommen" werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion trage das Votum des Verwaltungsausschusses mit, da dies aus ihrer Sicht der richtige und zukunftsweisende Beschluss ist.

StRin von Stein (FW) merkt an, dass die Schullandschaft in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Veränderungen und Reformen bedacht wurde. Der Wegfall der Grundschulempfehlung habe die Veränderungen zugunsten von Realschule und Gymnasium, weg von der Hauptschule und der Werkrealschule, beschleunigt. Die Verwaltung habe deshalb den Schulentwicklungsplan fortgeschrieben und weitere Werkrealschulstandorte zur Schließung vorgeschlagen. In intensiven Diskussionen mit allen Beteiligten habe in mehr als zwei Dritteln der Stadtbezirke Konsens hergestellt werden können. Dies sei ihres Erachtens eine gute Leistung. Mit dem Antrag Nr. 87/2013 vom 19.02.2013 habe ihre Fraktion beantragt, dass für die Stadtbezirke, in denen die Schließung strittig diskutiert wurde, ein Moratorium für eine Schulentwicklung ermöglicht wird. Die Stadträtin verweist in diesem Zusammenhang auf die Lerchenrainschule, die die Chance haben könne, in Kooperation mit der Schickhardt-Realschule einen mittleren Bildungsabschluss anbieten zu können, der eine stärkere Berufsorientierung aufweise. Dieser mittlere Bildungsabschluss käme auch den Forderungen des Handwerkskammer-präsidenten für einen Bildungsabschluss mit Berufsorientierung entgegen.

Der interfraktionelle Antrag Nr. 95/2013 habe mit seinen einzelnen Vorschlägen die Idee des Moratoriums ihrer Fraktion aufgegriffen und spezifiziert, weshalb ihre Fraktion der GRDrs 902/2012 in der veränderten Form zustimmen könne, schließt StRin von Stein ihre Ausführungen ab.

StR Dr. Oechsner (FDP) bekundet den sehr hohen Respekt seiner Fraktion vor der Arbeit, die für die Erstellung des Schulentwicklungsplanes nötig war. Unstrittig sei, dass vor dem Hintergrund der Entwicklung der Schülerzahlen, der Übergangsquoten und angestrebten Schulabschlüsse über einzelne Schulstandorte und Schulschließungen habe diskutiert werden müssen. Seine Fraktion sehe jedoch die Problematik, dass aufgrund der Strategie der Landesregierung, das bestehende mehrgliedrige System mit Werkrealschule, Realschule, Gymnasium, Berufsschule, möglichst schnell in ein System der Gemeinschaftsschule, möglichst noch mit Gymnasialzug, zu überführen, man keine zwei Säulen, sondern nur noch eine Säule habe. Dies habe zu der Abwanderung der Schülerinnen und Schüler von den Werkrealschulen hin zu Realschulen und Gymnasien geführt.

Seine Fraktion habe gewisse Bedenken, jetzt so schnell eine Entscheidung über die Schließung einzelner Schulstandorte zu treffen, da keine Zahlen über die Auswirkungen vorliegen. Daher habe seine Fraktion den Antrag Nr. 89/2013 gestellt, die Entscheidung um ein Jahr zu verschieben. An diesem Antrag werde festgehalten. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt werde, müsse seine Fraktion die GRDrs 902/2012 ablehnen.

Nach Ansicht von StRin Küstler (SÖS und LINKE) ist die Werkrealschule ein untauglicher Versuch gewesen, die Hauptschule und am Ende das dreigliedrige Schulsystem zu retten. Dieser Versuch sei misslungen, und zwar nicht erst mit der Freigabe der Schulempfehlung, sondern diese Entwicklung habe sich bereits vorher deutlich abgezeichnet. Ziel sei es im Prinzip, auch über das Zwei-Säulen-System hinaus eine Schule zu haben, die für alle Kinder die bestmögliche Förderung bietet und in der sie in einem gemeinsamen Prozess ihre Kenntnisse und Erfahrungen erwerben können. Es müssten alle Kinder die Chance haben, eine berufliche Orientierung während ihrer Schulzeit zu finden.

Die Stadträtin erläutert die Gründe ihrer Fraktionsgemeinschaft für die Zustimmung zur Vorlage. Die heutige Beschlussfassung sei ein wichtiger Schritt für die Schulentwicklungsplanung, zu dem noch weitere Schritte hinzukommen müssten. Wenn Schulen geschlossen werden müssten, sei es sinnvoll, dies dort zu tun, wo die Schulentwicklung nicht behindert, sondern gefördert wird. Deshalb sei es das Ziel, dort Werkrealschulen zu lassen und zu einer neuen Schule zu führen, wo an einem Campus die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Von Bedeutung seien die Verteilung der Schulen im Stadtgebiet und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, da es den Kindern möglich sein müsse, die Schulen auch zu erreichen. Wichtig sei auch, dass die Verwaltung die Schulen bei dem Übergangsprozess unterstützt. Beispielsweise halte es ihre Fraktionsgemeinschaft für wichtig, dass im Stuttgarter Westen genauso verfahren wird, wie die Schulleitungen es beschlossen haben, nämlich dass sie nach Möglichkeit geschlossen in die neue Schule gehen und ihr besonderes Profil und ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten mitnehmen, was für die Schülerinnen und Schüler von Bedeutung sei. Auch könnten nach Meinung ihrer Fraktionsgemeinschaft mit dem vorliegenden Konzept Inklusionsmöglichkeiten leichter geschaffen werden. Nach Abschluss des Prozesses könne dann überlegt werden, für welche Nutzungen die freigewordenen Räumlichkeiten verwendet werden könnten. Mit der veränderten Vorlage werde nach Meinung ihrer Fraktionsgemeinschaft ein guter Weg eingeschlagen und sie stimme deshalb zu.

Die Abnahme der Schülerzahlen in den Hauptschulen und Werkrealschulen sei tatsächlich schon früher Diskussionsgegenstand gewesen; allerdings sei seinerzeit die Diskussion auch darüber geführt worden, dass die Attraktivität dieser Schulen durchaus gesteigert werden könne und damit nicht zwangsläufig eine Entwicklung habe eintreten müssen, wie sie jetzt zur Kenntnis genommen werden müsse, merkt StR Dr. Schlierer (REP) an. Den maßgeblichen Schub für die jetzt erkennbare Entwicklung sei der Wegfall der Grundschulempfehlung. Und dies sei nichts anderes als die Abwendung von der Hauptschule in Gestalt der Werkrealschule, da oftmals nicht mehr die Bereitschaft bestehe, diese Schulen als durchaus nach wie vor interessante Bildungseinrichtung zu akzeptieren. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, sei es wahrscheinlich unvermeidbar, einzelne Schulen zu schließen und Konzentrationsvorgänge zu realisieren. Es stelle sich aber die Frage, ob dabei bestimmte Entwicklungen schon so weiter- und fortgeschrieben werden können, wie dies jetzt gemacht werde. Der Stadtrat erinnert daran, dass es auch in der Vergangenheit Schwankungen bei den Schülerzahlen gegeben hat. Er geht im Weiteren davon aus, dass die Erwartungen, die mit dem Zwei-Säulen-Modell verbunden werden, mit ziemlicher Sicherheit nicht erzielt werden und dass am Ende eine Entwicklung stehen wird, die wahrscheinlich den Erwartungen derjenigen, die das Zwei-Säulen-Modell fordern, diametral entgegensteht.

StR Dr. Schlierer bittet um getrennte Abstimmung über die Beschlussantragsziffern.


OB Kuhn stellt folgende Abstimmungsergebnisse fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 89/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Entscheidungen um ein Schuljahr zu verschieben, mehrheitlich ab (7 Ja-Stimmen).


GRDrs 902/2012 in der Fassung des Verwaltungsausschusses:

Von der Ziffer 1 des Beschlussantrags wird einmütig Kenntnis genommen.

Die Ziffer 2 wird bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Die Ziffer 3 wird bei 8 Gegenstimmen ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

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