Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
145
6
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
11.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
StR Winter (Stuttgarter Liste)
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Abschlussbericht des Ausschusses
gem. 24 Abs. 3 GemO zur Akteneinsicht
International Unit Klinikum Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 10.07.2024, öffentlich, Nr. 294
Ergebnis: Kenntnisnahme
Man komme dem Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates, in der Vollversammlung einen Abschlussbericht zu erstatten, gerne nach, so der
Vorsitzende
. Hierfür übergibt er das Wort an StR Winter (Stuttgarter Liste).
StR
Winter
erinnert an den gestrigen Verwaltungsausschuss, wo das Thema ebenfalls kurz aufgegriffen worden sei. Er berichtet, mit Beschluss des Gemeinderats vom September 2018 sei der Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart gebildet worden, um Verantwortlichkeiten für Versäumnisse innerhalb der zwischenzeitlich aufgelösten Geschäftsbereiche International Stuttgart (IU) des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart der Landeshauptstadt Stuttgart, insbesondere bei Vertragsabschlüssen und bei Abrechnungen, durch Akteneinsicht nachzugehen sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Aufarbeitung zu beleuchten, unter anderem auch hinsichtlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des ehemaligen Geschäftsführers des Klinikums Stuttgart.
Die Akteneinsicht habe alle mit dem genannten Einsichtsgegenstand in Zusammenhang stehenden Akten der Landeshauptstadt Stuttgart umfasst. Dadurch habe er die Landeshauptstadt Stuttgart und die Verwaltung nochmals auf ganz andere Art und Weise kennengelernt, wisse er doch nun, was eine Akte ist und wann sie als eine Akte bezeichnet werden darf, was dazugehört und wie diese aufzubinden ist und nach Einsicht wieder zuzubinden ist. Sein Dank gehe an die vielen Menschen in der Verwaltung, die dem Akteneinsichtsausschuss in unzähligen Stunden unglaublich viel geholfen haben. Er nennt hier insbesondere Frau Klett-Eininger (L/OB) und Frau Widmann
(ehemals StKäm). Die aufgewendeten Stunden, bei denen selbstverständlich auch immer weitere Mitarbeitende der Verwaltung zugegen waren, seien im Abschlussbericht, der dem Gemeinderat vorliege, dargestellt.
Die Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses waren der damalige Stadtrat Thomas Fuhrmann, heute Bürgermeister, auf ihn folgte StR Dr. Nopper. Ab Beginn des heutigen Gemeinderates habe er den Vorsitz inne. Ausdrücklich bedanken wolle er sich bei seinem Stellvertreter für den rechtlichen Erfahrungsschatz, den dieser eingebracht habe, sodass man viele Klippen, die dieser Ausschuss parat hielt, auf sehr juristische und sachliche Art habe umschiffen können.
Abschließend betont er, dass dieser Abschlussbericht, der gleichzeitig auch den Abschluss dieses Ausschusses darstelle, nichts zu tun habe mit der strafrechtlichen Aufarbeitung gegen die ehemaligen verantwortlichen Mitarbeiter der IU und auch nichts zu tun habe mit den anhängigen und anstehenden Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart.
Sobald die Strafverfahren abgeschlossen sind, können auf der Grundlage der gerichtlichen Feststellungen mögliche weitere Ansprüche von Verwaltung/Klinikum/Landes-hauptstadt Stuttgart geprüft und dem weiter nachgegangen werden. Per se sei dies aber nicht Grundlage des Akteneinsichtsausschusses.
Mit Dank an StR Winter für den Abschlussbericht stellt OB
Dr. Nopper
fest:
Der Gemeinderat hat von dem Bericht
Kenntnis genommen.
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