Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
318
8
Verhandlung
Drucksache:
1388/2019
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
05.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Stärkung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 04.12.2019, öffentlich, Nr. 638
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.11.2019, GRDrs 1388/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Zuschuss an die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zur Stärkung des Kapitals in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro (gemäß GRDrs 589/2019 Ergänzung) wird zugestimmt.
2. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 im THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100, Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 20 Mio. Euro wird zugestimmt. Dieser Betrag wird aus Mitteln der im Jahresabschluss 2018 innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position "Stärkung der SVV" finanziert.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / fr
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