Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
21
7
Verhandlung
Drucksache:
1395/2021
GZ:
T
Sitzungstermin:
03.02.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
Erlass einer rückwirkenden Sondernutzungssatzung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 01.02.2022, öffentl., Nr. 23
Verwaltungsausschuss vom 02.02.2022, öffentlich, Nr. 31
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.01.2022, GRDrs 1395/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart - Sondernutzungssatzung - (Stadtrecht 6/7) wird entsprechend der Anlage 2 (Satzungstext), Anlage 3 (Gebührenverzeichnis), Anlage 4 (Verzeichnis der Straßengruppen) und Anlage 5 (Plan Straßengruppe S) rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 erlassen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang