Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 541/2015
Stuttgart,
07/13/2015



Feststellung des ELW-Jahresabschlusses 2014



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
27.07.2015
29.07.2015



Beschlußantrag:


1.Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2014 in der vorgelegten Form fest.
1.1Bilanzsumme
93.999.434,32 EUR
1.1.1Davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- Rechnungsabgrenzungsposten
89.537.355,65 EUR
4.452.916,78 EUR
9.161,89 EUR
1.1.2Davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital
- die Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
24.109.026,80 EUR
35.355.587,84 EUR
3.696.632,46 EUR
30.838.187,22 EUR
1.2Gewinn- und Verlustrechnung
1.2.1Der Jahresfehlbetrag beträgt
1.295.012,58 EUR
1.2.2Summe der Erträge
44.380.054,07 EUR
1.2.3Summe der Aufwendungen
45.675.066,65 EUR
1.3Der Jahresfehlbetrag in Höhe von
wird durch Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt.
1.295.012,58 EUR
2.Die Zuschüsse des Rechtsträgers für Tilgungsleistungen in Höhe von
werden in die Kapitalrücklage eingestellt.
731.421,87 EUR
3.Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2014 entlastet.
4.Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wird das
Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG AG, Stuttgart,
beauftragt.



Begründung:


Der Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (ELW) mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht wurde mit Datum vom 22. Mai 2015 erstellt.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Stuttgart beauftragt. Die Prüfung wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Der Prüfbericht von KPMG, einschließlich des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2014 ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses zugegangen.

Der Bericht vom 12.06.2015 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 durch das Rechnungsprüfungsamt ging dem ELW zu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Endfassung der Vorlage lediglich ein Auszug aus dem Prüfbericht (Deckblatt, Prüfungsergebnis) als Anlage 3 beigefügt. Zur ergänzenden Information erhielten die Mitglieder des Betriebsausschusses mit gesondertem Versand den vollständigen RPA-Prüfbericht zum ELW-Jahresabschluss 2014.

Eine Stellungnahme des ELW zum RPA-Prüfbericht 2014 war nicht erforderlich, ein Erörterungsgespräch zwischen dem ELW und dem Rechnungsprüfungsamt zu den Prüfungsbemerkungen hat stattgefunden. Die Empfehlungen werden umgesetzt. Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen.



Die Konsolidierung des ELW, die Planungen des neuen Männerwohnheimes und die Fertigstellung des Terrassenhauses Sonnenberg beherrschten das Berichtsjahr. Die deutliche tarifliche Steigerung der Personalkosten konnte verzögert durch angepasste Pflegesätze kompensiert werden.

Der ELW Jahresfehlbetrag 2014 beträgt TEUR 1.295. Das Jahresergebnis 2014 hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um TEUR 138 verbessert. Der bereinigte Cash-Flow im Berichtsjahr beträgt TEUR 1.201. Damit muss die Stadt keinen Verlustausgleich an den ELW zahlen.

Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2014, in dem ein Jahresfehlbetrag von TEUR 1.962 veranschlagt wurde, hat sich das ELW Jahresergebnis 2014 um TEUR 667 verbessert.

Die Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen begründet in gestiegenen Erträgen aus Umsatzerlösen (TEUR 1.567). Diese konnten vor allem durch die Erhöhung des Pflegesatzes und die gestiegene Zahl an Auszubildenden an der Berufsfachschule erzielt werden. Die sonstigen betrieblichen Erträge, Zuweisungen und Zuschüsse stiegen um TEUR 369.

Dem stehen ein Anstieg der Aufwendungen für Personal in Höhe von TEUR 1.518 (u. a. durch die Tariferhöhung 2013 / 2014 und durch Stellenbesetzungen) und des Sachaufwands in Höhe TEUR 72 (v. a. bedingt durch gestiegene Aufwendungen beim Materialaufwand und den Aufwendungen für Mieten/Pacht/Leasing) gegenüber.

Die Aufwendungen für Abschreibungen (+ TEUR 687), für Zinsen (- TEUR 72) und für Instandhaltung (+ TEUR 26) haben sich um insgesamt TEUR 641 erhöht. Die Erhöhung der Abschreibung begründet sich vor allem in der Reduzierung der Restabschreibungszeit der Gebäude Hans Rehn Stift und Nordbahnhofstraße.

Die Umsatzerlöse 2014 sind auf TEUR 37.844 (Steigerung um rund TEUR 1.567 / 4,32%) gestiegen, wobei die Entwicklungen unterschiedlich verlaufen sind. Die Pflegesätze erhöhten sich zum 01.08.2014 um 3,45% für alle Pflegeheime.

Die Auslastung der Pflegeeinrichtungen ist mit rund 92,9 % um 3,5 % gegenüber der Auslastung des Vorjahres (96,4 %) gesunken. Durch die verzögerte Inbetriebnahme konnte die geplante Auslastung des Terrassenhauses Sonnenberg mit durchschnittlich 50% nicht erreicht werden. Die Verteilung der Pflegestufen weicht nur marginal von der des Vorjahres ab.

Der Vermögensplan 2014 schließt mit Gesamtausgaben von TEUR 5.410 (Vorjahr TEUR 9.690) ab und liegt damit um TEUR 4.280 unter dem des Vorjahres.

Die Baumaßnahme Terrassenhaus Sonnenberg konnte im genehmigten Kostenrahmen abgeschlossen werden. Die Planungskosten für den Neubau Männerwohnheim liegen bei TEUR 422. Weitere Baumaßnahmen fanden nicht statt.

Im Lagebericht 2014 informiert die Geschäftsführerin über das Ergebnis und den Geschäftsverlauf des ELW und die einzelnen Geschäftsbereiche. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird ebenso dargestellt und analysiert wie die Ertragsentwicklung sowie die Vermögens- und Kapitalstruktur des Eigenbetriebs. Er gibt Auskunft zu den Themen: Leistungsumfang und Leistungsindikatoren einschließlich aller wichtigen Kennzahlen, Themen und Projekte, mit denen sich der ELW 2014 befasste, abschließend wird die aktuelle Entwicklung sowie eine Prognose dargestellt. Die Wirtschaftsprüfer haben im Rahmen ihrer Prüfung festgestellt, dass die Lagebeurteilung durch die Geschäftsführerin dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend ist.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend dem Beschlussantrag die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz.

Der nach der Betriebssatzung erforderliche turnusmäßige Abschlussprüferwechsel erfolgte für den Jahresabschluss 2014. Daher wird vorgeschlagen, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG AG, Stuttgart, auch mit der Prüfung des ELW-Jahresabschlusses 2015 zu beauftragen.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Die Vorlage wurde von Referat WFB und vom Rechnungsprüfungsamt mitgezeichnet.




Isabel Fezer
Bürgermeisterin


Anlagen

Anlage 1 ELW-Jahresabschluss 2014 mit Bilanz, GuV, Anhang
Anlage 2 Lagebericht 2014 mit Anlagen A bis D
Anlage 3 Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt und Prüfungsergebnis)




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