Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
310
16a
Verhandlung
Drucksache:
1091/2018
GZ:
OB
Sitzungstermin:
20.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.12.2018, öffentlich, Nr. 501b
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit 13 Ja- und 5 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.12.2018, GRDrs 1091/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Eingliederung der bisherigen Abteilung Wohnungswesen des Amts für Liegenschaften und Wohnen (Geschäftskreis II) in das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung (Geschäftskreis VI) zum 01.04.2019, wie in Anlage 2 dargestellt, und der damit verbundenen Änderung der Geschäftskreise II und VI wird zugestimmt.
2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen soll weiterhin auch für das Thema Wohnen zuständig bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
Zu Beginn der Sitzung weist der
Vorsitzende
darauf hin, dass dieser als Tagesordnungspunkt 1 b veröffentlichte Punkt als Tagesordnungspunkt 16 a aufgerufen wird.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 42 Ja- und 15 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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