Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
716/2022
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 01.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:Herr Großmann (Amt für Revision)
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss
2021 (LHS)
2. Schlussbericht des Amts für Revision über die
Prüfung des Jahresabschlusses 2021 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 (LHS)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 30.11.2022, öffentlich, Nr. 448
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2022, GRDrs 716/202, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO). 2. Vom Schlussbericht des Amts für Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen 3. Der Jahresabschluss 2021 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§ 95 b Abs. 1 GemO):


Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung (vgl. Anlage 1 Seite 25) folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

Die Bilanz zum 31.12.2021, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von
11.224.974.674,77 EUR ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände
12.905.874,31
EUR
Sachvermögen
5.032.934.634,43
EUR
Finanzvermögen
5.435.246.869,26
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
743.887.296,77
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
11.224.974.674,77
EUR
Basiskapital
5.936.328.242,91
EUR
Rücklagen
3.581.782.647,09
EUR
Sonderposten
908.663.344,28
EUR
Rückstellungen
509.472.658,17
EUR
Verbindlichkeiten
185.277.356,61
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
103.450.425,71
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
11.224.974.674,77
EUR

Innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“ werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 57, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.11) Mittel in Höhe von 599.375.647,55 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
6.766.472,15
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
16.830.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
9.716.486,19
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
22.083.372,12
EUR
Klinikum Stuttgart
97.300.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neue Philharmonie u.a.)
180.947.617,75
EUR
Investitionszuschuss an SSB
32.000.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
85.778.102,08
EUR
Radinfrastruktur
11.968.500,00
EUR
Klimaschutzfonds
125.758.400,00
EUR

Die wesentlichen bilanziellen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2021 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 38 ff. und Nr. 2.6 Seite 56 ff.) dargestellt.

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2021

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 19.464.437,16 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.786.615.590,04
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-3.335.261.283,02
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
451.354.307,02
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
54.777.660,17
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-486.665.260,64
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-431.887.600,47
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
19.466.706,55
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)
10.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)
-2.269,39
EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)
-10.000.000,00
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-2.269,39
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
19.464.437,16
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2021
1.165.493.682,91
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen
Ein-/Auszahlungen
4.754.153,83
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
91.683.331,97
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
24.218.590,99
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
115.901.922,96
EUR


Ins Thema einführend dankt OB Dr. Nopper dem Amt für Revision für die hochengagierte örtliche Prüfung und lobt die pragmatische Herangehensweise des Amtes für Revision. Es sei nach dem Motto ans Werk gegangen "Wo gehobelt wird, fallen Späne - wo geschafft wird, werden auch Fehler gemacht". Die Prüfungsfeststellungen motivieren die Verwaltung, täglich besser zu werden und sich immer wieder weiterzuentwickeln, so der Vorsitzende.

Das sehr erfreuliche Jahresergebnis 2021 war deutlich besser als geplant: Statt einem im Nachtragshaushalt geplanten negativen Jahresergebnis von 378 Mio. EUR wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 256 Mio. EUR erzielt. Dies bedeute gegenüber dem Planansatz im Nachtragshaushalt eine Ergebnisverbesserung von 634 Mio. EUR, was vor allem auf eine höhere Steuerkraft als erwartet zurückzuführen sei. Dennoch gebe es keinen Anlass zum Übermut, denn die Mittel werden dringend gebraucht für den oder die Office-Hubs, und damit für eine vernünftig untergebrachte leistungsfähige Verwaltung, was Kosten in Höhe eines mindestens dreistelligen Millionenbetrags auslösen werde. Auch brauche man mittlere bis höhere dreistellige Millionenbeträge für die großen Herausforderungen bei den städtischen Beteiligungsunternehmen, bei den Beteiligungsgesellschaften SSB, SWSG, Stadtwerke und Klinikum in Sachen Klima und Verkehrswende, Offensive für erneuerbare Energien, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer guten und funktionsfähigen Krankenhaus-Maximalversorgung. Hinzu kämen die zu erwartenden Preissteigerungen bei den verschiedensten städtischen und öffentlichen Bauprojekten.

Herr Großmann (Amt für Revision) geht in seinem Bericht zunächst ein auf den unerwarteten Jahresüberschuss von fast 260 Mio. EUR. Der Planansatz sei in einer Zeit im Jahr 2020 erstellt worden, wo man nicht wusste, wie es mit Corona weitergeht. Auch war nicht absehbar, dass trotzdem so viel Gewerbesteuer eingenommen wird. Plastisch ausgedrückt, habe man - wenn man alle liquiden Mittel einschließlich Geld- und Vermögensanlagen nimmt zum Jahresende 2021 - mit 2,7 Mrd. EUR abgeschlossen. 2,7 Mrd. EUR seien in 50 EUR-Scheinen gebündelt die Höhe von 50 Stuttgarter Fernsehtürmen. Ein großer Teil davon - etwa 2 Mrd. EUR - seien gebunden durch Davon-Vermerke, durch zweckgebundene Rücklagen usw. Dieser Betrag schmelze bedauerlicherweise gerade wie Eis in der Sonne. "Alle drei Monate brennt ein Fernsehturm aktuell ab bei dieser Inflation, wenn man es umrechnet. Wir haben 1,1 Mrd. EUR Budgetübertragungen, 1 Mrd. EUR rein investiv, die wir wie eine Bugwelle vor uns herschieben, die immer größer wird. Wichtig ist, diese Zahl basiert auf Kostenberechnungen, auf Kostenschätzungen aus dem Jahr 2018/2019 oder früher!" Es sei daher nicht realistisch, für den Doppelhaushalt 2024/2025 von diesen Zahlen auszugehen, wenn man dann in der Umsetzung etwas baut. Erfreulich sei, dass die getätigten Investitionen deutlich den Verzehr durch Abschreibungen übersteigen. Seit dem Jahr 2018 sei die Landeshauptstadt Stuttgart schuldenfrei und in einer Ausgangsposition, "in der uns alle anderen Großstädte beneiden".

Anschließend verweist Herr Großmann auf die wichtigsten Punkte aus dem Schlussbericht, die dort auf den vorderen Seiten zusammengefasst sind. Sie betreffen Risiken bei den Themen Stuttgart Airport Busterminal, IT-Verfahren/Funktionstrennung Datensicherheit, Bauabrechnungen beim Tiefbauamt, Baupreissteigerungen am Klinikum und Personalgestellung.

Er versichert, der Gemeinderat könne sich darauf verlassen, dass im Jahresabschluss nicht nur das Zahlenwerk sauber und ordentlich geprüft wurde. Man prüfe auch, ob die Verwaltung rechtmäßig handelt, ob sie wirtschaftlich mit unserem öffentlichen Geld umgeht und letztendlich auch, ob die Verwaltung das tut, was der Gemeinderat beschlossen hat - und zwar im Zeitrahmen und im Kostenrahmen. "Dies alles läuft und wir sind nicht die, die bremsen oder Sand ins Getriebe streuen. Sondern wir beraten, wir sind das Öl. Wir haben Viele vor einigen Fehlern, massiven Fehlern bewahren können."

Abschließend unterstreicht er, nicht bloß wegen den guten Zahlen könne er die Empfehlung aussprechen, den Jahresabschluss festzustellen, sondern auch, weil die Verwaltung sehr gut arbeitet, in teilweise widrigen Rahmenbedingungen. "Wir vom Amt für Revision haben uns professionalisiert, dank Ihrer Unterstützung. Wir sind eine agile Truppe geworden, die auch mobil arbeitet, und machen von neutraler Stelle aus entsprechende Beratungen, ohne dass wir da irgendwelche Eigeninteressen oder sonstige Dinge hätten. Ich empfehle Ihnen also abschließend, hier den Jahresabschluss festzustellen und danke Ihnen, dass ich Ihnen in dieser Funktion dienen darf."

StRin Rühle (90/GRÜNE) gibt den Dank sehr gerne zurück: an die Verwaltung für die gute Arbeit, an die Kämmerei für die Aufstellung des Jahresabschlusses und an das Amt für Revision für die Prüfung des Jahresabschlusses und vor allem auch für die verständliche und gute Aufbereitung und die bildliche Darstellung. Für die Arbeit des Gemeinderates und auch für die Verwaltung sei es immens wichtig, dass unabhängig und sorgfältig geprüft und auch dargestellt wird und Empfehlungen ausgesprochen werden, dort wo es Probleme gibt und wo man Maßnahmen ergreifen muss. Im Hinblick auf das positive Ergebnis und die Empfehlung von Herrn Großmann merkt sie an, man lebe in volatilen Zeiten, sodass zu den bisher erlebten Baukostensteigerungen nun durch Energiepreissteigerungen, Inflation, dem Krieg in der Ukraine Nachtragshaushalte weiter nötig sein werden und zu befürchten stehe, dass das positive Ergebnis natürlich nicht in der Höhe gehalten werden kann, wie es 2021 noch der Fall war.

StR Kotz (CDU) dankt Herrn Großmann und seinem Team und betont, für jemanden, der das Amt als Stadtrat ehrenamtlich ausübt, sei es einfach ein gutes Gefühl, wenn eine unabhängige Stelle auf das Zahlenwerk und auf die Arbeit der Verwaltung schaut, bevor der Jahresabschluss durch den Rat festgestellt wird. Dies sei für die eigene Sicherheit als Stadträte gut, aber auch für das gute Gefühl, den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch gegenüberstehen zu können und sagen zu können: "Mit eurem Geld wird ordentlich und verantwortungsvoll umgegangen." Zum Zahlenwerk selbst sei festzuhalten, dass trotz des Jahresüberschusses ein weinendes Auge dabei ist, weil es auch bedeute, dass Ausgaben, die beschlossen waren und wo die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt war, nicht umgesetzt werden konnten - allen voran im Personalkörper. Beispielhaft nennt er das Baurechtsamt, wo, weil man nicht gut aufgestellt ist - auch personell nicht gut aufgestellt ist - nicht die Arbeit erbracht werden konnte, die man erwartet und die sogar gesetzlich erbracht werden muss. Damit brenne nicht nur bei der Stadt der "Geld-Fernsehturm", sondern bei vielen Unternehmen und bei vielen Familien, die sich mit Müh und Not eine Eigentumswohnung leisten möchten, brenne der Finanz-Fernsehturm im privaten Geld und im Unternehmensgeld Jahr für Jahr herunter, weil die Baugenehmigung nicht so schnell erfolgt, wie sie eigentlich erfolgen müsste. Würde dies klappen, könnten die Bauwilligen schneller, früher bauen und das Thema Baupreissteigerung z. B. träfe sie nicht so stark. Alle miteinander müssten schauen, wie man hier zu Lösungen, kommt, um hier besser zu werden. Der Vorlage stimme seine Fraktion gerne zu.

StRin Meergans (SPD) schließt sich den Anfangsworten ihres Vorredners an und betont, ihre Fraktion habe auch großes Vertrauen in die Mitarbeitenden bei der Stadtkämmerei, denen man ganz herzlich danken wolle für die Erstellung dieses Jahresabschlusses. Weiter würdigt sie die Art und Herangehensweise, wie das Amt für Revision beratend und lösungsorientiert agiert und wie es seine Arbeit versteht. Beruhigend empfinde sie auch die wertschätzenden Worte, die Herr Großmann der Stadtverwaltung gegenüber gefunden hat. Gerade jetzt in diesen sehr unsicheren Zeiten mit Preissteigerungen usw. sei ihre Fraktion der Auffassung, dass angesichts der großen Herausforderungen versucht werden muss, die Investitionen zu beschleunigen und zu schauen, welche Investitionen man realistisch tätigen kann. Auch hinsichtlich der Stellenbesetzungen müsse man nochmals Geld in die Hand nehmen und mehr Maßnahmen ergreifen, um unbesetzte Stellen besetzen zu können. Denn der Posten, der zur Verbesserung des Ergebnisses durch unbesetzte Stellen führt, sei einer, der ihrer Fraktion sehr weh tue, weil es in der Sache Folgen hat und zu einer Mehrbelastung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung führe, die mit zu wenig Personal diese Arbeit erledigen müssen. Der Vorlage stimme man selbstverständlich zu und finde, dass es eine gute Tradition ist, im Rahmen der Beschlussfassung durch den Gemeinderat die geleistete Arbeit zu würdigen.

Auch StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) dankt Herrn Großmann, dem Amt für Revision, der Stadtkämmerei und der gesamten Verwaltung für die sehr umfangreiche Arbeit. Man sehe natürlich Punkte, an denen die Stadtverwaltung Dinge noch verbessern kann, vor allem im IT-Bereich, der Digitalisierung. Was die Überschüsse angeht, so erinnert der Stadtrat daran, dass seit weit über einem Jahrzehnt jedes Jahr 200 bis 400 Mio. EUR Überschuss zu verzeichnen waren. Natürlich gebe es immer Risiken und Gefahren, doch andererseits schade die Inflation auch nicht nur. So werde man an manchen Stellen auch mehr Steuereinnahmen haben und bei den Preisen für Energie und anderes gebe es Stabilisierungserscheinungen. Daher sehe man diese Dinge nicht als so problematisch an. Ein paar Projekte müsse man dennoch überdenken. Der Vorlage stimme man natürlich zu.

Für den erfrischenden und plastischen Vortrag dankt StR Dr. Oechsner (FDP) Herrn Großmann. Allem voran gilt sein Dank jedoch den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Stuttgarter Unternehmerinnen und Unternehmern, die ursächlich dafür zuständig seien, dass das Ergebnis so gut ist, auch unter schwierigen Umständen. Die Steuereinnahmen zeigen, dass "durch die weitere Zurverfügungstellung der Arbeitskraft der Anteil der Einkommenssteuer durch den nicht nachlassenden Konsum gestiegen ist, auch der Anteil in der Umsatzsteuer, aber allen voran der Anteil der Gewerbesteuer mehr als doppelt so hoch ist wie vermutet".

Die lobenden Worte für das Amt für Revision und für die Stadtkämmerei teile er alle. Trotzdem ist ihm wichtig, auf zwei Punkte aus den Berichten einzugehen: Erstens, Bauchschmerzen bereite den Liberalen die Seiten aus dem Schlussbericht mit Ermächtigungsübertragungen, da diese von Jahr zu Jahr steigen - sowohl die investiven als auch die konsumtiven Ermächtigungsübertragungen. Es sei nun eine Höhe erreicht, wo man sich fragen muss: Können wir das noch guten Gewissens verantworten und wie können wir das abbauen? Denn es nutze weder den Bürgern noch dem Gemeinderat, Dinge zu beschließen und dann nicht umzusetzen. Dies habe auch etwas mit dem Personalkörper zu tun, aber nicht nur. Sein zweiter Hinweis zielt auf das Thema Infrastrukturvermögen aus dem Jahresabschluss, welches die Liberalen immer wieder mit Bedenken betrachten. Dieses Infrastrukturvermögen sei trotz Zubau wieder gesunken, was zeige, dass die Aufgaben in der Instandhaltung nicht zu 100 % gemacht werden. "Meine Damen und Herren, wir haben jetzt ein paar Brücken, wir haben bald ein paar Tunnel, wir haben hier ein Problem! Das Problem müssen wir angehen. Ich freue mich wirklich über Zahlen, die im dreistelligen Millionenbetrag liegen. Aber lassen Sie uns da in den Haushaltsberatungen Nägel mit Köpfen machen, damit wir hier vorankommen und nicht plötzlich wieder vor Problemen stehen, die wir durch Wegschauen selbst gemacht haben!"

OB Dr. Nopper bekräftigt, das Lob an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachen Steuern könne man nicht oft genug und nicht kraftvoll genug vortragen.

StRin Schumann (PULS) teilt die lobenden Worte ihrer Vorredner*innen uneingeschränkt. Sie unterstreicht, PULS stehe sehr wohl hinter der schwarzen Null und sei überzeugt davon, dass es an manchen Stellen noch gutes Potenzial zum Sparen gibt. Vor allem im Bereich der IT müsse noch einiges getan werden und man müsse die Dinge im Auge behalten, die sich zusätzlich noch ändern, wie Baupreiskostensteigerung, Personalkosten und solche Kosten, die noch nicht abgesehen werden können durch anhaltende und neue Krisen, die auf die Landeshauptstadt Stuttgart zurollen. Deswegen sei PULS der Meinung, dass anstehende Investitionen, insbesondere Großprojekte dringend zu prüfen sind, und zwar nicht nur monetär, sondern auch besonders in Sachen Klima und Nutzen für die Bürgerschaft. Der Vorlage stimme man zu.

StRin von Stein (FW) stimmt dem bereits Gesagten zu. Sie hebt besonders hervor, dass ihre Fraktion neben den hohen Ermächtigungsübertragungen sehr kritisch die ganze Reihe von Investitionen sehe, die man tätigen werden muss und die mit ganz erheblichen Summen im Raume stehen. Beispielhaft nennt sie das Stadtquartier Rosenstein mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. EUR, den Kulturbereich mit einem Volumen von über 1 Mrd. EUR, und den Schulbereich mit über 700 Mio. EUR. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich überlegen, wie sie in Zukunft diese Herausforderungen angehen, um die Investitionen tatsächlich auch leisten zu können. Ihre Fraktion stimme der Vorlege gerne zu.

StR Ebel (AfD) vertritt die Meinung, dass man sich über diesen Abschluss durchaus freuen kann, denn sowohl das Defizit verbessere sich als auch der Zahlungsmittelbedarf verbessere sich. Schön sei auch, dass keine Kreditaufnahmen für 2022 veranschlagt werden und insbesondere, dass Kassenkredite nicht in Anspruch genommen wurden und Liquidität in recht umfangreichem Bereich vorhanden sei. Mit der Hoffnung, dass das so weitergeht und einem Dank an die Stadtkämmerei erklärt auch er Zustimmung zur Vorlage.


OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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