Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-02.01
GRDrs 1439/2017
Stuttgart,
12/11/2017


Doppelhaushalt 2018/2019
Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs (2. Änderungsliste)



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
GemeinderatKenntnisnahmeöffentlich15.12.2017

Bericht:


In der 2. Änderungsliste (Anlage) sind die zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 und zur mehrjährigen Finanzplanung bis 2022 vom Verwaltungsausschuss in der 2. Lesung vom 04. bis 06.12.2017 beschlossenen Punkte dargestellt. Neben den beschlossenen Haushalts- und Stellenplananträgen sind dabei auch Auswirkungen der durch die Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen, insbesondere zur veränderten Personalbedarfssituation im Flüchtlingsbereich, sowie der Entwurf des Geschäftsplans 2018 des Jobcenters verarbeitet.

Die Fortschreibungen führen im Ergebnishaushalt 2018/2019 zu einer Ergebnis-verschlechterung von 4,6 Mio. EUR in 2018 bzw. 11,9 Mio. EUR in 2019 gegenüber der 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf. Insgesamt hat sich damit das Gesamtergebnis gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 in 2018 um
31,9 Mio. EUR und in 2019 um 39,2 Mio. EUR verbessert. Es ergibt sich nun ein Jahresüberschuss in 2018 in Höhe von 68,8 Mio. EUR und von 40,2 Mio. EUR in 2019.

Das Investitionsvolumen ist durch die 2. Änderungsliste im Saldo um 29,3 Mio. EUR gestiegen. Gegenüber der Einbringung sind die Investitionen insgesamt im Saldo um
73,7 Mio. EUR auf 1,3 Mrd. EUR im Finanzplanungszeitraum bis 2022 gestiegen.

Im Finanzhaushalt führen die zahlungswirksamen Verbesserungen des Ergebnishaushalts und die Mehrauszahlungen für die in 2. Lesung beschlossenen investiven Maßnahmen im Saldo zu einem um 8,0 Mio. EUR / 20,9 Mio. EUR höheren Finanzierungsmittelbedarf im Doppelhaushaltsplan 2018/2019, der aus freier Liquidität aus Vorjahren gedeckt werden kann (vgl. GRDrs 1393/2017).
Die wesentlichen Eckwerte zum Finanzstatus im Finanzplanungszeitraum stellen sich unter Berücksichtigung der 1. und 2. Änderungslisten wie folgt dar:
2018
2019
2020
2021
2022
- in 1.000 EUR -
Geplantes Gesamtergebnis
Stand Einbringung
36.858,6
1.035,2
38.966,0
29.756,0
33.121,0
Veränderungen 1. Änderungsliste
+ 36.494,5
+ 51.067,1
+ 28.511,0
+ 22.721,0
+ 24.529,0
Veränderungen 2. Änderungsliste
- 4.576,0
- 11.883,8
- 1.740,0
- 2.022,0
- 2.278,0
Zinsaufwendungen
- 80,0
- 156,0
- 152,0
Stand 2. Änderungsliste
68.777,1
40.218,5
65.657,0
50.299,0
55.220,0
Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Stand Einbringung
188.215,6
167.600,3
196.609,0
197.845,0
197.664,0
Veränderungen 1. Änderungsliste
+ 36.494,5
+ 50.449,1
+ 27.936,0
+ 22.721,0
+ 24.529,0
Veränderungen 2. Änderungsliste
- 4.576,0
- 11.883,8
- 1.740,0
- 2.022,0
- 2.278,0
Zinsauszahlungen
- 156,0
- 152,0
Stand 2. Änderungsliste
220.134,1
206.165,6
222.805,0
218.388,0
219.763,0
Finanzierungsmittelfehlbetrag
Stand Einbringung
-118.756,9
-131.443,5
-76.252,2
2.277,3
47.681,5
Veränderungen 1. Änderungsliste
+ 24.431,5
+ 30.727,1
+ 19.219,0
+ 20.896,0
+ 22.514,0
Veränderungen 2. Änderungsliste
- 8.009,7
- 20.904,0
- 10.334,5
- 6.638,0
- 5.983,0
Zinsauszahlungen
- 156,0
- 152,0
Stand 2. Änderungsliste
-102.335,0
-121.620,4
-67.367,7
16.379,3
64.060,5
Finanzierungstätigkeit
Kreditaufnahmen
0,0
61.800,0
57.500,0
0,0
0,0
Stand Einbringung
Tilgung
-3.400,0
-3.400,0
-6.500,0
-9.400,0
-8.100,0
Stand Einbringung
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand Einbringung
-3.400,0
58.400,0
51.000,0
-9.400,0
-8.100,0
Änderungen Kreditbedarf
- 61.800,0
- 57.500,0
durch 1. Änderungsliste
Änderungen Tilgung
+ 3.100,0
+ 6.000,0
+ 6.000,0
durch 1. Änderungsliste
Änderungen Kreditbedarf
+ 8.000,0
durch 2. Änderungsliste
Änderungen Tilgung
- 400,0
- 400,0
durch 2. Änderungsliste
Kreditaufnahmen
0,0
0,0
8.000,0
0,0
0,0
Stand 2. Änderungsliste
Tilgung
-3.400,0
-3.400,0
-3.400,0
-3.800,0
-2.500,0
Stand 2. Änderungsliste
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand 2. Änderungsliste
-3.400,0
-3.400,0
4.600,0
-3.800,0
-2.500,0
Stand der freien Liquidität
zu Jahresbeginn
Stand Einbringung
145.514,0
58.030,1
0,0
40,4
20.347,7
Stand vor 2. Lesung
218.514,0
155.461,7
66.289,3
31.218,0
78.421,4
Stand vor 3. Lesung
218.514,0
147.452,0
37.375,5
0,0
39.979,1


Durch die bisherigen Änderungen ergibt sich im Finanzplanungszeitraum ein Kreditbedarf von 8,0 Mio. EUR (im Entwurf waren noch 119,3 Mio. EUR veranschlagt). Bei im selben Zeitraum geplanten ordentlichen Tilgungen von 16,5 Mio. EUR würde damit bis Ende 2022 die Verschuldung im Stadthaushalt um 8,5 Mio. EUR abnehmen.







Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlage
2. Änderungsliste zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019











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