Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
316
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
19.11.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Verschiebung des Sitzungsbeginns wegen Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats auf 16:45 Uhr
Um 16:33 Uhr eröffnet EBM
Dr. Mayer
die Sitzung des Gemeinderats, zu der form- und fristgerecht eingeladen wurde, und
stellt
sogleich
Beschlussunfähigkeit fest
, da nur zwei Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Er weist darauf hin, dass somit gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) eine zweite Sitzung stattfinden muss. Diese wurde bereits auf 16:45 Uhr terminiert. Durch diese Vorgehensweise eröffne sich die Möglichkeit, in einer auf 15 Stadträtinnen und Stadträte reduzierten Größenordnung zu tagen. Die Beschlussfähigkeit wäre in der zweiten Sitzung bereits erreicht, wenn 3 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind.
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