Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
307
19
Verhandlung
Drucksache:
926/2021
GZ:
T
Sitzungstermin:
02.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2022
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 30.11.2021, öffentlich, Nr. 23
Ergebnis: Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss vom 01.12.2021, öffentlich, Nr. 526
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.11.2021, GRDrs 926/2021, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Höhe des Schmutzwasserentgelts wird ab 01.01.2022 auf 1,66 EUR/m³ bezogene Frischwassermenge festgesetzt. Für 2022 sind Zuführungen von Kostenüberdeckungen in Höhe von 2,2 Mio. EUR berücksichtigt.
2. Die Änderung der Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung vom 26.10.2006 wird in der Fassung der Anlage 6 beschlossen.
3. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2022 auf 0,70 EUR/m² Berechnungsfläche festgesetzt. Für 2022 sind Zuführungen von Kostenüber-deckungen in Höhe von 0,4 Mio. EUR berücksichtigt.
4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren vom 08.12.2005 wird in der Fassung der Anlage 7 beschlossen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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