825/2020 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 825/2020

Stuttgart,

12/01/2020

Ersatzbeschaffung von drei Kanalreinigungsfahrzeugen mit Wasserrückgewinnung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	15.12.2020 17.12.2020

Beschlußantrag:

1. Der Ersatzbeschaffung und Vergabe von drei Kanalreinigungsfahrzeuge mit Wasserrückgewinnung für die Abteilung Klärwerke und Kanalbetrieb im Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) in Höhe von 1.858.542 EUR wird zugestimmt.

2. Der Investition von 1.858.542 EUR ist im Wirtschaftsplan 2020 und folgende Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SES) unter der Projektnummer I.21-5000.199.finanziert.

3. Die drei auszusondernden Altfahrzeuge S-2522, S-2523 und S-6046 werden durch den Eigenbetrieb AWS gegen Höchstgebot veräußert.

Begründung:

Situation

Die vorhandenen drei Kanalreinigungsfahrzeuge S-2522, S-2523 und S-6046 sind Baujahr 2001 und werden zur Reinigung des ca. 1750 km langen Stuttgarter Kanalnetzes eingesetzt. Durch die hohe Auslastung und dem Alter entsprechend sind die Fahrzeuge so stark abgewirtschaftet. Die Reparaturkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, sodass ein Weiterbetrieb der Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich ist. Zudem entsprechen die alten Fahrzeuge nur der Abgasnorm Euro 3.

Die drei Kanalreinigungsfahrzeuge sollen durch technisch moderne und leistungsfähigere Fahrzeuge mit Wasserrückgewinnung ersetzt werden, die auch der aktuellen neuesten Abgasnorm Euro 6D entsprechen. Alternative Antriebe sind für diese Sonderfahrzeuge nicht verfügbar.

Ausschreibung und Wertung

Das Vergabeverfahren unterliegt wegen der Überschreitung der Wertgrenzen dem EU-Vergaberecht und wurde entsprechend durch den Eigenbetrieb AWS im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden am 1. September 2020 an das Amtsblatt der Europäischen Union versandt und am 17. September 2020 veröffentlicht. Darüber hinaus wurde das Verfahren im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart sowie auf www.stuttgart.de und www.bund.de publiziert. Daraufhin gingen jeweils für die Fahrgestelle und für die Aufbauten ein Angebot ein.

Die Wertung der Angebote erfolgte in 4 Stufen:

1. Wertungsstufe
Formelle Kriterien

Die Angebote wurden form- und fristgerecht eingereicht. Sie wurden vom EB AWS und SES auf Vollständigkeit, fachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft.

2. Wertungsstufe
Eignungsprüfung

Die geforderten Erklärungen und Nachweise in Bezug auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde wurde von dem Bieter vollständig erbracht.

3. Wertungsstufe
Preisprüfung

Die Preisprüfung ergab keine Auffälligkeiten und die angebotenen Preise sind angemessen. Bei den Angebotspreisen handelt es sich um marktübliche Preise nach § 4 VO PR Nr. 30/53.

4. Wertungsstufe
Wirtschaftlichkeit

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wurden die Einhaltung der Leistungsbeschreibung sowie der Preis zugrunde gelegt. Zuschlagskriterium Fahrgestelle und Aufbauten war jeweils der Preis mit 100 %. Anhand der bekannt gemachten Bedingungen hat die Firma Daimler Truck AG aus 70372 Stuttgart für die Fahrgestelle und die Firma Kaiser AG aus 9486 Schaanwald, Liechtenstein für die Aufbauten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Nach Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz gelten die Bieter als gesetzestreu; ein Ausschlussgrund vom Vergabeverfahren nach § 19 MiLoG liegt nicht vor.

Vergabe der Leistungen

Bei den Aufbauten ergab die Auswertung, dass das Angebot der Firma Kaiser AG aus 9486 Schaanwald, Liechtenstein die in der Anlage dargestellten verbindlichen Kriterien in der Gesamtwertung an erfüllt. Insbesondere konnte die Firma Kaiser AG aus 9486 Schaanwald, Liechtenstein die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Bedingungen einhalten. Die genannten Firmen sind geeignete, zuverlässige und fachkundige Vertragspartner.
Wir bitten um Zustimmung, folgende Firmen mit den Lieferleistungen zu beauftragen:

Fahrgestelle: Daimler Truck AG aus 70372 Stuttgart
Aufbauten: Kaiser AG aus 9486 Schaanwald, Liechtenstein

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

Finanzielle Auswirkungen

	WP 2021	WP 2022
Drei Fahrgestelle der Fa. Daimler Truck AG	233.000 EUR	116.500 EUR
Drei Kanalreinigungsaufbauten mit Wasserrückgewinnung der Fa. Kaiser AG	808.200 EUR	404.100 EUR
Gesamtsumme netto	1.041.200 EUR	520.600 EUR
Zzgl. 19 % MwSt.	197.828 EUR	98.914 EUR
Gesamtsumme brutto	1.239.028 EUR	619.514 EUR

Für das Jahr 2021 sind zwei Fahrzeuge und für das Jahr 2022 ist ein Fahrzeug
vorgesehen. Die Investitionen sind im Wirtschaftsplan 2021 und folgende finanziert.

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter

Anlagen

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<Anlagen>

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