Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
294
1a
Verhandlung
Drucksache:
1068/2018
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
20.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Tarifzonenreform des VVS
Harmonisierung der Zuschusshöhe für die Beschäftigten
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.12.2018, öffentlich, Nr. 501a
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.12.2018, GRDrs 1068/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart wird ein für alle Zonen einheitlicher Zuschuss zum VVS-Jobticket in Höhe von 28,30 € für alle Zonen gewährt.
2. Die "Dienstvereinbarung LHS-Firmenticket / Stadt" vom 04.04.2014 wird entsprechend angepasst.
3. Gegenüber der bisherigen Regelung erhöhen sich die Aufwendungen im Jahr 2019 für die Förderung des Jobtickets auf Basis von 12.000 Abos auf rd. 4.064.000 € (Planansatz: 3.950.000 €). Die Aufwendungen werden in den Teilergebnishaushalten 2019 ff., THH 100 - Haupt- und Personalamt, Amtsbereich 1007540 - Sonstige soziale Leistungen für Beschäftigte, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen überplanmäßigen Mittel entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme des Jobtickets im Jahr 2019 zu bewilligen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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