Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
116
9
Verhandlung
Drucksache:
244/2024
GZ:
SOS-1414-00
Sitzungstermin:
06.06.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
as
Betreff:
Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und die Zuwendungen in das Sondervermögen zur Kameradschaftspflege
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.06.2024, öffentlich, Nr. 223
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 31.05.2024, GRDrs 244/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und die Zuwendungen in das Sondervermögen der Kameradschaftspflege (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 6. November 2014 (Amtsblatt Nr. 49 vom 4. Dezember 2014, zuletzt geändert am 21. Dezember 2020, Amtsblatt Nr. 52/53 vom 24. Dezember 2020; Stadtrecht 7/11 a) wird gemäß der Anlage 1 erlassen.
2. Der Mehraufwand in Höhe von bis zu 375.785 EUR pro Jahr wird ab dem Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnishaushalt 370 - Branddirektion, Amtsbereich 3701260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - gedeckt.
OB
Dr. Nopper
nimmt diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, den Feuerwehrleuten - insbesondere auch der Freiwilligen Feuerwehr - in Stuttgart seinen Dank auszusprechen für deren großartigen Einsatz während des Hochwassers der letzten Tage.
Anschließend stellt er +fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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