765/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 765/2016

Stuttgart,

11/23/2016

Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2017; Änderungen der Satzungen:
-Abfallwirtschaftssatzung (AfS)
-Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS)
-Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	06.12.2016 07.12.2016 08.12.2016

Beschlußantrag:

1. Den folgenden Gebühren- und Entgeltfestsetzungen bzw. -änderungen jeweils
zum 1. Januar 2017 wird zugestimmt (Anhang 4 zur Anlage 1):

1.1 Die Restabfallgebühren werden gegenüber 2016 um

durchschnittlich

4,60 %

gesenkt. Der sich hieraus für den Stuttgarter Gebührenzahler ergebenden

Gesamtentlastung von rd. 2,1 Mio. € pro Jahr wird zugestimmt.

1.2 Die Bioabfallgebühren bleiben gegenüber 2016 unverändert.

1.3 Die Gebühren für Großanfallstellen werden gegenüber 2016 um

durchschnittlich

2,42 % gesenkt.

1.4 Die Gebühr für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage
Stuttgart-Münster wird gegenüber 2016 um 6,85 % gesenkt.

1.5 Die Gebühren für Behälteränderungen bei den 60l – 240l Behältern werden um

2,00 € von 38,00 € auf 40,00 € und bei den 1,1 cbm – Behältern ebenfalls um

2,00 € von 50,00 € auf 52,00 € erhöht.

1.6 Die Gebühren für Zusatzleerungen von Abfallbehältern wegen „Mehranfall“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 4,00 € gesenkt, die Gebühren wegen Zusatzleerungen in Folge von „Versäumnis“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 1,00 € gesenkt und die Gebühren für Zusatzleerungen in Folge von „Falschbefüllung“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 2,00 € gesenkt. Im Einzelnen wird auf den Anhang 4 zur Anlage 1 verwiesen.

1.7 Für das Aufstellen von Abfallbehältern bei Festen und Veranstaltungen werden die Gebühren nicht erhöht.

1.8 Die Gebühr für Expresssperrabfall bleibt gegenüber 2016 unverändert bei 66,00 €.

1.9 Die Gebühren für „brennbare Renovierungsabfälle“ auf den Wertstoffhöfen

bleiben gegenüber 2016 unverändert.

1.10 Die Gebühr für Mehrmengen beim Sperrabfall und die Gebühr bei Anlieferung

auf den Wertstoffhöfen ohne Karte bleiben gegenüber 2016 unverändert.

1.11 Ab 01.01.2017 kann auf den speziell bekanntgegeben Wertstoffhöfen die Dienst-

leistung „fachgerechtes Verpacken von Nachtspeicherheizgeräten“ in Anspruch

genommen werden. Das Entgelt beträgt 60,00 € pro Verpackungsvorgang.

1.12 Ab 01.01.2017 können auf den Wertstoffhöfen Kleinmengen (bis 50 Liter)

von Keramikabfällen/Ton/Glas angeliefert werden. Das Entgelt beträgt 5,00 € pro

Anlieferung und Tag.

1.13 Für die „mineralischen Schlämme Klasse I“ und für die „mineralischen Abfälle

Klasse I“ werden ab 2017 keine Gebühren mehr erhoben, sondern Entgelte.

Für „mineralische Abfälle Klasse I“ wird ab 2017 ein Entgelt in Höhe von 19,50

€/to erhoben (in 2016 betrug die Gebühr 19,50 €/to).

Für „mineralische Schlämme Klasse I“ wird ab 2017 ein Entgelt in Höhe von

29,00 €/to erhoben (in 2016 betrug die Gebühr 29,00 €/to).

Die restlichen

Entgelte

bleiben unverändert.

2. Der sich aus der gebührenrechtlichen Nachkalkulation 2015 der Abfallwirtschaft ergebende Überschuss von 4.869.309,22 € wird in dieser Höhe den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ zugeführt.

In die Abfallgebührenvorkalkulation 2017 werden „Sonstige Verbindlichkeiten“ aus Vorjahren in Höhe von 6.330.500,00 € einbezogen.

3. In die Kalkulation 2017 der mineralischen Deponie werden Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von 325.110,00 € einbezogen.

4. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Stadtrecht Nr. 7/10) - AfS – wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

5. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Stadtrecht Nr. 7/9) - HGS - wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

6. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet Stuttgart (Stadtrecht Nr. 7/18) wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Gebühren- und Entgeltfestsetzungen bzw. -änderungen
(Beschlussantrag Nr. 1)

Die Restabfallgebühren werden gegenüber 2016 um durchschnittlich 4,60 %
gesenkt. Dabei beträgt die Schwankungsbreite der Gebührensenkung in Abhängigkeit von der Behältergröße zwischen 4,42 % und 4,67 %.

Die Bioabfallgebühren bleiben gegenüber 2016 unverändert.
Nach Vorgabe durch das KrWG wird über einen Zeitraum von drei Jahren die flächendeckende Bioabfallsammlung umgesetzt.
Hingewiesen wird auf den Sachverhalt, dass rd. 56 % der Gesamtkosten der Bioabfallentsorgung über die Restabfallgebühren finanziert werden.

Die Gebühren für Großanfallstellen werden gegenüber 2016 um durchschnittlich 2,42 % gesenkt. Dabei beträgt die Schwankungsbreite der Gebührensenkung in Abhängigkeit von der Containergröße zwischen 2,12 % und 6,62 %.

Die Gebühr für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart- Münster
werden gegenüber 2016 um 6,85 % gesenkt. Die Mindestanliefermenge beträgt 150 kg. Die Mindestanliefergebühr wird von 32,00 € auf 30,60 € gesenkt.

Die Gebühren für Behälteränderungen bei den 60l – 240l Behältern werden um
2,00 € von 38,00 € auf 40,00 € und bei den 1,1 cbm – Behältern um 2,00 € von
50,00 € auf 52,00 € erhöht. Die Verwaltung schlägt vor, auf eine vollkostendeckende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten von rd. 148.000 € im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.

Die Gebühren für Zusatzleerungen von Abfallbehältern wegen „Mehranfall“ (höhere Anzahl von Leerungen als Regelleerungen) werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 4,00 € gesenkt, die Gebühren wegen Zusatzleerungen in Folge von „Versäumnis“ (z.B. wegen Unzugänglichkeit der Behälter) werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 1,00 € gesenkt und die Gebühren in Folge von „Falschbefüllung“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 2,00 € gesenkt. Im Einzelnen wird auf den Anhang 4 zur Anlage 1 verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, auf eine vollkostendeckende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten von rd. 18.000 € im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.

Für das Aufstellen von Abfallbehältern bei Festen und Veranstaltungen werden die Gebühren nicht erhöht.
Die Verwaltung schlägt vor, wie in den Vorjahren, auf eine vollkostendeckende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten in Höhe von rd. 14.000 € im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.

Die Gebühr für Expresssperrabfall bleibt gegenüber 2016 unverändert.

Für Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten, kann ab 01.01.2017 auf den speziell bekanntgegeben Wertstoffhöfen die Dienst-
leistung „fachgerechtes Verpacken von Nachtspeicherheizgeräten“ in Anspruch
genommen werden. Das Entgelt beträgt 60,00 € pro Verpackungsvorgang.

Ab 01.01.2017 können auf den Wertstoffhöfen Kleinmengen (bis 50 Liter)
von Keramikabfällen/Ton/Glas angeliefert werden. Das Entgelt beträgt 5,00 € pro
Anlieferung und Tag.

Für die Anlieferung von „mineralische Abfälle Klasse I“ und für „mineralische Schlämme Klasse I“ auf der Deponie Einöd AI wurden bis einschließlich 2016 Gebühren erhoben. Nach § 13 Abs. 2 KAG können an Stelle von Benutzungsgebühren, unabhängig von der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses privatrechtliche Entgelte erhoben werden. Von dieser Möglichkeit macht der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart ab 2017 Gebrauch.

Für „mineralische Abfälle Klasse I“ wird ab 2017 ein Entgelt in Höhe von 19,50
€/to erhoben (in 2016 betrug die Gebühr 19,50 €/to). Für „mineralische Schlämme Klasse I“ wird ab 2017 ein Entgelt in Höhe von 29,00 €/to erhoben (in 2016 betrug die Gebühr 29,00 €/to).
Die restlichen Entgelte bleiben unverändert

2. Gebührennachkalkulation Abfallwirtschaft 2014 (Beschlussantrag Nr. 2)

Der sich aus der gebührenrechtlichen Nachkalkulation 2015 der Abfallwirtschaft ergebende Überschuss von 4.869.309,22 € wird in dieser Höhe den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ zugeführt.

In die Abfallgebührenvorkalkulation 2017 werden „Sonstige Verbindlichkeiten“ aus Vorjahren in Höhe von 6.330.500,00 € einbezogen.

3. Einbeziehung anteiliger Überschüsse aus Vorjahren der mineralischen Deponie in die Gebührenkalkulation 2017 (Beschlussantrag Nr. 3)

In die Kalkulation 2017 der mineralischen Deponie werden Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von 325.110,00 € einbezogen.

4. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (AfS) (Beschlussantrag Nr. 4,
Anlage 2)

Es sind Änderungen der AfS erforderlich zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben sowie rein redaktionelle Änderungen.

Außerdem sollen zur Klarstellung (Expresssperrmüll, Bereitstellungsort für Biotonnen) schon bestehender Regelungen Ergänzungen aufgenommen werden.

In Bereichen, in denen Gebührenänderungen geplant sind (Behältertausch, Zusatzleerungen, Großanfallstellen, 70-l-Müllsack, Direktanlieferer) sind diese im Satzungstext zu berücksichtigen.

5. Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (HGS) (Beschlussantrag Nr. 5, Anlage 3)

Aufgrund der Senkung der Restabfallgebühren war eine Änderung erforderlich. Außerdem sollte durch Änderung des Begriffes „Entleerung“ in „Ausstattung“ verdeutlicht werden, dass es für die Entstehung der Gebührenpflicht nach der ständigen Rechtsprechung nur auf die Ausstattung des Grundstücks mit den entsprechenden Behältern ankommt und nicht auf die tatsächliche Entleerung.

6. Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet Stuttgart (Beschlussantrag Nr. 6, Anlage 4)

Die Anlieferung von mineralischen Abfällen und mineralischen Schlämmen der Deponieklasse I auf der Deponie Einöd ist auch weiterhin möglich. Allerdings wird hierfür nicht mehr eine Gebühr, sondern ein Entgelt erhoben.

Finanzielle Auswirkungen

Die Abfallgebühren 2017 sind im Ganzen vollkostendeckend kalkuliert. Damit ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Stadthaushalt.

Beteiligte Stellen

AKR und WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister Stellv. Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1 zur GRDrs 765/2016:
Ausführliche Begründung

Anhang 1 zur Anlage 1 der GRDrs 765/2016:
Nachkalkulation 2015 mit Vergleich Vorkalkulationen 2016 und 2017 so wie dem Wirtschaftsplan 2017 - Abfallentsorgung-

Anhang 2 zur Anlage 1 der GRDrs 765/2016:
Leistungsbezogene Gebührenbedarfsrechnung 2017 - Abfallentsorgung-

Anhang 3 zur Anlage 1 der GRDrs 765/2016:
Leistungsbezogene Entgelt- und Gebührenbedarfsberechnung 2017 - mineralische Deponie-

Anhang 4 zur Anlage 1 der GRDrs 765/2016:
Übersicht über die Gebühren und Entgelte - Abfallentsorgung und mineralische Deponie

Anlage 2 zur GRDrs 765/2016: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart - AfS - )

Anlage 3 zur GRDrs 765/2016: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshaupststadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung - HGS -)

Anlage 4 zur GRDrs 765/2016: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet Stuttgart

Ausführliche Begründung:

I. Nachkalkulation Abfallentsorgung 2015 / handelsrechtliches Ergebnis 2015

Der sich für die Abfallentsorgung aus der Nachkalkulation 2015 ergebende Überschuss bei den Kostenträgern Restabfall, Altpapier, Bioabfall und Direktanlieferer in Höhe von 4.869.309,22 € ist lt. KAG innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2015 wurde dieser Überschuss unter den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ ausgewiesen.
Diesem kostenrechnerischen Überschuss steht ein handelsrechtlicher Überschuss für die Abfallwirtschaft in Höhe von 915.824,71 € gegenüber. Die Abweichung zwischen handelsrechtlichem und kostenrechnerischem Ergebnis beruht auf der Tatsache, dass einerseits das KAG und andererseits das HGB den Einbezug bestimmter Kosten bzw. Erträge innerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs verbieten.

II. Gebührenvorkalkulation Abfallentsorgung 2017

Grundlage für die Gebührenvorkalkulation 2017 sind grundsätzlich die Ansätze des Wirtschaftsplans 2017 soweit diese gebührenfähig sind.

Wesentliche Abweichungen zum Wirtschaftsplan 2017 sowie zur Vorkalkulation 2016 sind bei den Erläuterungen zu den einzelnen Kosten- und Erlösblöcken unter III. aufgeführt. In Einzelfällen wird in der Vorkalkulation 2017 begründbar von den Daten des Wirtschaftsplans 2017 abgewichen. Im Anhang 1 zur Anlage 1 sind die Werte der Gebührenvorkalkulation 2017 und 2016 sowie die Werte der Gebührennachkalkulation 2015 und des Wirtschaftsplans 2017 dargestellt.

III. Erläuterungen zu den Kosten- und Erlösblöcken des Anhangs 1 zur Anlage 1:

Die Kosten- und Erlösblöcke entsprechen der nach der Eigenbetriebsverordnung vor-gegebenen Systematik und damit der Erfolgsübersicht des Wirtschaftsplans. Darüber hinaus sind wichtige Einzelpositionen zusätzlich dargestellt.

1. Materialaufwand

1a. Materialaufwand (Bezug von EnBW)

Größter Kostenblock beim Materialaufwand ist die Position „Bezug von EnBW“, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster mit 36,7 Mio. € ausgewiesen werden. In dieser Position sind die gebührenrechtlichen Auflösungsbeträge der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW mit rd. 4,2 Mio. € enthalten. Durch eine im Vertrag festgelegte Preisgleitklausel steigt der Preis pro Tonne kontinuierlich. Lt. Schreiben der EnBW vom 14. September 2016 beträgt der Preis pro Tonne für 2017 142,85 €/t incl. USt.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Diese ergibt sich aus dem unterschiedlichen Ansatz zwischen Kalkulation und Handelsrecht bei der Auflösung des Abgrenzungspostens.

1b. Materialaufwand (Umlage Zweckverband RMHKW Böblingen)

Beim Zweckverband Restmüllheizkraftwerk (RMHKW) Böblingen, in dem die Landeshauptstadt Stuttgart Mitglied ist, fallen weitere rd. 4,1 Mio. € Verbrennungskosten an.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz liegt geringfügig unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.

1c. Materialaufwand (Reststoffverwertung)

Diese Kosten mit rd. 1,8 Mio. € beinhalten die Entsorgungsleistungen im Rahmen der Reststoffverwertung für Bioabfall und Problemstoffe, sowie die Kosten des Papierumschlages. Die Kosten der Bioabfallverwertung sind darin mit rd. 1,7 Mio. € enthalten.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz wurde insbesondere bei der Position Bioabfallverwertung um rd. 400 T€ gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017 nach unten korrigiert da sich die Umsetzung der Einführung der flächendeckenden Biotonne verzögert hat. Geplant war die Umsetzung ab 01.01.2015, tatsächlich begann die Einführung im Juni/Juli 2015. Dem entsprechend fallen die Mengen auch erst mit dieser Verzögerung an.

1d. Materialaufwand (Bezug von sonstigen Fremden)

In diesem Kostenblock mit rd. 2,4 Mio. € sind vor allem Instandhaltungskosten und Energiekosten sowie Kosten für Dienst- und Schutzkleidung enthalten. Enthalten sind hier auch Kosten für die MGBs` in Höhe von rd. 0,6 Mio. € für Neuanschaffungen auf Grund der Einführung der flächendeckenden Biotonne sowie Ersatzbeschaffungen von Behältern.
Die Kosten sind um rd. 100 T€ höher wie in der Kalkulation 2016. Dies liegt vor allem an den höheren Kosten für die „sonstige Abfallbeseitigung“. Die Ausschreibung für „Altholz“ führte zu höheren Kosten.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz ist um rd. 100 T€ höher wie im Wirtschaftsplan 2017. Dies liegt vor allem an den höheren Kosten für die „sonstige Abfallbeseitigung“. Die Ausschreibung für „Altholz“ führte zu höheren Kosten

2. Bezug von Betriebsbereichen (Fahrleistungen)

Hier sind die Leistungen des Betriebsbereichs Fahrbetrieb mit 6,4 Mio. € ausgewiesen.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz entspricht dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.

3. und 4. Bezug von Betriebsbereichen (Werkstattleistungen und Sonstiges)

Hier sind die Leistungen des Betriebsbereichs Werkstatt und sonstige innerbetriebliche Verrechnungen an die Abfallentsorgung von insgesamt rd. 1,4 Mio. € ausgewiesen. Der Betriebsbereich Werkstatt ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz entspricht dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.

5. Personalaufwand

Die gesamten Personalkosten der Kalkulation 2017 betragen incl. Personalnebenkosten rd. 21,4 Mio. €. Die Personalkosten beinhalten anteilig die zusätzlichen Mitarbeiter für die Erweiterung der flächendeckenden Bioabfallsammlung (GRDrs 56/2014). In den Plan-Personalkosten ist eine Plan-Tarifsteigerung von 2,0 % eingerechnet.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz entspricht mit einer sehr geringen Abweichung dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.

6. Abschreibungen

Die Abschreibungen sind für das Jahr 2017 mit rd. 0,9 Mio. € geplant. Die zugrunde gelegten Abschreibungssätze sind den amtlichen AfA-Tabellen entnommen.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz entspricht dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Die Zinsen für das im Zusammenhang mit dem Entsorgungsvertrag mit der EnBW aufgenommene Darlehen als Vorauszahlung auf die von der EnBW verrechneten Verbrennungskosten sind in dieser Position mit 1,5 Mio. € enthalten.
Im Rahmen der Gebührenvorkalkulation werden kalkulatorische Zinsen mit rd. 1,1 Mio. € aus den gemittelten Anschaffungskosten des Anlagekapitals angesetzt. Der anzusetzende kalkulatorische Zinssatz beträgt 3,5%.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
In der Kalkulation werden kalkulatorische Zinsen berücksichtigt. Eine weitere Abweichung ergibt sich aus der Berücksichtigung der Auf- und Abzinsung von Rückstellungen gemäß Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG). Diese Auf-und Abzinsung ist im Plan (Handelsrecht) berücksichtigt, in der Kalkulation nicht.

8. Steuern

Für diesen Bereich fallen nur sehr geringe Steuern an.

9. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen für das Jahr 2017 rd. 4,1 Mio. €. Hier sind die Kosten für die Service- und Steuerungsleistungen der städtischen Ämter, die Kompostierungskosten, Versicherungen, Fernsprechkosten, Fortbildungskosten, die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, die Kosten des Wartungsvertrags für die öffentlichen Toilettenanlagen, etc. enthalten.
Die Verrechnungskosten mit den städtischen Ämter betragen rd. 2,7 Mio. €.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Die Abweichung von rd. 400 T€ beruht auf der Reduzierung einzelner Kostenarten, die voraussichtlich nicht in der ursprünglich geplanten Höhe anfallen.

10. Kosten Altdeponien

Lt. externem Gutachten werden in 2017 für die „Alt-Deponien“ Kosten in Höhe von rd. 1,2 Mio. € anfallen. Davon sind bereits in den Rückstellungen rd. 1,1 Mio. € berücksichtigt. D.h. in der Kalkulation 2017 darf nur noch der Differenzbetrag von rd. 0,1 Mio. € berücksichtigt werden.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Im Plan sind die Kosten im Zusammenhang mit den Altdeponien nicht enthalten da diese im Handelsrecht gegen die Rückstellungen gebucht werden. In der Kalkulation 2017 kommen diese Kosten teilweise noch zum Tragen.

11. Erlöse aus Kooperationen (Landkreise)

Beträge 2016
Beträge 2017

Landkreis Esslingen
9.406.000 Euro
9.285.000 Euro

Rems-Murr-Kreis
7.721.000 Euro
7.768.000 Euro

Summe
17.127.000 Euro
17.053.000 Euro

(auf volle T€ gerundet)

Bei den unter Punkt 1a. aufgeführten Verbrennungskosten an die EnBW handelt es sich aus Sicht des AWS um eine Bruttodarstellung. Von diesen Kosten müssen die Erlöse aus den Kooperationen mit den Landkreisen Esslingen und Rems-Murr-Kreis subtrahiert werden.
In dieser Position sind auch die geschätzten Erlöse aufgrund von Mehrmengen der Kooperationspartner enthalten.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Wegen des niedrigeren Verbrennungspreises pro Tonne lt. EnBW-Schreiben vom 14.09.2016 wurde der Kalkulationsansatz gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017 reduziert.

12. Sonstige Nebenerlöse

In dieser Position sind alle sonstigen Erlöse wie z.B. Finanzerträge, Erlöse aus der Altpapiervermarktung, Elektronikschrotterlöse, Kostenerstattung von DSD für die Logistik von PPK sowie Kantinen- und Mieterlöse enthalten. Den Erlösen aus Altpapier liegt teilweise die Ausschreibung aus 2014 zugrunde, teilweise musste neu ausgeschrieben werden.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Die Abweichung von rd. 400 T€ beruht auf nicht gebührenfähigen Kosten, die im Plan enthalten sind und auf den niedrigeren Erlösen aus der Altpapiervermarktung auf Grund der teilweisen neuen Ausschreibung.

13. Gebühren für Behälteränderungen und Sperrabfallentsorgung

Diese Position enthält die Erlöse aus den Behältertauschgebühren und den Gebühren aus dem Expresssperrabfall.
Die in 2016 für den Behältertausch festgelegten Gebühren waren nicht kostendeckend (siehe GRDrs 783/2015). Auch in 2017 sind die vorgeschlagenen Gebühren nicht kostendeckend. Die geplante Unterdeckung bei den Behältertauschgebühren wird rd. 148 T€ betragen.

Abweichung Kalkulation zum Plan 2017:
Der Kalkulationsansatz weicht auf Grund der Anzahl der „Fälle“ um rd. 117 T€ vom Ansatz im Wirtschaftsplan 2017 ab.

14. Einbezug von Überschüssen aus Vorjahren

Beim Kostenträger „Restabfall“ werden aus den Jahren 2012 und 2013 Überschüsse in Höhe von 6.310.000 € in die Vorkalkulation 2017 eingerechnet und beim Kostenträger „Großanfallstellen“ werden Überschüsse aus 2013 in Höhe von 20.500 € in die Vorkalkulation 2017 eingerechnet.

16. Ergebnis BgA DSD 2016

Gewinne und Verluste des BgA DSD dürfen laut Rechnungsprüfungsamt nicht in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden. Aus diesem Grund wird die sich aus der Planung ergebende Unterdeckung des BgA DSD in Höhe von 380.000 € in der Gebührenkalkulation 2017 nicht berücksichtigt.

IV. Verteilung der Nebenerlöse Landkreise auf die Gebührenträger

Die Nebenerlöse aus den Kooperationsverträgen für 2016 werden wie die Kosten der Müllverbrennung nach Anliefermengen auf die Kostenträger zugeordnet:

Hausmüll incl. 70-l-Plastiksack, Sperrmüllentsorgung, „Wilder Müll“ 93,6 %
Großanfallstellen 4,1 %
Direktanlieferer zur Abfallverbrennungsanlage 2,3 %.

V. Darstellung der Gebührensituation

Die Gebührenveränderungen können im Einzelnen dem Anhang 4 zur Anlage 1 entnommen werden.

a) Restabfallgebühren einschließlich 70-l-Plastiksack

Die Restabfallgebühren stellen sich zum 01.01.2017 wie folgt dar:

Behälterart
Leerturnus
Bisherige Gebühr
in €/Jahr
Gebühr ab 01.01.2017
in €/Jahr
Abweichung

v. H. in €

70-l-Sack
1,1 m³
240 l
120 l
240 l
120 l
60 l
wöchentlich
wöchentlich wöchentlich
14-täglich
14-täglich
14-täglich
5,20
2.196,60
718,80
404,40
342,60
192,60
103,80
5,00
2.098,20
687,00
386,40
327,00
183,60
99,00
-3,85
-4,45
-4,42
-4,45
-4,55
-4,67
-4,62
-0,20
-97,80
-31,80
-18,00
-15,60
-9,00
-4,80

b) Bioabfallgebühren

Die Bioabfallgebühren bleiben gegenüber 2016 unverändert und stellen sich
zum 01.01.2017 wie folgt dar:

Behälterart
Leerturnus
Bisherige Gebühr
in €/Jahr
Gebühr ab 01.01.2017
in €/Jahr
Abweichung

v. H. in €

60 l

120 l

240 l
wöchentlich

wöchentlich

wöchentlich
42,00

82,20

156,60
42,00

82,20

156,60
0,00

0,00

0,00
0,00

0,00

0,00

Die Bioabfallgebühren müssen so bemessen sein, dass zumindest die speziell für den Bioabfallbereich anfallenden variablen Kosten durch die Bioabfallgebühren selbst gedeckt werden. Eine Quersubventionierung der variablen Kosten über die Restabfallgebühren ist rechtlich nicht zulässig.

Die Gesamtkosten beim Kostenträger Bioabfall werden zu 43,84% über die Bioabfallgebühren gedeckt, die restlichen 56,16% werden über die Restabfallgebühren finanziert.

c) Großanfallstellen

Die Gebühren für Großanfallstellen werden in 2017 gegenüber 2016 um durchschnittlich 2,42 % gesenkt. Dabei beträgt die Schwankungsbreite der Gebührensenkung bei den Containern in Abhängigkeit von deren Größe zwischen 2,12 % und 6,62 %.

In die Kalkulation der Großanfallstellen werden Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von 20.500 € eingerechnet.

Die Gebühren für Großanfallstellen zum 01.01.2017 stellen sich wie folgt dar:

Fassungsvermögen
(verdichtet)
Bisherige Gebühr
in €/Jahr
Gebühr ab 01.01.2017
in €/Jahr
Abweichung

v. H. in €

bis 6 cbm
bis 8 cbm
bis 10 cbm
bis 12 cbm
bis 16 cbm
661,00
810,00
958,00
1.107,00
1.435,00
647,00
792,00
936,00
1.079,00
1.340,00
-2,12%
-2,22%
-2,30%
-2,53%
-6,62%
-14,00
-18,00
-22,00
-28,00
-95,00

d) Direktanlieferungen zur Abfallverbrennungsanlage

Die Gebühr für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Stuttgart- Münster
wird in 2017 gegenüber 2016 von 219,00 €/t auf 204,00 €/t gesenkt.

Die Mindestanliefermenge beträgt 150 kg. Die Mindestanliefergebühr beläuft sich auf nun 30,60 €.

e) Gebühren für „brennbare Renovierungsabfälle“ auf Wertstoffhöfen

Die Gebühren für „brennbare Renovierungsabfälle“ auf Wertstoffhöfen bleiben in 2017 gegenüber 2016 unverändert.

f) Entgelt für „fachgerechtes Verpacken von Nachtspeicherheizgeräten“

Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten, sind nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ElektroG getrennt von anderen Elektro-Altgeräten in einem eigenen Behältnis zu erfassen. Nachtspeicherheizgeräte aus privaten Haushalten werden nur auf speziell bekanntgegebenen Wertstoffhöfen angenommen. Es werden nur ordnungsgemäß durch Fachpersonal abgebaute und staubdicht verpackte Geräte zur Entsorgung angenommen. Für nicht fachgerecht verpackte Nachtspeicherheizgeräte kann diese Leistung kostenpflichtig vom AWS übernommen werden. Das Entgelt beträgt ab 01.01.2017 60,00 € pro Verpackungsvorgang.

g) Gebühren für „Keramikabfälle/ Ton/ Glas“ auf Wertstoffhöfen

Ab 01.01.2017 können auf den Wertstoffhöfen Kleinmengen (bis 50 Liter) von Keramikabfällen/ Ton/ Glas angeliefert werden. Das Entgelt beträgt 5,00 € pro Anlieferung und Tag. Aus Platzgründen gilt dieses Angebot nicht für den Wertstoff in Hedelfingen. Hier kann auf die benachbarte Deponie Einöd ausgewichen werden.

h) Sperrabfallannahmegebühren und Gebühren für Behälteränderungen

Die Sperrabfallannahme auf den Wertstoffhöfen erfolgt auch weiterhin kostenlos gegen Abgabe der Sperrabfall-Anforderungskarten (max. zwei Sperrabfall-Anforderungskarten pro Haushalt). D.h. pro Haushalt können pro Jahr bis zu sechs Kubikmeter Sperrabfall kostenlos gegen Vorlage der Sperrabfall-Anforderungskarten auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden. Die Gebühr für Mehrmengen beim Sperrabfall, d.h. mehr als sechs Kubikmeter (zwei Karten), bleibt gegenüber 2016 unverändert bei 15,00 € je angefangenen 0,5 Kubikmetern. Bei Anlieferung ohne Karte beträgt die Gebühr für die ersten sechs Kubikmeter weiterhin 5,00 € je angefangenem Kubikmeter.

Die Gebühr für Expresssperrabfall bleibt in 2017 gegenüber 2016 unverändert
bei 66,00 €.

Die Gebühren für Behälteränderungen bei den 60l – 240l Behältern werden um 2,00 € von 38,00 € auf 40,00 € und bei den 1,1 cbm – Behältern um 2,00 € von 50,00 € auf 52,00 € erhöht. Kostendeckende Gebühren würden bei 77,01 € bzw. 117,01 € liegen. Die Verwaltung schlägt vor auf eine weitergehende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten von rd. 148 T€ im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.

i) Gebühren für Zusatzleerungen wegen „Mehranfall“, wegen „Versäumnis“ und wegen falsch befüllter Behälter

Die Gebühren für Zusatzleerungen von Abfallbehältern wegen „Mehranfall“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 4,00 € gesenkt, die Gebühren wegen Zusatzleerungen in Folge von „Versäumnis“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 1,00 € gesenkt und die Gebühren für Zusatzleerungen in Folge von „Falschbefüllung“ werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls und in Abhängigkeit der Behältergröße zwischen 2,00 € erhöht und 2,00 € gesenkt.
Im Einzelnen wird auf den Anhang 4 zur Anlage 1 verwiesen.

Die Verwaltung schlägt vor, auf eine vollkostendeckende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten von rd. 18 T€ im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.

Die Gebühren sind im Einzelnen im Anhang 4 aufgeführt.

j) Gebühren für das Aufstellen von Müllbehältern bei Festen und Veranstaltungen

Für das Aufstellen von Abfallbehältern bei Festen und Veranstaltungen werden die Gebühren nicht erhöht.
Die Verwaltung schlägt vor, wie in den Vorjahren, auf eine Vollkosten deckende Erhöhung zu verzichten und die nicht gedeckten Kosten in Höhe von rd. 14 T€ im Rahmen der Restabfallgebühren abzudecken.
Die Gebühren sind im Einzelnen im Anhang 4 aufgeführt.

VI. Darstellung der Gebührenüberschüsse

Zwischen der Vorkalkulation der Abfallgebühren und dem im Nachgang ermittelten IST-Ergebnis kommt es naturgemäß zu Abweichungen.
Diese resultieren z.Bsp. aus nicht durchgeführten Projekten, Preisabweichungen, Änderungen beim Personal, Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen u.s.w.
Im Falle eines Gebührenüberschusses sind diese Überschüsse unter den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ zu buchen. Die Überschüsse müssen dem Gebührenzahler innerhalb von fünf Jahren wieder gutgebracht werden.
Verluste gehen nicht in die „Sonstigen Verbindlichkeiten“ ein, können aber lt. dem Kommunalabgabenrecht Baden Württemberg innerhalb von fünf Jahren in der Abfallgebührenkalkulation berücksichtigt werden.
Durch die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben kann es zu erheblichen Abweichungen zwischen handelsrechtlicher und kostenrechnerischer Höhe des Ergebnisses in der Abfallwirtschaft kommen.

Da der Ausweis der Gebührenüberschüsse seit 2012 unter den „Sonstigen Verbindlichkeiten“ erfolgt, wird dieser nicht mehr auf- bzw. abgezinst. Aus diesem Grunde wird in der folgenden Übersicht die Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen / Sonstigen Verbindlichkeiten zu Nominalwerten, d.h. ohne die sich aus dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) ergebenden Auf- und Abzinsungen dargestellt:

Stand 31.12.2013: 28.240.451,71 € ¹⁾

Zuführungen 2014: 5.413.870,31 €
Auflösung 2014: -4.600.000,00 €

Stand 31.12.2014: 29.054.322,02 €

Zuführungen 2015: 4.869.309,22 €
Auflösung 2015: -6.232.627,11 €

Stand 31.12.2015: 27.691.004,13 €

Voraussichtliche
Zuführung lt. Halbjahresbericht 2016: 3.100.000,00 €
Auflösung Vorkalkulation 2016: -6.167.192,81 €

Voraussichtlicher Stand 31.12.2016: 24.623.811,32 €

Auflösung Vorkalkulation 2017: -6.330.500,00 €

Voraussichtlicher Stand 31.12.2017: 18.293.311,32 €

1) In GRDrs 699/2014 war Korrekturbetrag in Höhe von 9.881,00 € nicht berücksichtigt.

VII. Darstellung der Entgeltsituation der mineralischen
Deponie Einöd (Auffüllabschnitt II - AII -)

Für die Anlieferung von „mineralische Abfälle Klasse I“ und für „mineralische Schlämme Klasse I“ auf der Deponie Einöd AI wurden bis einschließlich 2016 Gebühren erhoben. Nach § 13 Abs. 2 KAG können an Stelle von Benutzungsgebühren, unabhängig von der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses, privatrechtliche Entgelte erhoben werden. Von dieser Möglichkeit macht der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart ab 2017 Gebrauch.
Grundsätzlich soll das begrenzte Deponievolumen zur Sicherung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft in Stuttgart nicht zu schnell aufgebraucht werden.

Unter Einbezug von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren in Höhe von 325.110,00 € stellen sich die Entgelte zum 01.01.2017 gegenüber 2016 wie in der nachstehenden Übersicht dar:

01.01.2016 01.01.2017

Mineralische Schlämme Klasse I 29,00 €/t 29,00 €/t
Sonstige mineralische Abfälle Klasse I 19,50 €/t 19,50 €/t
Verunreinigter Bodenaushub Klasse I 22,00 €/t 22,00 €/t
Asbest Klasse I 70,00 €/t 70,00 €/t
Asbest Kleinmengen (je angefangene 100 kg) 9,50 €/t 9,50 €/t
Verunreinigter Bodenaushub Klasse II 32,00 €/t 32,00 €/t
Mineralische Schlämme Klasse II 41,00 €/t 41,00 €/t
Sonstige mineralische Abfälle Klasse II 31,50 €/t 31,50 €/t
Grenzwertige Abfälle Klasse II 39,00 €/t 39,00 €/t
Bauschutt Kleinmengen 4,20 €/t 4,20 €/t
(je angefangene 100 kg)

In 2016 wird eine planmäßige Zuführung in Höhe der Zinsen zum Rekultivierungsfonds erfolgen. Der Fonds hat den laut externem Gutachten notwendigen Stand zur Finanzierung der Stilllegungs- und Nachsorgekosten erreicht.

Auf die Anhänge 3 und 4 zur Anlage 1 wird verwiesen.

VIII. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (AfS) (Beschlussantrag Nr. 4, Anlage 2)

Zu § 1

Zu Nr.1

Es soll verhindert werden, dass Bioabfall in Plastiktüten, auch kompostierbaren, in die Biotonne eingegeben wird. Auch kompostierbare Plastiktüten werden je nach Materialbeschaffenheit und Anlagentechnik nur teilweise zersetzt und stellen einen erheblichen Störstoff bei der Kompostierung und Vergärung dar.

Zu Nr. 2 und Nr. 3

Die Definitionen wurden an die Vorgaben der Deponieverordnung angepasst.

Zu Nr. 4

Eine Pflichtenübertragung, wie in § 5 Absatz 1 Buchstabe e) bisher geregelt, ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht mehr vorgesehen. Deshalb ist diese Regelung zu streichen.

Zu Nr.5

Die Sammlung der Bioabfälle findet nicht im sog. full-service statt, d.h. die Tonne ist von den Bürgern am Abfuhrtag selbst bereitzustellen. In der Praxis kam es immer wieder zu der Frage, ob eine Bereitstellung der Biotonne am Rand des Gehweges zum Grundstück hin ausreichend sei. Da es für unsere Mülllader klar ersichtlich sein muss, welche Tonne bereit gestellt ist, soll klargestellt werden, dass der Gehwegrand zur Straße hin der korrekte Bereitstellungsort ist.

Zu Nr. 6

Es soll klargestellt werden, dass die Begrenzung auf drei Kubikmeter pro Auftrag auch für die Expresssperrmüllabfuhr gilt. Eine mehrfache Beauftragung für den denselben Termin bei größeren Sperrabfallmengen ist gegen entsprechende Gebühr jedoch möglich.

Zu Nr. 7

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Zu Nr. 8

Mit der getrennten Erfassung und der Annahme nur in ordnungsgemäß verpacktem Zustand wird gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Um Bürger, die eine fachgerechte Verpackung nicht selbst durchführen können, nicht wieder von den Wertstoffhöfen wegschicken zu müssen, bietet der AWS die Vornahme einer fachgerechten Verpackung gegen Entgelt an.

Zu Nr. 9 bis 13

Diese Änderungen sind erforderlich aufgrund der neukalkulierten Gebührensätze.

IX. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hausgebühren (HGS) (Beschlussantrag Nr. 5, Anlage 3)

Aufgrund der Senkung der Restabfallgebühren war eine Änderung erforderlich. Außerdem sollte durch Änderung des Begriffes „Entleerung“ in „Ausstattung“ verdeutlicht werden, dass es für die Entstehung der Gebührenpflicht nach der ständigen Rechtsprechung nur auf die Ausstattung des Grundstücks mit den entsprechenden Behältern ankommt und nicht auf die tatsächliche Entleerung.

X. Änderung der Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet Stuttgart (Beschlussantrag Nr.6, Anlage 4)

Die Anlieferung von mineralischen Abfällen und mineralischen Schlämmen der Deponieklasse I auf der Deponie Einöd ist auch weiterhin möglich. Allerdings wird hierfür nicht mehr eine Gebühr, sondern ein Entgelt erhoben.

Anlage 2 zur GRDrs 765/2016

Satzung
zur
Änderung der
Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart - AfS -)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 2016 aufgrund der

§§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,

§§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG-),

§ 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Be-
seitigung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG -) und

§§ 2, 13 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung folgende „Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart - AfS -)“ (Stadtrecht 7/10) beschlossen.

§ 1

Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 4. Dezember 1997, zuletzt geändert am 19. November 2015 (Amtsblatt Nr. 48, Stadtrecht Nr. 7/10), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird um folgenden Satz 3 ergänzt:

„Stoffe, die in Abhängigkeit der eingesetzten Aufbereitungstechnik dazu geeignet sind, den anschließenden Verwertungsprozess zu beeinträchtigen, dürfen nicht in die Biotonne eingegeben werden.“

2. § 3 Absatz 12 erhält folgende neue Fassung:

„(12) Mineralische Schlämme: Abfälle, die insbesondere bei Reinigungs- und Produktionsprozessen anfallen. Diese müssen die Annahmegrenzwerte der Deponieverordnung für die Deponieklasse I einhalten und bei der Anlieferung stichfeste Konsistenz aufweisen (z.B. entwässerter Schlamm aus Gießereien, Erd- und Sandschlämme, Schlamm aus Betonherstellung).“

3. § 3 Absatz 13 wird wie folgt neu gefasst:

„(13) Sonstige mineralische Abfälle: Abfälle, die insbesondere bei Abbruch-, Bau- oder Umbaumaßnahmen sowie als Rückstände aus Produktionsanlagen anfallen. Diese müssen die Annahmegrenzwerte der Deponieverordnung für die Deponieklasse I einhalten und bei der Anlieferung eine maximale Kantenlänge von 0,2 m aufweisen (z.B. mineralischen Abbruchmaterial, Bauschutt, Straßenaufbruch, Gießereisande, Aschen und Schlacken).“

4. § 5 Absatz 1 Buchstabe e) wird gestrichen.

5. § 11 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:

„Diese Wertstoffbehälter sind von den Verpflichteten am Tage der Abfuhr bis spätestens 6.45 Uhr am äußersten Rand des Gehwegs zur Straße, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, am äußersten Straßenrand deutlich erkennbar bereitzustellen und unverzüglich nach der Leerung zurückzubringen.“

6. § 15 Absatz 2 wird folgendermaßen neu gefasst:

„(2) Sperrmüll kann nach vorheriger Anforderung im Rahmen der Expresssperrmüllabfuhr bis zu einem Gesamtvolumen von maximal drei Kubikmetern pro Auftrag gegen Entrichtung einer Gebühr nach § 22 Absatz 5a innerhalb von 48 Stunden von Montag bis Freitag abgeholt werden. Für größere Gesamtvolumina können im Rahmen der betrieblichen Machbarkeit mehrere Aufträge pro Abfuhr jeweils gebührenpflichtig angefordert werden.“

7. § 15a Absatz 1 Satz 3 wird folgendermaßen geändert:

Die Angabe „§ 9 Abs.4 ElektroG“ wird ersetzt durch „§ 14 Absatz 1 ElektroG“.

8. § 15a wird folgender Absatz 3 neu hinzugefügt:

„(3) Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten, sind nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ElektroG getrennt von anderen Elektro-Altgeräten in einem eigenen Behältnis zu erfassen. Nachtspeicherheizgeräte aus privaten Haushalten werden nur auf speziell bekanntgegebenen Wertstoffhöfen angenommen. Es werden nur ordnungsgemäß durch Fachpersonal abgebaute und staubdicht verpackte Geräte zur Entsorgung angenommen. Für nicht fachgerecht verpackte Nachtspeicherheizgeräte kann diese Leistung kostenpflichtig vom AWS übernommen werden.“

9. § 22 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz wird wie folgt geändert:

„die Gewichtsgebühr beträgt je 1000 kg Abfälle 204,00 €, je Anlieferung werden mindestens 30,60 € berechnet.“

10. In § 22 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „5,20 €“ ersetzt durch die Angabe „5,00 €“.

11. § 22 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„(4) Die Gebühr für die Entsorgung der Abfälle von Großanfallstellen nach § 13 Absatz 1 beträgt je Abholung eines Großbehälters mit einem Fassungsvermögen

bis 6 Kubikmeter (verdichtet) bzw.

bis 20 Kubikmeter (unverdichtet) 647,00 €

bis 8 Kubikmeter (verdichtet) bzw.

bis 25 Kubikmeter (unverdichtet) 792,00 €

bis 10 Kubikmeter (verdichtet) bzw.

bis 30 Kubikmeter (unverdichtet) 936,00 €

bis 12 Kubikmeter (verdichtet) bzw.

bis 40 Kubikmeter (unverdichtet) 1.079,00 €

bis 16 Kubikmeter (verdichtet) 1.340,00 €.“

12. In § 22 Absatz 6 wird die Angabe „38,00 €“ ersetzt durch die Angabe „40,00 €“ und die Angabe „50,00 €“ jeweils durch die Angabe „52,00 €“.

13. § 22 Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:

„(8) Werden Abfall- bzw. Wertstoffbehälter zusätzlich zum regelmäßigen Turnus

entleert, gelten folgende Gebührensätze:

Restmüll	Je Zusatzleerung bei Mehranfall	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
60-l-Behälter	62,00 €	2,00 €
120-l-Behälter	64,00 €	5,00 €
240-l-Behälter	68,00 €	9,00 €
1.100-l-Behälter	114,00 €	29,00 €

Altpapier	Je Zusatzleerung bei Mehranfall	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
120-l-Behälter	49,00 €	3,00 €
240-l-Behälter	49,00 €	6,00 €
1.100-l-Behälter	79,00 €	9,00 €
Biomüll	Je Zusatzleerung bei Mehranfall	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
60-l-Behälter	55,00 €	1,00 €
120-l-Behälter	57,00 €	2,00 €
240-l-Behälter	60,00 €	5,00 €

Restmüll	Je Zusatzleerung wegen Versäumnis	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
60-l-Behälter	60,00 €	1,00 €
120-l-Behälter	60,00 €	1,00 €
240-l-Behälter	60,00 €	3,00 €
1.100-l-Behälter	95,00 €	10,00 €
Altpapier	Je Zusatzleerung wegen Versäumnis	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
120-l-Behälter	51,00 €	4,00 €
240-l-Behälter	51,00 €	6,00 €
1.100-l-Behälter	85,00 €	9,00 €
Biomüll	Je Zusatzleerung wegen Versäumnis	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
60-l-Behälter	55,00 €	1,00 €
120-l-Behälter	56,00 €	2,00 €
240-l-Behälter	57,00 €	3,00 €

Altpapier	Je Zusatzleerung wegen Falschbefüllung	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
120-l-Behälter	64,00 €	5,00 €
240-l-Behälter	68,00 €	9,00 €
1.100-l-Behälter	114,00 €	29,00 €

Biomüll	Je Zusatzleerung wegen Falschbefüllung	Jeder weitere Behälter bis max. insgesamt 10 Stück
60-l-Behälter	62,00 €	2,00 €
120-l-Behälter	64,00 €	5,00 €
240-l-Behälter	68,00 €	9,00 €

Die ermäßigten Gebührensätze gelten für max. 9 weitere Behälter am gleichen Standort. Gebührenschuldner ist, wer Gebührenschuldner für die Abfallgebühr gemäß § 3 HGS ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Beauftragung zur Vornahme einer Zusatzleerung. Die Gebühr wird sofort fällig.“

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Anlage 3 zur GRDrs 765/2016

Satzung zur Änderung der
Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung - HGS -)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 2016 aufgrund des

§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 13 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung folgende „Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung –HGS-)“ (Stadtrecht 7/9) beschlossen.

§ 1

Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren vom 30. November 1978 (Amtsblatt Nr. 49, Stadtrecht Nr. 7/9), zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Dezember 2016 wird wie folgt geändert:

1. § 7 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

„1. Abfallentsorgung jährlich bei Grundstücken mit einer Ausstattung der Abfallbehälter für Restmüll und gewerbliche Siedlungsabfälle nach „ 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AfS)

-je 60-l-Behälter bei 14-täglich einmaliger Abholung 99,00 €

-je 120-l-Behälter bei 14-täglich einmaliger Abholung 183,60 €

-je 240-l-Behälter bei 14-täglich einmaliger Abholung 327,00 €
-je 120-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 386,40 €
-je 240-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 687,00 €
-je 1.100-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 2.098,80 €

Ausstattung der Wertstoffbehälter für Bioabfälle nach § 14 Abs. 2 der AfS

- je 60-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 42,00 €
- je 120-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 82,20 €
- je 240-l-Behälter bei wöchentlich einmaliger Abholung 156,60 €.“

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Anlage 4 zur GRDrs 765/2016

Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet von Stuttgart

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 2016 aufgrund der

§§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,
§§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG),
§§ 6, 9 Absatz 1 und § 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfall gesetz - LAbfG -) und der

§§ 2, 13 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung folgende „Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet von Stuttgart“ (Stadtrecht 7/18) beschlossen.

§ 1

Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Vermeidung und Entsorgung von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet von Stuttgart vom 19. November 2015 (Amtsblatt Nr. 48, Stadtrecht Nr. 7/18) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des § 4 wird der Begriff „Gebühren“ durch das Wort „Entgelte“ ersetzt.

2. § 4 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

„Für die Beseitigung werden die jeweils vom Gemeinderat beschlossenen Entgelte erhoben.“

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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	Beträge 2016	Beträge 2017
Landkreis Esslingen	9.406.000 Euro	9.285.000 Euro
Rems-Murr-Kreis	7.721.000 Euro	7.768.000 Euro
Summe	17.127.000 Euro	17.053.000 Euro

Behälterart	Leerturnus	Bisherige Gebühr in €/Jahr	Gebühr ab 01.01.2017 in €/Jahr	Abweichung v. H. in €
70-l-Sack 1,1 m³ 240 l 120 l 240 l 120 l 60 l	wöchentlich wöchentlich wöchentlich 14-täglich 14-täglich 14-täglich	5,20 2.196,60 718,80 404,40 342,60 192,60 103,80	5,00 2.098,20 687,00 386,40 327,00 183,60 99,00	-3,85 -4,45 -4,42 -4,45 -4,55 -4,67 -4,62	-0,20 -97,80 -31,80 -18,00 -15,60 -9,00 -4,80

Fassungsvermögen (verdichtet)	Bisherige Gebühr in €/Jahr	Gebühr ab 01.01.2017 in €/Jahr	Abweichung v. H. in €
bis 6 cbm bis 8 cbm bis 10 cbm bis 12 cbm bis 16 cbm	661,00 810,00 958,00 1.107,00 1.435,00	647,00 792,00 936,00 1.079,00 1.340,00	-2,12% -2,22% -2,30% -2,53% -6,62%	-14,00 -18,00 -22,00 -28,00 -95,00