Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
249
13
Verhandlung
Drucksache:
503/2022
GZ:
Sitzungstermin:
01.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- Abenteuerspielplatz Neu-Stein-Hofen, Neubau Hartwaldstraße 150 (Flurstück Nr. 3333/1)
Europaweite Ausschreibung v. Planungsleistungen im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV-Verfahren)
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 25.10.2022, öffentl., Nr. 336
Gemeinderat vom 27.10.2022, öffentlich, Nr. 218
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 29.11.2022, öffentl., Nr. 393
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 22.11.2022, GRDrs 503/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Ausschreibung von Planungsleistungen für den Neubau des Hauptgebäudes auf dem Abenteuerspielplatz im Stadtteil Neugereut im Rahmen eines europaweiten Verfahrens entsprechend der Vergabeordnung (VgV) wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass durch das Vergabeverfahren ausgewählte Büro mit Planungsleistungen bis einschließlich der Baugenehmigungsplanung (LPH 4) zu beauftragen.
3. Die Kosten für Planungsleistungen der Lose I (Objektplanung Gebäude) und II (Tragwerk) LPH 1 - 4 in Höhe von 150.000 EUR brutto
werden im Teilfinanzhaushalt 2022 THH 610, Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt: 7.613.028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- Ausz.Gr 7873 -Sonstige Baumaßnahmen gedeckt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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