Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
168
4
Verhandlung
Drucksache:
503/2016 Neufassung
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Mietwohnungen für Mittlere Einkommensbezieher (MME)
Änderung der Förderrichtlinien
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.07.2016, öffentlich, Nr. 93
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (14 Ja-, 3 Nein-Stimmen) zu GRDrs 503/2016
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.07.2016, GRDrs 503/2016
Neufassung
, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Richtlinien "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" - Richtlinien zur Förderung von Mietwohnungen in Stuttgart - werden entsprechend Anlage 2 neu gefasst.
2. Die geänderten Richtlinien gelten für alle Anträge, die nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (In-Kraft-Treten) beim Amt für Liegenschaften und Wohnen eingehen. Nicht maßgebend ist der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Zeitgleich treten die Richtlinien in der Fassung vom 27.03.2014 außer Kraft.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Im Einvernehmen mit dem Gemeinderat werden die TOPs 1 - 4 gemeinsam aufgerufen. Die Aussprache ist unter der NNr. 165 wiedergegeben.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Neufassung der GRDrs 503/2016 bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich.
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