Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
22
2
Verhandlung
Drucksache:
101/2019
GZ:
OB 7583-02.00
Sitzungstermin:
21.02.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
Auflösung der LBBW Rheinland-Pfalz Bank
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.02.2019, öffentlich, Nr. 56
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.02.2019, GRDrs 101/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, dem Umlaufbeschluss im schriftlichen Verfahren der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg mit den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
a) Beschlussfassung der Hauptversammlung im schriftlichen Verfahren gem. § 6 Abs.7 der Geschäftsordnung der Hauptversammlung.
b) Auflösung der LBBW Rheinland-Pfalz Bank, unselbständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg mit Ablauf des 31.03.2019.
c) Änderung der Satzung der Landesbank Baden-Württemberg in Folge der Auflösung LBBW Rheinland-Pfalz Bank. Die Änderung der Satzung tritt zum 01.04.2019 in Kraft.
d) Aufhebung des Statuts der LBBW Rheinland-Pfalz Bank mit Ablauf des 31.03.2019.
2. Weiterhin wird der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart ermächtigt, der Anpassung der Grundlagenvereinbarung vom 02.05.2008 entsprechend der geplanten Überführung der LBBW Rheinland-Pfalz Bank in die LBBW zuzustimmen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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