Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0330-06
GRDrs 273/2016
Stuttgart,
04/14/2016



Ausscheiden von Herrn Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		27.04.2016
28.04.2016



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Herrn Gangolf Stocker vorliegt und dass er aufgrund seiner Erklärung mit Ablauf des 27. April 2016 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.


Begründung:


Herr Stadtrat Gangolf Stocker bittet aus Altersgründen und aus gesundheitlichen Gründen um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 27. April 2016. Er ist aufgrund seines Alters schon gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und zudem gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat berechtigt.

Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GemO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 2 GemO das Ausscheiden aus dem Gemeinderat und das Vorliegen der Voraussetzungen dafür, hier in Form eines wichtigen Grundes, festzustellen.


Finanzielle Auswirkungen

keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Fritz Kuhn

Anlagen

keine





zum Seitenanfang